Koalitionsvertrag - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

3444
3445
3446
3447
3448
3449
3450
3451
3452
3453
3454
3455
3456
3457
3458
3459
3460
3461
3462
3463
3464
3465
3466
3467
3468
3469
3470
3471
3472
3473
3474
3475
3476
3477
3478
3479
3480
3481
3482
3483
3484
3485
3486
3487
3488
3489
3490
3491
3492
3493
3494
3495
in die Evaluation einbeziehen.
Wir wollen ein Beschwerdesystem für Studierende zu Studienbedingungen als Teil des
Qualitätsmanagements der Hochschulen verpflichtend einführen.
Außerdem soll das Studierendenparlament vor der Befassung des Senats im angemessenen
zeitlichen Rahmen zu Allgemeinen Bestimmungen für Prüfungsordnungen (Rahmenordnungen) und
zu den Prüfungsordnungen selbst angehört werden. Die Fachschaften werden zeitgleich zu sie
betreffenden Prüfungsordnungen angehört.
Insgesamt wollen wir die Beteiligung der Studierenden bei Belangen, die deren Studienbedingungen
betreffen, durch die Zustimmung der Fachschaftsräte zu insbesondere folgenden zwingenden
Festlegungen des Fachbereichs stärken: Die zeitliche Verteilung und der Umfang des
Lehrveranstaltungsangebots auf Grundlage der Prüfungsordnungen im Fachbereich, die
ortsungebundene Lehre, Qualität und Evaluation der Lehre, die Mittelverwendung für die Lehre und
insbesondere der QSL-Mittel sowie die Zulässigkeit einer Rücklagenbildung hieraus, die Höchstdauer
der Korrekturfristen und Bearbeitungsfristen bei studienbezogenen Anträgen, Zeitpunkte der
Fachstudienberatung und der Sprechstunden der Lehrenden sowie Programme internationaler
Mobilität und das Angebot der Bibliotheken und EDV-Dienstleistungen für Studierende im
Fachbereich.
Zudem werden wir den Schwerpunkt Transparenz in der Hochschule und in der Studierendenschaft
gleichermaßen umsetzen, um die Information und die höhere Beteiligung der Studierenden zu
stärken. Zusätzlich zu den bestehenden Regelungen werden die Studierendenschaften neben den
Satzungen auch den Haushaltsplan, die Ernennungsurkunden für AStA-Mitglieder und die Höhe ihrer
monatlichen Aufwandsentschädigung im Internet veröffentlichen und darüber dem
Studierendenparlament berichten. Auch das Drittmittelsystem für Hochschulen wollen wir
transparenter machen und werden die Frage der Transparenz bei Drittmitteln im Zuge der
Novellierung des Hochschulgesetzes berücksichtigen. Hier wird auch das Berichtswesen der
Hochschulen gegenüber dem Landtag überarbeitet. Ziel ist es, ein objektiviertes Berichtswesen
einzuführen und die Berichterstattung gegenüber dem Landtag transparenter zu gestalten.
Modernes hessisches Hochschulrecht
Wir werden das Hessische Hochschulgesetz (HHG) über die derzeitige Geltungsfrist hinaus, längstens
bis zum 31. Dezember 2015 verlängern, um im Jahr 2015 eine umfassende Neufassung
vorzunehmen. Unmittelbar mit Beginn der neuen Wahlperiode werden wir dazu ein breites
Evaluations- und Erörterungsverfahren beginnen.
Die erfolgreiche Umsetzung der Bologna-Reform, welche die europaweite Harmonisierung von
Studienabschlüssen zum Ziel hat, ist ein zentrales Anliegen hessischer Hochschulpolitik. Durch
vielfältige Maßnahmen der hessischen Hochschulen wie auch des Landes, etwa den gemeinsam
entwickelten hessenspezifischen Regelungen zu den ländergemeinsamen Strukturvorgaben der
Kultusministerkonferenz, wurde hier bereits viel bewegt. Gleichwohl gilt es, auch für die Zukunft
Aktivitäten gezielt weiterzuentwickeln. Dies schließt die Erhöhung der Akzeptanz der gestuften
Abschlüsse im öffentlichen Dienst ein. Ein zukunfts- und zielgerichteter Umgang mit den
Anforderungen der Bologna-Reform wird daher auch ein Schwerpunkt der Evaluation im Rahmen der
Reform des Hessischen Hochschulgesetzes sein. Dabei sollen teilweise noch bestehende
Fehlentwicklungen (wie z.B. hoher Prüfungsdruck, Einschränkungen der Mobilität oder die hohe
Straffung des Studiums) angegangen werden. Grundlage hierfür können die Empfehlungen der
Hochschulrektorenkonferenz vom November 2013 zur Europäischen Studienreform sein.
74