Koalitionsvertrag - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

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Die Aufgabenwahrnehmung der Landesbeauftragten bzw. des Landesbeauftragten für Menschen mit
Behinderungen in Hessen ist weiträumiger und vielfältiger geworden. Sie erstreckt sich seit längerer
Zeit nicht mehr nur auf die Fragestellung der inneren Verwaltung, sondern auch auf die Wahrnehmung
der Interessen von Menschen mit Behinderungen gegenüber der Landesregierung. Wir werden
prüfen, wie die Rechte der bzw. des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gestärkt
werden können.
Wir begrüßen die Beschlussfassungen auf der nationalen Ebene zur Zukunft der Eingliederungshilfe
für Menschen mit Behinderungen und unterstützen und begleiten ihre Umsetzung.
Wir werden die Selbsthilfeverbände stärker unterstützen und in die Gestaltung von Landespolitik
einbeziehen. Darüber hinaus werden wir das Ehrenamt (z.B. Betreuungsvereine) in diesem Bereich
fördern.
Wir werden die Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe und
Pflege weiterführen.
Außerdem setzen wir uns für den Ausbau des Medienangebots des Hessischen Rundfunks in
Gebärdensprache ein.
V. Arbeits- und Ausbildungsmarkt stärken
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik muss alle Zielgruppen erreichen und dabei alle Akteure einbeziehen.
Arbeitsmarktpolitik ist auch ein Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Dazu müssen
Frauen, Alleinerziehende, benachteiligte Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, Menschen mit
Behinderungen und Langzeitarbeitslose in besonderer Weise erreicht werden. Wir werden in der
hessischen Arbeitsmarktpolitik innovative Impulse setzen und neue Initiativen ergreifen. Unser Ziel ist
es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wir wollen deshalb ein Landesprogramm installieren,
das der Personengruppe, die mehrfache Vermittlungshemmnisse hat, eine dauerhafte Möglichkeit
gibt, sozialversicherungspflichtiger Arbeit nachgehen zu können.
Wir werden die bestehenden Arbeitsmarkt- und Ausbildungsprogramme im Hinblick auf einen noch
zielgerichteteren Mitteleinsatz überprüfen.
Gemeinsam mit den Jobcentern werden wir dafür sorgen, dass die Bundesmittel für Eingliederung voll
ausgeschöpft und zielgenau eingesetzt werden.
Wir werden dafür sorgen, dass jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten oder ein
Abschluss ermöglicht wird. Wir werden dazu wieder einen „Pakt für Ausbildung“ ins Leben rufen.
Um allen Jugendlichen Ausbildung und Beschäftigungschancen zu ermöglichen, werden wir die
Ausbildungs- und Arbeitsmarktbudgets mit dem Ziel einer noch zielgerichteteren Unterstützung
benachteiligter Jugendlicher überprüfen. Dazu wollen wir außerdem die Übergangssysteme Schule
und Beruf effektiver gestalten und die überbetriebliche Ausbildung unter anderem in
Produktionsschulen unterstützen. Die Programme der Beschäftigungsförderung, Eingliederung,
beruflichen Bildung und Ausbildung der verschiedenen Ministerien werden dafür zusammengeführt.
Die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF), die Beschäftigung, berufliche Bildung und Ausbildung
betreffen, werden zukünftig federführend koordiniert. Es wird eine „Stabsstelle Fachkräftesicherung“
eingerichtet.
Zudem werden wir ein landesweites Konzept für gesundheitlichen Arbeitsschutz unter besonderer
Berücksichtigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erarbeiten.
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