Koalitionsvertrag - Bündnis 90/Die Grünen Hessen

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schnellstmöglich die Vorgaben des Staatsgerichtshofs umzusetzen und die kommunale
Selbstverwaltung dauerhaft auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. In diesem Zusammenhang
werden wir auch die Diskussion über frühere Eingriffe in den KFA zugunsten einer neuen,
systematischen Finanzausstattung der Kommunen auflösen. Die Arbeitsgruppe soll Ende 2014 ihre
Arbeit abschließen, so dass bereits Anfang 2015 das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden
kann. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Kommunen in 2015 frühzeitig verlässliche Daten für die
Haushaltsaufstellung 2016 bekommen. Wir sind dabei auf die konstruktive Mitarbeit der Kommunalen
Spitzenverbände angewiesen, um die Entscheidung des Landtags vorzubereiten.
III. Herausforderungen des Wandels als Chance begreifen
Wir begreifen den demografischen Wandel als positive Herausforderung, bei der nicht nur die Risiken,
sondern vor allem die Gestaltungspotenziale im Vordergrund stehen. Wir wollen durch eine aktive
Demografie-Politik die damit verbundenen Chancen nutzen und negative Folgen vermeiden bzw.
abfedern. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass unser Land im Ballungsraum einerseits noch auf
mittlere Sicht Bevölkerungswachstum verzeichnen wird, während andererseits die ländlichen Räume
bereits heute zum Teil erhebliche Bevölkerungsrückgänge aufweisen. Dabei verkennen wir nicht, dass
der demografische Wandel durchaus mit erheblichen Veränderungsnotwendigkeiten in allen
Politikbereichen mit dem Bedarf an differenzierten Antworten verbunden ist.
Im Land gibt es bereits zahlreiche gute Ansätze und Aktivitäten. Diese wollen wir verstärkt bündeln
und koordinieren. Dazu gehört auch der Dialog mit den gesellschaftlichen Akteuren auf allen Ebenen.
Den strategischen Ansatz der Landesregierung für eine erfolgreiche Gestaltung des demografischen
Wandels werden wir unter Führung der oder des Demografiebeauftragten der Landesregierung
ausbauen. Die Abstimmung der demografierelevanten Aktivitäten und Maßnahmen werden wir
verstärken und ressortübergreifende Handlungskonzepte entwickeln.
Dazu werden wir in folgenden Handlungsfeldern die ressortübergreifende Zusammenarbeit
intensivieren:
- Regionale Daseinsvorsorge, Regionalentwicklung: Wir setzen uns für die an unterschiedlichen
regionalen Bedürfnissen ausgerichtete Entwicklung von Strategien zur Sicherung der
Daseinsvorsorge ein. Wir unterstützen Modellregionen und innovative Projekte, die
passgenaue Lösungen entwickeln. Hilfe zur Selbsthilfe, Bürgerbeteiligung und
bürgerschaftliches Engagement sind dabei wesentliche Leitlinien.
- Familien, Kinder, älter werdende Gesellschaft: Wir werden die Rahmenbedingungen für ein
selbstbestimmtes und eigenständiges Leben im Alter verbessern und die Kinder- und
Familienfreundlichkeit in Hessen erhöhen.
- Arbeitsmarkt: Wir werden Anpassungsstrategien für den Arbeitsmarkt weiterentwickeln und
die Landesverwaltung als Arbeitgeber demografiefest machen.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung zum Thema Demografie werden wir verstetigen und den
Austausch mit den Akteuren auf allen Ebenen fortsetzen. So werden wir beispielsweise die Verleihung
des Hessischen Demografie-Preises fortführen, um gute Beispiele für die Zukunft unseres Landes
öffentlich zu machen und auszuzeichnen.
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