35 Jahre Gefahrgutvorschriften für die Straße - Bundesanzeiger Verlag

gelten in Deutschland immer die Pflichten
gemäß GGVSEB, sofern im ADR Pflichten festgelegt
sind, die in der GGVSEB abweichend
geregelt sind. Das gilt auch für Handlungen,
die nicht in Deutschland gesetzt wurden; so
wird z.B. ein österreichischer Absender in
Deutschland nach der deutschen GGVSEB
verfolgt. Umgekehrt wird ein deutscher
Absender in Österreich nach dem österreichischen
GGBG verfolgt. Hier hat es schon
so manche Überraschung gegeben.
Beispiel 1: Absender
Erster „Hauptbeteiligter“ eines Transports
gefährlicher Güter auf der Straße gemäß
ADR ist der Absender; er löst den Transport
unmittelbar aus. Schon die Bestimmung des
Begriffs „Absender“ im ADR ist in der deutschen
Übersetzung verunglückt: „Absender“
(„expéditeur“, „consignor“) soll nämlich das
Unternehmen sein, das
selbst oder
für einen Dritten
gefährliche Güter „versendet“ („expédie“,
„consigns“); erfolgt die Beförderung auf
Grund eines Beförderungsvertrages, soll
als Absender der Absender gemäß dieses
Vertrages gelten.
In der deutschen Übersetzung werden
also die Begriffe „absenden“ und „versenden“
gleichgesetzt, was speditions- und
frachtvertragrechtlich unzutreffend ist (vgl.
HGB, §§ 407, 453). Für die gewerbliche
Güterbeförderung im internationalen Straßenverkehr
gilt das Übereinkommen über
den Beförderungsvertrag im internationalen
Straßengüterverkehr (CMR), das ein Jahr älter
ist als das ADR. Danach ist der Absender
der Auftraggeber des Beförderers; es ist das
Unternehmen, das im CMR-Frachtbrief im
Feld 1 „Absender“ eingetragen ist. Überwiegend
handelt es sich dabei um eine
Spedition. Diese wiederum beauftragt die
Beförderung nur, weil sie dazu von einem
Dritten beauftragt wurde. Im deutschen
Rechtsbereich werden diese Rechtsfiguren
mit den Begriffen „Versender“ (= Auftraggeber
des Absenders) und „Absender“ (=
Auftraggeber des Beförderers) differenziert.
Der Auftraggeber des Absenders kommt
auch im ADR vor, allerdings nur mit einer
einzigen Pflicht, nämlich den Absender auf
das gefährliche Gut schriftlich hinzuweisen
und ihm alle Auskünfte und Dokumente, die
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich
sind, zur Verfügung zu stellen.
Das Absenden gefährlicher Güter löst
gemäß ADR nicht die Pflicht zur Benennung
eines Sicherheitsberaters („Gefahrgutbeauftragten“)
aus; diese besteht nur für die
physischen Tätigkeiten Befördern, Verpacken,
Beladen, Befüllen und Entladen; das ist in
Deutschland durch die Gefahrgutbeauftragtenverordnung
anders. Diese Lücke im ADR
wirkt sich fatal aus: Die meisten Länder in
Europa machen nur das, was sie gemäß ADR
machen müssen: In diesen Ländern müssen
deshalb Unternehmen, die „nur“ Absender
sind, keinen Sicherheitsberater („Gefahrgutbeauftragten“)
benennen. In diesen
Unternehmen muss sich daher niemand qua
Gesetz professionell um Arbeitsanleitungen,
Schulungen und Kontrollen kümmern. Allerdings
haben das die großen internationalen
Logistikkonzerne durch interne Regelungen
anders geregelt; ansonsten könnte eine ordnungsgemäße
Gefahrgutabfertigung auch
gar nicht gewährleistet werden.
Gemäß ADR ist der Absender gefährlicher
Güter verpflichtet, dem Beförderer die
erforderlichen Beförderungspapiere unter
Berücksichtigung insbesondere der Vorschriften
des Kapitels 5.4 des ADR zu liefern. Tut
er das nicht, handelt er ordnungswidrig und
riskiert in Deutschland ein Bußgeld von in der
Regel 500,– €. Da es sich um einen Verstoß
der Gefahrenkategorie I („schwer“) handelt,
ist bei einer polizeilichen Unterwegskontrolle
die Weiterfahrt bis zur Behebung des Mangels
zu untersagen: Der Lkw bleibt stehen.
Üblich ist aber, und das in ganz Europa, dass
bei Speditionen die Aufträge arbeitstäglich
telefonisch oder per Datenfernübertragung
eingehen. Die unterwegs befindlichen Fahrer
erhalten diese Abholaufträge telefonisch
oder über mobile Datenkommunikation in
ihre Fahrzeuge übermittelt. Es ist aus zeitlichen
und technischen Gründen nicht möglich,
dass der Absender (= i.d.R. Spediteur)
zuerst dem Beförderer („Subunternehmer“)
das Beförderungspapier übermittelt und
dann der Beförderer dem Fahrer, wie es im
ADR bzw. in der GGVSEB aber vorgesehen
ist. Der Absender ist vielmehr darauf angewiesen,
dass sein Auftraggeber (Kunde) auf
freiwilliger Basis dem Fahrer ein Beförderungspapier
(z.B. Speditionsauftrag, Lieferschein)
mit den notwendigen Informationen
aushändigt. Das funktioniert aber wiederum
nicht bei der Lieferklausel „ab Werk“, weil
hier i.d.R. der Empfänger der Auftraggeber
ist und sein Lieferant der Verlader/Befüller,
der mit dem Beförderungspapier formal
nichts zu tun hat. Formalrechtlich haftet
der Absender für das komplette Fehlen des
Beförderungspapiers und alle Unrichtig- oder
Unvollständigkeiten in einem vorhandenen
Beförderungspapier. Sachgerecht wäre es, die
Pflicht betreffend die Übergabe des Gefahrgutbeförderungspapiers
dem Verlader bzw.
Befüller, also dem physischen Besitzer des
Gefahrguts, zu übertragen; er wird ja wohl
am besten wissen, was er verlädt bzw. befüllt.
Ein Spediteur hat regelmäßig keine Chance,
bei Abholungen die Beförderungspapiermitgabepflicht
gegenüber dem Beförderer oder
Fahrer zu erfüllen; das bedeutet für ihn ein
großes Risiko.
Gemäß ADR ist der Absender gefährlicher
Güter weiter verpflichtet, eine den Vorschriften
des ADR entsprechende Sendung
zur Beförderung zu „übergeben“ („hand
over“). Diese Pflicht widerspricht schon
der Definition des Begriffs „Absender“: Die
„Übergabe“ („hand over“) einer Sendung
zur Beförderung ist nicht Sache des Absenders,
sondern des Verladers bzw. Befüllers.
Das ADR fordert vom Absender weiter,
dass er nur
Verpackungen
Großverpackungen
Großpackmittel
Tanks (Tankfahrzeuge, Aufsetztanks, Batteriefahrzeuge,
MEGC, ortsbewegliche
Tanks und Tankcontainer)
„verwenden“ („use“) darf, die für die Beförderung
der betreffenden Güter „zugelassen“
(„approved“) ( „zulässig“) und „geeignet“
(„suitable“) sowie mit den im ADR vorgeschriebenen
Kennzeichnungen versehen
sind. Auch diese Pflicht ist nicht absendergerecht:
Der Absender „verwendet“ nicht
Umschließungsmittel, er beauftragt deren
Beförderung. Deutschland hat diese Pflicht
aus dem ADR in die GGVSEB in modifizierter
Form übernommen: Der Absender hat dafür
zu sorgen, dass nur Umschließungsmittel
„verwendet“ werden, die für die Beförderung
der betreffenden Güter zugelassen
und „geeignet“ sind; auf die Zuweisung der
Pflicht betreffend die vorgeschriebene Kennzeichnung
hat Deutschland verzichtet; sie ist
in Deutschland allein Sache des Verpackers
bzw. Befüllers. Ordnungswidrig handelt, wer
als Absender nicht dafür sorgt, dass nur ein
gemäß ADR zugelassenes und geeignetes
Umschließungsmittel verwendet wird; der
Regelbußgeldsatz beträgt 800,– €.
Der Absender kann diese Pflicht de facto
nicht erfüllen; Begründung:
Beispiel A: Ein „Auftraggeber des Absenders“
(„Versender“, Unternehmen aus Industrie,
Handel, Gewerbe) beauftragt einen
Absender („Spediteur“) mit der Besorgung
der Versendung von 10 Feinstblechverpackungen
„UN 1263 Farbe 3 III“; der Absender
beauftragt einen Beförderer mit der
Abholung der Sendung bei einem Verlader;
nach der Verladung stellt sich bei einer polizeilichen
Unterwegskontrolle heraus, dass
16 GEFAHRGUT FÜR DIE PRAXIS · SONDERAUSGABE