35 Jahre Gefahrgutvorschriften für die Straße - Bundesanzeiger Verlag

Änderung der
Straßengefahrgutvorschriften
zum 1. Januar 2011
Hajo Busch
Dipl. Verw. Betriebswirt, Regierungsdirektor
a. D., bis 8/2000 stellvertretender
Leiter des Referates
„Beförderung gefährlicher Güter“.
Freier Sachverständiger, Gefahrgutbeauftragter.
Der Anlass für diese Sonderausgabe des
Bundesanzeiger Verlages ist ein Jubiläum.
Gleichwohl erscheint es wichtig, auch bei
dieser Gelegenheit nicht aus dem Auge zu
verlieren, dass die Straßengefahrgutvorschriften
– Anlagen A und B des ADR und
in Folge davon auch die GGVSEB – zum
1. Januar 2011 geändert werden.
Die Änderungen sind diesmal sehr
umfangreich. Sie erfordern von allen bei
der Durchführung von Gefahrguttransporten
Beteiligten sowohl in der Wirtschaft als
auch im behördlichen Bereich erhebliche
organisatorische Vorbereitungen, um sicherzustellen,
dass die neuen Vorschriften auch
termingerecht umgesetzt werden.
Die neuen bzw. geänderten Vorschriften
dienen
der Harmonisierung zum Bereich GHS* )
insbesondere hinsichtlich der Klassifizierung
der Anpassung an die 16. Ausgabe der
UN-Modellvorschriften von 2009
und sie berück sichtigen
Anträge der Vertragsstaaten des ADR
(z. B. die neue Legaldefinition für „Entlader“)
und der Europäischen Kommission
sowie
Anregungen verschiedener Wirtschaftsbereiche
und anderer internationaler
Organisationen (wie z. B. CEN** ) ).
Soweit es sich nicht um verkehrsträgerspezifische
Vorschriften handelt, die ausschließlich
für den Straßenverkehr gelten,
kann davon ausgegangen werden, dass sie
zum gleichen Zeitpunkt bzw. zeitlich versetzt
auch für den Schienen-, Binnenschiffs-,
Seeschiffs- und Luftverkehr in Kraft treten.
Sie werden somit auch Eingang in die für die
anderen Verkehrsträger geltenden internationalen
Vorschriften RID, ADN, IMDG-Code,
ICAO-TI (IATA-GV) finden.
Es bleibt zu hoffen, dass alle Betroffenen
die Neuerungen und Änderungen positiv
beurteilen. Es fällt schwer, sich dies in jedem
Fall vorzustellen, wenn man allein an die
neue Kennzeichnung für die Beförderung
gefährlicher Güter in begrenzten Mengen
denkt. Sicherheitsgründe lassen sich für
diese Neuerung kaum finden! Der Begriff
„LIMITED QUANTITIES = LTD QTY“ ist
zwar der englischen Sprache entnommen,
inzwischen aber auch in anderssprachigen
Ländern weltweit zum Vorteil der beim
Transport gefährlicher Güter Beteiligten
bekannt. Hier gilt wie in allen anderen Fällen
auch: Die Harmonisierung unterschiedlicher
Regelungen bei den verschiedenen
Verkehrsträgern hat Vorrang und führt zu
Kosteneinsparungen und letztlich auch
bei den Beteiligten, insbesondere bei der
Abwicklung multimodaler Transporte, zu
Vereinheitlichung und damit letztlich auch
zu mehr Sicherheit.
Für die Anlagen A und B des ADR ergeben
sich die Neuerungen und Änderungen
aus Beschlüssen der Gemeinsamen ADR/
RID/ADN-Tagung. Sie bedürfen für eine
Aufnahme in das ADR noch eines formellen
Beschlusses der Arbeitsgruppe 15
der ECE*** ) . Wenn innerhalb der Anhörungsfrist
kein Vertragsstaat Einspruch
einlegt, treten sie mit einer allgemeinen
Übergangsfrist von 6 Monaten am 1.
Januar 2011 in Kraft; d. h., die Neuerungen/
Änderungen müssen spätestens ab 1. Juli
2011 zwingend angewendet werden – es
sei denn, eine längere Übergangsfrist ist im
Einzelfall ausdrücklich vorgesehen, wie z.
B. für die Anwendung der neuen Kriterien
für umweltgefährdende Stoffe. Hier läuft
die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember
2012. Grundsätzlich wird bei den in der
folgenden Zusammenstellung aufgenommenen
Neuerungen und Änderungen auf
die längere Übergangsfrist durch Angabe
der Buchstaben ÜF und des entsprechenden
Datums hingewiesen.
Die nachfolgende Übersicht erhebt keinen
Anspruch auf Vollständigkeit. Die berücksichtigten
Vorschriftenänderungen sind
aus Sicht des Verfassers von erheblicher
Bedeutung und bedingen erfahrungsgemäß
bei der unternehmensinternen Umsetzung
einen größeren Zeitaufwand als 6 Monate.
Der Gesetzgeber wird wohl, wie in der
Vergangenheit, auch diesmal bemüht sein,
die Vorschriften so früh wie möglich im
Bundesgesetzblatt zu verkünden.
Die folgende Zusammenstellung ermöglicht
den Betroffenen, sich allgemein über
wichtige Neuerungen und Änderungen zu
informieren. Die entsprechenden organisatorischen
Schritte können eingeleitet
werden. Eine besondere Rolle spielt dabei
die Unterweisung/Information der beteiligten
Mitarbeiter, für die erfahrungsgemäß
längere Zeit benötigt wird.
Von der ECE*** ) sind alle Neuerungen und
Änderungen in dem Dokument ECE/TRANS/
WP.15/204 vom 12. März 2010 in englischer
und französischer Sprache zusammengestellt
worden. Das Dokument ist auch auf
der Homepage der ECE enthalten.
Die nachfolgende Zusammenstellung ist
entsprechend der Gliederung der Anlagen
A und B des ADR aufgebaut. In diesen Ausführungen
wird unter
N eine Vorschrift verstanden, die einen
bislang noch nicht in den Anlagen A
und B des ADR geregelten Sachverhalt
betrifft, und unter
Ä eine Vorschrift verstanden, die einen
bereits in den genannten Vorschriften
geregelten Sachverhalt ändert.
Außerdem werden mögliche Auswirkungen
skizziert.
30 GEFAHRGUT FÜR DIE PRAXIS · SONDERAUSGABE