35 Jahre Gefahrgutvorschriften für die Straße - Bundesanzeiger Verlag

ungen an Straßenfahrzeuge, an ihre Kennzeichnung
(allgemein und spezifisch), für
die Beladung – mit Zusammenladeverboten
– und die Fahrzeugausrüstung festgelegt. In
besonderen Anhängen waren mit 6-stelligen
Rn die Vorschriften mit spezifischen Anforderungen,
z. B. für Tankfahrzeuge, enthalten,
z. B. Rn 211 300 ff. für Tankfahrzeuge zur
Beförderung entzündbarer Flüssigkeiten.
Die so gegliederten Vorschriften der Anlagen
A und B des ADR waren schwer zu lesen!
Es bedurfte einiger Übung im Umgang mit
diesen Vorschriften, um sicher sein zu können,
eine Beförderung legal durchzuführen.
Hinzu kam, dass es zunächst die Anlagen
A und B in Deutschland in einer nationalen
und internationalen Version gab; auch
dann, wenn die Vorschriften im Wortlaut
übereinstimmten. Für Straßenbeförderungen
innerhalb Deutschlands erfolgte die Bekanntgabe
im Bundesgesetzblatt Teil I und für die
Beförderungen in das Ausland im Bundesgesetzblatt
Teil II. Erst über Verlagspublikationen,
z. B. des Deutschen Bundes-Verlags,
wurde der Weg bereitet, die Verkündung der
national und international geltenden Vorschriften
der Anlagen A und B in synoptischer
Form auch im Bundesgesetzblatt nur einmal
durchzuführen.
Die derzeit gültigen Anlagen A und B des
ADR liegen in der Fassung vom 1. Januar
2009 vor. Aufbau und Systematik haben
sich wesentlich verändert und haben als
Basis nicht mehr das RID, sondern die UN-
Modellvorschriften (4). Sie sind in 9 Teile
(Anlage A = 1 bis 7, Anlage B = 8 und 9)
gegliedert. Danach erfolgt eine Unterteilung
in Kapitel, Abschnitte, Unterabschnitte und
Absätze, numerisch gegliedert. Diese führt
z. B. für entzündbare flüssige Stoffe hinsichtlich
der Festlegung der Flammpunktgrenze
in den Teil 2 (Klassifizierung), Kapitel 2.2
(Besondere Vorschriften für die einzelnen
Klassen), Abschnitt 2.2.3 (Klasse 3), Unterabschnitt
2.2.3.1 (Kriterien) und den Absatz
2.2.3.1.1. – welches die genaue Bezeichnung
der Fundstelle ist.
III. Schadenschutzverordnung ab
1970 / Gefahrgutverordnung Straße
ab 1985
Erschwerend für die Anwendung der Straßengefahrgutvorschriften
wirkte sich aus,
dass zunächst in einer Schadensschutzverordnung
(5) und später ab 1985 in der GGVS
(6) weitere Vorschriften für die Durchführung
von Straßengefahrgutbeförderungen zu
beachten waren, die zu erheblichen Abweichungen
zum internationalen Recht, zum Teil
auch zu Erschwerungen führten. Ohne im
Einzelnen darauf einzugehen, soll stellvertretend
für andere Bereiche die „Verlagerung
besonders gefährlicher Güter“ von der Straße
auf die als sicherer eingeschätzten Verkehrsträger
Eisenbahn und Binnenschifffahrt
erwähnt werden.
Inzwischen ist die GGVS aufgehoben und
an ihre Stelle die GGVSEB (7) getreten.
Sie verweist für innerstaatliche, innergemeinschaftliche
und grenzüberschreitende
Beförderungen auf der Straße allgemein und
spezifisch für bestimmte Sachverhalte auf die
Anlagen A und B des ADR in der Fassung vom
1. Januar 2009. Eigenständige Vorschriften
enthält die GGVSEB nur noch hinsichtlich der
Erteilung von Ausnahmen, Festlegung von
Zuständigkeiten, zu beachtenden Pflichten
und der Bußgeldbewehrung bei Pflichtverstößen
durch die verschiedenen Transportbeteiligten.
Leider sind auch in dieser Verordnung
immer noch Vorschriften für den Fahrweg
und die Verlagerung bestimmter gefährlicher
Güter im Straßenverkehr enthalten, die über
die Vorschriften der Anlagen A und B des ADR
hinausgehen, aber durch die RL 2008/68/EG
abgedeckt werden.
IV. Europäisches Recht ab 1989
Seit 1989 hat die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften Initiativen für eigene
Gefahrgutvorschriften mit dem Ziel ergriffen,
die Sicherheit zu erhöhen und insbesondere
zu gleichen Anforderungen bei der Straßenbeförderung
gefährlicher Güter in der
Gemeinschaft zu kommen. Der erste Rechtsakt
in diesem Bereich betraf die Schulung
der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (RL 89/684/
EG (7)). Mit der so genannten ADR-Rahmen-
RL (8), welche bis zum 1. Januar 1997 durch
die Mitgliedsstaaten umzusetzen war, wurde
die zuerst genannte RL abgelöst und gleichzeitig
als Basis für die Durchführung von
Straßengefahrguttransporten grundsätzlich
die Anlagen A und B des ADR eingeführt.
Zahlreiche Ausnahmevorschriften schützten
zunächst auch deutsche Sonderregelungen,
wie diejenige für besonders gefährliche
Güter. Die Ausnahmevorschriften zugunsten
der Mitgliedsstaaten wurden später durch
verschiedene Änderungen der genannten
RL eingeschränkt.
Mit dem Inkrafttreten der RL 2008/68/
EG (9), umzusetzen bis zum 30. Juni 2009,
regelte die Europäische Union für die Binnenverkehrsträger
und damit auch für den
Straßenverkehr die Beförderung gefährlicher
Güter durch eine Verweisung auf die jeweils
gültige Fassung der Anlagen A und B des
ADR, in Deutschland umgesetzt durch die
GGVSEB.
V. Straßengefahrgutrecht 2010 –
Bewertung des Erreichten
Was ist nach vier Jahrzehnten erreicht worden
Die nachfolgend besonders wichtigen
24 Feststellungen sind aus Sicht des Verfassers
Verbesserungen. Sie wirken sich positiv
auf die Sicherheitslage, die Verständlichkeit
sowie den Vollzug der Vorschriften und
damit auch auf die allgemeine Akzeptanz
bei den Betroffenen aus. Sie führen auch zur
Einsparung von Kosten, weil abweichende
Anforderungen bei den einzelnen Verkehrsträgern
weitgehend abgebaut worden sind.
Im Einzelnen sind dies:
Verminderung des Umfangs der Vorschriften;
für den Straßenverkehr sind dies 959
Seiten in der Anlage A und 41 Seiten
in der Anlage B des ADR. Zusammen
(Stand 1. Januar 2009) = 1.000 Seiten
im Anlageband des Bundesgesetzblatts
Teil II. Hinzu kommen noch 15 Seiten des
Bundesgesetzblatts Teil I aus der GGVSEB.
Aufgabe des mehr willkürlichen RN-
Systems, an dessen Stelle ein logisches
Nummernsystem getreten ist.
Verminderung der Klassen für gefährliche
Güter auf 13; nach einheitlichen Kriterien
auf Basis der UN-Modellvorschriften.
Aufgabe des NUR- und FREIE-Klassen-
Prinzips.
Einführung von UN-Nr. für gefährliche
Güter anstelle der Ziffern der früheren
Stoffaufzählungen; damit wird die datenmäßige
Erfassung der gefährlichen Güter
ermöglicht.
Absenkung der Flammpunktgrenze für
entzündbare Flüssigkeiten auf 60 °C.
Allgemeine Bewertung des Gefährdungspotenzials
der gefährlichen Güter durch
Verpackungsgruppen I, II und III, wodurch
multimodale systematisierte Anforderungen
an Verpackungen und andere
Einschließungen ermöglicht werden.
Übernahme aller beförderungsrelevanten
Vorschriften in eine Tabelle; damit sind die
Vorschriften leichter lesbar und nachvollziehbar
geworden!
Neue Gliederung der Vorschriften; sie
ermöglicht eine tätigkeitsbezogene
Anwendung der Vorschriften, wie die
folgenden Beispiele zeigen: Den Teil 2
Klassifizierung müssen nur Transportbeteiligte
anwenden und verstehen, die
gefährliche Güter den Klassen zuordnen.
Teil 6 mit den Anforderungen für den Bau
und die Prüfung von Verpackungen betrifft
nur Hersteller.
Verkehrsträgerübergreifende Harmonisierung
der Anforderungen für die Beförde-
8 GEFAHRGUT FÜR DIE PRAXIS · SONDERAUSGABE