35 Jahre Gefahrgutvorschriften fÃ¼r die StraÃe - Bundesanzeiger Verlag

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Grußworte für die Jubiläums-Festschrift Durch die Kommentierungen und die anwenderorientierte Aufbereitung seiner Vorschriftenwerke stellt der Bundesanzeiger Verlag seit mehr als drei Jahrzehnten wichtige Arbeitsmittel für die Praxis zur Verfügung, um die Beförderung gefährlicher Güter mit allen Verkehrsträgern sicher zu gestalten. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg für Ihre Publikationen. Hermann Grewer Präsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Der Transport gefährlicher Güter beinhaltet Risiken, die insbesondere die chemische Industrie schon immer durch zahlreiche eigenverantwortliche Sicherheitsmaßnahmen begrenzt hat. Der Bundesanzeiger Verlag trägt zur Risikominderung ebenfalls seit mehr als drei Jahrzehnten bei, indem er für die Beteiligten die zu beachtenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften in praxisorientierter und kommentierter Form zur Verfügung stellt. Ich gratuliere Ihnen aus diesem Anlass und wünsche dem Verlag weiterhin viel Erfolg. Prof. Dr. Ulrich Lehner Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie e.V. (VCI) 6 GEFAHRGUT FÜR DIE PRAXIS · SONDERAUSGABE
Vier Jahrzehnte Straßengefahrgutvorschriften in Deutschland Bestandsaufnahme mit Bewertung Hajo Busch Dipl.-Verw.-Betriebswirt, Regierungsdirektor a. D., bis 8/2000 stellvertretender Leiter des Referates „Beförderung gefährlicher Güter“. Freier Sachverständiger, Gefahrgutbeauftragter. Ohne die heutigen Straßengefahrgutvorschriften ginge dieses Verkehrszeichen ins Leere. Wohl unverstellbar! Das könnten Folgen sein: Deshalb erscheint es wichtig aufzuzeigen, welche rechtliche Entwicklung in den letzten 40 Jahren eingetreten ist und welche Konsequenzen dies für die Sicherheitslage hat. I. Historische Entwicklung seit 1951 1951 beschließt die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNITED NATIONS ECONOMIC COMMISSION FOR EUROPE = UNECE), eine Regelung für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu erarbeiten. Basis ist eine Resolution seines Binnenverkehrsausschusses (INLAND TRANSPORT COMMITTEE) aus dem gleichen Jahre mit der Aufforderung, bei diesen Arbeiten weitgehend Übereinstimmung zu der bereits seit mehreren Jahrzehnten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter vorhandenen internationalen Regelung RID (1) herzustellen. Die eigentlichen Arbeiten werden von einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe 15 (WORKING PARTY = WP 15) durchgeführt. Nach 6 Jahren (1957) legt die WP 15 den Entwurf eines Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ADR (2) vor, welches von mehreren europäischen Staaten, darunter auch Deutschland – allerdings unter dem Vorbehalt einer späteren Ratifikation – unterzeichnet wird. Der Vorbehalt der Ratifikation wird von Deutschland durch das ADR-Vertragsgesetz (3) aufgelöst. Die materiellen Vorschriften enthalten die Anlagen A und B des ADR. Diese sind für die Bundesrepublik Deutschland am 1. Januar 1970 (also vor 40 Jahren) in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt wendeten bereits 6 europäische Staaten (Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal und das Vereinigte Königreich) diese Vorschriften an. II. Anlagen A und B des ADR 1970 Die Anlagen A und B enthalten die materiellen Anforderungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. Die Anlagen sind systematisch entsprechend dem RID durch Randnummer (Rn) gegliedert, wobei zur Unterscheidung zum RID vierstellige Rn in den für gefährliche Güter geltenden Vorschriften festgelegt werden, z. B. Rn 301 im RID = Rn 2301 in der Anlage A des ADR. Die Arbeiten an den materiellen Vorschriften in den Anlagen werden 1966 abgeschlossen. Eine erste deutschsprachige Fassung der Anlagen A und B liegt 1968 vor. Die Anlage A des ADR enthielt 14 Klassen für gefährliche Güter (mit römischen Ziffern und kleinen Buchstaben bezeichnet; z. B. IIIa (entzündbare flüssige Stoffe) = heute 3, IVa (giftige Stoffe) = heute 6.1. Bei den Klassen unterschied man in 7 NUR- und 7 FREIE Klassen. Gefährliche Güter der NUR-Klassen waren zur Beförderung auf der Straße nur zugelassen, wenn sie namentlich aufgeführt oder unter eine Sammelbezeichnung eingeordnet werden konnten. Gefährliche Güter der FREIEN Klassen unterliegen bei der Straßenbeförderung nur dann den Vorschriften, wenn sie namentlich genannt sind oder unter eine Sammelbezeichnung fallen. Die mit „00“ endenden Rn enthielten eine Beschreibung der Klassengefahr, z. B. 2300 = flüssige entzündbare Stoffe mit einem Flammpunkt bis 100 °C. Es folgte in der mit „1“ endenden Rn die Stoffaufzählung, z. B. für flüssige entzündbare Stoffe in der Rn 2301. Waren in einer Klasse bestimmte gefährliche Güter von der Anwendung der Vorschriften bei Beachtung von Nebenbestimmungen freigestellt, folgte der Stoffaufzählung eine „a-Rn“, also für die Klasse IIIa = „2301a“. In den NUR-Klassen gab es keine a-Rn und damit auch keine Freistellung von der Anwendung der Vorschriften. Es folgten die „Allgemeinen“ Verpackungsvorschriften in den mit „2“ endenden Rn; sodann die „Besonderen“ Verpackungsvorschriften in den mit „3“ endenden Rn. Da die Zahl solcher Vorschriften sich nach der Anzahl der erfassten gefährlichen Güter ausrichtete, differierte die Zahl solcher Rn von Klasse zu Klasse, z. B. für die Klasse IIIa von Rn 2302 bis Rn 2305 und in der Klasse IVa von Rn 2402 bis Rn 2419. Es folgten Vorschriften für die Zusammenpackung, für die Kennzeichnung der Versandstücke und über besondere Vermerke in den Beförderungspapieren. Die fahrzeugbezogenen Vorschriften waren in der Anlage B des ADR enthalten. Die Rn waren hier 5-stellig. Die die Klasse bezeichnende Ziffer wiederholte sich an der ersten Stelle, also für die Klasse IIIa = 30000 ff. Hier waren Vorschriften für die Verladung der Verpackungen in Straßenfahrzeuge, Anforde- GEFAHRGUT FÜR DIE PRAXIS · SONDERAUSGABE 7
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