Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby

Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015
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NÖ: Asyl-Verwirrspiel vor der
Gemeinderatswahl am Sonntag
Die Unterbringungsorte weiterer Asylanten in Niederösterreich
sollen den Bürgern bis nach den Gemeinderatswahlen am
25. Jänner verheimlicht werden. Laut einem FPÖ-Klubobmann
Gottfried Waldhäusl zugespielten E-Mail sei das „mit
der ÖVP vereinbart“. S. 12
Die ÖVP kapituliert
vor der Homo-Lobby
Samenspenden und Adoption – FPÖ will Schutz der Familie durch die Verfassung S. 6/7
Mit uns gewinnt
Österreich!
FPÖ-Neujahrstreffen vor 3.500 begeisterten Besuchern – S. 2-5
Foto: PEGO
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Islamgesetz versagt
Euro am Abgrund
Streit ums Wahlrecht
ORF-Gebühren überholt
Das von der Regierung geplante
neue Islamgesetz verfehlt seine
größten Ziele. Es kann auf die rund
460 Moscheevereine in Österreich
gar nicht angewendet werden.
Auch die Verpfl ichtung, in deutscher
Sprache zu predigen, kann
nicht umgesetzt werden. S. 8
Der Absturz des Euro gegenüber
dem Schweizer Franken nach dem
Ende der Kursbindung macht die
Schwäche der Einheitswährung
deutlich. Die kompromisslose „Euro-Rettung“
fordert von 150.000
Kreditnehmern in Österreich einen
besonders hohen Preis. S. 9
Immer noch weigern sich die
Grünen, ein für alle Parteien faires
Wahlrecht umzusetzen, obwohl
sie sich vor ihrer Regierungsbeteiligung
per Notariatsakt dazu
verpfl ichtet haben. „Verrat an
den eigenen Wählern“ nennt das
FPÖ-Klubchef Gudenus. S. 11
Die Gründe für Rundfunkgebühren
sind durch die Existenz zahlreicher
privater Sender weggefallen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine
Studie des deutschen Finanzministeriums.
Schließlich zahlt man
auch nur für jene Zeitungen, die
man tatsächlich liest. S. 13

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Christoph Berner
christoph.berner@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Es war nur einen Tag nach dem
Neujahrstreffen der FPÖ, als die
von vielen Medien als „islamfeindlich“
bezeichnete deutsche
PEGIDA-Bewegung ihre für
Montag geplante Demo in Dresden
aus Sicherheitsgründen absagte.
Der Grund waren Drohungen
islamistischer Extremisten gegen
Lutz Bachmann, den Organisator
der Kundgebungen. Dies zeigt,
wie sehr sich das Klima in Europa
seit den Terroranschlägen in
Frankreich verändert hat. Plötzlich
scheint es in Europa nicht mehr
erlaubt zu sein, Kritik am Radikal-Islam
oder an islamischen Parallelgesellschaften
zu formulieren.
Gelassen bleiben
Und das betrifft ein Thema, das
beim Neujahrstreffen 2015 eine
entscheidende Rolle spielte. Soll
dieses Problemfeld in den nächsten
Jahren unter den Teppich gekehrt
werden und damit quasi
unter dem Motto „Damit ja nix
passiert“ nur ein „Neujahrstreffen
light“ stattfinden Das wäre
der falsche Weg. Es wäre nämlich
eine Kapitulation vor genau jenen
Kräften, die ein demokratisches
und von der Meinungsfreiheit gekennzeichnetes
Europa ablehnen.
Der deutsche Islam-Experte Michael
Lüders formulierte es nach
den Paris-Attentaten so: Es gebe
keinen Schutz vor dieser Art des
Terrors, aber die Europäer sollten
nun ihre Einstellung ändern
und Gelassenheit bewahren, sonst
könnten die Terroristen Erfolg
haben. Das heißt nicht, dass die
Anstrengungen des Staates nicht
noch zu verstärken sind. Aber es
heißt auch, dass ein Zurückdrängen
berechtigter Islam-Kritik ein
Erfolg für die Terroristen wäre.
Das gilt für die PEGIDA-Bewegung
genauso wie für die künftigen
Veranstaltungen der FPÖ!
FPÖ-Aufbruch ins „Super-
HC Strache warnte vor beeindruckender Publikumskulisse im Austria Ce
Mit mehr als 3.500 Besuchern fand am Samstag das traditionelle
FPÖ-Neujahrstreffen im Wiener Austria Center statt. In seiner
Rede befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache neben dem
Super-Wahljahr 2015 und der Kritik an der rot-schwarzen Bundesregierung
vor allem mit dem islamistischen Terror.
Die John Otti Band hatte bei
den zahlreichen Gästen bereits seit
über einer Stunde für euphorische
Stimmung gesorgt, als schließlich
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache unter tosendem Applaus in
die „Halle X4“ des Austria Centers
einzog. Hinter der Bühne prangte
in großen Lettern der Slogan „Mit
uns gewinnt Österreich“, als es
sowohl von Wiens FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus als auch
von FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl einleitende Worte vor dem
großen Auftritt HC Straches gab.
Dieser wurde wenig später
von der jubelnden Menge mit
„HC“-Sprechchören eingeleitet,
wobei sich HC Strache zu Beginn
seiner knapp eineinhalbstündigen
Rede den anstehenden Gemeinderats-
und Landtagswahlen widmete.
Der FPÖ-Chef betonte zu den
Landtagswahlgängen in der Steiermark,
im Burgenland, in Oberösterreich
und in Wien sowie den
niederösterreichischen Gemeinderatswahlen
am 25. Jänner: „Ich bin
davon überzeugt, das Jahr 2015,
das wird unser freiheitliches Jahr,
ein Jahr für die weitere positive
Entwicklung, für ein besseres Heimatland
Österreich!“
Gerade deshalb würden die Herrschenden
alles daran setzen, gegen
SPITZE FEDER
die FPÖ anzukämpfen. Die FPÖ
dagegen stehe für eine positive
Kraft im Land. HC Strache sparte
in diesem Zusammenhang aber
auch nicht mit scharfer Kritik an
der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung,
die er als „Verwalter des Elends“
und als Regierungsverantwortliche,
„die in Wahrheit nicht unser
Land aus der Krise herausführen,
sondern die Krise durch das Land
führen“ bezeichnete. Angesichts
der negativen Eckdaten wie Massenarbeitslosigkeit,
Wirtschaftskrise
oder der Bedrohung durch
den islamistischen Terror brauche
es grundlegende Veränderungen,
die aber nur mit den Freiheitlichen
möglich seien, erklärte HC Strache.
Dazu sei es auch notwendig,
die Nichtwähler zu gewinnen.
Islamismus: HC Strache
für mutiges Gegensteuern
Breiten Raum widmete HC Strache
in seiner Rede aber auch der
Problematik des Islamismus, wobei
der FPÖ-Chef vor seinen Ausführungen
das Publikum um eine
Trauerminute für die Opfer von Paris
bat. HC Strache forderte dabei
ein mutiges Gegensteuern, mehr
Mittel für die Exekutive sowie ein
klares Benennen des islamistischen
Terrorismus, wobei er SPÖ und
Rot-schwarze „Familienpolitik“.
ÖVP ins Gebet nahm: „Diese extremistischen
Umtriebe nehmen ja
rote und schwarze Politiker hin!“
Dieses Thema bildete zugleich
auch den Schlusspunkt der Rede,
wo HC Strache unter den Klängen
der österreichischen Bundeshymne
noch einmal die Herausforderungen
des Jahres 2015 beschwor und
betonte: „Österreich braucht uns!
Glück auf, liebe Freunde! Gemma‘s
an, damit 2015 der endgültige
Durchbruch für unsere österreichische
Heimat wird!“
Christoph Berner
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Wahljahr“ 2015
nter vor den Gefahren des Islamismus
HC Strache ging in seiner Rede auch
auf die Wiener Landtagswahl ein, die der
FPÖ-Chef und Bürgermeisterkandidat
als größte persönliche Herausforderung
des Jahres 2015 bezeichnete.
KURZ UND BÜNDIG
Abdullah-Zentrum schließen
Prolongiertes Unrecht
„Der Rücktritt von Claudia Bandion-Ortner
als stellvertretende Generalsekretärin des
Abdullah-Zentrums war überfällig, er ändert
aber nichts an unserer Forderung nach
Schließung des Zentrum - und zwar sofort“,
betonte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Er mahnte von SPÖ-Kanzler Faymann ein,
den „uneinsichtigen Bundespräsidenten“ zurückpfeifen,
der sich gegen eine Schließung
des Zentrums ausspreche: „Wenn Menschen
ausgepeitscht, gesteinigt oder geköpft werden,
gibt es nichts mehr zu evaluieren!“
Proporz-Duo: Mitterlehner
und Faymann.
Innenpolitik 3
Den im Verfassungsausschuss des Nationalrats
vorgelegten Abänderungsantrag von
SPÖ und ÖVP zu den besoldungsrechtlichen
Bestimmungen im Beamtendienstrecht
bezeichnete der FPÖ-Bereichssprecher für
den Öffentlichen Dienst, Bundesrat Werner
Herbert (Bild), als „prolongiertes Unrecht“.
Denn die Novelle sei eine Festschreibung der
von den Höchstgerichten gekippten Bestimmungen
zur Festsetzung des Vorrückungsstichtages,
kritisierte Herbert: „Ein Schlag
ins Gesicht aller öffentlich Bediensteter!“
Foto: Franz M. Haas
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: NFZ
Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger
Retro-Proporzpolitik
Von einem „großer Wurf“ könne man bei
Umwandlung der Staatsholding ÖIAG in die
Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding
(ÖBIB) wirklich nicht sprechen,
erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel
Kassegger zum Ministerratsbeschluss an diesem
Dienstag: „Hier wird nur nahtlos an die
exzessiven SPÖ-ÖVP-Postenschachereien
der 80er und 90er Jahre angeknüpft - nicht
mehr und nicht weniger.“ Mit dieser unseligen
„Retropolitik“ würden bloß wieder SPÖ
und ÖVP in der ÖBIB die Fäden ziehen und
diese zur Spielwiese von rot-schwarzen Interessen
machen, befürchtete Kassegger.
Foto: NFZ
Buchautor und SPD-Ex-Politiker
Thilo Sarrazin teilt viele Sorgen
der PEGIDA-Demonstranten und
richtet Angela Merkel aus: „Wenn
die Kanzlerin der Meinung ist, dass
der Islam zu Europas Tradition und
Kultur gehört, hat sie nicht Recht.“
Ex-ÖVP-Ministerin Claudia Bandion-Ortner
hat endlich ihren Job
beim König-Abdullah-Zentrum für
interreligiösen und interkulturellen
Dialog gekündigt. Vielleicht gründet
sie ja jetzt ein „Kim-Jong-Un-
Zentrum für Menschenrechte“.
BILD DER WOCHE So sieht Mobbing gegen ein Unternehmen
aus: „Kuss-Demo“ der Homo-Szene vor dem Café Prückel.
Foto: Andreas Ruttinger

4 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Alle Augen, insbesondere die
der Kameramänner und Fotoreporter,
waren beim Einzug der
Parteispitzen aus Bund, Ländern
und EU-Parlament natürlich
auf FPÖ-Obmann HC Strache
gerichtet.
Musikalische Grüße aus dem freiheitsliebenden Schottland boten
die „Black Smith Pipers“ aus Niederösterreich dem Publikum dar.
FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser (im Bild links)
und ihre Salzburger deckten sich mit dem HC-Kalender ein.
Keine Verschnaufpause für HC
Strache: Nach der Rede am
Neujahrstreffen hieß es Kalender
signieren für die aus ganz
Österreich angereisten Fans.

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Blitzlicht 5
Mit unbändigem Optimismus
ins Super-(Landtags-)Wahljahr
2015:
Elmar Podgorschek und
Norbert Hofer (von links).
Bereits im „Wahlkampfmodus“:
Wiens Johann Gudenus.
Schon obligatorisch: Die phantastische Stimmung in Rot-Weiß-Rot
beim blauen Neujahrstreffen.
Immer ein Lächeln: FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl mit weiblichem Fan beim Erinnerungsfoto.
Ein „Selfie“ mit HC: Auch dieser junge Fan nutzte
das Neujahrstreffen für einen privaten Kontakt samt
gemeinsamem Foto mit HC Strache.
Großen Anklang fand beim Neujahrstreffen die erste Ausgabe der
„neuen NFZ“ und das Team des stets aktuellen „FPÖ-TV“.
Niederösterreich (im Bild Landesparteiobmann Walter Rosenkranz)
schlägt am Sonntag die erste Schlacht im Super-Wahljahr.

6 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Fortpflanzung: Niemand
hat ein Recht auf ein Kind!
Zigtausende besorgte Bürger haben den Nationalratsabgeordneten
per E-Mail ihre Ablehnung des Fortpflanzungsmedizingesetzes
mitgeteilt. Trotzdem wurde es in Windeseile durchgepeitscht und
stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Nationalrates.
Wie beim Homo-Adoptionsrecht
(siehe Thema der Woche) waren es
auch diesmal die Höchstgerichte,
die in einem ethisch und moralisch
hochsensiblen Bereich vorpreschten.
Über Antrag des Obersten Gerichtshofs
stellte der VfGH fest,
der Ausschluss lesbischer Paare
von der Möglichkeit,
mittels
Samenspende
Kinder zu bekommen,
sei
verfassungswidrig.
Das
neue Gesetz
sieht aber noch
viel mehr vor:
Eizellenspenden
werden
ebenso erlaubt
wie die Anwendung
der
umstrittenen
Präimplantationsdiagnostik
(PID) in Ausnahmefällen.
Dies bedeutet,
dass ein mit
künstlicher Befruchtung
erzeugte
Embryo
Norbert Hofer
vor seiner Einpflanzung
auf schwere Krankheiten
oder Behinderungen untersucht
werden darf, wodurch darüber entschieden
wird, ob dieser Embryo
weiter leben darf oder nicht. „So
kann beispielsweise erkannt werden,
ob eine genetische Determination
für Brustkrebs vorliegt. Angelina
Jolie kann froh sein, dass ihre
Eltern keine PID angewendet haben“,
bringt FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
ein prominentes Beispiel.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Geschäfte mit Eizellen
Bedenken, denen sich der Dritte
Nationalratspräsident und freiheitliche
Behindertensprecher Norbert
Hofer voll anschließt: „Behindertes
Leben kann auch dann getötet werden,
wenn der Fötus außerhalb der
Mutter lebensfähig wäre.“ Bei den
Eizellenspenden ortet er Geschäftemacherei,
ohne auf die gesundheitlichen
Risikien hinzuweisen,
und eine Täuschung sich sehnlichst
Kinder wünschender Paare, denn:
„80 % der Frauen gehen nach einer
In-vitro-Fertilisation ohne Kind
nach Hause – Der Traum wird so
zum Trauma.“
Fotos: Robert Lizar (2)
Für Belakowitsch-Jenewein
ist die
neue Regelung
„ein Randgruppengesetz“
vor
allem auf Betreiben
der Homo-Lobby,
die
sich besonders
für Samenspenden
an lesbische
Frauen eingesetzt
hat. „Diese
Menschen glauben,
sie haben
ein Recht auf
ein Kind. Aber
kein Mensch
hat das, ein
Kind ist ein Geschenk.“
Wer in
einer Gemeinschaft
lebt, aus
der Kinder nicht
hervorgehen
können, der müsse das zur Kenntnis
nehmen.
ÖVP-Abgeordnete unter Druck
Neben den Freiheitlichen äußerten
sich im Vorfeld der Abstimmung
auch einzelne ÖVP-Mandatare
kritisch – allerdings nur hinter
vorgehaltener Hand. „Sie haben
befürchtet, dass sie, wenn sie dagegen
stimmen, beim nächsten Mal
kein Mandat mehr bekommen“,
schildert Belakowitsch-Jenewein
den Druck in der ÖVP, die sich unter
Mitterlehner „immer weiter in
die links-linke Richtung“ bewege.
Die FPÖ gab den Abgeordneten
aber mit einer namentlichen Abstimmung
die Gelegenheit, ihrem
Gewissen statt dem Klubzwang zu
folgen. Wie viele dies getan haben,
stand zur Redaktionsschluss der
NFZ noch nicht fest.
Foto: Andreas Ruttinger
Thema
der
Woche
Siegeszug der Ho
ÖVP gibt jeden Widerstand gegen gesellschaftsp
Stück für Stück erkämpfen Homosexuelle alle Rechte, die ihnen
die Natur verwehrt. Die Regierungsparteien und auch der Verfassungsgerichtshof
helfen dabei kräftig mit. Die angebliche Familienpartei
ÖVP hat der Adoption durch Homo-Paare und der Lesben-Befruchtung
durch eine Samenspende nichts mehr entgegenzusetzen.
Gut fünf Jahre ist es her, dass
in Österreich gleichgeschlechtlichen
Paaren die Möglichkeit gegeben
wurde, eine „eingetragene
Partnerschaft“ zu begründen. Die
Freiheitlichen warnten schon damals,
durch dieses Gesetz werde
die Tür auch zum Adoptionsrecht
für Schwule und Lesben aufgestoßen.
Und sie behielten Recht: Der
Verfassungsgerichtshof erklärte
die Regelung, wonach Homosexuelle
zwar die leiblichen Kinder
ihres Partners oder ihrer Partnerin
adoptieren dürfen, nicht aber fremde
Kinder, für diskriminierend.
SPÖ und Grüne jubelten, die ÖVP
knickte sofort ein und erklärte sich
in Person von Justizminister Wolfgang
Brandstetter bereit, den Auftrag
der Höchstrichter auf Punkt
und Beistrich umzusetzen.
Karmasin erste ÖVP-Umfallerin
Vieles deutet darauf hin, dass die
sich ihrer Kernwählerschaft gerne
als „Familienpartei“ präsentierende
ÖVP es genau darauf abgesehen
hat. Kurz nach der Angelobung
der Regierung im Jahr 2013 waren
aus der ÖVP erste Stimmen für ein
uneingeschränktes Adoptionsrecht
für Homosexuelle zu hören. Ausgerechnet
Familienministerin Sophie
Karmasin brachte im Februar
2014 das Thema auf: „Ein alleinstehender
Homosexueller darf ein
Kind adoptieren, insofern ist es
nicht ganz logisch, warum ein homosexuelles
Paar das nicht darf.“
Erhoffte Niederlage für ÖVP
Im Verfahren, das der Verfassungsgerichtshof
nun zu führen
hatte und im Sinne der Homo-Paare
entschied, gab die Regierung
nicht einmal eine Stellungahme ab.
Der Justizminister rechnete also
mit einer Niederlage – und erhoffte
sie möglicherweise sogar, um seine
Partei aus dem Schussfeld einer
immer aggressiver auftretenden
Homo-Lobby nehmen zu können.
Wie die Freiheitlichen aufzeigen,
gibt es trotz des VfGH-Entscheids
noch Mittel und Wege, die Adoption
von Kindern heterosexuellen
Paaren vorzubehalten. „Wenn das

Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015
Innenpolitik 7
Der Regenbogen als Symbol völliger familienpolitischer
Beliebigkeit. Die ÖVP gibt dem Drängen der lautstarken
Lobby nach, das Kindeswohl wird ausgeklammert.
POLITIK
ANALYSIERT
mo-Lobby: Jetzt Adoption!
olitische Experimente auf – FPÖ will Familie in der Verfassung schützen
der ÖVP ein Anliegen ist, stehen
wir gerne bereit, mit ihr gemeinsam
den Schutz der Familie als
Staatszielbestimmung in der Verfassung
zu verankern. Damit würde
sich auch der Blickwinkel des Verfassungsgerichtshofs
ändern, aus
dem dieser solche Gesetze zu prüfen
hat“, sagt FPÖ-Verfassungssprecher
Harald Stefan. Eine ähnliche
Regelung beschloss Ungarn
und definierte dabei die Familie im
traditionellen Sinn, bestehend aus
Mutter, Vater und Kindern.
Sauer ist Harald Stefan auf die
ÖVP auch, weil sie es durch Zustimmung
zu immer liberaleren
Adoptionsregelungen möglich
machte, dass Homo-Paare nun
wohl auch bald fremde Kinder adoptieren
können. Ausschlaggebend
Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Der Kniefall der ÖVP vor der Homo-Lobby
„Ich bin [...] der festen Überzeugung,
dass es für ein Kind eben das Beste ist,
wenn es [...] Bezugspersonen beiderlei
Geschlechts hat. Soweit möglich, sollte
dieser Idealfall mit einer Adoption auch
nachgebildet werden.“
dafür war die Erlaubnis der „Stiefkind-Adoption“
durch Homosexuelle,
und die wiederum wurde
nötig, weil EU-Höchstrichter eine
Diskriminierung gegenüber unverheirateten
Heterosexuellen orteten,
die Kinder ihrer Partner annehmen.
Beide, nicht zwei Elternteile
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl wies in einer Pressekonferenz
am Dienstag auf die
EU-Grundrechtecharta hin, in der
es heißt: „Jedes Kind hat Anspruch
auf regelmäßige persönliche Beziehungen
und direkte Kontakte
zu beiden Elternteilen.“ Beide Elternteile
interpretiert er als Vater
und Mutter und nicht bloß als zwei
Elternteile unabhängig ihres Geschlechts.
Alexander Höferl
Ex-Justizministerin
Beatrix Karl (ÖVP)
5. Juli 2013
„Ich denke, es gibt gute Beispiele dafür,
dass sich Kinder in homosexuellen
Partnerschaften wohlfühlen können.
[...] Wo Kinder sich wohlfühlen, ist
Familie.“
Landwirtschaftsminister
Andrä Rupprechter (ÖVP)
28. Februar 2014
CHRONOLOGIE
2010 trat in Österreich das Eingetragene
Partnerschafts-Gesetz
(EPG) in Kraft, das homosexuellen
Paaren die Möglichkeit gibt,
eine ehe-ähnliche Beziehung einzugehen.
2013 urteilte der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte,
dass es auch Homosexuellen gestattet
sein müsse, die leiblichen
Kinder ihrer Partner zu adoptieren.
So wurde die „Stiefkindadoption“
auch für Homo-Paare gesetzlich
ermöglicht.
2015 entschied der VfGH, das
Adoptionsrecht für Homosexuelle
müsse auf fremde Kinder ausgeweitet
werden. Dies ist bis 31.
Dezember umzusetzen.
Foto: Alexander Haiden / BMLFUW
Foto: NFZ
Anneliese Kitzmüller
Familiensprecherin der FPÖ
In Zukunft ist es homosexuellen
Paaren möglich, fremde Kinder
zu adoptieren. Sie werden
heterosexuellen Lebensgemeinschaften
somit in jeder Hinsicht
gleichgestellt. Möglich gemacht
hat das nicht etwa der Gesetzgeber,
sondern der Verfassungsgerichtshof
(VfGH).
Für das Kindeswohl
Freiheit von Diskriminierung
und völlige Gleichstellung sind
nicht dasselbe. Schwule und lesbische
Paare sollten sich dem
Kindeswohl unterordnen müssen.
Dieses Kindeswohl muss zu
jeder Zeit im Zentrum unseres
Handelns stehen. Es ist problematisch,
dass der Verfassungsgerichtshof
versucht, die Gesellschaft
nach seinen Vorstellungen
zu formen. Dazu sind – in gewissem
Rahmen – Politiker berufen,
aber keine Richter. Richter haben
sich an den Vorgaben der Politik
zu orientieren.
Kinder brauchen den Einfluss
einer Mutter und eines Vaters.
Nur so kann eine gedeihliche Entwicklung
gewährleistet werden.
Alles andere sind linksgerichtete
Utopien. Doch außer uns Freiheitlichen
scheint keine maßgebliche
Partei mehr den Mut zu finden,
diese Kritik zu formulieren. Es
ist mittlerweile symptomatisch,
dass auch die Volkspartei voll auf
den Gender- und vermeintlichem
Gleichheitskurs eingeschwenkt
ist. Parteiobmann Reinhold Mitterlehner
scheint sich nicht mehr
um die Mitte zu bemühen, sondern
seine Partei verstärkt für
Grün-Wähler öffnen zu wollen.
Echte Liberalität und Freiheit
haben mit dieser Abgehobenheit
nichts zu tun. Unterschiedliche
Lebensmodelle müssen unterschiedliche
Rechte und Pflichten
mit sich bringen.

8 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Vorab ein Lob für die Redaktion
der „Neuen Freien Zeitung“: Mit
großem Interesse wurde auch im
Parlament die erste Ausgabe der
„NFZ-Neu“ erwartet. Die völlig
überarbeitete Zeitung ist moderner,
informativer, kantiger geworden,
so der einhellige Tenor unter
Mitarbeitern und Abgeordneten
im freiheitlichen Parlamentsklub.
Verhältniswahlrecht
Dass sich die erste Ausgabe der
„neuen NFZ“ thematisch noch
dazu einem parlamentarischen
Dauerbrenner, nämlich dem Hypo-Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss,
gewidmet hat, wird
wohl auch seinen Teil zur allgemeinen
Begeisterung im Hohen
Haus beigetragen haben.
Ein wichtiger Aspekt zu dem
neuen Minderheitenrecht in der
Untersuchungsausschussnovelle
sei zu den vielen interessanten
Analysen von freiheitlicher Seite
noch hinzugefügt.
Durch die neue Rechtslage,
wonach 46 Nationalratsabgeordnete
einen Untersuchungsausschuss
verlangen können, wurde
de facto auch die im Hintergrund
bei den beiden Regierungsparteien
schwelende Debatte rund
um die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes
mit erledigt.
Ein Denkzettel für jene SPÖ- und
ÖVP-Politiker, für die „mehr Demokratie“
lediglich mehr Macht
für Rot und Schwarz in diesem
Land bedeutet.
Denn eine solche Wahlrechts -
änderung würde nämlich das gerade
unter großem öffentlichem
Beifall gestärkte Kontrollrecht
der Opposition wieder beseitigen.
Eine Forderung, die kein Akteur
der Innenpolitik politisch überleben
könnte. Das haben hoffentlich
auch alle bei SPÖ und ÖVP
endlich kapiert.
EUROPAPOLITIK
Kein Werbeerfolg für TTIP
Auf wenig Begeisterung stieß EU-Handelskommissarin
Cecilia Malmström mit ihrer Werbung für das
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und
den USA bei ihrem Besuch im österreichischen Parlament.
Die Abgeordneten teilten keinesfalls die optimistischen
Einschätzungen Malmströms, sondern
zeigten vor allem auf, dass es in vielen Bereichen wie
etwa dem Investorenschutz oder bei den Lebensmitteln
noch erheblichen Änderungsbedarf gebe.
RAUCHVERBOT
Wahlfreiheit für Wirte
In einem Entschließungsantrag
forderte FPÖ-Tourismussprecher
Roman Haider unmissverständlich,
dass die Gastronomen weiterhin
selbst entscheiden sollten, ob sie ihren
Betrieb als Nichtraucher- oder
Raucherlokal bzw. mit getrennten
Nichtraucher- und Raucherbereich
führen wollen.
Entwurf zum neuen Islamgesetz
verfehlt alle gesteckten Ziele
Expertenhearing im Parlament „zerpflückt“ Regierungsvorlage
Ein „Zurück an den Start“ forderte FPÖ-Verfassungssprecher Harald
Stefan nach dem für die Koalition desaströsen Expertenhearing
zum Islamgesetz im Verfassungsausschuss des Nationalrats.
„Die Experten haben unsere Bedenken
vollkommen bestätigt: Die
Regierungsvorlage zum Islamgesetz
erreicht sein Ziel nicht, da es
sich nicht an die hunderten Vereine
und die Muslime selbst richtet“,
betonte Stefan nach dem Expertenhearing
vergangene Woche im
Verfassungsausschuss. Damit der
rot-schwarze Vorschlag überhaupt
greifen würde, müssten alle der
rund 460 Moscheevereine aufgelöst
werden argumentierte Stefan:
„Das wird – soviel kann man heute
schon sagen – nicht passieren. Das
Ergebnis wird dann sein, dass die
Vereine weitermachen können wie
bisher, weil das Gesetz nicht auf sie
anzuwenden sein wird.“
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Asylanten strömen
über den Brenner
5.000 über den Brenner nach
Tirol eingewanderte Asylanten
wurden im Vorjahr nach Italien
zurückgeschickt, berichteten Medien
unter Berufung auf die italienische
Polizei. Die tatsächliche
Boot mit Asylanten in Italien.
Foto: Vito Manzari (CC BY 2.0)
Kein Zugriff auf Islamisten
Auch ein anderes wichtiges Ziel
des Entwurfs, die Anordnung, Predigten
in deutscher Sprache zu
halten, wurde von den Experten
verworfen. „Eine entsprechende
Gesetzesbestimmung widerspricht
dem Grundsatz der Trennung von
Kirche und Staat. Ebenso wenig ist
eine staatliche Kontrolle des Glaubensinhalts
zulässig“, erklärten
dazu die Verwaltungsrechtsexpertin
Katharina Pabel und der Leiter
des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts,
Gerhard Hesse.
Damit werde auch das Vorhaben
der Koalition, den radikalen Islamismus
in die Schranken zu weisen,
zu Fall gebracht, betonte der
Zahl ist noch höher, wie Innenministerin
Mikl-Leitner dem Tiroler
FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm
mitteilte. Allein bis 20. Oktober
waren es exakt 5.351, davon
2.116 aus Syrien und 1.643 aus
Eritrea. Wie viele mehrfach versuchten,
das Dublin-Abkommen
zu umgehen, ist nicht bekannt.
19.400 Selbständige
von SVA gepfändet
Die Sozialversicherungsbeiträge
sind für viele Selbständige
unerschwinglich. Pro Quartal
Foto: © fraismedia - Fotolia.com
Harald Stefan
FPÖ-Verfassungssprecher: „Eine
Kontrolle, um alle liberalen Muslime,
die sich zum demokratischen
Rechtsstaat, zu unserer Verfassung
und zu den Menschenrechten bekennen,
vor Islamisten zu schützen,
wäre dann unmöglich.“
wurden von der SVA im Vorjahr
durchschnittlich knapp 76.000
Versicherte gemahnt und rund
19.400 sogar gepfändet. Das ist
jeder dreißigste Unternehmer.
Auf die Frage des steirischen
FPÖ-Abgeordneten Walter
Rauch, ob das Armutsrisiko bei
Selbständigen tatsächlich, wie
in Medien berichtet, doppelt so
hoch sei wie bei Arbeitnehmern,
wusste Sozialminister Hundstorfer
jedoch keine Antwort. Dazu
könnten „ohne umfassende Recherchen
und wissenschaftliche
Auswertungen keine seriösen
Aussagen getroffen werden“.
Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015
Außenpolitik 9
Schweizer Nationalbank ist aus
der „Euro-Rettung“ ausgestiegen
Der steigende Frankenkurs sorgte nun bei Währungsspekulanten für ein böses Erwachen
Wenige Tage vor dem umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen
der Euro-Krisenländer durch die Europäische Zentralbank
kappte die Schweiz ihren Beitrag zur „Euro-Rettung“.
Die Schweizer Notenbank
(SNB) hat vergangene Woche
überraschend den vor mehr als drei
Jahren eingeführten Euro-Mindestkurs
von 1,20 zum Schweizer Franken
abgeschafft. Der Franken legte
infolge der wirtschaftlichen Stärke
der Schweiz gegenüber dem Euro
und dem US-Dollar stark zu. „Ein
Festhalten an dem Mindestkurs
hätte anhaltend starker Interventionen
bedurft. Es macht aber keinen
Sinn, eine wirtschaftlich nicht
nachhaltige Politik weiterzuführen“,
erklärte Thomas Jordan, Präsident
der Schweizerischen Nationalbank
den Schritt.
Diese Vorgangsweise der SNB
hat Währungsspekulanten in aller
Welt eiskalt erwischt. Der große
US-Hedgefonds Global Fund
hat nahezu sein gesamtes Kapital
in Höhe von 830 Millionen
US-Dollar verloren und musste
deswegen geschlossen werden. Der
US-Onlinebroker für Kleinanleger,
FXCM, wurde mit einem Notkredit
von über 300 Millionen Dollar gerettet,
der britische Wettbewerber
Alpari UK mußte hingegen Insolvenz
anmelden. Aber auch Banken
machten massive Spekulationsverluste.
Die Deutsche Bank verlor
rund 130 Millionen Euro, die US-
Bank Citigroup und die britische
Großbank Barclays sollen Medienberichten
zufolge ähnliche Wertberichtigungen
vornehmen müssen.
Fluchtwährung Franken
Drei Jahre lang hatte die SNB
über die Schweizer Exportwirtschaft
einen Schutzschirm gehalten,
indem sie den Franken durch
den großangelegten Kauf von Euro
nicht unter die 1,20er-Marke fallen
ließ. Doch der Franken ist eine typische
Fluchtwährung, in die USund
EU-Anleger seit Ausbruch der
Krise investierten. Allein durch
die massiven Euro-Stützungskäufe
schwollen die Devisenreserven
Franken-Kreditnehmer
brauchen gute Nerven
Betroffen sind von der Kurssteigerung
des Schweizer Franken
auch Fremdwährungs-Kreditnehmer.
Österreich ist mit einer Kreditsumme
von rund 35,6 Milliarden
Euro dabei Europameister. Darunter
sind nicht nur Häuslbauer, sondern
auch Großkreditnehmer der
öffentlichen Hand, etwa die Stadt
Wien. Die Bundeshauptstadt hat
rund 1,66 Milliarden Euro Schulden
in Franken aufgenommen.
Frankenkredite werden teuer.
Abwarten oder umwandeln
Wer jetzt seinen Franken-Kredit
in einen Euro-Kredit umwandelt,
muss mit einer um 15 Prozent höheren
Kreditsumme rechnen. Das
dürften aber die wenigsten tun, da
die meisten Fremdwährungskredite
erst am Ende der Laufzeit voll zurückbezahlt
werden, zumeist über
eine Lebensversicherung finanziert.
Bis dahin kann sich an der Kursdifferenz
vom Franken zum Euro noch
einiges tun – zum Positiven wie zum
Negativen für die Kreditnehmer.
Foto: pecunia
Schweizer Notenbank: Aus für millilardenschwere Euro-Stützungskäufe.
der SNB auf 500 Milliarden Franken
an. Deshalb erfolgte auch der
Schritt zur Abnabelung vom Euro.
Und das zur rechten Zeit, denn
diesen Donnerstag will die Europäische
Zentralbank (EZB) ein milliardenschweres
Kaufprogramm für
Staatsanleihen in Höhe von rund
600 Milliarden Euro beschließen,
Foto: Europäisches Parlament
Türkei: Mayer fordert
EU-Zahlungsstopp
Das EU-Parlament hat vergangene
Woche mit einer Resolution
die Festnahme regimekritischer
Journalisten in der Türkei verurteilt.
Wirkliche Konsequenzen
will Brüssel aber nicht ziehen.
Die Mittel für die Heranführungshilfe
der Türkei beliefen
sich im Jahr 2013 auf 902 Millionen
Euro. Die EU finanzierte
damit Projekte, die der Rechts-
zur Stützung der südlichen Krisenländer.
Diesen Plan von EZB-Präsident
Mario Draghi kritisierte der
freiheitliche EU-Delegationsleiter
Harald Vilimsky scharf: „Damit
macht Draghi den Euro endgültig
zur Weichwährung, einer Art
europäischen Lira – und zeigt das
Scheitern des Euro auf!“
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
staatlichkeit, der Geschlechtergleichberechtigung
und der
Durchsetzung der Menschenrechte
zu Gute kommen sollten.
„Geschehen ist seither praktisch
nichts. Diskriminierung gegenüber
Frauen und die generelle
Rückentwicklung der Gesellschaft
in eine Zeit vor Kemal
Atatürk sind die einzigen Meldungen
aus der Türkei“, klagt
der freiheitliche EU-Mandatar
Georg Mayer (Bild).
In Zeiten, in denen die zukünftige
Finanzierung des EU-Haushaltes
alles andere als sicher ist,
dürfe ein Land, welches sich
an unseren Mitteln bereichert,
jedoch keinerlei Reformwillen
zeigt, nicht unterstützt werden.
Mayers Forderung daher: „Sofortiger
Zahlungstopp - jetzt!“
Foto: SNB

Foto: © Parlamentsdirektion /
Bildagentur Zolles KG / Leo Hagen
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JÄNNER
27
Vortrag: Reformen
machen Sinn
Der Freiheitliche Akademikerverband
lädt am Dienstag, dem
27. Jänner 2015, zum Vortrag von
Rechnungshofpräsident Jo-
sef Moser. Thema: „Reformen
machen Sinn“.
Beginn: 19 Uhr im
JÄNNER
31
Gasthaus
Adam,
Florianigasse 2,
1080 Wien.
3. Konzert:
Musik der Meister
Der Volksbildungskreis lädt am
Samstag, dem 31. Jänner 2015, um
19.30 Uhr in den Großen Saal des
Wiener Musikvereins zum 3. Konzert
der Reihe „Musik der Meister“.
Kartenbestellungen: 01 50 59 660
bzw. vbk1@utanet.at
FEBRUAR
13
Josef Moser
Favoritner
Kornblumenball
Der Kulturring Favoriten lädt am
Freitag, dem 13. Februar 2015, zum
„Favoritner Kornblumenball“ ins
„Thirty Five“ (35. Stock der Vienna
Twin Towers) ein. Kartenpreis:
50 Euro (inkl. Speisen, Getränke,
Parkkarte für die Tiefgarage). Kartenbestellungen:
0664 48 03 404
bzw. info@kulturring.at
LESER AM WORT
Sicherheitsoffensive
Erster Erfolg der Innenministerin
mit ihrer angekündigten Sicherheitsoffensive
kurz nach den
islamischen Terroranschlägen in
Paris. So wurden bei einer „Aktion
scharf“ im Burgenland 830 Autolenker
von den Beamten kontrolliert,
410 Alko-Tests durchgeführt
und zwei Personen an Ort und Stelle
der Führerschein abgenommen.
Herzliche Gratulation! Eine Sicherheitsoffensive
gegen den Terror
auf österreichisch!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
König-Abdullah-Zentrum
Was ist das nur für eine miese
Bundesregierung, die so einen
„IS-Palast“, so eine „IS-Brutstätte“,
in einem christlichen Land bestehen
lässt
Ferdinand Prokop, Wien
ORF-Richter
Warum darf ein FPÖ-Politiker
nicht bei einer Kundgebung der
Identitären stehen, wenn er sein
Foto: NFZ
Mitgefühl mit den Opfern der Islamisten
in Paris zeigen will. Es haben
auch Linke, Grüne usw. protestiert.
Hätte er sich zu ihnen gestellt,
hätten die Medien das auch kritisiert
und gefragt, ob er ein Überläufer
ist
Wer hat die Befugnis, die Identitären
als Rechtsextreme zu bezeichnen
und sie zu verurteilen
In diesem Fall scheint die Vorverurteilung
wieder einmal vom ORF
gekommen zu sein, denn dieser Bericht
war so wichtig, dass man länger
darüber berichtet hat als über
wirklich wichtige Ereignisse. Die
tägliche Hetze im ORF ist kaum
mehr auszuhalten – ebenso die
stündliche Wiederholung der Lieder
von Conchita Wurst.
Stephan Pestitschek, Strasshof
PEGIDA
Die Anhänger der PEGIDA-Bewegung
sollten Schilder mit Bildern
von Exekutionen, Auspeitschungen
und Steinigungen in
arabischen Ländern vor sich hertragen.
Dazu die Aufschrift: „Die
Anti-PEGIDA-Demonstranten
wollen solche Zustände auch bei
uns. Wir fürchten uns davor und
demonstrieren dagegen!“
Hans Reichert, Wien
Neugestaltung der NFZ
Gestern habe ich die neue Nummer
der NFZ bekommen. Herzliche
Gratulation. Da ist ein großer Wurf
gelungen. Übersichtlich und leicht
lesbar. So lässt sich auch mehr Inhalt
an die Frau und den Mann
bringen. Nur weiter so, ich freue
mich schon auf die nächste Ausgabe
der NFZ. Ein steirisches „Glück
Auf!“ aus Graz.
Harald Korschelt, Graz
Café Prückel
War es eine gezielte Provokation
In diesem Fall hat die Geschäftsführung
mit Lokalverweis
und anschließender Entschuldigung
selbstzerstörerische Geschäftsschädigung
begangen, auch
wenn bewiesen werden könnte,
dass es sich um eine gezielte Provokation
in Zeiten der „Wurst-Manie“
gehandelt haben könnte. Die
Tatsache der folgenden „Spontan-
Demo“ vor dem Lokal weckt solchen
Verdacht! Inkonsequenz ist
bei Managemententscheidungen
offensichtlich selbstschädigend.
John F. Edmaier, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
FEBRUAR
13
4. Ball der Wiener
Berufsrettung
Der 4. Ball der Berufsrettung
Wien findet am Samstag, dem
14. Februar 2015, im „Colosseum“
(Andreas-Hofer-Str. 28, 1210
Wien) statt. Einlass ist um 20 Uhr.
Karten: 0676 72 51 769 (Rettungssanitäter
Thomas Berl).
FEBRUAR
19
Kinderfasching
mit Pierre Mardue
Der Klub der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten
und Gemeinderäte
lädt am Donnerstag, dem 19. Februar
2015, von 16 bis 18 Uhr ins
Rathaus (1. Stock, Nordbuffet) zum
Kinderfasching mit Pierre Mardue.
Anmeldungen: 01 4000 81 797
bzw. christine.wilcek@fpoe.at
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015
Länder 11
WIEN
Wahlrecht: Kritik an grünem Verrat
FPÖ berief Sonderlandtag ein und erinnerte an notariellen Oppositionspakt aus dem Jahr 2010
In einer Sondersitzung des Wiener Landtages forderte die FPÖ die
Umsetzung eines modernen Wiener Wahlrechts, wobei die Grünen
für das Vergeben einer „historischen Chance“ gescholten wurden.
Foto: NFZ
In der von der FPÖ beantragten
Sondersitzung des Wiener Landtages
am vergangenen Donnerstag
mit dem Titel „Umsetzung der
Wiener Wahlrechtsreform im Sinne
der überfraktionellen Verpflichtungserklärung“
erinnerte Wiens
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus
an den Pakt aus dem Jahr 2010
gemeinsam mit den Grünen und
der ÖVP. Gudenus kritisierte in der
Sitzung vor allem die Grünen dafür,
dass sie trotz ursprünglichem
Versprechen samt Notariatsakt
nicht mehr an einem „fairen Wahlrecht“
interessiert seien.
Große Parteien bevorzugt
Der Hintergrund der Diskussion
ist eine geplante Reform des Wiener
Wahlrechts, das stimmenstarke
Parteien derzeit bevorzugt.
Denn trotz eines noch zu Oppositionszeiten
der Grünen vor der Wien-Wahl
2010 gemeinsam mit FPÖ
und ÖVP unterzeichneten Notariatsakts,
in dem festgehalten wurde,
dass das mehrheitsfördernde Wahlrecht
im Falle einer Regierungsbeteiligung
so zu ändern sei, dass die
Mandatsanzahl einer Partei künftig
möglichst genau ihrem prozentuellen
Stimmenergebnis entsprechen
soll, verfolgen die Grünen ganz andere
Pläne.
Die rot-grüne Stadtregierung
kam etwa zuletzt zu einer Art Krisentreffen
zusammen. Bis zur dritten
Jännerwoche 2015 solle eine
Einigung stehen, hieß es damals.
Ein von FPÖ und ÖVP eingebrachter
Antrag zur Wahlrechtsänderung
wurde jedenfalls in der Sitzung abgelehnt.
Christoph Berner
Schlag gegen Bettelmafia
erfreulich, aber zu wenig!
„Es ist erfreulich, dass der Polizei
in Wien nun wieder ein Schlag
gegen die Bettelmafia gelungen
ist. Allerdings ist dies nur der berühmte
Tropfen auf den heißen
Stein“, erklärte Wiens FPÖ-Klubobmann
Johann Gudenus zu der
diesen Montag veröffentlichten
Bilanz einer „Aktion scharf“ ge-
Polizisten kontrollieren
einen Bettler auf der Straße.
gen Bettler vor Weihnachten durch
die Behörden und die Polizei. Bei
den auf den Wiener Adventmärkten
durchgeführten Kontrollen wurden
insgesamt 16 Menschen festgenommen.
Rund 70 Prozent der angetroffenen
Bettler waren rumänische
Staatsbürger.
Gudenus nahm diese jüngsten
Zahlen jedenfalls zum Anlass, um
die Verantwortlichen der Stadtregierung
massiv zu kritisieren. Diese
müssten sich den Vorwurf gefallen
lassen, die unmenschlichen
Praktiken der Bettelmafia-Capos,
wie etwa das Vermieten von menschenunwürdigen
Unterkünften,
indirekt zu unterstützen, da sie sich
gegen die Einführung eines von der
FPÖ geforderten sektoralen Bettelverbotes
sperren würden.
FPÖ-Klubobmann Gudenus kritisierte die wortbrüchigen Grünen.
Foto: Andreas Ruttinger

12 Länder
Neue Freie Zeitung
STEIERMARK
Profit mit Asylwerbern
Das ehemalige Hotel-Gasthaus
Salmhofer in St. Peter ob Judenburg
wurde verkauft und in ein Asylantenheim
umgebaut. Rund 30 Asylwerber
sind bereits eingezogen.
Gut noch einmal so viele sollen
dazukommen, wenn es nach dem
Betreiber ginge, kritisierte FPÖ-Nationalrat
Wolfgang Zanger: „Bei 30
Personen ergibt das 18.000 Euro an
Einkünften, bei der angestrebten
Verdoppelung stolze 36.000 Euro!“
Er befürchte daher, dass dieses „krisensichere
Geschäft“ noch einige
profitgierige Personen ins „Asylgeschäft“
einsteigen lassen werde.
NIEDERÖSTERREICH
Wohin kommen die
Asylanten Die ÖVP
lässt die Bürger bis
nach der Wahl im
Ungewissen.
Fotos: NFZ
TIROL
Aus für Kleinschulen
Dem Vorschlag von SPÖ-Bildungsministerin
Heinisch-Hosek,
Hauptschulen oder Allgemeinbildende
Höhere Schulen mit weniger
als 300 Schülern zu schließen,
erteilte der FPÖ-Nationalrat Gerald
Hauser eine klare Absage: „Das
ist ein weiterer Anschlag auf den
ländlichen Raum, den wir Tiroler
Freiheitliche strikt zurückweisen!“
Wenn in den letzten Jahren Probleme
im Schulbereich aufgetaucht
seien, dann vor allem solche, die
vom Bildungsministerium selbst
produziert wurden, betonte Hauser.
SALZBURG
Reindl ist Klubobmann
An der Spitze der Freiheitlichen
Gemeinderatsfraktion
in der Stadt
Salzburg kam es diese
Woche zu einem Wechsel.
Andreas Reindl
(Bild) hat von
Andreas Schöppl die
Agenden des Klubobmanns übernommen.
„Ich wünsche Andreas
Reindl für seine neue Aufgabe als
Klubobmann alles Gute. Bei dem
bisherigen Klubobmann Andreas
Schöppl darf ich mich für seine
langjährige, gute Arbeit herzlichst
bedanken“, kommentierte Salzburgs
FPÖ-Landesparteiobmann
Rupert Doppler die personelle
Änderung. Mit dem 46-jährigen
Andreas Reindl rücke ein Jüngerer
nach, der seit vielen Jahren als engagierter
Funktionär tätig sei und
die Funktion des Vorsitzenden des
Kontrollausschusses innehabe.
Foto: FPÖ Öberösterreich
Asylwerberaufteilung als
Nachwahlüberraschung!
FPÖ fordert Aufklärung dazu noch vor den Gemeinderatswahlen
Die FPÖ Niederösterreich hat
den nächsten Asylskandal im
Land aufgedeckt: Die Aufteilung
weiterer Asylanten soll bis zum
25. Jänner geheim bleiben.
Aus einem FPÖ-Klubobmann
Gottfried Waldhäusl zugespielten
E-Mail (siehe Bild) aus dem
Büro der für Asylfragen zuständigen
Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger
vom Team
Stronach geht hervor, dass die Aufteilung
weiterer Asylwerber bis
nach der Gemeinderatswahl geheim
gehalten werden soll. Die zynische
Anmerkung eines Mitarbeiters des
OBERÖSTERREICH
Haimbuchner verlangt Aufklärung
über „Saison-Asylwerber“.
Büros im Text: „Obwohl uns das
grundsätzlich egal sein könnte weil
wir ja nicht bei den Gemeinderatswahlen
kandidieren.“
Mit der ÖVP „abgesprochen“
Wie aus dem Schriftstück hervorgeht,
wurden die betroffenen Gemeinden
und deren Bürgermeister
bereits vorab informiert, nicht jedoch
die Bevölkerung. Und gleich
zu Beginn des Mitteilung wird darauf
hingewiesen, dass es sich um
eine „mit der ÖVP vereinbarte Vorgehensweise“
handle.
Die zuständige Landesrätin Kaufmann-Bruckberger
bezeichnete die
Verwundert zeigte sich Oberösterreichs
FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner über die
Auslegung des „Dublin III-Abkommens“
durch Österreichs Behörden:
„Wie kann es sein, dass derzeit 99
Kosovaren in Oberösterreich den
Winter über als Asylwerber verbringen
wollen“ Welche Route diese
„Saison-Asylanten“ auch gewählt
haben, sie hätten zuvor ein anderes
EU-Land passieren müssen, erklärte
Haimbuchner. Er forderte, dass
der Entscheid beim Zulassungsverfahren
nur lauten könne, dass diese
Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme
als „völlig aus der Luft gegriffen“.
„Logischerweise will sich
weder die zuständige Landesrätin
noch die ÖVP, deren Bürgermeister
mitten im Wahlkampf stehen, zu
den geplanten Zwangszuweisungen
deklarieren“, meinte dazu der niederösterreichische
FPÖ-Klubobmann
Gottfried Waldhäusl, der das
Schriftstück publik machte. „Wir
verlangen volle Transparenz in der
Angelegenheit und fordern daher
eine Erklärung von Landeshauptmann
Pröll zu dem Thema – und
das vor den Gemeinderatswahlen
am 25. Jänner“, betonte Waldhäusl.
Keine „Saison-Asylwerber“
Kosovaren nach Slowenien, Ungarn
oder Italien zurückgeschickt werden:
„Schutzsuchende sollen Hilfe
bekommen, wenn sie Asyl brauchen.
Aber dieses Überwintern auf
Kosten der Österreicher in Höhe
von mehreren 10.000 Euro allein in
Oberösterreich muss umgehend unterbunden
werden!“
Dazu verlangte er auch Aufklärung
von ÖVP-Innenministerin
Mikl-Leitner, warum über diesen
offensichtlichen Sozialbetrug von
den Behörden „ein Mantel des
Schweigens“ gebreitet werde.

Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015
ORF-Zwangsgebühren sind
längst überholt – Abschaffung!
Deutsche Studie belegt: Gründe für Rundfunk-Gebühren sind obsolet
Früher gab es nur öffentlich
rechtliches Fernsehen. Daher
musste man die vom Staat produzierten
Sender sehen, weil es
keine Alternative gab.
FPÖ IN DEN MEDIEN
Breite Medienberichterstattung
gab es für das Neujahrstreffen, an
dem fast keine Zeitung vorbei gehen
konnte. Das bunte Gratis-Blatt
„Österreich“ empfand gar die eineinhalb
Stunden Rede des Parteiobmannes
als „Rede-Marathon“.
Wenn schon inhaltlich nicht viel
von Straches Rede wiedergegeben
wurde, so wusste das bunte
Blatt doch zumindest darüber zu
berichten, dass es Würstel gab.
Offenbar ein wesentlicher Punkt.
Teurer Rundfunk
Heute freilich sind die staatlich
organisierten Sender in der Minderheit.
Sowohl technisch als auch
finanziell sind eine große Zahl unabhängiger
Programme möglich
und frei verfügbar. Die ursprünglichen
Gründe für Rundfunkgebühren
sind, so sagt es eine aktuelle
Studie des deutschen Finanzministeriums,
daher obsolet.
Die Deutschen ziehen hier eine
Analogie zu den Zeitungen: Am
Kiosk zahlt man nur für jene Blätter,
die man auch liest. Warum sollte
es bei Fernsehen und Radio anders
sein Dies zumal es ja bereits
eine Reihe von Bezahl-Sendern
gibt und selbst der ORF-Sateliten-TV-Kunde
extra blechen muss
Viel Regierungspropaganda
Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung
kann nicht als Argu-
Exklusiv berichtete die Tageszeitung
„Heute“ über die vom freiheitlichen
AUF-Gewerkschafter
Werner Herbert aufgedeckten Ausrüstungsprobleme
bei der Wiener
Polizei rund um den
Foto: NFZ
ment für die Zwangsgebühren herangeogen
werden, denn objektiv ist
der ORF schon lange nicht mehr.
Übrig bleibt also das Interesse der
herrschenden rot-schwarzen Politiker,
via Staatsfunk Propaganda für
sich selbst zu machen. Dafür knöpfen
sie den ohnehin schwer belasteten
Steuerzahlern rund eine Milliarde
Euro pro Jahr ab.
In Deutschland wird nun vorgeschlagen,
nur tatsächliche Konsumenten
der öffentlich-rechtlichen
Programme über eine „moderne
Nutzungsgebühr“ zur Kasse zu bitten.
Dies freilich zwei Jahre, nachdem
die Gebühren in eine Haushaltsabgabe
umgewandelt wurden,
die sogar jene zahlen müssen, die
gar keinen Fernseher besitzen
Akademikerball. Hier droht eine
Gefährdung der Beamten aufgrund
fehlender Helme.
Die „Wiener Zeitung“ berichtet
gleich auf einer
ganzen Seite
über den Niederösterreich-Wahlkampf
von HC
Strache. Weniger
inhaltlich aber atmosphärisch
und
trifft damit ganz
gut das Stimmungsbild
in der Bevölkerung.
GEZWITSCHER
Medien 13
Thomas Mayer
@isabelledaniel man sollte diese
rechten gschlitzten einfach tanzen,
saufen und speiben lassen,
wie sie es in ihren buden tun.
who cares
17.01.15 22:07
Isabelle Daniel
@TomMayerEuropa Ja, eh. So
kriegen die nur eine Aufmerksamkeit,
die sie sonst nie erzielen
könnten.
Journalisten von „Standard“ und
„Österreich“ beschweren sich in
wertschätzendem Ton über zu viel
Trara über Studentenverbindungen
im Vorfeld des Wiener Akademikerballs
am 30. Jänner. Adressiert
ist diese Kritik wohl entweder an
die linksextremen Straßenschläger
oder an die eigene Zunft.
Heinz Duschanek
Bin froh, dass mir die ZiB2-Red
keinen Zungenpritschler verpassen
will. @ArminWolf
14.01.15 22:28
Wiener Mundart in aller Munde:
FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdaliks
feucht-fröhliche Umschreibung der
im Wiener Traditionscafé Prückel
beanstandeten Kusstechnik schaffte
es bis in die ORF-Fernsehnachrichten.
Dafür ein Zwickerbussi an
Armin Wolf.
GEFÄLLT MIR
HC Strache
20.01.2015
www.fpoe-tv.at
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Marlies
Gasser
So sollte es sein!
Adoptionsrecht für
Schwule und Lesben.
© pekkic - Fotolia.com
/fpoetvonline
Hausärzte warnen vor
„kranker Akte“ ELGA.
Asyl-Ballungszentrum
Niederösterreich.
8.713 Personen gefällt das.
Die FPÖ will die Wirte entscheiden
lassen, ob in ihren Lokalen
geraucht werden darf oder nicht.
Dieses Sujet gefiel auf HC Straches
Facebook-Profil in nur zehn Stunden
über 8.700 Usern und wurde
über 2.000-mal geteilt.

14 Neue Freie Zeitung
Seminarprogramm 1. Halbjahr 2015
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Freunde des Bildungsinstitutes,
die Bundesregierung hat vor geraumer Zeit
begonnen, die Fördermittel für die politischen
Akademien zu kürzen. Seither hat sie
sich immer neue Einschnitte in deren Budgets
einfallen lassen. So fallen die staatlichen
Zuwendungen auch heuer hinter das
Niveau von 2010 zurück.
Was aber bedeuten diese „bildungsfeindlichen“
Maßnahmen (wie es im alarmistischen
Jargon der Linken hieße) für unser
Institut Auf den Punkt gebracht, lässt sich
sagen: die Herausforderung, kreativ zu
sparen. – Ein erster Beweis für diese
Anstrengung liegt Ihnen mit eben dieser
Programminformation, die erstmals über die
NFZ stattfindet, auch schon vor.
Vor allem ist es uns gelungen, Ihnen auch für
das anstehende Halbjahr ein attraktives
Bildungsangebot zusammenzustellen. Wie
es aussieht und ob etwas für Sie dabei ist,
erfahren Sie auf zwei Wegen:
Zum Einen, indem Sie unser aktuelles Programm
in elektronischer Form abrufen.
Dazu besuchen Sie einfach unsere Homepage,
die Sie unter folgender Internetadresse
finden:
www.fpoe-bildungsinstitut.at
Zum Anderen gibt es für den, der keinen
Internetzugang hat, die Möglichkeit, einen
Programmausdruck
• direkt über uns zu beziehen oder
• über den FPÖ-Schulungsverantwortlichen,
der für das Bundesland zuständig ist, in
dem Sie leben.
Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses
Schreibens.
Wie immer dürfen wir Sie ermuntern, unser
Angebot nicht nur in Augenschein, sondern
auch in Anspruch zu nehmen. Darüber
hinaus erlauben wir uns, Sie auf die zahlreichen
Publikationen hinzuweisen die Sie auf
unserer Homepage bestellen können.
Demokratie lebt von Beteiligung, ob als
Bürger, als Wahlhelfer oder Gestalter des
Gemeinwesens in der Politik. Wie Sie diese
Rollen besser ausfüllen können, erfahren Sie
in unserem brandneuen Semesterprogramm.
Werfen Sie einen Blick hinein und
machen Sie mit. Denn auf Sie kommt es an!
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Hilmar Kabas
Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes
Dr. Klaus Nittmann MSc
Geschäftsführer
FPÖ-Bildungsinstitut, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien • Telefon: +43 1 512 35 35 0 • Fax: +43 1 512 35 35 9 • E-Mail: bildungsinstitut@fpoe.at

15
... online auf
unserer Internetseite
oder bei Ihrem
Landesschulungsverantwortlichen.
Semesterprogramm
1. Halbjahr 2015
Kontaktdaten
LSV* LGF** DI Peter JAUSCHOWETZ
Rusterstraße 70b, 7000 Eisenstadt
Tel.: 02682/62846
LSV* LGF** Hubert SCHREINER
Blütenstraße 21/I, 4040 Linz
Tel.: 0732/73642613
LSV* Jürgen MAYER
Leopoldstraße 72, 6020 Innsbruck
Tel.: 0512/5753320
LSV* NAbg. Mag. Gernot DARMANN
Karfreitstraße 4, 9020 Klagenfurt
Tel: 0463/564040
LSV* LGF** Hermann KIRCHMEIER
Ginzkeyplatz 10/I/1/3, 5020 Salzburg
Tel.: 0662/6281200
LSV* LGF** Gerhard DINGLER
Arlbergstraße 79, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/464450
LSV* LGF** Karl WURZER
Purkersdorferstraße 38, 3100 St. Pölten
Tel.: 02742/256280
LSV* Erich HAFNER
Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz
Tel.: 0316/70720
LSV* BV-Stv. Mag. (FH) A. PAWKOWICZ
Rathausplatz 8/3/9, 1010 Wien
Tel.: 01/4057560
* LSV = Landesschulungsverantwortlicher
Friedrich-Schmidt-Patz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01/51235350