Die ÖVP kapituliert vor der Homo-Lobby

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Samenspenden und Adoption – FPÖ will Schutz der Familie durch die Verfassung

Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015

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NÖ: Asyl-Verwirrspiel vor der

Gemeinderatswahl am Sonntag

Die Unterbringungsorte weiterer Asylanten in Niederösterreich

sollen den Bürgern bis nach den Gemeinderatswahlen am

25. Jänner verheimlicht werden. Laut einem FPÖ-Klubobmann

Gottfried Waldhäusl zugespielten E-Mail sei das „mit

der ÖVP vereinbart“. S. 12

Die ÖVP kapituliert

vor der Homo-Lobby

Samenspenden und Adoption – FPÖ will Schutz der Familie durch die Verfassung S. 6/7

Mit uns gewinnt

Österreich!

FPÖ-Neujahrstreffen vor 3.500 begeisterten Besuchern – S. 2-5

Foto: PEGO

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Islamgesetz versagt

Euro am Abgrund

Streit ums Wahlrecht

ORF-Gebühren überholt

Das von der Regierung geplante

neue Islamgesetz verfehlt seine

größten Ziele. Es kann auf die rund

460 Moscheevereine in Österreich

gar nicht angewendet werden.

Auch die Verpfl ichtung, in deutscher

Sprache zu predigen, kann

nicht umgesetzt werden. S. 8

Der Absturz des Euro gegenüber

dem Schweizer Franken nach dem

Ende der Kursbindung macht die

Schwäche der Einheitswährung

deutlich. Die kompromisslose „Euro-Rettung“

fordert von 150.000

Kreditnehmern in Österreich einen

besonders hohen Preis. S. 9

Immer noch weigern sich die

Grünen, ein für alle Parteien faires

Wahlrecht umzusetzen, obwohl

sie sich vor ihrer Regierungsbeteiligung

per Notariatsakt dazu

verpfl ichtet haben. „Verrat an

den eigenen Wählern“ nennt das

FPÖ-Klubchef Gudenus. S. 11

Die Gründe für Rundfunkgebühren

sind durch die Existenz zahlreicher

privater Sender weggefallen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine

Studie des deutschen Finanzministeriums.

Schließlich zahlt man

auch nur für jene Zeitungen, die

man tatsächlich liest. S. 13


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Christoph Berner

christoph.berner@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Es war nur einen Tag nach dem

Neujahrstreffen der FPÖ, als die

von vielen Medien als „islamfeindlich“

bezeichnete deutsche

PEGIDA-Bewegung ihre für

Montag geplante Demo in Dresden

aus Sicherheitsgründen absagte.

Der Grund waren Drohungen

islamistischer Extremisten gegen

Lutz Bachmann, den Organisator

der Kundgebungen. Dies zeigt,

wie sehr sich das Klima in Europa

seit den Terroranschlägen in

Frankreich verändert hat. Plötzlich

scheint es in Europa nicht mehr

erlaubt zu sein, Kritik am Radikal-Islam

oder an islamischen Parallelgesellschaften

zu formulieren.

Gelassen bleiben

Und das betrifft ein Thema, das

beim Neujahrstreffen 2015 eine

entscheidende Rolle spielte. Soll

dieses Problemfeld in den nächsten

Jahren unter den Teppich gekehrt

werden und damit quasi

unter dem Motto „Damit ja nix

passiert“ nur ein „Neujahrstreffen

light“ stattfinden Das wäre

der falsche Weg. Es wäre nämlich

eine Kapitulation vor genau jenen

Kräften, die ein demokratisches

und von der Meinungsfreiheit gekennzeichnetes

Europa ablehnen.

Der deutsche Islam-Experte Michael

ders formulierte es nach

den Paris-Attentaten so: Es gebe

keinen Schutz vor dieser Art des

Terrors, aber die Europäer sollten

nun ihre Einstellung ändern

und Gelassenheit bewahren, sonst

könnten die Terroristen Erfolg

haben. Das heißt nicht, dass die

Anstrengungen des Staates nicht

noch zu verstärken sind. Aber es

heißt auch, dass ein Zurückdrängen

berechtigter Islam-Kritik ein

Erfolg für die Terroristen wäre.

Das gilt für die PEGIDA-Bewegung

genauso wie für die künftigen

Veranstaltungen der FPÖ!

FPÖ-Aufbruch ins „Super-

HC Strache warnte vor beeindruckender Publikumskulisse im Austria Ce

Mit mehr als 3.500 Besuchern fand am Samstag das traditionelle

FPÖ-Neujahrstreffen im Wiener Austria Center statt. In seiner

Rede befasste sich FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache neben dem

Super-Wahljahr 2015 und der Kritik an der rot-schwarzen Bundesregierung

vor allem mit dem islamistischen Terror.

Die John Otti Band hatte bei

den zahlreichen Gästen bereits seit

über einer Stunde für euphorische

Stimmung gesorgt, als schließlich

FPÖ-Bundesparteiobmann HC

Strache unter tosendem Applaus in

die „Halle X4“ des Austria Centers

einzog. Hinter der Bühne prangte

in großen Lettern der Slogan „Mit

uns gewinnt Österreich“, als es

sowohl von Wiens FPÖ-Klubobmann

Johann Gudenus als auch

von FPÖ-Generalsekretär Herbert

Kickl einleitende Worte vor dem

großen Auftritt HC Straches gab.

Dieser wurde wenig später

von der jubelnden Menge mit

„HC“-Sprechchören eingeleitet,

wobei sich HC Strache zu Beginn

seiner knapp eineinhalbstündigen

Rede den anstehenden Gemeinderats-

und Landtagswahlen widmete.

Der FPÖ-Chef betonte zu den

Landtagswahlgängen in der Steiermark,

im Burgenland, in Oberösterreich

und in Wien sowie den

niederösterreichischen Gemeinderatswahlen

am 25. Jänner: „Ich bin

davon überzeugt, das Jahr 2015,

das wird unser freiheitliches Jahr,

ein Jahr für die weitere positive

Entwicklung, für ein besseres Heimatland

Österreich!“

Gerade deshalb würden die Herrschenden

alles daran setzen, gegen

SPITZE FEDER

die FPÖ anzukämpfen. Die FPÖ

dagegen stehe für eine positive

Kraft im Land. HC Strache sparte

in diesem Zusammenhang aber

auch nicht mit scharfer Kritik an

der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung,

die er als „Verwalter des Elends“

und als Regierungsverantwortliche,

„die in Wahrheit nicht unser

Land aus der Krise herausführen,

sondern die Krise durch das Land

führen“ bezeichnete. Angesichts

der negativen Eckdaten wie Massenarbeitslosigkeit,

Wirtschaftskrise

oder der Bedrohung durch

den islamistischen Terror brauche

es grundlegende Veränderungen,

die aber nur mit den Freiheitlichen

möglich seien, erklärte HC Strache.

Dazu sei es auch notwendig,

die Nichtwähler zu gewinnen.

Islamismus: HC Strache

für mutiges Gegensteuern

Breiten Raum widmete HC Strache

in seiner Rede aber auch der

Problematik des Islamismus, wobei

der FPÖ-Chef vor seinen Ausführungen

das Publikum um eine

Trauerminute für die Opfer von Paris

bat. HC Strache forderte dabei

ein mutiges Gegensteuern, mehr

Mittel für die Exekutive sowie ein

klares Benennen des islamistischen

Terrorismus, wobei er SPÖ und

Rot-schwarze „Familienpolitik“.

ÖVP ins Gebet nahm: „Diese extremistischen

Umtriebe nehmen ja

rote und schwarze Politiker hin!“

Dieses Thema bildete zugleich

auch den Schlusspunkt der Rede,

wo HC Strache unter den Klängen

der österreichischen Bundeshymne

noch einmal die Herausforderungen

des Jahres 2015 beschwor und

betonte: „Österreich braucht uns!

Glück auf, liebe Freunde! Gemma‘s

an, damit 2015 der endgültige

Durchbruch für unsere österreichische

Heimat wird!“

Christoph Berner

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Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015

Wahljahr“ 2015

nter vor den Gefahren des Islamismus

HC Strache ging in seiner Rede auch

auf die Wiener Landtagswahl ein, die der

FPÖ-Chef und Bürgermeisterkandidat

als größte persönliche Herausforderung

des Jahres 2015 bezeichnete.

KURZ UND BÜNDIG

Abdullah-Zentrum schließen

Prolongiertes Unrecht

„Der Rücktritt von Claudia Bandion-Ortner

als stellvertretende Generalsekretärin des

Abdullah-Zentrums war überfällig, er ändert

aber nichts an unserer Forderung nach

Schließung des Zentrum - und zwar sofort“,

betonte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Er mahnte von SPÖ-Kanzler Faymann ein,

den „uneinsichtigen Bundespräsidenten“ zurückpfeifen,

der sich gegen eine Schließung

des Zentrums ausspreche: „Wenn Menschen

ausgepeitscht, gesteinigt oder geköpft werden,

gibt es nichts mehr zu evaluieren!“

Proporz-Duo: Mitterlehner

und Faymann.

Innenpolitik 3

Den im Verfassungsausschuss des Nationalrats

vorgelegten Abänderungsantrag von

SPÖ und ÖVP zu den besoldungsrechtlichen

Bestimmungen im Beamtendienstrecht

bezeichnete der FPÖ-Bereichssprecher für

den Öffentlichen Dienst, Bundesrat Werner

Herbert (Bild), als „prolongiertes Unrecht“.

Denn die Novelle sei eine Festschreibung der

von den Höchstgerichten gekippten Bestimmungen

zur Festsetzung des Vorrückungsstichtages,

kritisierte Herbert: „Ein Schlag

ins Gesicht aller öffentlich Bediensteter!“

Foto: Franz M. Haas

AUFSTEIGER

ABSTEIGER

Foto: NFZ

Foto: Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger

Retro-Proporzpolitik

Von einem „großer Wurf“ könne man bei

Umwandlung der Staatsholding ÖIAG in die

Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding

(ÖBIB) wirklich nicht sprechen,

erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel

Kassegger zum Ministerratsbeschluss an diesem

Dienstag: „Hier wird nur nahtlos an die

exzessiven SPÖ-ÖVP-Postenschachereien

der 80er und 90er Jahre angeknüpft - nicht

mehr und nicht weniger.“ Mit dieser unseligen

„Retropolitik“ würden bloß wieder SPÖ

und ÖVP in der ÖBIB die Fäden ziehen und

diese zur Spielwiese von rot-schwarzen Interessen

machen, befürchtete Kassegger.

Foto: NFZ

Buchautor und SPD-Ex-Politiker

Thilo Sarrazin teilt viele Sorgen

der PEGIDA-Demonstranten und

richtet Angela Merkel aus: „Wenn

die Kanzlerin der Meinung ist, dass

der Islam zu Europas Tradition und

Kultur gehört, hat sie nicht Recht.“

Ex-ÖVP-Ministerin Claudia Bandion-Ortner

hat endlich ihren Job

beim König-Abdullah-Zentrum für

interreligiösen und interkulturellen

Dialog gekündigt. Vielleicht gründet

sie ja jetzt ein „Kim-Jong-Un-

Zentrum für Menschenrechte“.

BILD DER WOCHE So sieht Mobbing gegen ein Unternehmen

aus: „Kuss-Demo“ der Homo-Szene vor dem Café Prückel.

Foto: Andreas Ruttinger


4 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Alle Augen, insbesondere die

der Kameramänner und Fotoreporter,

waren beim Einzug der

Parteispitzen aus Bund, Ländern

und EU-Parlament natürlich

auf FPÖ-Obmann HC Strache

gerichtet.

Musikalische Grüße aus dem freiheitsliebenden Schottland boten

die „Black Smith Pipers“ aus Niederösterreich dem Publikum dar.

FPÖ-Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser (im Bild links)

und ihre Salzburger deckten sich mit dem HC-Kalender ein.

Keine Verschnaufpause für HC

Strache: Nach der Rede am

Neujahrstreffen hieß es Kalender

signieren für die aus ganz

Österreich angereisten Fans.


Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015

Blitzlicht 5

Mit unbändigem Optimismus

ins Super-(Landtags-)Wahljahr

2015:

Elmar Podgorschek und

Norbert Hofer (von links).

Bereits im „Wahlkampfmodus“:

Wiens Johann Gudenus.

Schon obligatorisch: Die phantastische Stimmung in Rot-Weiß-Rot

beim blauen Neujahrstreffen.

Immer ein Lächeln: FPÖ-Generalsekretär Herbert

Kickl mit weiblichem Fan beim Erinnerungsfoto.

Ein „Selfie“ mit HC: Auch dieser junge Fan nutzte

das Neujahrstreffen für einen privaten Kontakt samt

gemeinsamem Foto mit HC Strache.

Großen Anklang fand beim Neujahrstreffen die erste Ausgabe der

„neuen NFZ“ und das Team des stets aktuellen „FPÖ-TV“.

Niederösterreich (im Bild Landesparteiobmann Walter Rosenkranz)

schlägt am Sonntag die erste Schlacht im Super-Wahljahr.


6 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Fortpflanzung: Niemand

hat ein Recht auf ein Kind!

Zigtausende besorgte Bürger haben den Nationalratsabgeordneten

per E-Mail ihre Ablehnung des Fortpflanzungsmedizingesetzes

mitgeteilt. Trotzdem wurde es in Windeseile durchgepeitscht und

stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Nationalrates.

Wie beim Homo-Adoptionsrecht

(siehe Thema der Woche) waren es

auch diesmal die Höchstgerichte,

die in einem ethisch und moralisch

hochsensiblen Bereich vorpreschten.

Über Antrag des Obersten Gerichtshofs

stellte der VfGH fest,

der Ausschluss lesbischer Paare

von der Möglichkeit,

mittels

Samenspende

Kinder zu bekommen,

sei

verfassungswidrig.

Das

neue Gesetz

sieht aber noch

viel mehr vor:

Eizellenspenden

werden

ebenso erlaubt

wie die Anwendung

der

umstrittenen

Präimplantationsdiagnostik

(PID) in Ausnahmefällen.

Dies bedeutet,

dass ein mit

künstlicher Befruchtung

erzeugte

Embryo

Norbert Hofer

vor seiner Einpflanzung

auf schwere Krankheiten

oder Behinderungen untersucht

werden darf, wodurch darüber entschieden

wird, ob dieser Embryo

weiter leben darf oder nicht. „So

kann beispielsweise erkannt werden,

ob eine genetische Determination

für Brustkrebs vorliegt. Angelina

Jolie kann froh sein, dass ihre

Eltern keine PID angewendet haben“,

bringt FPÖ-Gesundheitssprecherin

Dagmar Belakowitsch-Jenewein

ein prominentes Beispiel.

Dagmar Belakowitsch-Jenewein

Geschäfte mit Eizellen

Bedenken, denen sich der Dritte

Nationalratspräsident und freiheitliche

Behindertensprecher Norbert

Hofer voll anschließt: „Behindertes

Leben kann auch dann getötet werden,

wenn der Fötus außerhalb der

Mutter lebensfähig wäre.“ Bei den

Eizellenspenden ortet er Geschäftemacherei,

ohne auf die gesundheitlichen

Risikien hinzuweisen,

und eine Täuschung sich sehnlichst

Kinder wünschender Paare, denn:

„80 % der Frauen gehen nach einer

In-vitro-Fertilisation ohne Kind

nach Hause – Der Traum wird so

zum Trauma.“

Fotos: Robert Lizar (2)

Für Belakowitsch-Jenewein

ist die

neue Regelung

„ein Randgruppengesetz“

vor

allem auf Betreiben

der Homo-Lobby,

die

sich besonders

für Samenspenden

an lesbische

Frauen eingesetzt

hat. „Diese

Menschen glauben,

sie haben

ein Recht auf

ein Kind. Aber

kein Mensch

hat das, ein

Kind ist ein Geschenk.“

Wer in

einer Gemeinschaft

lebt, aus

der Kinder nicht

hervorgehen

können, der müsse das zur Kenntnis

nehmen.

ÖVP-Abgeordnete unter Druck

Neben den Freiheitlichen äußerten

sich im Vorfeld der Abstimmung

auch einzelne ÖVP-Mandatare

kritisch – allerdings nur hinter

vorgehaltener Hand. „Sie haben

befürchtet, dass sie, wenn sie dagegen

stimmen, beim nächsten Mal

kein Mandat mehr bekommen“,

schildert Belakowitsch-Jenewein

den Druck in der ÖVP, die sich unter

Mitterlehner „immer weiter in

die links-linke Richtung“ bewege.

Die FPÖ gab den Abgeordneten

aber mit einer namentlichen Abstimmung

die Gelegenheit, ihrem

Gewissen statt dem Klubzwang zu

folgen. Wie viele dies getan haben,

stand zur Redaktionsschluss der

NFZ noch nicht fest.

Foto: Andreas Ruttinger

Thema

der

Woche

Siegeszug der Ho

ÖVP gibt jeden Widerstand gegen gesellschaftsp

Stück für Stück erkämpfen Homosexuelle alle Rechte, die ihnen

die Natur verwehrt. Die Regierungsparteien und auch der Verfassungsgerichtshof

helfen dabei kräftig mit. Die angebliche Familienpartei

ÖVP hat der Adoption durch Homo-Paare und der Lesben-Befruchtung

durch eine Samenspende nichts mehr entgegenzusetzen.

Gut fünf Jahre ist es her, dass

in Österreich gleichgeschlechtlichen

Paaren die Möglichkeit gegeben

wurde, eine „eingetragene

Partnerschaft“ zu begründen. Die

Freiheitlichen warnten schon damals,

durch dieses Gesetz werde

die Tür auch zum Adoptionsrecht

für Schwule und Lesben aufgestoßen.

Und sie behielten Recht: Der

Verfassungsgerichtshof erklärte

die Regelung, wonach Homosexuelle

zwar die leiblichen Kinder

ihres Partners oder ihrer Partnerin

adoptieren dürfen, nicht aber fremde

Kinder, für diskriminierend.

SPÖ und Grüne jubelten, die ÖVP

knickte sofort ein und erklärte sich

in Person von Justizminister Wolfgang

Brandstetter bereit, den Auftrag

der Höchstrichter auf Punkt

und Beistrich umzusetzen.

Karmasin erste ÖVP-Umfallerin

Vieles deutet darauf hin, dass die

sich ihrer Kernwählerschaft gerne

als „Familienpartei“ präsentierende

ÖVP es genau darauf abgesehen

hat. Kurz nach der Angelobung

der Regierung im Jahr 2013 waren

aus der ÖVP erste Stimmen für ein

uneingeschränktes Adoptionsrecht

für Homosexuelle zu hören. Ausgerechnet

Familienministerin Sophie

Karmasin brachte im Februar

2014 das Thema auf: „Ein alleinstehender

Homosexueller darf ein

Kind adoptieren, insofern ist es

nicht ganz logisch, warum ein homosexuelles

Paar das nicht darf.“

Erhoffte Niederlage für ÖVP

Im Verfahren, das der Verfassungsgerichtshof

nun zu führen

hatte und im Sinne der Homo-Paare

entschied, gab die Regierung

nicht einmal eine Stellungahme ab.

Der Justizminister rechnete also

mit einer Niederlage – und erhoffte

sie möglicherweise sogar, um seine

Partei aus dem Schussfeld einer

immer aggressiver auftretenden

Homo-Lobby nehmen zu können.

Wie die Freiheitlichen aufzeigen,

gibt es trotz des VfGH-Entscheids

noch Mittel und Wege, die Adoption

von Kindern heterosexuellen

Paaren vorzubehalten. „Wenn das


Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015

Innenpolitik 7

Der Regenbogen als Symbol völliger familienpolitischer

Beliebigkeit. Die ÖVP gibt dem Drängen der lautstarken

Lobby nach, das Kindeswohl wird ausgeklammert.

POLITIK

ANALYSIERT

mo-Lobby: Jetzt Adoption!

olitische Experimente auf – FPÖ will Familie in der Verfassung schützen

der ÖVP ein Anliegen ist, stehen

wir gerne bereit, mit ihr gemeinsam

den Schutz der Familie als

Staatszielbestimmung in der Verfassung

zu verankern. Damit würde

sich auch der Blickwinkel des Verfassungsgerichtshofs

ändern, aus

dem dieser solche Gesetze zu prüfen

hat“, sagt FPÖ-Verfassungssprecher

Harald Stefan. Eine ähnliche

Regelung beschloss Ungarn

und definierte dabei die Familie im

traditionellen Sinn, bestehend aus

Mutter, Vater und Kindern.

Sauer ist Harald Stefan auf die

ÖVP auch, weil sie es durch Zustimmung

zu immer liberaleren

Adoptionsregelungen möglich

machte, dass Homo-Paare nun

wohl auch bald fremde Kinder adoptieren

können. Ausschlaggebend

Foto: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

Der Kniefall der ÖVP vor der Homo-Lobby

„Ich bin [...] der festen Überzeugung,

dass es für ein Kind eben das Beste ist,

wenn es [...] Bezugspersonen beiderlei

Geschlechts hat. Soweit möglich, sollte

dieser Idealfall mit einer Adoption auch

nachgebildet werden.“

dafür war die Erlaubnis der „Stiefkind-Adoption“

durch Homosexuelle,

und die wiederum wurde

nötig, weil EU-Höchstrichter eine

Diskriminierung gegenüber unverheirateten

Heterosexuellen orteten,

die Kinder ihrer Partner annehmen.

Beide, nicht zwei Elternteile

FPÖ-Generalsekretär Herbert

Kickl wies in einer Pressekonferenz

am Dienstag auf die

EU-Grundrechtecharta hin, in der

es heißt: „Jedes Kind hat Anspruch

auf regelmäßige persönliche Beziehungen

und direkte Kontakte

zu beiden Elternteilen.“ Beide Elternteile

interpretiert er als Vater

und Mutter und nicht bloß als zwei

Elternteile unabhängig ihres Geschlechts.

Alexander Höferl

Ex-Justizministerin

Beatrix Karl (ÖVP)

5. Juli 2013

„Ich denke, es gibt gute Beispiele dafür,

dass sich Kinder in homosexuellen

Partnerschaften wohlfühlen können.

[...] Wo Kinder sich wohlfühlen, ist

Familie.“

Landwirtschaftsminister

Andrä Rupprechter (ÖVP)

28. Februar 2014

CHRONOLOGIE

2010 trat in Österreich das Eingetragene

Partnerschafts-Gesetz

(EPG) in Kraft, das homosexuellen

Paaren die Möglichkeit gibt,

eine ehe-ähnliche Beziehung einzugehen.

2013 urteilte der Europäische

Gerichtshof für Menschenrechte,

dass es auch Homosexuellen gestattet

sein müsse, die leiblichen

Kinder ihrer Partner zu adoptieren.

So wurde die „Stiefkindadoption“

auch für Homo-Paare gesetzlich

ermöglicht.

2015 entschied der VfGH, das

Adoptionsrecht für Homosexuelle

müsse auf fremde Kinder ausgeweitet

werden. Dies ist bis 31.

Dezember umzusetzen.

Foto: Alexander Haiden / BMLFUW

Foto: NFZ

Anneliese Kitzmüller

Familiensprecherin der FPÖ

In Zukunft ist es homosexuellen

Paaren möglich, fremde Kinder

zu adoptieren. Sie werden

heterosexuellen Lebensgemeinschaften

somit in jeder Hinsicht

gleichgestellt. Möglich gemacht

hat das nicht etwa der Gesetzgeber,

sondern der Verfassungsgerichtshof

(VfGH).

Für das Kindeswohl

Freiheit von Diskriminierung

und völlige Gleichstellung sind

nicht dasselbe. Schwule und lesbische

Paare sollten sich dem

Kindeswohl unterordnen müssen.

Dieses Kindeswohl muss zu

jeder Zeit im Zentrum unseres

Handelns stehen. Es ist problematisch,

dass der Verfassungsgerichtshof

versucht, die Gesellschaft

nach seinen Vorstellungen

zu formen. Dazu sind – in gewissem

Rahmen – Politiker berufen,

aber keine Richter. Richter haben

sich an den Vorgaben der Politik

zu orientieren.

Kinder brauchen den Einfluss

einer Mutter und eines Vaters.

Nur so kann eine gedeihliche Entwicklung

gewährleistet werden.

Alles andere sind linksgerichtete

Utopien. Doch außer uns Freiheitlichen

scheint keine maßgebliche

Partei mehr den Mut zu finden,

diese Kritik zu formulieren. Es

ist mittlerweile symptomatisch,

dass auch die Volkspartei voll auf

den Gender- und vermeintlichem

Gleichheitskurs eingeschwenkt

ist. Parteiobmann Reinhold Mitterlehner

scheint sich nicht mehr

um die Mitte zu bemühen, sondern

seine Partei verstärkt für

Grün-Wähler öffnen zu wollen.

Echte Liberalität und Freiheit

haben mit dieser Abgehobenheit

nichts zu tun. Unterschiedliche

Lebensmodelle müssen unterschiedliche

Rechte und Pflichten

mit sich bringen.


8 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Vorab ein Lob für die Redaktion

der „Neuen Freien Zeitung“: Mit

großem Interesse wurde auch im

Parlament die erste Ausgabe der

„NFZ-Neu“ erwartet. Die völlig

überarbeitete Zeitung ist moderner,

informativer, kantiger geworden,

so der einhellige Tenor unter

Mitarbeitern und Abgeordneten

im freiheitlichen Parlamentsklub.

Verhältniswahlrecht

Dass sich die erste Ausgabe der

„neuen NFZ“ thematisch noch

dazu einem parlamentarischen

Dauerbrenner, nämlich dem Hypo-Alpe-Adria-Untersuchungsausschuss,

gewidmet hat, wird

wohl auch seinen Teil zur allgemeinen

Begeisterung im Hohen

Haus beigetragen haben.

Ein wichtiger Aspekt zu dem

neuen Minderheitenrecht in der

Untersuchungsausschussnovelle

sei zu den vielen interessanten

Analysen von freiheitlicher Seite

noch hinzugefügt.

Durch die neue Rechtslage,

wonach 46 Nationalratsabgeordnete

einen Untersuchungsausschuss

verlangen können, wurde

de facto auch die im Hintergrund

bei den beiden Regierungsparteien

schwelende Debatte rund

um die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes

mit erledigt.

Ein Denkzettel für jene SPÖ- und

ÖVP-Politiker, für die „mehr Demokratie“

lediglich mehr Macht

für Rot und Schwarz in diesem

Land bedeutet.

Denn eine solche Wahlrechts -

änderung würde nämlich das gerade

unter großem öffentlichem

Beifall gestärkte Kontrollrecht

der Opposition wieder beseitigen.

Eine Forderung, die kein Akteur

der Innenpolitik politisch überleben

könnte. Das haben hoffentlich

auch alle bei SPÖ und ÖVP

endlich kapiert.

EUROPAPOLITIK

Kein Werbeerfolg für TTIP

Auf wenig Begeisterung stieß EU-Handelskommissarin

Cecilia Malmström mit ihrer Werbung für das

Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und

den USA bei ihrem Besuch im österreichischen Parlament.

Die Abgeordneten teilten keinesfalls die optimistischen

Einschätzungen Malmströms, sondern

zeigten vor allem auf, dass es in vielen Bereichen wie

etwa dem Investorenschutz oder bei den Lebensmitteln

noch erheblichen Änderungsbedarf gebe.

RAUCHVERBOT

Wahlfreiheit für Wirte

In einem Entschließungsantrag

forderte FPÖ-Tourismussprecher

Roman Haider unmissverständlich,

dass die Gastronomen weiterhin

selbst entscheiden sollten, ob sie ihren

Betrieb als Nichtraucher- oder

Raucherlokal bzw. mit getrennten

Nichtraucher- und Raucherbereich

führen wollen.

Entwurf zum neuen Islamgesetz

verfehlt alle gesteckten Ziele

Expertenhearing im Parlament „zerpflückt“ Regierungsvorlage

Ein „Zurück an den Start“ forderte FPÖ-Verfassungssprecher Harald

Stefan nach dem für die Koalition desaströsen Expertenhearing

zum Islamgesetz im Verfassungsausschuss des Nationalrats.

Die Experten haben unsere Bedenken

vollkommen bestätigt: Die

Regierungsvorlage zum Islamgesetz

erreicht sein Ziel nicht, da es

sich nicht an die hunderten Vereine

und die Muslime selbst richtet“,

betonte Stefan nach dem Expertenhearing

vergangene Woche im

Verfassungsausschuss. Damit der

rot-schwarze Vorschlag überhaupt

greifen würde, müssten alle der

rund 460 Moscheevereine aufgelöst

werden argumentierte Stefan:

„Das wird – soviel kann man heute

schon sagen – nicht passieren. Das

Ergebnis wird dann sein, dass die

Vereine weitermachen können wie

bisher, weil das Gesetz nicht auf sie

anzuwenden sein wird.“

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF

Asylanten strömen

über den Brenner

5.000 über den Brenner nach

Tirol eingewanderte Asylanten

wurden im Vorjahr nach Italien

zurückgeschickt, berichteten Medien

unter Berufung auf die italienische

Polizei. Die tatsächliche

Boot mit Asylanten in Italien.

Foto: Vito Manzari (CC BY 2.0)

Kein Zugriff auf Islamisten

Auch ein anderes wichtiges Ziel

des Entwurfs, die Anordnung, Predigten

in deutscher Sprache zu

halten, wurde von den Experten

verworfen. „Eine entsprechende

Gesetzesbestimmung widerspricht

dem Grundsatz der Trennung von

Kirche und Staat. Ebenso wenig ist

eine staatliche Kontrolle des Glaubensinhalts

zulässig“, erklärten

dazu die Verwaltungsrechtsexpertin

Katharina Pabel und der Leiter

des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts,

Gerhard Hesse.

Damit werde auch das Vorhaben

der Koalition, den radikalen Islamismus

in die Schranken zu weisen,

zu Fall gebracht, betonte der

Zahl ist noch höher, wie Innenministerin

Mikl-Leitner dem Tiroler

FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm

mitteilte. Allein bis 20. Oktober

waren es exakt 5.351, davon

2.116 aus Syrien und 1.643 aus

Eritrea. Wie viele mehrfach versuchten,

das Dublin-Abkommen

zu umgehen, ist nicht bekannt.

19.400 Selbständige

von SVA gepfändet

Die Sozialversicherungsbeiträge

sind für viele Selbständige

unerschwinglich. Pro Quartal

Foto: © fraismedia - Fotolia.com

Harald Stefan

FPÖ-Verfassungssprecher: „Eine

Kontrolle, um alle liberalen Muslime,

die sich zum demokratischen

Rechtsstaat, zu unserer Verfassung

und zu den Menschenrechten bekennen,

vor Islamisten zu schützen,

wäre dann unmöglich.“

wurden von der SVA im Vorjahr

durchschnittlich knapp 76.000

Versicherte gemahnt und rund

19.400 sogar gepfändet. Das ist

jeder dreißigste Unternehmer.

Auf die Frage des steirischen

FPÖ-Abgeordneten Walter

Rauch, ob das Armutsrisiko bei

Selbständigen tatsächlich, wie

in Medien berichtet, doppelt so

hoch sei wie bei Arbeitnehmern,

wusste Sozialminister Hundstorfer

jedoch keine Antwort. Dazu

könnten „ohne umfassende Recherchen

und wissenschaftliche

Auswertungen keine seriösen

Aussagen getroffen werden“.

Foto: Andreas Ruttinger


Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015

Außenpolitik 9

Schweizer Nationalbank ist aus

der „Euro-Rettung“ ausgestiegen

Der steigende Frankenkurs sorgte nun bei Währungsspekulanten für ein böses Erwachen

Wenige Tage vor dem umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen

der Euro-Krisenländer durch die Europäische Zentralbank

kappte die Schweiz ihren Beitrag zur „Euro-Rettung“.

Die Schweizer Notenbank

(SNB) hat vergangene Woche

überraschend den vor mehr als drei

Jahren eingeführten Euro-Mindestkurs

von 1,20 zum Schweizer Franken

abgeschafft. Der Franken legte

infolge der wirtschaftlichen Stärke

der Schweiz gegenüber dem Euro

und dem US-Dollar stark zu. „Ein

Festhalten an dem Mindestkurs

hätte anhaltend starker Interventionen

bedurft. Es macht aber keinen

Sinn, eine wirtschaftlich nicht

nachhaltige Politik weiterzuführen“,

erklärte Thomas Jordan, Präsident

der Schweizerischen Nationalbank

den Schritt.

Diese Vorgangsweise der SNB

hat Währungsspekulanten in aller

Welt eiskalt erwischt. Der große

US-Hedgefonds Global Fund

hat nahezu sein gesamtes Kapital

in Höhe von 830 Millionen

US-Dollar verloren und musste

deswegen geschlossen werden. Der

US-Onlinebroker für Kleinanleger,

FXCM, wurde mit einem Notkredit

von über 300 Millionen Dollar gerettet,

der britische Wettbewerber

Alpari UK mußte hingegen Insolvenz

anmelden. Aber auch Banken

machten massive Spekulationsverluste.

Die Deutsche Bank verlor

rund 130 Millionen Euro, die US-

Bank Citigroup und die britische

Großbank Barclays sollen Medienberichten

zufolge ähnliche Wertberichtigungen

vornehmen müssen.

Fluchtwährung Franken

Drei Jahre lang hatte die SNB

über die Schweizer Exportwirtschaft

einen Schutzschirm gehalten,

indem sie den Franken durch

den großangelegten Kauf von Euro

nicht unter die 1,20er-Marke fallen

ließ. Doch der Franken ist eine typische

Fluchtwährung, in die USund

EU-Anleger seit Ausbruch der

Krise investierten. Allein durch

die massiven Euro-Stützungskäufe

schwollen die Devisenreserven

Franken-Kreditnehmer

brauchen gute Nerven

Betroffen sind von der Kurssteigerung

des Schweizer Franken

auch Fremdwährungs-Kreditnehmer.

Österreich ist mit einer Kreditsumme

von rund 35,6 Milliarden

Euro dabei Europameister. Darunter

sind nicht nur Häuslbauer, sondern

auch Großkreditnehmer der

öffentlichen Hand, etwa die Stadt

Wien. Die Bundeshauptstadt hat

rund 1,66 Milliarden Euro Schulden

in Franken aufgenommen.

Frankenkredite werden teuer.

Abwarten oder umwandeln

Wer jetzt seinen Franken-Kredit

in einen Euro-Kredit umwandelt,

muss mit einer um 15 Prozent höheren

Kreditsumme rechnen. Das

dürften aber die wenigsten tun, da

die meisten Fremdwährungskredite

erst am Ende der Laufzeit voll zurückbezahlt

werden, zumeist über

eine Lebensversicherung finanziert.

Bis dahin kann sich an der Kursdifferenz

vom Franken zum Euro noch

einiges tun – zum Positiven wie zum

Negativen für die Kreditnehmer.

Foto: pecunia

Schweizer Notenbank: Aus für millilardenschwere Euro-Stützungskäufe.

der SNB auf 500 Milliarden Franken

an. Deshalb erfolgte auch der

Schritt zur Abnabelung vom Euro.

Und das zur rechten Zeit, denn

diesen Donnerstag will die Europäische

Zentralbank (EZB) ein milliardenschweres

Kaufprogramm für

Staatsanleihen in Höhe von rund

600 Milliarden Euro beschließen,

Foto: Europäisches Parlament

Türkei: Mayer fordert

EU-Zahlungsstopp

Das EU-Parlament hat vergangene

Woche mit einer Resolution

die Festnahme regimekritischer

Journalisten in der Türkei verurteilt.

Wirkliche Konsequenzen

will Brüssel aber nicht ziehen.

Die Mittel für die Heranführungshilfe

der Türkei beliefen

sich im Jahr 2013 auf 902 Millionen

Euro. Die EU finanzierte

damit Projekte, die der Rechts-

zur Stützung der südlichen Krisenländer.

Diesen Plan von EZB-Präsident

Mario Draghi kritisierte der

freiheitliche EU-Delegationsleiter

Harald Vilimsky scharf: „Damit

macht Draghi den Euro endgültig

zur Weichwährung, einer Art

europäischen Lira – und zeigt das

Scheitern des Euro auf!“

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

staatlichkeit, der Geschlechtergleichberechtigung

und der

Durchsetzung der Menschenrechte

zu Gute kommen sollten.

„Geschehen ist seither praktisch

nichts. Diskriminierung gegenüber

Frauen und die generelle

Rückentwicklung der Gesellschaft

in eine Zeit vor Kemal

Atatürk sind die einzigen Meldungen

aus der Türkei“, klagt

der freiheitliche EU-Mandatar

Georg Mayer (Bild).

In Zeiten, in denen die zukünftige

Finanzierung des EU-Haushaltes

alles andere als sicher ist,

dürfe ein Land, welches sich

an unseren Mitteln bereichert,

jedoch keinerlei Reformwillen

zeigt, nicht unterstützt werden.

Mayers Forderung daher: „Sofortiger

Zahlungstopp - jetzt!“

Foto: SNB


Foto: © Parlamentsdirektion /

Bildagentur Zolles KG / Leo Hagen

10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

TERMINE

JÄNNER

27

Vortrag: Reformen

machen Sinn

Der Freiheitliche Akademikerverband

lädt am Dienstag, dem

27. Jänner 2015, zum Vortrag von

Rechnungshofpräsident Jo-

sef Moser. Thema: „Reformen

machen Sinn“.

Beginn: 19 Uhr im

JÄNNER

31

Gasthaus

Adam,

Florianigasse 2,

1080 Wien.

3. Konzert:

Musik der Meister

Der Volksbildungskreis lädt am

Samstag, dem 31. Jänner 2015, um

19.30 Uhr in den Großen Saal des

Wiener Musikvereins zum 3. Konzert

der Reihe „Musik der Meister“.

Kartenbestellungen: 01 50 59 660

bzw. vbk1@utanet.at

FEBRUAR

13

Josef Moser

Favoritner

Kornblumenball

Der Kulturring Favoriten lädt am

Freitag, dem 13. Februar 2015, zum

„Favoritner Kornblumenball“ ins

„Thirty Five“ (35. Stock der Vienna

Twin Towers) ein. Kartenpreis:

50 Euro (inkl. Speisen, Getränke,

Parkkarte für die Tiefgarage). Kartenbestellungen:

0664 48 03 404

bzw. info@kulturring.at

LESER AM WORT

Sicherheitsoffensive

Erster Erfolg der Innenministerin

mit ihrer angekündigten Sicherheitsoffensive

kurz nach den

islamischen Terroranschlägen in

Paris. So wurden bei einer „Aktion

scharf“ im Burgenland 830 Autolenker

von den Beamten kontrolliert,

410 Alko-Tests durchgeführt

und zwei Personen an Ort und Stelle

der Führerschein abgenommen.

Herzliche Gratulation! Eine Sicherheitsoffensive

gegen den Terror

auf österreichisch!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

König-Abdullah-Zentrum

Was ist das nur für eine miese

Bundesregierung, die so einen

„IS-Palast“, so eine „IS-Brutstätte“,

in einem christlichen Land bestehen

lässt

Ferdinand Prokop, Wien

ORF-Richter

Warum darf ein FPÖ-Politiker

nicht bei einer Kundgebung der

Identitären stehen, wenn er sein

Foto: NFZ

Mitgefühl mit den Opfern der Islamisten

in Paris zeigen will. Es haben

auch Linke, Grüne usw. protestiert.

Hätte er sich zu ihnen gestellt,

hätten die Medien das auch kritisiert

und gefragt, ob er ein Überläufer

ist

Wer hat die Befugnis, die Identitären

als Rechtsextreme zu bezeichnen

und sie zu verurteilen

In diesem Fall scheint die Vorverurteilung

wieder einmal vom ORF

gekommen zu sein, denn dieser Bericht

war so wichtig, dass man länger

darüber berichtet hat als über

wirklich wichtige Ereignisse. Die

tägliche Hetze im ORF ist kaum

mehr auszuhalten – ebenso die

stündliche Wiederholung der Lieder

von Conchita Wurst.

Stephan Pestitschek, Strasshof

PEGIDA

Die Anhänger der PEGIDA-Bewegung

sollten Schilder mit Bildern

von Exekutionen, Auspeitschungen

und Steinigungen in

arabischen Ländern vor sich hertragen.

Dazu die Aufschrift: „Die

Anti-PEGIDA-Demonstranten

wollen solche Zustände auch bei

uns. Wir fürchten uns davor und

demonstrieren dagegen!“

Hans Reichert, Wien

Neugestaltung der NFZ

Gestern habe ich die neue Nummer

der NFZ bekommen. Herzliche

Gratulation. Da ist ein großer Wurf

gelungen. Übersichtlich und leicht

lesbar. So lässt sich auch mehr Inhalt

an die Frau und den Mann

bringen. Nur weiter so, ich freue

mich schon auf die nächste Ausgabe

der NFZ. Ein steirisches „Glück

Auf!“ aus Graz.

Harald Korschelt, Graz

Café Prückel

War es eine gezielte Provokation

In diesem Fall hat die Geschäftsführung

mit Lokalverweis

und anschließender Entschuldigung

selbstzerstörerische Geschäftsschädigung

begangen, auch

wenn bewiesen werden könnte,

dass es sich um eine gezielte Provokation

in Zeiten der „Wurst-Manie“

gehandelt haben könnte. Die

Tatsache der folgenden „Spontan-

Demo“ vor dem Lokal weckt solchen

Verdacht! Inkonsequenz ist

bei Managemententscheidungen

offensichtlich selbstschädigend.

John F. Edmaier, Wien

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

Foto: NFZ

FEBRUAR

13

4. Ball der Wiener

Berufsrettung

Der 4. Ball der Berufsrettung

Wien findet am Samstag, dem

14. Februar 2015, im „Colosseum“

(Andreas-Hofer-Str. 28, 1210

Wien) statt. Einlass ist um 20 Uhr.

Karten: 0676 72 51 769 (Rettungssanitäter

Thomas Berl).

FEBRUAR

19

Kinderfasching

mit Pierre Mardue

Der Klub der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten

und Gemeinderäte

lädt am Donnerstag, dem 19. Februar

2015, von 16 bis 18 Uhr ins

Rathaus (1. Stock, Nordbuffet) zum

Kinderfasching mit Pierre Mardue.

Anmeldungen: 01 4000 81 797

bzw. christine.wilcek@fpoe.at

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

Halbjahrespreis € 15,-

Auslandsjahresbezug € 73,-

Jahrespreis € 30,-

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-

Jahrespreis für Studenten € 20,-

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.

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Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015

Länder 11

WIEN

Wahlrecht: Kritik an grünem Verrat

FPÖ berief Sonderlandtag ein und erinnerte an notariellen Oppositionspakt aus dem Jahr 2010

In einer Sondersitzung des Wiener Landtages forderte die FPÖ die

Umsetzung eines modernen Wiener Wahlrechts, wobei die Grünen

für das Vergeben einer „historischen Chance“ gescholten wurden.

Foto: NFZ

In der von der FPÖ beantragten

Sondersitzung des Wiener Landtages

am vergangenen Donnerstag

mit dem Titel „Umsetzung der

Wiener Wahlrechtsreform im Sinne

der überfraktionellen Verpflichtungserklärung“

erinnerte Wiens

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus

an den Pakt aus dem Jahr 2010

gemeinsam mit den Grünen und

der ÖVP. Gudenus kritisierte in der

Sitzung vor allem die Grünen dafür,

dass sie trotz ursprünglichem

Versprechen samt Notariatsakt

nicht mehr an einem „fairen Wahlrecht“

interessiert seien.

Große Parteien bevorzugt

Der Hintergrund der Diskussion

ist eine geplante Reform des Wiener

Wahlrechts, das stimmenstarke

Parteien derzeit bevorzugt.

Denn trotz eines noch zu Oppositionszeiten

der Grünen vor der Wien-Wahl

2010 gemeinsam mit FPÖ

und ÖVP unterzeichneten Notariatsakts,

in dem festgehalten wurde,

dass das mehrheitsfördernde Wahlrecht

im Falle einer Regierungsbeteiligung

so zu ändern sei, dass die

Mandatsanzahl einer Partei künftig

möglichst genau ihrem prozentuellen

Stimmenergebnis entsprechen

soll, verfolgen die Grünen ganz andere

Pläne.

Die rot-grüne Stadtregierung

kam etwa zuletzt zu einer Art Krisentreffen

zusammen. Bis zur dritten

Jännerwoche 2015 solle eine

Einigung stehen, hieß es damals.

Ein von FPÖ und ÖVP eingebrachter

Antrag zur Wahlrechtsänderung

wurde jedenfalls in der Sitzung abgelehnt.

Christoph Berner

Schlag gegen Bettelmafia

erfreulich, aber zu wenig!

„Es ist erfreulich, dass der Polizei

in Wien nun wieder ein Schlag

gegen die Bettelmafia gelungen

ist. Allerdings ist dies nur der berühmte

Tropfen auf den heißen

Stein“, erklärte Wiens FPÖ-Klubobmann

Johann Gudenus zu der

diesen Montag veröffentlichten

Bilanz einer „Aktion scharf“ ge-

Polizisten kontrollieren

einen Bettler auf der Straße.

gen Bettler vor Weihnachten durch

die Behörden und die Polizei. Bei

den auf den Wiener Adventmärkten

durchgeführten Kontrollen wurden

insgesamt 16 Menschen festgenommen.

Rund 70 Prozent der angetroffenen

Bettler waren rumänische

Staatsbürger.

Gudenus nahm diese jüngsten

Zahlen jedenfalls zum Anlass, um

die Verantwortlichen der Stadtregierung

massiv zu kritisieren. Diese

müssten sich den Vorwurf gefallen

lassen, die unmenschlichen

Praktiken der Bettelmafia-Capos,

wie etwa das Vermieten von menschenunwürdigen

Unterkünften,

indirekt zu unterstützen, da sie sich

gegen die Einführung eines von der

FPÖ geforderten sektoralen Bettelverbotes

sperren würden.

FPÖ-Klubobmann Gudenus kritisierte die wortbrüchigen Grünen.

Foto: Andreas Ruttinger


12 Länder

Neue Freie Zeitung

STEIERMARK

Profit mit Asylwerbern

Das ehemalige Hotel-Gasthaus

Salmhofer in St. Peter ob Judenburg

wurde verkauft und in ein Asylantenheim

umgebaut. Rund 30 Asylwerber

sind bereits eingezogen.

Gut noch einmal so viele sollen

dazukommen, wenn es nach dem

Betreiber ginge, kritisierte FPÖ-Nationalrat

Wolfgang Zanger: „Bei 30

Personen ergibt das 18.000 Euro an

Einkünften, bei der angestrebten

Verdoppelung stolze 36.000 Euro!“

Er befürchte daher, dass dieses „krisensichere

Geschäft“ noch einige

profitgierige Personen ins „Asylgeschäft“

einsteigen lassen werde.

NIEDERÖSTERREICH

Wohin kommen die

Asylanten Die ÖVP

lässt die Bürger bis

nach der Wahl im

Ungewissen.

Fotos: NFZ

TIROL

Aus für Kleinschulen

Dem Vorschlag von SPÖ-Bildungsministerin

Heinisch-Hosek,

Hauptschulen oder Allgemeinbildende

Höhere Schulen mit weniger

als 300 Schülern zu schließen,

erteilte der FPÖ-Nationalrat Gerald

Hauser eine klare Absage: „Das

ist ein weiterer Anschlag auf den

ländlichen Raum, den wir Tiroler

Freiheitliche strikt zurückweisen!“

Wenn in den letzten Jahren Probleme

im Schulbereich aufgetaucht

seien, dann vor allem solche, die

vom Bildungsministerium selbst

produziert wurden, betonte Hauser.

SALZBURG

Reindl ist Klubobmann

An der Spitze der Freiheitlichen

Gemeinderatsfraktion

in der Stadt

Salzburg kam es diese

Woche zu einem Wechsel.

Andreas Reindl

(Bild) hat von

Andreas Schöppl die

Agenden des Klubobmanns übernommen.

„Ich wünsche Andreas

Reindl für seine neue Aufgabe als

Klubobmann alles Gute. Bei dem

bisherigen Klubobmann Andreas

Schöppl darf ich mich für seine

langjährige, gute Arbeit herzlichst

bedanken“, kommentierte Salzburgs

FPÖ-Landesparteiobmann

Rupert Doppler die personelle

Änderung. Mit dem 46-jährigen

Andreas Reindl rücke ein Jüngerer

nach, der seit vielen Jahren als engagierter

Funktionär tätig sei und

die Funktion des Vorsitzenden des

Kontrollausschusses innehabe.

Foto: FPÖ Öberösterreich

Asylwerberaufteilung als

Nachwahlüberraschung!

FPÖ fordert Aufklärung dazu noch vor den Gemeinderatswahlen

Die FPÖ Niederösterreich hat

den nächsten Asylskandal im

Land aufgedeckt: Die Aufteilung

weiterer Asylanten soll bis zum

25. Jänner geheim bleiben.

Aus einem FPÖ-Klubobmann

Gottfried Waldhäusl zugespielten

E-Mail (siehe Bild) aus dem

Büro der für Asylfragen zuständigen

Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger

vom Team

Stronach geht hervor, dass die Aufteilung

weiterer Asylwerber bis

nach der Gemeinderatswahl geheim

gehalten werden soll. Die zynische

Anmerkung eines Mitarbeiters des

OBERÖSTERREICH

Haimbuchner verlangt Aufklärung

über „Saison-Asylwerber“.

Büros im Text: „Obwohl uns das

grundsätzlich egal sein könnte weil

wir ja nicht bei den Gemeinderatswahlen

kandidieren.“

Mit der ÖVP „abgesprochen“

Wie aus dem Schriftstück hervorgeht,

wurden die betroffenen Gemeinden

und deren Bürgermeister

bereits vorab informiert, nicht jedoch

die Bevölkerung. Und gleich

zu Beginn des Mitteilung wird darauf

hingewiesen, dass es sich um

eine „mit der ÖVP vereinbarte Vorgehensweise“

handle.

Die zuständige Landesrätin Kaufmann-Bruckberger

bezeichnete die

Verwundert zeigte sich Oberösterreichs

FPÖ-Landesparteiobmann

Manfred Haimbuchner über die

Auslegung des „Dublin III-Abkommens“

durch Österreichs Behörden:

„Wie kann es sein, dass derzeit 99

Kosovaren in Oberösterreich den

Winter über als Asylwerber verbringen

wollen“ Welche Route diese

„Saison-Asylanten“ auch gewählt

haben, sie hätten zuvor ein anderes

EU-Land passieren müssen, erklärte

Haimbuchner. Er forderte, dass

der Entscheid beim Zulassungsverfahren

nur lauten könne, dass diese

Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme

als „völlig aus der Luft gegriffen“.

„Logischerweise will sich

weder die zuständige Landesrätin

noch die ÖVP, deren Bürgermeister

mitten im Wahlkampf stehen, zu

den geplanten Zwangszuweisungen

deklarieren“, meinte dazu der niederösterreichische

FPÖ-Klubobmann

Gottfried Waldhäusl, der das

Schriftstück publik machte. „Wir

verlangen volle Transparenz in der

Angelegenheit und fordern daher

eine Erklärung von Landeshauptmann

Pröll zu dem Thema – und

das vor den Gemeinderatswahlen

am 25. Jänner“, betonte Waldhäusl.

Keine „Saison-Asylwerber“

Kosovaren nach Slowenien, Ungarn

oder Italien zurückgeschickt werden:

„Schutzsuchende sollen Hilfe

bekommen, wenn sie Asyl brauchen.

Aber dieses Überwintern auf

Kosten der Österreicher in Höhe

von mehreren 10.000 Euro allein in

Oberösterreich muss umgehend unterbunden

werden!“

Dazu verlangte er auch Aufklärung

von ÖVP-Innenministerin

Mikl-Leitner, warum über diesen

offensichtlichen Sozialbetrug von

den Behörden „ein Mantel des

Schweigens“ gebreitet werde.


Nr. 4 ■ Donnerstag, 22. Jänner 2015

ORF-Zwangsgebühren sind

längst überholt – Abschaffung!

Deutsche Studie belegt: Gründe für Rundfunk-Gebühren sind obsolet

Früher gab es nur öffentlich

rechtliches Fernsehen. Daher

musste man die vom Staat produzierten

Sender sehen, weil es

keine Alternative gab.

FPÖ IN DEN MEDIEN

Breite Medienberichterstattung

gab es für das Neujahrstreffen, an

dem fast keine Zeitung vorbei gehen

konnte. Das bunte Gratis-Blatt

„Österreich“ empfand gar die eineinhalb

Stunden Rede des Parteiobmannes

als „Rede-Marathon“.

Wenn schon inhaltlich nicht viel

von Straches Rede wiedergegeben

wurde, so wusste das bunte

Blatt doch zumindest darüber zu

berichten, dass es Würstel gab.

Offenbar ein wesentlicher Punkt.

Teurer Rundfunk

Heute freilich sind die staatlich

organisierten Sender in der Minderheit.

Sowohl technisch als auch

finanziell sind eine große Zahl unabhängiger

Programme möglich

und frei verfügbar. Die ursprünglichen

Gründe für Rundfunkgebühren

sind, so sagt es eine aktuelle

Studie des deutschen Finanzministeriums,

daher obsolet.

Die Deutschen ziehen hier eine

Analogie zu den Zeitungen: Am

Kiosk zahlt man nur für jene Blätter,

die man auch liest. Warum sollte

es bei Fernsehen und Radio anders

sein Dies zumal es ja bereits

eine Reihe von Bezahl-Sendern

gibt und selbst der ORF-Sateliten-TV-Kunde

extra blechen muss

Viel Regierungspropaganda

Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung

kann nicht als Argu-

Exklusiv berichtete die Tageszeitung

„Heute“ über die vom freiheitlichen

AUF-Gewerkschafter

Werner Herbert aufgedeckten Ausrüstungsprobleme

bei der Wiener

Polizei rund um den

Foto: NFZ

ment für die Zwangsgebühren herangeogen

werden, denn objektiv ist

der ORF schon lange nicht mehr.

Übrig bleibt also das Interesse der

herrschenden rot-schwarzen Politiker,

via Staatsfunk Propaganda für

sich selbst zu machen. Dafür knöpfen

sie den ohnehin schwer belasteten

Steuerzahlern rund eine Milliarde

Euro pro Jahr ab.

In Deutschland wird nun vorgeschlagen,

nur tatsächliche Konsumenten

der öffentlich-rechtlichen

Programme über eine „moderne

Nutzungsgebühr“ zur Kasse zu bitten.

Dies freilich zwei Jahre, nachdem

die Gebühren in eine Haushaltsabgabe

umgewandelt wurden,

die sogar jene zahlen müssen, die

gar keinen Fernseher besitzen

Akademikerball. Hier droht eine

Gefährdung der Beamten aufgrund

fehlender Helme.

Die „Wiener Zeitung“ berichtet

gleich auf einer

ganzen Seite

über den Niederösterreich-Wahlkampf

von HC

Strache. Weniger

inhaltlich aber atmosphärisch

und

trifft damit ganz

gut das Stimmungsbild

in der Bevölkerung.

GEZWITSCHER

Medien 13

Thomas Mayer

@isabelledaniel man sollte diese

rechten gschlitzten einfach tanzen,

saufen und speiben lassen,

wie sie es in ihren buden tun.

who cares

17.01.15 22:07

Isabelle Daniel

@TomMayerEuropa Ja, eh. So

kriegen die nur eine Aufmerksamkeit,

die sie sonst nie erzielen

könnten.

Journalisten von „Standard“ und

„Österreich“ beschweren sich in

wertschätzendem Ton über zu viel

Trara über Studentenverbindungen

im Vorfeld des Wiener Akademikerballs

am 30. Jänner. Adressiert

ist diese Kritik wohl entweder an

die linksextremen Straßenschläger

oder an die eigene Zunft.

Heinz Duschanek

Bin froh, dass mir die ZiB2-Red

keinen Zungenpritschler verpassen

will. @ArminWolf

14.01.15 22:28

Wiener Mundart in aller Munde:

FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdaliks

feucht-fröhliche Umschreibung der

im Wiener Traditionscafé Prückel

beanstandeten Kusstechnik schaffte

es bis in die ORF-Fernsehnachrichten.

Dafür ein Zwickerbussi an

Armin Wolf.

GEFÄLLT MIR

HC Strache

20.01.2015

www.fpoe-tv.at

Top-Themen der Woche

im FPÖ-TV-Magazin:

Marlies

Gasser

So sollte es sein!

Adoptionsrecht für

Schwule und Lesben.

© pekkic - Fotolia.com

/fpoetvonline

Hausärzte warnen vor

„kranker Akte“ ELGA.

Asyl-Ballungszentrum

Niederösterreich.

8.713 Personen gefällt das.

Die FPÖ will die Wirte entscheiden

lassen, ob in ihren Lokalen

geraucht werden darf oder nicht.

Dieses Sujet gefiel auf HC Straches

Facebook-Profil in nur zehn Stunden

über 8.700 Usern und wurde

über 2.000-mal geteilt.


14 Neue Freie Zeitung

Seminarprogramm 1. Halbjahr 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

werte Freunde des Bildungsinstitutes,

die Bundesregierung hat vor geraumer Zeit

begonnen, die Fördermittel für die politischen

Akademien zu kürzen. Seither hat sie

sich immer neue Einschnitte in deren Budgets

einfallen lassen. So fallen die staatlichen

Zuwendungen auch heuer hinter das

Niveau von 2010 zurück.

Was aber bedeuten diese „bildungsfeindlichen“

Maßnahmen (wie es im alarmistischen

Jargon der Linken hieße) für unser

Institut Auf den Punkt gebracht, lässt sich

sagen: die Herausforderung, kreativ zu

sparen. – Ein erster Beweis für diese

Anstrengung liegt Ihnen mit eben dieser

Programminformation, die erstmals über die

NFZ stattfindet, auch schon vor.

Vor allem ist es uns gelungen, Ihnen auch für

das anstehende Halbjahr ein attraktives

Bildungsangebot zusammenzustellen. Wie

es aussieht und ob etwas für Sie dabei ist,

erfahren Sie auf zwei Wegen:

Zum Einen, indem Sie unser aktuelles Programm

in elektronischer Form abrufen.

Dazu besuchen Sie einfach unsere Homepage,

die Sie unter folgender Internetadresse

finden:

www.fpoe-bildungsinstitut.at

Zum Anderen gibt es für den, der keinen

Internetzugang hat, die Möglichkeit, einen

Programmausdruck

• direkt über uns zu beziehen oder

• über den FPÖ-Schulungsverantwortlichen,

der für das Bundesland zuständig ist, in

dem Sie leben.

Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieses

Schreibens.

Wie immer dürfen wir Sie ermuntern, unser

Angebot nicht nur in Augenschein, sondern

auch in Anspruch zu nehmen. Darüber

hinaus erlauben wir uns, Sie auf die zahlreichen

Publikationen hinzuweisen die Sie auf

unserer Homepage bestellen können.

Demokratie lebt von Beteiligung, ob als

Bürger, als Wahlhelfer oder Gestalter des

Gemeinwesens in der Politik. Wie Sie diese

Rollen besser ausfüllen können, erfahren Sie

in unserem brandneuen Semesterprogramm.

Werfen Sie einen Blick hinein und

machen Sie mit. Denn auf Sie kommt es an!

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Hilmar Kabas

Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes

Dr. Klaus Nittmann MSc

Geschäftsführer

FPÖ-Bildungsinstitut, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien • Telefon: +43 1 512 35 35 0 • Fax: +43 1 512 35 35 9 • E-Mail: bildungsinstitut@fpoe.at


15

... online auf

unserer Internetseite

oder bei Ihrem

Landesschulungsverantwortlichen.

Semesterprogramm

1. Halbjahr 2015

Kontaktdaten

LSV* LGF** DI Peter JAUSCHOWETZ

Rusterstraße 70b, 7000 Eisenstadt

Tel.: 02682/62846

LSV* LGF** Hubert SCHREINER

Blütenstraße 21/I, 4040 Linz

Tel.: 0732/73642613

LSV* Jürgen MAYER

Leopoldstraße 72, 6020 Innsbruck

Tel.: 0512/5753320

LSV* NAbg. Mag. Gernot DARMANN

Karfreitstraße 4, 9020 Klagenfurt

Tel: 0463/564040

LSV* LGF** Hermann KIRCHMEIER

Ginzkeyplatz 10/I/1/3, 5020 Salzburg

Tel.: 0662/6281200

LSV* LGF** Gerhard DINGLER

Arlbergstraße 79, 6900 Bregenz

Tel.: 05574/464450

LSV* LGF** Karl WURZER

Purkersdorferstraße 38, 3100 St. Pölten

Tel.: 02742/256280

LSV* Erich HAFNER

Hans-Sachs-Gasse 10/4, 8010 Graz

Tel.: 0316/70720

LSV* BV-Stv. Mag. (FH) A. PAWKOWICZ

Rathausplatz 8/3/9, 1010 Wien

Tel.: 01/4057560

* LSV = Landesschulungsverantwortlicher

Friedrich-Schmidt-Patz 4/3a, 1080 Wien

Tel.: 01/51235350

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