Ratgeber

IV.3. Öffentlich Private
Partnerschaft (ÖPP)
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind
Institutionen, mit deren Hilfe staatliche (lokale)
Behörden mit privaten Investoren zusammenarbeiten
können, um gemeinsame Ziele schnell,
einfach und effektiv zu erreichen.
ÖPPs fördern das Wachstum, da mehr Investitionsprojekte
zur gleichen Zeit abgeschlossen
werden können.
Der Rechtsakt, in dem die Regeln für die Zusammenarbeit
zwischen staatlichen Behörden und
privaten Institutionen festgehalten sind, ist das
Gesetz über Öffentlich-Private Partnerschaften
vom 19. Dezember 2008. Dieses Gesetz ist Teil
der bereits im polnischen Rechtssystem funktionierenden
Werkzeuge, die ein schlüssiges Ganzes
bilden.
Das Gesetz über die ÖPP betrifft Institutionen,
die gemäß Art. 2 § 1 als öffentliche Körperschaften
gelten:
a) öffentliche Finanzinstitutionen, definiert
nach den Bestimmungen zu öffentlichen
Finanzen,
b) andere juristische Personen als unter a),
die extra für den Zweck der Erfüllung allgemeiner
Bedürfnisse gegründet wurde,
eine Person, die ihrer Natur nach weder industriell
noch kommerziell tätig ist und
wenn diese Körperschaften, die nicht,
in dieser Bestimmung oder unter a) enthalten
sind, einzeln oder gemeinsam, direkt
oder indirekt durch eine andere Körperschaft:
• mehr als 50 % ihrer Finanzierung bei
tra- gen oder,
• mehr als die Hälfte ihrer Anteile besitzen
oder,
• Aufsicht über deren Verwaltungsgremien
ausüben oder,
• das Recht haben, mehr als die Hälfte
der Zusammensetzung von deren Aufsichts-
und Verwaltungsgremien zu besetzen
c) Zusammenschlüsse von Körperschaften sind,
die in Punkt a) oder b) genannt sind.
Das oben Genannte in Betracht ziehend können
wir einige der Körperschaften nennen, die die
gesetzlichen Anforderungen als öffentliche Einrichtungen
erfüllen:
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