Ratgeber

Wichtige Bestimmungen
• Auferlegen von erschwerenden Fristen
und Bedingungen für Verträge, die in
ungerechtfertigten Gewinnen für das
Unternehmen resultieren.
Quelle: Offizielle Internetseite des Büros für Kartellrecht
und Verbraucherschutz uokik.gov.pl
Das Kartellrecht wird von der zentralen Verwaltungsbehörde,
dem sog. „Präsidenten des
Amts für Kartellrecht und Verbraucherschutz“
(Amt), durchgesetzt. Die Entscheidungen und
Richtlinien des Präsidenten des Amtes sowie
Gerichtsentscheidungen, die aufgrund von Einsprüchen
gegen die Entscheidungen des Präsidenten
des Amtes eingelegt wurden, können
im offiziellen Bulletin des Amts veröffentlicht
werden.
Gegen die administrativen Bescheide des Präsidenten
des Amtes in Bezug auf das Wettbewerbsrecht
kann Widerspruch beim Amtsgericht
Warschau (Gericht für Kartellrecht und
Verbraucherschutz) eingelegt werden. Der
Widerspruch kann innerhalb von zwei Wochen
nach Erhalt des entsprechenden Bescheids eingelegt
werden. Das Widerspruchsverfahren
wird durch die Bestimmungen des Zivilverfahrensgesetzbuchs
über Handelssachen geregelt.
Gegen die Entscheidung des Gerichts für Kartellrecht
und Verbraucherschutz kann weiterhin
beim Obersten Gericht Widerspruch eingelegt
werden, unabhängig davon, um welche Summe
es sich handelt, aber nur in rechtlichen Fragen
(Polnisch: „kasacja“, Antrag auf Kassation
des Urteils). Der Widerspruch muss innerhalb
von 30 Tagen nach Erhalt des Urteils des Kartellgerichts
eingelegt werden.
Vom Präsidenten des Amtes können verschiedene
Strafen für Verstöße gegen das Kartellrecht
auferlegt werden.
Die Strafen sind Ermessenssache und können
wie folgt bemessen sein:
• bis zu 10 % der jährlichen Gesamteinnahmen
einer Gesellschaft, falls die Gesellschaft
Vereinbarungen abschließt, die auf die
Verhinderung, Einschränkung oder
Verzerrung von Wettbewerb abzielen, ihre
dominante Position missbraucht oder eine
Fusion vornimmt, bevor ein klärender Bescheid
des Präsidenten des Amtes vorliegt,
• Gegenwert von 1.000 EUR bis 50 Millionen
EUR in PLN, wenn beim Fusionsverfahren
oder Anti-Monopol-Inspektionen
keine oder inkorrekte Informationen erteilt
wurden,
• Gegenwert von 500 EUR bis 10.000 EUR
in PLN für jeden Tag des Verzugs, in Bezug
auf einen Bescheid des Präsidenten des
Amtes oder eine Gerichtsentscheidung
des Gerichts für Kartellrecht und
Verbraucherschutz.
Darüber hinaus sieht das Kartellrecht Strafen vor,
die vom Präsidenten des Amtes gegenüber einer
natürlichen Person verhängt werden können, die
als Manager oder Vorstandsmitglied einer Gesellschaft
oder Kapitalgruppe tätig ist, und zwar bis
zum 50-fachen Wert einer durchschnittlichen Entlohnung,
bei Gesetzesverstößen.
Gegen Strafen, die vom Präsidenten des Amtes
verhängt wurden, kann beim Gericht für Kartellrecht
und Verbraucherschutz Widerspruch
eingelegt werden. Diese Strafen sind Einnahmen
der Staatskasse und können gemäß administrativen
Vollstreckungsverfahren eingezogen
werden (dieses Verfahren besteht aus einer
Zwangseinziehung von Eigentum sowie Maßnahmen
in Bezug auf Bankkonten und anderes
Eigentum des Schuldners).
Die polnische Gesetzgebung zum Wettbewerbsrecht
ist effizient. Die Vollstreckungsmechanismen
funktionieren zufriedenstellend. EU-Regelungen,
die seit 1. Mai 2004 in Polen direkt
angewandt werden, müssen die Effizienz der
polnischen Kartellbehörden stärken. Dies geschieht
aufgrund der Tatsache, dass der Präsident
des Amtes mit der EU-Kommission eng zusammenarbeitet,
um das Wettbewerbsrecht in
Polen und in der EU als Ganzes durchzusetzen.
IV.4.4. Regelungen für
das Eintreten in Verträge
In Polen geschlossene Verträge sind Ausdruck
der Autonomie der jeweiligen Partei. Dies ist
die Hauptregel des Wettbewerbsrechts im polnischen
Zivilgesetzbuch. Im Vertragsrecht geht
es um Zusagen, vereinbarte Rechte und Verpflichtungen
zu erfüllen. Nach dem polnischen
Rechtssystem müssen sich alle Parteien über die
wesentlichen Bedingungen, einschl. Preis und
Gegenstand des Vertrags, einig sein. Dennoch
können die Parteien ihre Vereinbarungen so gestalten,
dass künftige Streitigkeiten vermieden
und ein „goldener Mittelweg“ gefunden werden.
In Polen geschlossene Verträge können
schriftlicher oder mündlicher Natur sein. Trotzdem
gibt es Ausnahmen von dieser Regel, wie
beim Immobilienverkauf oder dem Verkauf von
Anteilen an einer Gesellschaft, die vor einem
Notar geschlossen werden müssen.
Es gibt im Internet viele Beispiele für eine solche
Vereinbarung in englischer Sprache, wobei
berücksichtigt werden muss, dass solche Beispiele,
je nachdem, was die beteiligten Parteien
wünschen, nicht unbedingt hilfreich sind.
Andere Rechtsquellen
In Polen müssen Sie besonders einige internationale
Regelungen des Zivilrechts beachten,
wofür ein Bespiel die EU-Rats-Verordnung Nr.
44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund
Handelssachen ist. Andere Beispiele sind
in der Konvention der Vereinten Nationen über
Verträge über den internationalen Warenkauf
vom 11. April 1980 und die New Yorker Konvention
über die Verjährungsfrist beim Internationalen
Warenverkauf von 1974.
Verträge zwischen polnischen und ausländischen
Gesellschaften nutzen das Internationale
Privatrecht (Gesetz vom 12. November 1965),
da die Regelungen internationalen Rechts das
anzuwendende Recht für die jeweiligen Rechte
bzw. Verpflichtungen jeder Partei, die aus der
Vereinbarung resultieren, definieren können.
Die Parteien müssen Vereinbarungen nach dem
Recht abschließen, das ihre Interessen schützt
und garantiert, damit eine solche Vereinbarung
Gültigkeit erlangt.
Verbindungen zwischen Firmen und Unternehmern
Das Gesetz über Kartellrecht und Verbraucherschutz
vom 16. Februar 2007 schützt die
Unternehmen vor unfairen Geschäftshandlungen.
Es bezieht sich auf die Verbindungen
zwischen Firmen und Unternehmern. Es trifft
auch den Verbraucherschutz zu, wenn Interessen
der Verbraucher beeinträchtigt werden.
Firmen, die dagegen verstoßen, können von
anderen, ehrlichen Firmen verklagt werden.
In dieser Regelung ist eine allgemeine Klausel
festgehalten, in der es heißt, das unlauterer
Wettbewerb illegal ist oder im Widerspruch
zu guten Praktiken steht.
IV.4.5. Zulässiger CO 2
-
Ausstoß
Im April 2010 betrug die Kohlendioxid-Konzentration
(CO 2
) in der Atmosphären 393,39 ppm.
Als ein Ergebnis der Richtlinie 2003/87 des Europäischen
Parlaments und des Europa-Rats
wurde in der Europäischen Union ein System
für den Handel mit Treibhausgasen geschaffen,
durch das die im Kyoto-Protokoll festgelegten
Ziele leichter umgesetzt werden können. Dies
wurde vom Europa-Rat 1997 bestätigt, gefolgt
durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung im
gleichen Jahr.
Die Richtlinie schafft die rechtlichen Mittel, um
das Ziel des Kyoto-Protokolls zu erfüllen, den
Ausstoß von Treibhausgasen durch Implementierung
eines effektiven europäischen Systems
zum zulässigen Ausstoß von Treibhausgasen zu
verringern.
Das polnische Parlament hat am 3. Dezember
2004 ein nationales Emissionshandelssystem
bezüglich Treibhausgasen (HSATG) verabschiedet.
Das Handelssystem bezüglich des
CO 2
-Ausstoßes sollte am 1. Januar 2005 in
Kraft treten und alle Aspekte der Industrie in
den Sektoren Energie, Wärmekraft, Petrochemie
und Papier abdecken. Entsprechend dem
HSATG müssen die betroffenen Firmen eine
Emissionsgenehmigung beantragen, die den
Betreiber berechtigt, eine festgelegte Menge
von Treibhausgasen auszustoßen. Der Inhaber
einer solchen Genehmigung wird berechtigt
sein, Gase bis zur festgelegten Menge auszustoßen.
Wenn der Inhaber dies wünscht, kann
er auch die ungenutzten Zulässigkeitsmengen
auf dem freien Markt an andere Betriebe verkaufen,
die Treibhausgase ausstoßen, so dass
diese ihre erlaubten Mengen überschreiten
können.
Das HSATG sieht vor, dass die individuellen zulässigen
Mengen, die jedem Betreiber mit Treibhausgasausstoß
zugestanden werden, durch
einen nationalen Verteilungsplan („Plan“) für
drei Jahre im Voraus festgelegt werden. Der
Plan legt die zulässige Gesamtmenge innerhalb
eines gewissen Zeitraums, die Menge für
jeden jeweiligen Betreiber sowie die Kriterien
für die Verteilung fest. Eine Genehmigung für
den Ausstoß von Treibhausgasen wird entweder
vom Landeschef oder vom Provinzchef auf
Antrag des Betreibers ausgestellt. Der Minister
für Umweltschutz wird das Handelssystem
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