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koeln09 09.04.2009 10:20 Uhr Seite 9 Karin Lange Migration MIGRATION Heute noch ist der Weg zum gemeinsamen Asyl- und Einwanderungsrecht der EU weit. In Deutschland und in der „Festung Europa“ gibt es durchaus Zugänge für eine große Zahl von erwünschten oder doch tolerierten Migranten. Zugleich gibt es auch den Ausschluss einer um ein Vielfaches größeren Zahl von unerwünschten Migranten. Als Kehrseite der Abschottung Deutschlands und Europas gegen unerwünschte Zuwanderungen haben sich im Grenzfeld zwischen Legalität, Illegalität und Kriminalität neue Zuwanderungs- und Aufenthaltsformen etabliert. Grenzschutzbehörden, Polizei und Nachrichtendienste kooperieren immer dichter, vor allem wenn es um die Beobachtung, Kontrolle und Abwehr von organisierter illegaler Migration geht. Die „nassen“ Grenzen Europas werden zu Wasser und aus der Luft überwacht. An den „trockenen“ Grenzen im Osten der EU ist ein neuer, elektronisch hochgerüsteter Endpunkt/ eine Hauptgrenze errichtet worden, der/die mit der EU-Erweiterung 2004 nach Osten vorrückt: Mit dem Beitritt Polens zur EU wird die circa 1.200 km lange Grenze Polens zu seinen östlichen Nachbarstaaten Weißrussland, Ukraine und zu der russischen Enklave Kaliningrad Teil der europäischen Ostgrenze. Zu deren Sicherung gegen illegale Einwanderung, Menschenschleusung, Menschenhandel und Schmuggelaktivitäten werden die internationale Kooperation der Grenzschutzbehörden zunehmend intensiviert und die Grenzkontrollen entscheidend verschärft. Illegale Zuwanderungswege nach Deutschland Wie dem Namen zu entnehmen ist, gibt es eine Differenzierung zwischen legaler und illegaler Zuwanderung. Im Folgenden geht es um die illegitime Zuwanderung. Unter die Bezeichnung Illegale zählen Ausländer, die sich unberechtigt in Deutschland aufhalten. Für die Bundesrepublik lassen sich drei Haupteinstiegswege in die aufenthaltsrechtliche Illegalität unterscheiden: Erstens: Illegalität durch einen gesetzwidrigen Grenzüberschritt. In den meisten Fällen erfolgt dieser über die sogenannten „grünen“ und „blauen“ Grenzen sowie versteckt in Hohlräumen von Pkws, Lkws, Bussen, Güter- und Personenzügen sowie Flugzeugen. In zunehmendem Maße 9
koeln09 09.04.2009 10:20 Uhr Seite 11 Karin Lange Migration erfolgt diese Variante durch Schleuserbanden, die spezialisiert auf den Menschenschmuggel sind. Es wird immer wieder von den armen illegalen Arbeitsemigranten gesprochen, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen möchten und sich aus ihrer erdrückenden Armut befreien wollen. Es stellt sich die Frage, ob diese Emigranten wirklich so arm sind Für Einschleusungen werden mittlerweile Preise in einer Höhe von 30.000 US-Dollar verlangt. In der Regel verkaufen die Emigranten ihr gesamtes Hab und Gut, um die Schleuser zu finanzieren. In ihren Herkunftsländern zählen diese Emigranten nicht zur Unterschicht, sondern gehören meistens der Mittelschicht an. Zweitens: Illegalität durch eine scheinlegale Einreise. Mittels gefälschter Papiere erfolgt die Einreise der betreffenden Personen scheinbar legal. Gefolgt vom illegalen Inlandsaufenthalt oder illegaler Arbeitsaufnahmen, unangemeldet oder registriert aufgrund gefälschter Papiere. Meistens operieren in diesem Bereich international organisierte, oft über die Netze der Mafia verbundene Schlepperorganisationen, die die Hauptprofiteure der Abgrenzung Europas gegen unerwünschte Zuwanderungen sind. Fließende Grenzen gibt es hier zum illegalen Kontakthandel, zu modernen Formen der Schuldknechtschaft und zum Menschenhandel als international organisiertes Kapitalverbrechen, zum Beispiel in Gestalt des Frauenhandels in Europa. Diese Kapitalverbrechen stehen häufig in Überschneidung mit einschlägigen Vermittlungsgeschäften. Drittens: Die wichtigste Erscheinungsform der Illegalität beginnt mit der legalen Einreise von Männern und Frauen, zum Beispiel als Touristen, als Saisonbeschäftigte, als Geschäftsreisende, Asylsuchende oder Flüchtlinge. Die Illegalität beginnt mit der Arbeitsaufnahme ohne Arbeitserlaubnis und mit dem Überschreiten der Aufenthaltsfrist. Oder sie beginnt mit dem Abtauchen des Asylgesuchs, der Anreiseaufforderung oder der Ankündigung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, gemeinhin „Abschiebung“ genannt. Eine konsequente Bekämpfung der Illegalität würde innerhalb des Dienstleistungssektors zu folgenschweren Einbrüchen führen und in der Praxis auf jeden Fall mehr Staat, mehr Polizei, mehr Kontrollen, mehr Befugnisse für Polizei und Behörden, ebenso mehr Bürokratie bedeuten. Man erhält den Eindruck, sofern man das Wesentliche aus dieser Aussage herausfiltert, dass der Dienstleistungssektor ohne illegale Arbeiter nicht mehr bestehen könnte und sie deshalb wiederum notwendig und legitim für unsere Wirtschaft sind. Die Realität stellt sich jedoch anders dar. Einerseits kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung, die durch die illegalen Arbeiter verursacht wird, denn immerhin genießen Betriebe mit solchen Personen Kostenvorteile gegenüber anderen Betrieben. Außerdem kommt es zum „Lohn- und Sozialdumping“, weil die illegalen Arbeiter für wesentlich niedrigere Löhne arbeiten, im Vergleich zu den Einheimischen. Der wirtschaftliche Schaden für den Staat und die Sicherheitssysteme sollte dabei nicht unterschätzt werden. Der Finanzverlust beläuft sich jährlich auf über 11
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