517/12 - Bundesanzeiger Verlag

Drucksache 517/12
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Unterabschnitt 2 Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
§ 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
§ 66 Bestimmte Teilungssachen
§ 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen
§ 68 Verhandlung über Dispache
§ 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
§ 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand
§ 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
§ 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§ 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
§ 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung
§ 77 Angabe des Werts
§ 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
§ 79 Festsetzung des Geschäftswerts
§ 80 Schätzung des Geschäftswerts
Abschnitt 3 Erinnerung und Beschwerde
§ 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§ 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
§ 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
§ 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 3 Notarkosten
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 85 Notarielle Verfahren
§ 86 Beurkundungsgegenstand
§ 87 Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
Abschnitt 2 Kostenerhebung
§ 88 Verzinsung des Kostenanspruchs
§ 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen
§ 90 Zurückzahlung, Schadensersatz
Abschnitt 3 Gebührenvorschriften
§ 91 Gebührenermäßigung
§ 92 Rahmengebühren
§ 93 Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 94 Verschiedene Gebührensätze
Abschnitt 4 Wertvorschriften
Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
§ 95 Mitwirkung der Beteiligten
§ 96 Zeitpunkt der Wertberechnung
Unterabschnitt 2 Beurkundung
§ 97 Verträge und Erklärungen
§ 98 Vollmachten und Zustimmungen