517/12 - Bundesanzeiger Verlag

Drucksache 517/12
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§ 96
Zeitpunkt der Wertberechnung
Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr maßgebend.
Unterabschnitt 2
Beurkundung
§ 97
Verträge und Erklärungen
(1) Der Geschäftswert bei der Beurkundung von Verträgen und Erklärungen bestimmt
sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, das Beurkundungsgegenstand ist.
(2) Handelt es sich um Veränderungen eines Rechtsverhältnisses, so darf der Wert des
von der Veränderung betroffenen Rechtsverhältnisses nicht überschritten werden, und zwar
auch dann nicht, wenn es sich um mehrere Veränderungen desselben Rechtsverhältnisses
handelt.
(3) Bei Verträgen, die den Austausch von Leistungen zum Gegenstand haben, ist nur
der Wert der Leistungen des einen Teils maßgebend; wenn der Wert der Leistungen verschieden
ist, ist der höhere maßgebend.
§ 98
Vollmachten und Zustimmungen
(1) Bei der Beurkundung einer Vollmacht zum Abschluss eines bestimmten Rechtsgeschäfts
oder bei der Beurkundung einer Zustimmungserklärung ist Geschäftswert die Hälfte
des Geschäftswerts für die Beurkundung des Geschäfts, auf das sich die Vollmacht oder die
Zustimmungserklärung bezieht.
(2) Bei Vollmachten und Zustimmungserklärungen aufgrund einer gegenwärtigen oder
künftigen Mitberechtigung ermäßigt sich der nach Absatz 1 bestimmte Geschäftswert auf
den Bruchteil, der dem Anteil der Mitberechtigung entspricht. Entsprechendes gilt für Zustimmungserklärungen
nach dem Umwandlungsgesetz durch die in § 2 des Umwandlungsgesetzes
bezeichneten Anteilsinhaber. Bei Gesamthandverhältnissen ist der Anteil entsprechend
der Beteiligung an dem Gesamthandvermögen zu bemessen.
(3) Der Geschäftswert bei der Beurkundung einer allgemeinen Vollmacht ist nach billigem
Ermessen zu bestimmen; dabei sind der Umfang der erteilten Vollmacht und das Vermögen
des Vollmachtgebers angemessen zu berücksichtigen. Der zu bestimmende Geschäftswert
darf die Hälfte des Vermögens des Auftraggebers nicht übersteigen.
(4) In allen Fällen beträgt der anzunehmende Geschäftswert höchstens 1 Million Euro.
(5) Für den Widerruf einer Vollmacht gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.
§ 99
Miet-, Pacht- und Dienstverträge
(1) Der Geschäftswert bei der Beurkundung eines Miet- oder Pachtvertrags ist der Wert
aller Leistungen des Mieters oder Pächters während der gesamten Vertragszeit. Bei Mietoder
Pachtverträgen von unbestimmter Vertragsdauer ist der auf die ersten fünf Jahre entfallende
Wert der Leistungen maßgebend; ist jedoch die Auflösung des Vertrags erst zu einem
späteren Zeitpunkt zulässig, ist dieser maßgebend. In keinem Fall darf der Geschäftswert
den auf die ersten 20 Jahre entfallenden Wert übersteigen.