517/12 - Bundesanzeiger Verlag

Drucksache 517/12
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§ 13
Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
In gerichtlichen Verfahren, in denen der Antragsteller die Kosten schuldet (§ 22 Absatz
1), kann die beantragte Handlung oder eine sonstige gerichtliche Handlung von der
Zahlung eines Vorschusses in Höhe der für die Handlung oder der für das Verfahren im Allgemeinen
bestimmten Gebühr abhängig gemacht werden. Satz 1 gilt in Grundbuch- und
Nachlasssachen jedoch nur dann, wenn dies im Einzelfall zur Sicherung des Eingangs der
Gebühr erforderlich erscheint.
§ 14
Auslagen des Gerichts
(1) Wird eine gerichtliche Handlung beantragt, mit der Auslagen verbunden sind, hat
derjenige, der die Handlung beantragt hat, einen zur Deckung der Auslagen ausreichenden
Vorschuss zu zahlen. Das Gericht soll eine Handlung, die nur auf Antrag vorzunehmen ist,
von der vorherigen Zahlung abhängig machen; § 13 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die Herstellung und Überlassung von Dokumenten auf Antrag sowie die Versendung
von Akten können von der vorherigen Zahlung eines die Auslagen deckenden Vorschusses
abhängig gemacht werden.
(3) Bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, kann ein Vorschuss
zur Deckung der Auslagen erhoben werden. Im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
ist ein solcher Vorschuss zu erheben.
(4) Absatz 1 gilt nicht in Freiheitsentziehungssachen und für die Anordnung einer Haft.
§ 15
Abhängigmachung bei Notarkosten
Die Tätigkeit des Notars kann von der Zahlung eines zur Deckung der Kosten ausreichenden
Vorschusses abhängig gemacht werden.
§ 16
Ausnahmen von der Abhängigmachung
Die beantragte Handlung darf nicht von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten abhängig
gemacht werden,
1. soweit dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist oder im Fall des § 17 Absatz
2 der Bundesnotarordnung der Notar die Urkundstätigkeit vorläufig gebührenfrei o-
der gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten zu gewähren hat,
2. wenn dem Antragsteller Gebührenfreiheit zusteht,
3. wenn ein Notar erklärt hat, dass er für die Kostenschuld des Antragstellers die persönliche
Haftung übernimmt,
4. wenn die Tätigkeit weder aussichtslos noch ihre Inanspruchnahme mutwillig erscheint
und wenn glaubhaft gemacht wird, dass
a) dem Antragsteller die alsbaldige Zahlung der Kosten mit Rücksicht auf seine Vermögenslage
oder aus sonstigen Gründen Schwierigkeiten bereiten würde oder
b) eine Verzögerung dem Antragsteller einen nicht oder nur schwer zu ersetzenden
Schaden bringen würde; zur Glaubhaftmachung genügt in diesem Fall die Erklärung
des zum Bevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts,
5. wenn aus einem anderen Grund das Verlangen nach vorheriger Zahlung oder Sicherstellung
der Kosten nicht angebracht erscheint, insbesondere wenn die Berichtigung des