517/12 - Bundesanzeiger Verlag

Drucksache 517/12
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(2) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 260 Absatz 4
Satz 2 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 247 Absatz 2 und 3 des Aktiengesetzes) sind
anzuwenden.
§ 73
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
Geschäftswert im Verfahren über den Ausschluss von Aktionären nach den §§ 39a und
39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes ist der Betrag, der dem Wert aller Aktien
entspricht, auf die sich der Ausschluss bezieht; der Geschäftswert beträgt mindestens
200 000 Euro und höchstens 7,5 Millionen Euro.
§ 74
Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
Geschäftswert im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz ist der Betrag,
der von allen in § 3 des Spruchverfahrensgesetzes genannten Antragsberechtigten
nach der Entscheidung des Gerichts zusätzlich zu dem ursprünglich angebotenen Betrag
insgesamt gefordert werden kann; der Geschäftswert beträgt mindestens 200 000 Euro und
höchstens 7,5 Millionen Euro. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Werts ist der
Tag nach Ablauf der Antragsfrist (§ 4 Absatz 1 des Spruchverfahrensgesetzes).
§ 75
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Im gerichtlichen Verfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, das sich nach
den §§ 98 und 99 des Aktiengesetzes richtet, ist abweichend von § 36 Absatz 3 von einem
Geschäftswert von 50 000 Euro auszugehen.
Geschäftswert ist
§ 76
Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
1. in Feststellungsverfahren nach § 11 Absatz 1 Buchstabe g der Verfahrensordnung für
Höfesachen der Wert des Hofs nach Abzug der Verbindlichkeiten,
2. in Wahlverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 1 der Höfeordnung) der Wert des gewählten Hofs
nach Abzug der Verbindlichkeiten,
3. in Fristsetzungsverfahren (§ 9 Absatz 2 Satz 2 der Höfeordnung) die Hälfte des Werts
des wertvollsten der noch zur Wahl stehenden Höfe nach Abzug der Verbindlichkeiten,
4. in gerichtlichen Verfahren aufgrund der Vorschriften über Einwendungen gegen das siedlungsrechtliche
Vorkaufsrecht (§ 1 Nummer 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren
in Landwirtschaftssachen) der Geschäftswert des zugrunde liegenden Kaufvertrags.
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
§ 77
Angabe des Werts
Bei jedem Antrag ist der Geschäftswert und nach Aufforderung auch der Wert eines
Teils des Verfahrensgegenstands schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anzuge-