517/12 - Bundesanzeiger Verlag

Drucksache 517/12
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(4) Bei der Beurkundung eines Erbverzichts- oder Pflichtteilsverzichtsvertrags gilt Absatz
1 Satz 1 und 2 entsprechend. Das Pflichtteilsrecht ist wie ein entsprechender Bruchteil
des Nachlasses zu behandeln.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Beurkundung der Anfechtung oder
des Widerrufs einer Verfügung von Todes wegen sowie für den Rücktritt von einem Erbvertrag.
Hat eine Erklärung des einen Teils nach Satz 1 im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments
oder eines Erbvertrags die Unwirksamkeit von Verfügungen des anderen Teils zur
Folge, ist der Wert der Verfügungen des anderen Teils dem Wert nach Satz 1 hinzuzurechnen.
§ 103
Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
(1) Werden in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit Erklärungen, die gegenüber
dem Nachlassgericht abzugeben sind, oder Anträge an das Nachlassgericht beurkundet, ist
Geschäftswert der Wert des betroffenen Vermögens oder des betroffenen Bruchteils nach
Abzug der Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Beurkundung.
(2) Bei der Beurkundung von Erklärungen über die Ausschlagung des Anfalls eines Hofes
(§ 11 der Höfeordnung) gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 104
Rechtswahl
(1) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die die allgemeinen oder güterrechtlichen
Wirkungen der Ehe betrifft, beträgt der Geschäftswert 30 Prozent des Werts, der sich in entsprechender
Anwendung des § 100 ergibt.
(2) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl, die eine Rechtsnachfolge von Todes wegen
betrifft, beträgt der Geschäftswert 30 Prozent des Werts, der sich in entsprechender Anwendung
des § 102 ergibt.
(3) Bei der Beurkundung einer Rechtswahl in sonstigen Fällen beträgt der Geschäftswert
30 Prozent des Geschäftswerts für die Beurkundung des Rechtsgeschäfts, für das die
Rechtswahl bestimmt ist.
§ 105
Anmeldung zu bestimmten Registern
(1) Bei den folgenden Anmeldungen zum Handelsregister ist Geschäftswert der in das
Handelsregister einzutragende Geldbetrag, bei Änderung bereits eingetragener Geldbeträge
der Unterschiedsbetrag:
1. erste Anmeldung einer Kapitalgesellschaft; ein in der Satzung bestimmtes genehmigtes
Kapital ist dem Grund- oder Stammkapital hinzuzurechnen;
2. erste Anmeldung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit;
3. Erhöhung oder Herabsetzung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung;
4. Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft
auf Aktien über
a) Maßnahmen der Kapitalbeschaffung (§§ 182 bis 221 des Aktiengesetzes); dem Beschluss
über die genehmigte Kapitalerhöhung steht der Beschluss über die Verlängerung
der Frist gleich, innerhalb derer der Vorstand das Kapital erhöhen kann;
b) Maßnahmen der Kapitalherabsetzung (§§ 222 bis 240 des Aktiengesetzes);