517/12 - Bundesanzeiger Verlag

Drucksache 517/12
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§ 110
Verschiedene Beurkundungsgegenstände
Abweichend von § 109 Absatz 1 sind verschiedene Beurkundungsgegenstände
1. Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung und Erklärungen,
2. ein Veräußerungsvertrag und
a) Erklärungen zur Finanzierung der Gegenleistung gegenüber Dritten,
b) Erklärungen zur Bestellung von subjektiv-dinglichen Rechten sowie
c) ein Verzicht auf Steuerbefreiungen gemäß § 9 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes
sowie
3. Erklärungen gemäß § 109 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Vollmachten.
§ 111
Besondere Beurkundungsgegenstände
Als besonderer Beurkundungsgegenstand gelten stets
1. vorbehaltlich der Regelung in § 109 Absatz 2 Nummer 2 eine Verfügung von Todes wegen,
2. ein Ehevertrag im Sinne von § 1408 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
3. eine Anmeldung zu einem Register und
4. eine Rechtswahl nach dem internationalen Privatrecht.
Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
§ 112
Vollzug des Geschäfts
Der Geschäftswert für den Vollzug ist der Geschäftswert des zugrunde liegenden Beurkundungsverfahrens.
Liegt der zu vollziehenden Urkunde kein Beurkundungsverfahren zugrunde,
ist der Geschäftswert derjenige Wert, der maßgeblich wäre, wenn diese Urkunde
Gegenstand eines Beurkundungsverfahrens wäre.
§ 113
Betreuungstätigkeiten
(1) Der Geschäftswert für die Betreuungsgebühr ist wie bei der Beurkundung zu bestimmen.
(2) Der Geschäftswert für die Treuhandgebühr ist der Wert des Sicherungsinteresses.
Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Geschäfte
§ 114
Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
Der Geschäftswert für die Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
bestimmt sich nach § 102 Absatz 1 bis 3.