517/12 - Bundesanzeiger Verlag

Drucksache 517/12
- 23 -
3. anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten aufgrund einer
amtlichen Auskunft oder
4. anhand offenkundiger Tatsachen.
(3) Bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks können auch herangezogen
werden
1. im Grundbuch eingetragene Belastungen,
2. aus den Grundakten ersichtliche Tatsachen oder Vergleichswerte oder
3. für Zwecke der Steuererhebung festgesetzte Werte.
Im Fall der Nummer 3 steht § 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht
entgegen.
(4) Eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswerts findet nicht statt.
§ 47
Sache bei Kauf
Im Zusammenhang mit dem Kauf wird der Wert der Sache durch den Kaufpreis bestimmt.
Der Wert der vorbehaltenen Nutzungen und der vom Käufer übernommenen oder
ihm sonst infolge der Veräußerung obliegenden Leistungen wird hinzugerechnet. Ist der
nach Satz 1 und 2 ermittelte Wert niedriger als der Verkehrswert, ist der Verkehrswert maßgebend.
§ 48
Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
(1) Im Zusammenhang mit der Übergabe oder Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen
Betriebs mit Hofstelle an eine oder mehrere natürliche Personen einschließlich
der Abfindung weichender Erben beträgt der Wert des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
im Sinne des Bewertungsgesetzes höchstens das Vierfache des letzten Einheitswerts,
der zur Zeit der Fälligkeit der Gebühr bereits festgestellt ist, wenn
1. die unmittelbare Fortführung des Betriebs durch den Erwerber selbst beabsichtigt ist und
2. der Betrieb unmittelbar nach Vollzug der Übergabe oder Zuwendung einen nicht nur unwesentlichen
Teil der Existenzgrundlage des zukünftigen Inhabers bildet.
§ 46 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Ist der Einheitswert noch nicht festgestellt, so ist dieser
vorläufig zu schätzen; die Schätzung ist nach der ersten Feststellung des Einheitswerts
zu berichtigen; die Frist des § 20 Absatz 1 beginnt erst mit der Feststellung des Einheitswerts.
In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelten für die Bewertung
des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens die Vorschriften des Dritten Abschnitts im
Zweiten Teil des Bewertungsgesetzes mit Ausnahme von § 125 Absatz 3; § 126 Absatz 2
des Bewertungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Weicht der Gegenstand des gebührenpflichtigen Geschäfts vom Gegenstand der
Einheitsbewertung oder vom Gegenstand der Bildung des Ersatzwirtschaftswerts wesentlich
ab oder hat sich der Wert infolge bestimmter Umstände, die nach dem Feststellungszeitpunkt
des Einheitswerts oder des Ersatzwirtschaftswerts eingetreten sind, wesentlich verändert,
so ist der nach den Grundsätzen der Einheitsbewertung oder der Bildung des Ersatzwirtschaftswerts
geschätzte Wert maßgebend.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden für die Bewertung
1. eines Hofs im Sinne der Höfeordnung und