517/12 - Bundesanzeiger Verlag

Drucksache 517/12
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(2) Ist der Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft oder -verwaltung oder einer
Gesamtgutsverwaltung von einem Gläubiger gestellt, so ist Geschäftswert der Betrag der
Forderung, höchstens jedoch der sich nach Absatz 1 ergebende Betrag.
§ 65
Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
Der Geschäftswert für das Verfahren über die Ernennung oder Entlassung eines Testamentsvollstreckers
beträgt jeweils 10 Prozent des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des
Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; § 40 Absatz 2 und 3 ist
entsprechend anzuwenden.
§ 66
Bestimmte Teilungssachen
Geschäftswert in Teilungssachen nach § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über
das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
ist der Wert des den Gegenstand der Auseinandersetzung bildenden Nachlasses oder Gesamtguts
oder des von der Auseinandersetzung betroffenen Teils davon. Die Werte mehrerer
selbständiger Vermögensmassen, die in demselben Verfahren auseinandergesetzt werden,
werden zusammengerechnet. Trifft die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft
mit der Auseinandersetzung des Nachlasses eines Ehegatten oder Lebenspartners
zusammen, wird der Wert des Gesamtguts und des übrigen Nachlasses zusammengerechnet.
§ 67
Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und
bestimmte Vereins- und Stiftungssachen
(1) Der Geschäftswert in einem unternehmensrechtlichen Verfahren einschließlich des
Verfahrens nach § 47 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und in einem Verfahren
in Vereinssachen beträgt
1. bei Kapitalgesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit 60 000 Euro,
2. bei Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften sowie bei Genossenschaften
30 000 Euro,
3. bei Vereinen und Stiftungen 5 000 Euro und
4. in sonstigen Fällen 10 000 Euro,
wenn das Verfahren die Ernennung oder Abberufung von Personen betrifft.
(2) Der Geschäftswert im Verfahren über die Verpflichtung des Dispacheurs zur Aufmachung
der Dispache (§ 403 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) beträgt 10 000 Euro.
(3) Ist der nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen
des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert
festsetzen.
§ 68
Verhandlung über Dispache
Geschäftswert in dem Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache ist die
Summe der Anteile, die die an der Verhandlung Beteiligten an dem Schaden zu tragen haben.