517/12 - Bundesanzeiger Verlag

Drucksache 517/12 -4-
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Für die Wirtschaft entstehen Kosten aus reformbedingt erforderlichen Anpassungen von
Abrechnungssoftware bis zu insgesamt 600 000 €.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Zusätzliche Bürokratiekosten aus Informationspflichten entstehen nicht: Es werden keine
neuen Informationspflichten für die Wirtschaft oder Verbraucherinnen und Verbraucher
geschaffen. Durch die Änderung bestehender Informationspflichten sind keine zusätzlichen
Bürokratiekosten zu erwarten.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Bei den Gerichten entstehen für die reformbedingt erforderlichen Anpassungen der Ab-
Fortbildungen der Richterinnen und Richter, der Rechtspflegerinnen
rechnungssoftware,
und Rechtspfleger sowie der Justizangestellten sowie für die Anschaffung neuer Literatur
Ausgaben in Höhe von insgesamt ca. 10,8 Millionen Euro.
Für reformbedingt erforderliche Fortbildungen der Notarinnen und Notare und der
Notariatsangestellten sowie für die Anschaffung neuer Literatur fällt bei den Notarinnen
und Notaren ein Aufwand von insgesamt ca. 9,6 Millionen Euro an.
Weiterer Erfüllungsaufwand der Verwaltung entsteht nicht.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaft und die
Verwaltung entstehen entsprechend dem Umfang der In anspruchnahme von Gerichten,
Notarinnen und Notaren sowie von anwaltlichen Dienstleistungen. Im Bereich der
nichtforensischen Tätigkeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten hängt die
Auswirkung auch davon ab, in welchem Ausmaß von der Möglichkeit der Vergütungsvereinbarung
Gebrauch gemacht wird. Eine genaue Bezifferung des Erfüllungsaufwandes
ist nicht möglich.
Tendenziell sind Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau,
zu erwarten, vor allem im Bereich der Rechtsschutzversicherungen; die
Auswirkungen können aber nicht quantifiziert werden.