517/12 - Bundesanzeiger Verlag

Drucksache 517/12
- 35 -
chend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in
Absatz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.
(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft ist und ob
sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse,
so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht
sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll
kurz begründet werden.
(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt,
soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist.
(6) Kosten werden nicht erstattet.
K a p i t e l 3
N o t a r k o s t e n
A l l g e m e i n e
A b s c h n i t t 1
V o r s c h r i f t e n
§ 85
Notarielle Verfahren
(1) Notarielle Verfahren im Sinne dieses Gesetzes sind das Beurkundungsverfahren
(Teil 2 Hauptabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses) und die sonstigen notariellen Verfahren
(Teil 2 Hauptabschnitt 3 des Kostenverzeichnisses).
(2) Das Beurkundungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist auf die Errichtung einer
Niederschrift (§§ 8 und 36 des Beurkundungsgesetzes) gerichtet.
§ 86
Beurkundungsgegenstand
(1) Beurkundungsgegenstand ist das Rechtsverhältnis, auf das sich die Erklärungen beziehen,
bei Tatsachenbeurkundungen die beurkundete Tatsache oder der beurkundete Vorgang.
(2) Mehrere Rechtsverhältnisse, Tatsachen oder Vorgänge sind verschiedene Beurkundungsgegenstände,
soweit in § 109 nichts anderes bestimmt ist.
§ 87
Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
Hält ein Notar außerhalb seiner Geschäftsstelle regelmäßige Sprechtage ab, so gilt dieser
Ort als Amtssitz im Sinne dieses Gesetzes.