517/12 - Bundesanzeiger Verlag

Drucksache 517/12 -2-
Die Kostendeckungsquoten in der Justiz sind seit Jahren rückläufig. Die Gebühren der
Gerichte sowie der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bedürfen daher der
Überprüfung. Sie sind zu unterschiedlichen Zeitpunkten zuletzt neu festgesetzt worden:
Die Gebühren nach der Kostenordnung sind zum 1. Januar 1987, die Gebühren nach
dem Gerichtskostengesetz zum 1. Juli 2004 neu und die Gebühren nach dem Gesetz
über Gerichtskosten in Familiensachen erstmals zum 1. September 2009 festgesetzt
worden. Die Gebühren nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz sind seit dem 1. Mai
2001 im Wesentlichen unverändert geblieben.
B. Lösung
Für den Bereich des Gerichts- und Notarkostengesetzes werden insbesondere folgende
strukturelle Änderungen vorgeschlagen:
Die Kostenregelungen sollen durch eine klare Struktur verständlicher werden,
insbesondere soll – von wenigen Ausnahmen abgesehen – die alleinige Zuständigkeit
der Notarinnen und Notare für das Beurkundungsverfahren im Aufbau der Kostenordnung
ihren Niederschlag finden. Alle Gebührentatbestände für die Notarinnen und
Notare sollen in einem besonderen Teil des Kostenverzeichnisses zusammengefasst
werden.
Durch eine übersichtliche Zusammenstellung der Gebühren- und Auslagentatbestände
in einem Kostenverzeichnis soll das Gesetz transparenter und an den
Aufbau der übrigen Kostengesetze angeglichen werden.
Die Gerichtsgebühren sollen, soweit dies sachgerecht ist, entsprechend der Rege-
im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) vom
lungstechnik
17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666) als Verfahrensgebühren ausgestaltet
werden. Im Wesentlichen – außer in Grundbuch- sowie in Register- und Nachlasssachen
–soll die gleiche Gebührentabelle wie im FamGKG und auch im
Gerichtskostengesetz (GKG) gelten. Für Grundbuch-, Register- und Nachlasssachen
soll es bei einer erheblich stärker degressiv ausgestalteten Tabelle bleiben, die
jedoch in den Wertstufen weitgehend an die Tabellen des GKG und des FamGKG
angepasst werden soll.
Die breite Vielfalt notarieller Tätigkeit, die sich seit dem Inkrafttreten der Kostenordnung
erheblich verändert hat, soll sich vollständig in dem Gesetz widerspiegeln.
Dabei soll auf Auffangtatbestände verzichtet werden, damit sich Rechtsuchende
darauf verlassen können, dass nur für die ausdrücklich genannten Tätigkeiten
Gebühren erhoben werden.
Die Gebührenregelungen für die Notarinnen und Notare sollen leistungsorientierter
ausgestaltet werden; dies gilt in besonderem Maß für das vorzeitig beendete
Beurkundungsverfahren sowie für die Entwurfsfertigung und die isolierte Beratung.
Die Anpassung der Notargebühren an die allgemeine Einkommensentwicklung soll in
besonderem Maß der Situation der Notarinnen und Notare in strukturschwachen
Regionen Rechnung tragen. Aus diesem Grund sollen insbesondere die Gebühren im
unteren Wertbereich angehoben werden, die regelmäßig bei weitem nicht
kostendeckend sind.
Die JVKostO soll durch das Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG) mit einer klaren, an
den Aufbau der übrigen Justizkostengesetze angeglichenen
Struktur ersetzt werden.
Dabei soll auch deutlicher als bisher zwischen solchen Regelungen unterschieden
werden, die nur für die Justizbehörden des Bundes, und solchen, die für die
Justizbehörden der Länder gelten sollen. Ferner soll besser als bisher zum Ausdruck
gebracht werden, dass das Gesetz sowohl im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in