AUFTRAG_280_150dpi_2.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEITS- UND FRIEDENSETHIK
Brahimi plus 10
VN-Friedenssicherung auf dem Prüfstand
Licht und Schatten von Friedensmissionen
VON KLAUS LIEBETANZ 1
Am 6. September 2010 fand die Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
(DGVN)“ zum Thema „Brahimi plus 10“ in der bayerischen Vertretung beim Bund in Berlin statt. Zu den
Sachverständigen, die über die Wirksamkeit von Instrumenten der VN-Friedenssicherung diskutierten,
gehörten u.a. Dr. Wolfgang Weisbrod-Weber vom Department of Peacekeeping Operations (DPKO), Prof. Dr.
Winrich Kühne, ehemaliger Leiter des Zentrums für internationale Friedenseinsätze (ZIF) und General a.D. Dr.
h.c. Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur, Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und Mitglied
der Brahimi-Kommission. Sie stellten erkennbare Erfolge des Brahimi-Reports fest und verwiesen auf noch ungelöste
Fragen, die den Abschuss von VN-Friedensmissionen behindern. Dies soll im Folgenden dargelegt werden.
Zur Vorgeschichte:
„Agenda for Peace“ – Eine Handlungsanweisung
für den Frieden
In der Erklärung des Sicherheitsrats
vom 31. Januar 1992 wurde
der Generalsekretär der Vereinten
Nationen Boutros-Ghali beauftragt,
bis zum 1. Juli 1992 eine entsprechende
Empfehlung auszuarbeiten.
Dabei sollte er prüfen, inwieweit die
Fähigkeiten und Kapazitäten der Vereinten
Nationen im Rahmen der VN-
Charta zur vorbeugenden Diplomatie
zur Friedensschaffung (peacemaking)
und zur Friedenssicherung
(peace-keeping) gestärkt und effizienter
gestaltet werden könnten. Am
17. Juni 1992 legte Boutros-Ghali –
nach gründlicher Rücksprache mit
den Vertretern der wichtigsten Staaten
und verschiedenen großen internationalen
Organisationen – der
Generalversammlung die “Agenda
für den Frieden” (Agenda for Peace,
AfP) vor. Deutlich zu erkennen ist der
deutsche Beitrag, wo es um die vertrauensbildenden
Maßnahmen zweier
verfeindeter Staaten geht. Wer die
Agenda sorgfältig liest, wird feststellen,
dass fast jeder Satz auf Erfahrungen
der jüngsten, teilweise schmerzlichen
Vergangenheit zurückzuführen
ist. Auch heute noch hat die „Agenda
für den Frieden“ nichts an ihrer Aktualität
verloren.
1 KMaj a.D. Klaus Liebetanz ist Prüfer
für weltweite Projekte der deutsche Humanitären
Hilfe, langjähriges Mitglied
der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
und Mitglied im Sachausschuss Sicherheit
und Frieden
AUFTRAG 280 • DEZEMBER 2010
Friedenskonsolidierung in der
Konfliktfolgezeit (post-conflict peace-building)
Boutros-Ghali hat die „Friedenskonsolidierung
in der Konfliktfolgezeit“
(Post conflict peace-building)
als neuen Begriff in die AfP
aufgenommen und in den Ziffern 55
bis 59 beschrieben. Sie hat sich im
Laufe der Zeit als eine erfolgreiche
Form der Konfliktprävention erwiesen
(Mittelamerika, Hinterindien, Balkan
etc.) und stellt in der Regel eine
Zusammenarbeit von militärischer
Stabilisierung und zivilem Wiederaufbau
(humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit,
Aufbau staatlicher
Einrichtungen, wie rechtstaatliche
Polizei und ein entsprechendes
Gerichtswesen etc) dar. Der „Friedenskonsolidierung
in der Konfliktfolgezeit“
muss ein in sich schlüssiges
Gesamtkonzept (comprehensive
approach) zu Grunde liegen, das den
zivilen Mitteln mindestens den gleichen
Nachdruck verleiht wie den militärischen
Mitteln.
Was ist und welche Rolle spielt der
Brahimi-Report
Im Jahr 2000 hat sich eine hochrangige
Kommission unter Leitung
des ehemaligen algerischen Außenministers
Lakhdar Brahimi mit der
Auswertung von Friedensmissionen
im Rahmen der AfP im Auftrag des
VN-Generalsekretärs beschäftigt. In
diesem Brahimi-Report wurde festgestellt,
dass bei einigen VN-Friedensmissionen
die Blauhelmtruppen
unzureichend mandatiert und
ausgerüstet waren (z. B. in der VN-
Schutzzone Srebrenica). Dieser Bericht
gibt also keine Empfehlung,
Blauhelme besser durch Polizisten
oder gar Friedensfachkräfte zu ersetzen,
wie es Teile der Friedenbewegung
fordern. Des Weiteren wurde
in diesem bemerkenswerten Bericht
darauf hingewiesen, dass bei einigen
VN-Friedensmissionen die Mittel
für den zivilen Wiederaufbau im
Verhältnis zu den Militärausgaben
zu schwach und deshalb diese Missionen
nicht nachhaltig waren und
darum scheiterten.
10 Jahre Brahimi-Report –
erkennbare Fortschritte
Durchbruch bei der Robustheit von
VN-Friedensmissionen
Nach Auffassung von Winrich
Kühne besteht die strategische
Bedeutung des Brahimi-Reports darin,
dass ein Durchbruch bei der
Robustheit von Friedensoperationen
erzielt wurde. In Ruanda und Srebrenica
standen die unterbewaffneten
und schwach mandatierten Blauhelme
auf verlorenem Posten. Klaus
Naumann räumte ein, dass es im
Bereich der Vereinten Nationen erhebliche
Widerstände gegen robuste
Friedenseinsätze gab, vor allen
bei traditionellen Truppenstellern,
wie Bangladesch, Pakistan, Indien,
Nigeria und den Fidschiinseln, welche
mit Hilfe des VN-System ihre
überdimensionierten Streitkräfte finanzieren.
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