AUFTRAG_280_150dpi_2.pdf - Gemeinschaft Katholischer Soldaten

SICHERHEITS- UND FRIEDENSETHIK
Professionalisierung des
DPKO-Sekretariats
Zurzeit des Brahimi-Reports im
Jahr 2000 waren im Department
of Peacekeeping Operations (DPKO)
lediglich 32 Offiziere für die Planung
und Beratung von 27.000 Friedenssicherungssoldaten
zuständig. Heute
sind es über 200 Mitarbeiter, die
mit einer verbesserten Ausstattung
die weltweiten VN-Friedensmissionen
einsetzen und überwachen. Der Fortschritt
im Personalzuwachs des DPKO
wird allerdings durch die enorme Ausdehnung
der Friedensoperationen relativiert.
Mittlerweile hat sich die Zahl
des in VN-Friedensmissionen eingesetzten
Personals auf 124.000 Personen
verdreifacht: 88.000 Blauhelmsoldaten,
13.000 Polizisten, 5.800 internationale
Zivilkräfte, 14.000 lokale
Zivilkräfte und 2.400 VN-Freiwillige.
Erweiterung des
Aufgabenspektrums
Das Aufgabenspektrum von Friedenseinsätzen
hat sich im letzten
Jahrzehnt stetig erweitert. Der Sicherheitsrat
trug den Missionen immer
ehrgeizigere Ziele auf. Zum Standardprogramm
gehören heute der Aufbau
und die Reform von staatlichen Institutionen
in Kernbereichen wie Sicherheit
(Militär/Polizei) und Justiz sowie
die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung
und sozialer Dienste. Hinzu
kommen die Wahrung der Menschenrechte
und der Schutz von Zivilisten
sowie die Unterstützung der politischen
Verständigung und demokratischen
Entwicklung in schwierigen
Situationen.
Ausweitung des
VN-Polizeieinsatzes
Die letzte Dekade hat gezeigt, dass
die Anzahl der Polizisten in VN-
Missionen ständig gewachsen ist. Polizisten
übernehmen Aufgaben, die
bei der Ablösung von Unrechtsregimen
von Soldaten weniger professionell
ausgeführt werden können, wie
z.B. die Klärung ziviler Straftaten,
Betreiben der Gefängnisverwaltung
und forensische Dienste (Gerichtsmedizin),
welche bei der Aufarbeitung
der Schuldfrage von entscheidender
Bedeutung sein können. Klaus Naumann
sprach von robusten Polizeieinheiten,
im VN-Jargon von „Constabluary
forces“, wie sie bei unseren
NATO-Partnern in Form von Gendarmerieeinheiten,
der Guardia Civil und
den Carabinieri vorhanden sind, die
auch in der Lage sein können, zivilen
Aufruhr (riots) angemessen unter
Kontrolle zu halten.
10 Jahre Brahimi-Report –
Ungelöste politische Fragen
Die einen stellen das Geld und die
anderen das Blut
s kann nicht sein, dass einige
„Edas Blut beisteuern und andere
das Geld. Das sind nicht die UN,
die wir wollen“, sagte Lakhdar Brahimi
nach der Präsentation des Berichts.
An dieser Situation hat sich
im letzten Jahrzehnt nichts geändert.
Jene, die über Missionen entscheiden
(Sicherheitsrat) und sie finanzieren
(finanzkräftige Mitgliedsstaaten) haben
kaum Schnittmengen mit jenen,
die Truppen zu Friedenseinsätzen
beisteuern. Die größten vier Truppensteller
sind Bangladesch, Pakistan,
Indien und Nigeria. Die größten
vier Geber sind die USA, Japan,
Großbritannien und Deutschland. Die
Entscheidung fällen im Sicherheitsrat
die fünf Vetomächte China, Frankreich,
Großbritannien, Russland und
die USA. Was das uniformierte Personal
angeht, machen sich die Friedenseinsätze
stark von Südasien und
Afrika abhängig. Dies muss mit Blick
auf die Truppen kein Problem sein,
sind doch viele der Kräfte gut ausgebildet
und bisweilen einsatzfreudiger
als westliche Truppen. Es könnte
dann zu einem Problem werden,
wenn aufstrebende Mächte wie Indien
beschließen, weniger Truppen zu
entsenden. Es gibt in Indien durchaus
Stimmen, die in Frage stellen, ob
eine aufstrebende Macht weiterhin
in einem solchen Ausmaß Soldaten
für die UN bereitstellen sollte (Vgl.
Thorsten Benner, vom Global Public,
Policy Intitute (BPPI), der an der
Tagung teilnahm).
Dort, wo die NATO im Auftrag der
Vereinten Nationen Soldaten stellt,
wie z.B. auf dem Balkan oder in Afghanistan
lassen auch westliche Soldaten
ihr Leben. So haben die USA
bereits 3.000 tote Soldaten zu beklagen.
Das sind Zahlen, wie sie in afrikanischen
Kontingenten bei Friedensmissionen
nicht annähernd erreicht
werden.
Unzureichende zivile Unterstützung
Der Brahimi-Report hat wesentlich
zur besseren Vernetzung
des DPKO und den anderen zivilen
VN-Organisationen beigetragen. Das
reicht aber nicht aus. Viele Friedensmissionen,
vor allem in Afrika, leiden
unter einer mangelhaften Finanzierung
für die nachhaltige zivile Friedenskonsolidierung
(Aufbau der Wirtschaft
und des Rechtssystems). Auch
Ost-Timor konnte durch die Vereinten
Nationen erst in einem zweiten Anlauf
mit massiver ziviler Hilfe befriedet
werden. Es genügt nicht allein, Wahlen
zu unterstützen und abzusichern,
wie man es in der DR Kongo gesehen.
Nach Winfried Kühne ist es häufig
zwingend erforderlich, länger in der
betroffenen Region zu bleiben. Das
DPKO muss noch intensiver mit der
neuen Peace-Building Kommission
zusammenarbeiten.
Zunehmend Blauhelme nicht in
Nachkonfliktsituationen
Zunehmend wurden in letzter Zeit
Blauhelmsoldaten in Lagen eingesetzt,
die noch keine Nachkonfliktsituationen
sind. Dies trifft auf die VN-
Missionen in Tschad, Sudan, Kongo
und für Somalia zu. Blauhelme agieren
dann in einer Grauzone. Es wird
die falsche Erwartung geweckt, man
sei in der Lage, zivile Personen zu
schützen. Hier müssen sich die Mitglieder
des VN-Sicherheitsrats mehr
engagieren und für ein robustes Mandat
und ausreichende Ausrüstung und
Ausstattung (u.a. Hubschrauber) zur
Verfügung stellen. Dies gilt besonders
für die Lage im Ostkongo, wo andauernde
schwere systematische Menschenrechtsverletzungen
gegen die
Zivilbevölkerung, besonders gegen
Frauen und Kinder als Kriegswaffe
eingesetzt werden.
„Responsibility to Protect“
noch nicht voll wirksam
Nach Auffassung von General
Klaus Naumann, der 2001/2002
auch Mitglied der „International Commission
on Intervention and State Sovereignty
(ICISS)“ war, auf der erst-
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