Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)

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Drucksache 331/11
versieht den Erlaubnisschein mit dem Hinweis: „Die Felder Nr. 6 und 7
sind durch die Überwachungsbehörde nach § 33 Abs. 3 zu ergänzen.
Eine Kopie des vervollständigten Erlaubnisscheins ist zu senden an das
Bundeskriminalamt, 65173 Wiesbaden.
Zu § 34
Überlassen von Waffen und Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung,
Anzeigepflicht
34.1 § 34 Abs. 1 Satz 1 regelt die grundlegende Verpflichtung aller Waffenbesitzer,
Waffen und Munition nur berechtigten Personen zu überlassen;
auf die verschiedenen Sanktionen im Fall einer Zuwiderhandlung
wird hingewiesen (s. insbesondere § 52 Abs. 3 Nr. 7 und § 53 Abs. 1
Nr. 16). Erfasst werden alle Waffen (einschließlich Munition) unabhängig
davon, ob diese allgemein oder im Einzelfall ohne behördliche Erlaubnis
erworben werden dürfen oder ob waffenrechtliche Erlaubnisvorbehalte
und/oder Verbote oder sonstige Erwerbsvoraussetzungen zu
beachten sind.
Waffen oder Munition dürfen nur überlassen werden, wenn die ausreichende
Berechtigung des Empfängers entweder offensichtlich oder
aber gegenüber dem Überlassenden nachgewiesen worden ist. Die Zulässigkeit
des Überlassens ist festzustellen, unabhängig von der zivilrechtlichen
Ausgestaltung der berührten Rechtsverhältnisse, vom Bestehen
von Aufsichtsverhältnissen oder von der Dauer des beabsichtigten
Erwerbs für jede Person, die die tatsächliche Gewalt über die Waffe
oder Munition erlangen will. Die Sonderregelung des § 34 Abs. 1 Satz 5
für die Fälle der gewerbsmäßigen Beförderung durch einen Anderen an
einen Dritten erweitert die Prüfpflichten des Überlassenden: Dieser ist
sowohl für die Auswahl einer berechtigten Transportperson als auch für
die Prüfung der ausreichenden Berechtigung des letztlich empfangenden
Dritten verantwortlich.
Die Prüfung der Berechtigung des Empfängers hat sich auf den waffenrechtlichen
Sachverhalt insgesamt zu erstrecken. Wenn beispielsweise
der Erwerb auf der Grundlage allgemeiner Erlaubnisse (z. B. Jagdschein
nach § 13 Abs. 3, Gelbe WBK) erfolgen soll, müssen zur Unterstützung
dieser Prüfung durch den Überlasser ggf. vom Erwerber auch
alle sonstigen Umstände dargetan werden, aus denen sich eine Erstreckung
der betreffenden Erlaubnis auf die konkrete Waffe ergibt (z. B.