ADVONIGHT - Kölner Anwaltverein

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Die Ausschüsse und Arbeitskreise informieren
Der Verkehrsrechtsausschuß informiert
Stundenverrechnungssätze Teil IV -
(„Mercedes-Urteil“ des BGH vom 22.06.2010)
Der BGH hatte sich erneut mit der Frage auseinander zu setzen, ob es
dem Geschädigten gestattet ist, seinen Kfz- Schaden fi ktiv auf der Basis
der Stundenverrechnungssätze markengebundener Fachwerkstätten
abzurechnen oder ob es dem Schädiger bzw. der dahinterstehenden
Haftpfl ichtversicherung gestattet ist, den Geschädigten auf die Stundenverrechnungssätze
sogenannter freier Fachwerkstätten zu verweisen. Beschädigt
wurde ein diesem Fall ein mehr als 7 Jahre alter Mercedes-Benz
mit seiner Laufl eistung von über 114.451 km (BGH, Urteil vom 22.06.2010,
Az.: VI ZR 337/09).
Der BGH hat dort nochmalig klargestellt, daß der Schädiger, will er den Geschädigten
auf eine kostengünstigere freie Werkstatt verweisen, nicht nur
beweisen muß, daß diese benannte freie Werkstatt eine Reparatur von dem
Qualitätsstandard durchzuführen in der Lage ist, die derjenigen in einer
markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Diese freie Werkstatt darf
auch nicht nur deshalb zu günstigeren Stundenverrechnungssätzen reparieren,
weil sie mit dem Schädiger oder der dahinterstehenden Haftpfl ichtversicherung
günstige Sonderkonditionen vertraglich vereinbart hat.
In dem vom BGH entschiedenen Fall warb die freie Vertragswerkstatt am
Eingang mit der Aufschrift „Schadenservice Spezial- Partnerwerkstatt VHV
Versicherungen“.
Nach diesen Grundsätzen ist jetzt natürlich zu fragen, ob es für den Geschädigten
zumutbar ist, auf eine freie Fachwerkstatt verwiesen zu werden, die
zwar mit dem Schädiger oder der dahinterstehenden Haftpfl ichtversicherung
selbst keine Sonderkonditionen vereinbart hat, die aber etwa einer
Gesellschaft oder Vereinigung angehört, die ihrerseits mit den Versicherern
Stundenverrechnungshöchstsätze vereinbart, welche diejenigen der
markengebundenen Vertragswerkstätten deutlich unterschreiben. Nach
hier vertretener Ansicht ist auch eine solche Verweisung an ein solches
Personen
Mitgliedsunternehmen ebenso unzumutbar, als wenn dieses Unternehmen
selber Sonderkonditionen mit dem Haftpfl ichtversicherer vereinbart hätte.
Denn aus Sicht des Geschädigten ist eine Kooperation zwischen Schädiger
und Werkstatt (Kette oder Vereinigung) besorgniserregend. Immer wieder
wird von Seiten der Versicherer als Beweis für den hohen Qualitätsstandard
der freien Werkstatt die Mitgliedschaft bei der Eurogarant AG angeführt.
Eine solche „Mitgliedschaft“ bei der Eurogarant AG gibt es aber nicht. Die
zu dieser Gesellschaft gehörenden Firmen sind sämtlich alternativ Aktionäre
oder aber zumindest stille Teilhaber der Gesellschaft. Die Eurogarant
AG verspricht auf ihrer Internetseite „Ehrlichkeit, Transparenz und Offenheit
gegenüber Versicherungen, Leasinggebern und dem Flottenbetreiber“.
Ferner wird dort ausgeführt, daß der Qualitätsanspruch und die langfristige
Zuverlässigkeit nicht „dauerhaft zu Dumpingpreisen angeboten werden
können“. Es werden von Anfang an Stundensätze garantiert, die sich an
den ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen der DEKRA orientieren und
„in den meisten Fällen sogar darunter lägen“.
Andere freie Werkstätten sind entweder alleine oder auch Mitgliedsunternehmen
im Identica-Werkstattnetz. Identica Deutschland bezeichnet sich
auf seiner eigenen Internet- Seite als „starker Partner der Versicherung“:
Die Werkstattpartner erfüllten die Anforderung an eine schnelle und fl exible
Schadenbearbeitung der Versicherungen. Dies sei „beste Voraussetzung
für eine enge und zufriedenstellende Kooperation mit den Assekuranzen“.
Diese Grundsätze der Dachorganisationen für freie Werkstätten sind nach
hier vertretener Ansicht mit dem Zumutbarkeitskriterium, welches der
BGH jetzt wiederholt gesetzt hat, unvereinbar mit der Folge, daß solche
Verweisungen unbeachtlich sind und der Geschädigte auch bei fi ktiver
Abrechnung die Stundenverrechnungssätze markengebundener Vertragswerkstätten
zugrunde legen darf.
RA Heinz Petersohn
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Mitglied im Ausschuß Verkehrsrecht
herr Kollege Prof. Dr. ulrich Sommer honorarprofessor an der universität zu Köln
Herr Kollege Prof. Dr. Ulrich Sommer, langjähriges
Vorstandsmitglied des KAV, ist zum
Honorarprofessor an der Universität zu Köln
ernannt worden. Bereits seit 2004 ist er als
Lehrbeauftragter tätig und gibt dort seine praktischen
Erfahrungen als Strafverteidiger an
junge Studentinnen und Studenten weiter. Seine
rechtswissenschaftliche Neugier und Kreativität
hat er durch die Praxis nicht vernach-
nachruf – herr Kollege Dr. günter nies verstorben
w w w.koelner.anwalt verein.de
Am 30. September 2010, dem Tag seines
72. Geburtstages, verstarb unser geschätz-
ter Kollege Dr. Günter Nies. Herr Kollege Dr.
Nies war seit 1967 als Rechtsanwalt zugelassen
und seit 1970 in eigener Kanzlei tätig.
Schon früh spezialisierte er sich auf das Mietrecht
und später auch auf das Wohnungs-
lässigt. Viele strafprozessuale Schriften und Aufsätze zeugen hiervon.
Zuletzt interessierten ihn insbesondere die wirtschaftsstrafrechtlichen
Aspekte der Korruption und Geldwäsche sowie das Arztstrafrecht, wozu
er auch im aktuellen KAV-Fachanwaltslehrgang Medizinrecht erneut referiert.
Besonders hervorzuheben sind auch seine Beschäftigung mit der
europäischen Menschenrechtskonvention und die zahlreichen, von ihm
vertretenen Menschenrechtsbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof
in Straßburg. Der KAV gratuliert Herrn Kollegen Prof. Dr. Sommer
herzlich zu dieser Ernennung.
eigentumsrecht. Seit 2005 war er folgerichtig Fachanwalt für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht. Er war lange Jahre Mitglied des Ausschusses
Miet- und Wohnungseigentumsrecht und als Dozent für den KAV tätig, so
auch im KAV-Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Ferner verfaßte er zahlreiche Fachbeiträge und war u.a. Mitherausgeber
und Mitautor des Beck’schen Formularbuchs Mietrecht. Wir werden ihm
allzeit ein ehrendes Andenken bewahren.