ADVONIGHT - Kölner Anwaltverein

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,
DIE ANWALTSCHAFT WAR ERFOLGREICH!
Erfolgreich im Kampf gegen die Spaltung
der Anwaltschaft in Strafverteidiger und
sonstige Anwälte. Am 30.09.2010 hat der
Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Stärkung
des Schutzes von Vertrauensverhältnissen
zu Rechtsanwälten im Strafprozeßrecht
beraten. Auch nach dem Willen der
Rechtspolitiker im Deutschen Bundestag
soll die Spaltung der Anwaltschaft in
Strafverteidiger und sonstige Anwälte der
Vergangenheit angehören. Offensichtlich
ist es der Anwaltschaft mit Hilfe des DAV
gelungen, Rechtspolitiker davon zu überzeugen,
daß durch den Schutz von Vertrauensverhältnissen
zu Rechtsanwälten
und Rechtsanwältinnen nicht deren Privilegien
gesichert werden, sondern zuvorderst
die schutzwürdigen Interessen
der Mandanten. Dieses begrüßenswerte
Umdenken der Rechtspolitiker fi ndet u.a.
seinen Niederschlag in der Rede des Bundestagsabgeordneten
Dr. Patrick Sensburg
(CDU/CSU) am 30.09.2010 im Bundestag.
Hier ein Auszug aus seiner Rede, die
Sie in voller Länge über die Webseite des
Bundestags im Bereich Parlamentsfernsehen-Mediathek
abrufen können.
„… Trotzdem ist der Übergang, das muß
man auch wieder sehen, vom Anwalt zum
Verteidigermandat in der Praxis oft fl ießend
und darum wollen wir eine Gleichstellung,
Klarheit und auch Sicherheit schaffen wir
insoweit für die Rechtsanwälte, aber das
ist nicht nur für die Rechtsanwälte wichtig,
es ist auch insbesondere für die Mandanten
wichtig, denn insbesondere die Mandanten
können diesen feinen Unterschied des
Übergangs Rechtsanwaltsmandat / Strafverteidigermandat
nicht erkennen und da
schaffen wir Klarheit sowohl für die Anwaltschaft,
daß diese Unterscheidung wegfällt,
aber wir schaffen auch insbesondere Klarheit
für die Mandanten, die sich dann keine
Sorge machen müssen, wo bin ich denn
jetzt, bin ich im Bereich der strafrechtlichen
Beratung oder bin ich im Bereich von anderen
Beratungstätigkeiten. … (Applaus)
Anwälte sind als unabhängige Organe
der Rechtspfl ege unverzichtbar für einen
funktionierenden Rechtsstaat. Die
unbehelligte Arbeit der Anwälte und ihr
Schutz vor Ermittlungsmaßnahmen ist
daher ein hohes Gut. Und ganz konkret
ist es für das Mandantenverhältnis von
großer Bedeutung, daß eine ungestörte
Kommunikation zwischen Anwalt und
Mandant stattfi nden kann. Die Besorgnis,
ein Anwalt könne im Rahmen seiner
Mandatsausübung abgehört werden,
würde dieses Vertrauensverhältnis verunsichern,
würde diesem Vertrauensverhältnis
Schaden zuführen und deswegen
ändern wir auch die gesetzliche
Regelung des § 160 a der StPO….“
Hinweisen möchte ich Sie auch auf die
das Mandatsverhältnis schützende Entscheidung
des Berliner Kammergerichts,
wonach ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet
ist, mandatsbezogene Informationen
an den Landesdatenschutzbeauftragten
zu geben.
Wenn es der Anwaltschaft über den DAV
auch gelungen ist, diese für sie durchaus
existentielle Problematik zu lösen, steht
die längst überfällige Gebührenerhöhung
immer noch aus. Wir bearbeiten unsere
Mandate zu Honoraren, die seit 1994 nicht
angehoben worden sind! Überlegen Sie
einmal, was Sie 1994 für Ihren Tagesbedarf
ausgegeben haben und was Sie heute dafür
ausgeben. Wir alle mußten schmerzlich
erfahren, daß die Euro-Umstellung de facto
zu einer 1 : 1 Umrechnung geführt hat.
Editorial
Die Anwaltschaft erlebt seit 1994 also
nicht nur einen Einkommensverlust durch
nicht angepaßte Honorare, sondern auch
einen solchen wegen erheblich gestiegener
Kosten. Wir werden seit Jahren vertröstet
und lassen das auch zu. Das muß sich
ändern! Bereits jetzt ist die wirtschaftliche
Situation einer Vielzahl von Kolleginnen
und Kollegen äußerst angespannt. Wenn
wir also, wie Herr Dr. Sensburg dies in seiner
Rede ausgeführt hat, als unabhängige
Organe der Rechtspfl ege unverzichtbar für
den funktionierenden Rechtsstaat sind,
mag dieser, erforderlichenfalls mit dem
notwendigen Druck der Verbände, dafür
Sorge tragen, daß unsere Arbeit auskömmlich
ist.
Es wird Sie sicher auch interessieren, daß
die Änderung der entsprechenden Vorschriften
zur Durchführung des Berufungsverfahrens
ohne mündliche Verhandlung
bevorsteht. Die Kritik von Betroffenen, Kolleginnen
und Kollegen und Rechtspolitikern
hat dazu geführt, daß die Zurückweisung
der Berufung durch Beschluß ohne mündliche
Verhandlung erheblich erschwert werden
wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es bedarf
an dieser Stelle nicht vieler Worte, die
ADVOnight zu beschreiben. Welch glanzvolles
Fest in diesem Jahr in den Rheinterrassen
stattgefunden hat, spiegeln der
nachfolgende Artikel sowie die Bilder des
Abends wieder, die wir im Innenteil dieses
Heftes abgedruckt haben. Wir freuen uns,
wenn Sie uns auch im nächsten Jahr die
Ehre geben.
Mit herzlichem und kollegialen Gruß
stets Ihre
RAin Pia Eckertz-Tybussek
Vorsitzende
K AV MIT TEILUNGEN | AUSGABE 5 | OK TOBER 2010 3