VV zu GemHVO-Doppik - web-portal-system.de

Zu § 20: Deckungsfähigkeit
Die Deckungsfähigkeit nach § 20 Abs. 2 und 3 GemHVO-Doppik ist durch ausdrücklichen
Deckungsvermerk im Haushaltsplan anzuordnen. Durch Deckungsvermerke wird die Zweckbindung von
Erträgen bzw. Einzahlungen nicht berührt.
Zu § 21: Übertragbarkeit
1. Die Übertragbarkeit gilt nur für Aufwendungen und Auszahlungen. Für Kreditermächtigungen gilt §
114j HGO.
2. Die Regelung in § 21 Abs. 3 GemHVO-Doppik erfasst die Fälle, in denen nach § 114g HGO
überplanmäßige bzw. außerplanmäßige Ermächtigungen bewilligt worden sind, Aufträge vergeben,
aber noch keine Lieferungen bzw. Leistungen erbracht wurden.
Zu § 22: Liquiditätssicherung
1. Die Gemeinde (Gv) hat ihre stetige Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Die Anlage von
Zahlungsmittelbeständen in Aktien, Investmentanteilen und ähnlichen Anlageformen ist wegen der
möglichen Kursverluste nicht zulässig. Bei festverzinslichen Wertpapieren soll deren Laufzeit mit der
Anlagefrist möglichst übereinstimmen. Die Sicherheit der Geldanlage hat Vorrang vor der Höhe des
Ertrages. Das Risiko der Anlage muss in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehen. Auf den
Erlass vom 21. März 2003 - Az.: IV 62 -33 c 02/11 wird hingewiesen.
2. Bausparguthaben sollten nur für Investitionen im Zusammenhang mit Kreditaufnahmen (§ 114j HGO)
angelegt werden, wenn der Effektivzinssatz unter Berücksichtigung aller Kosten für die Gemeinde
(Gv) wirtschaftlich ist. § 114o i. V. mit § 108 Abs. 2 Satz 2 HGO ist zu beachten.
3. Vorhandene Mittel nach Abs. 2 dürfen vorübergehend für andere Zwecke verwendet werden, wenn
dies für die Gemeinde (Gv) wirtschaftlich ist. Die Inanspruchnahme ist im Anhang zum
Jahresabschluss (§ 114s Abs. 4 Nr. 1 HGO) zu erläutern.
Stand: 2. Juni 2008 Seite 13 von 69