Ein Quartier entsteht

fischery

Vorab bemerkt

Wirtschaft im Revier 04 | 2015

Vorab bemerkt

Keine Apfelsinen

© Volker Wiciok/Lichtblick

Rouven Beeck

Nun ist es passiert. Die gesperrte Leverkusener

Brücke war ja noch „weit weg“. Aber

jetzt: Duisburg. Die Einschläge kommen

näher und sind das Erbe verfehlter Verkehrspolitik.

Sie spielten und spielen leider

auch allen Befürwortern der Mautausweitung

in die Hände: „Die Lkw machen die

Brücken kaputt – jetzt sollen alle dafür

zahlen.“ Was für ein Unfug.

Denn: Jährlich fließen bereits 50 Mrd. Euro

Einnahmen aus dem Verkehrsbereich in

den Bundeshaushalt. Berlin investiert aber

jedes Jahr nur etwa zehn Mrd. Euro in die

Infrastruktur – auch nach der Einführung

der Lkw-Maut. Der Rest versickert im

Etat – die Löcher in den Straßen bleiben.

Und: Lkw-Verkehre sind kein Selbstzweck.

Sie dienen der Wirtschaft und den

Menschen: Ohne Lkw keine Bleche beim

Maschinenbauer, keine Apfelsinen in der

Obsttheke.

Wenn die Politik ehrlich wäre, müssten

diese beiden Fakten zum Credo werden.

Konsequent wäre es dann, mehr „vorhandenes“

Geld für Erhalt und Ausbau bereit

zu stellen. Beides ist nicht der Fall.

In unseren Verkehrspolitischen Positionen

fordern wir die Politik daher auf, auch

ohne zusätzliche Abgaben eine ausreichende

Finanzierung der Infrastruktur sicherzustellen.

Weitere Voraussetzung ist eine

strikte Zweckbindung der Nutzerentgelte

zugunsten der Verkehrsinfrastruktur. Erst

wenn das Geld dann immer noch nicht

ausreichen sollte, wäre eine Ausweitung

der Nutzerfinanzierung zu rechtfertigen.

Nun hat der Bundestag – auch mit den

Stimmen der Abgeordneten von CDU und

SPD aus dem IHK-Bezirk – für die Maut

gestimmt. Ein Bekenntnis für die Infrastruktur

als Schwerpunkt der Bundespolitik

ist das nicht. Darüber hinaus ist auch die

Frage (noch) ungeklärt, ob das Gesetz

gegen EU-Recht verstößt.

Und wofür das ganze Theater?

Nach Schätzungen des Ministers für

500 Mio. Euro Mehreinnahmen pro Jahr,

nach aktuellen Untersuchungen sogar nur

für 100 Mio. Euro. Ein schlechter Witz.

Ein ehrliches und konsequentes Bekenntnis

zur Infrastruktur wäre das richtige Signal

gewesen, nicht die Schaffung eines neuen

ewigen Klingelbeutels – die über 100 Jahre

alte Sektsteuer lässt grüßen.

Rouven Beeck

Geschäftsbereichsleiter

Industrie, Energie, Verkehr, Umwelt

IHK Mittleres Ruhrgebiet

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