Ein Quartier entsteht

Vorab bemerkt
Wirtschaft im Revier 04 | 2015
Vorab bemerkt
Keine Apfelsinen
© Volker Wiciok/Lichtblick
Rouven Beeck
Nun ist es passiert. Die gesperrte Leverkusener
Brücke war ja noch „weit weg“. Aber
jetzt: Duisburg. Die Einschläge kommen
näher und sind das Erbe verfehlter Verkehrspolitik.
Sie spielten und spielen leider
auch allen Befürwortern der Mautausweitung
in die Hände: „Die Lkw machen die
Brücken kaputt – jetzt sollen alle dafür
zahlen.“ Was für ein Unfug.
Denn: Jährlich fließen bereits 50 Mrd. Euro
Einnahmen aus dem Verkehrsbereich in
den Bundeshaushalt. Berlin investiert aber
jedes Jahr nur etwa zehn Mrd. Euro in die
Infrastruktur – auch nach der Einführung
der Lkw-Maut. Der Rest versickert im
Etat – die Löcher in den Straßen bleiben.
Und: Lkw-Verkehre sind kein Selbstzweck.
Sie dienen der Wirtschaft und den
Menschen: Ohne Lkw keine Bleche beim
Maschinenbauer, keine Apfelsinen in der
Obsttheke.
Wenn die Politik ehrlich wäre, müssten
diese beiden Fakten zum Credo werden.
Konsequent wäre es dann, mehr „vorhandenes“
Geld für Erhalt und Ausbau bereit
zu stellen. Beides ist nicht der Fall.
In unseren Verkehrspolitischen Positionen
fordern wir die Politik daher auf, auch
ohne zusätzliche Abgaben eine ausreichende
Finanzierung der Infrastruktur sicherzustellen.
Weitere Voraussetzung ist eine
strikte Zweckbindung der Nutzerentgelte
zugunsten der Verkehrsinfrastruktur. Erst
wenn das Geld dann immer noch nicht
ausreichen sollte, wäre eine Ausweitung
der Nutzerfinanzierung zu rechtfertigen.
Nun hat der Bundestag – auch mit den
Stimmen der Abgeordneten von CDU und
SPD aus dem IHK-Bezirk – für die Maut
gestimmt. Ein Bekenntnis für die Infrastruktur
als Schwerpunkt der Bundespolitik
ist das nicht. Darüber hinaus ist auch die
Frage (noch) ungeklärt, ob das Gesetz
gegen EU-Recht verstößt.
Und wofür das ganze Theater?
Nach Schätzungen des Ministers für
500 Mio. Euro Mehreinnahmen pro Jahr,
nach aktuellen Untersuchungen sogar nur
für 100 Mio. Euro. Ein schlechter Witz.
Ein ehrliches und konsequentes Bekenntnis
zur Infrastruktur wäre das richtige Signal
gewesen, nicht die Schaffung eines neuen
ewigen Klingelbeutels – die über 100 Jahre
alte Sektsteuer lässt grüßen.
Rouven Beeck
Geschäftsbereichsleiter
Industrie, Energie, Verkehr, Umwelt
IHK Mittleres Ruhrgebiet
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