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Infos für die Praxis Bücher & Co. Arbeitszeitnachweis nach § 17 Mindestlohngesetz Strukturen, Erfolgsfaktoren, Trends Formular-Block, Format: DIN A4, 50 Seiten. Bestell-Nr.: 16650. Verlag Heinrich Vogel in der Springer Fachmedien München GmbH, München. – Preis: 4,70 Euro zzgl. MwSt. Seit dem 1. Januar dieses Jahres müssen Unternehmer den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Nach § 17 müssen bestimmte Berufsgruppen dann ihre Arbeitszeit aufzeichnen. Der Formular-Block des Heinrich-Vogel-Verlags unterstützt Arbeitgeber in ihrer Aufzeichnungs- und Dokumentationspflicht. Die selten beherrschte Kunst der richtigen Ausbildung Worauf es ankommt – was wirklich zählt Von Marco Weißer. 5. Auflage 2015. 338 S. ISBN 978-3-86369-028-1. Frankfurter Verlagsgruppe AG, Frankfurt a. M. – Preis: 22,80 Euro. Das Buch vermittelt, wie mit Auszubildenden umgegangen werden sollte. Dabei reicht die Spannweite von Ansätzen aus der Lerntheorie über Kommunikation und Führung bis hin zu praktischen Ideen. Jedes der acht Kapitel enthält zahlreiche Tipps und Anregungen. Das Buch will als „Handreichung“ verstanden werden, die für einen neuen Weg in der Nachwuchskräfteförderung und -betreuung sensibilisieren soll. Wirtschaft in Zahlen © Leonid Dorfmann - Fotolia.com Verbraucherpreisindex für Deutschland 2015 Basisjahr 2010 = 100 2015 2014 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent Januar 105,5 105,9 - 0,4 Februar 106,5 106,4 + 0,1 Verbraucherpreisindex für NRW 2015 Basisjahr 2010 = 100 2015 2014 Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent Januar 105,9 106,3 - 0,4 Februar 106,8 106,8 +/- 0 Seit dem Monat Januar 2013 wird der Verbraucherpreisindex nur noch auf der Grundlage des bundeseinheitlichen gültigen amtlichen Warenkorbs des neuen Basisjahres 2010 berechnet. In der Statistik der Verbraucherpreise wird damit dem im Zeitablauf sich ändernden Konsumverhalten der privaten Haushalte Rechnung getragen. Ein unmittelbarer Vergleich mit den bis Dezember 2012 auf alter Basis (2005 = 100) veröffentlichten Ergebnissen ist nicht möglich. Das Statistische Bundesamt informiert im Internet (www. destatis.de) über den Preisindex zum aktuellen Basisjahr. Weitere Auskünfte sind außerdem über die Service-Nummer (06 11) 75 47 77 oder über E-Mail an verbraucherpreisindex@destatis.de erhältlich. Impressum Herausgeber Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet 44787 Bochum, Ostring 30-32 Telefon: (02 34) 91 13-0 Fax: (02 34) 91 13-1 10 www.bochum.ihk.de | ihk@bochum.ihk.de Redaktion Jörg A. Linden (verantwortlich) Druck, Verlag, Anzeigenverwaltung und Herstellung Koerdt PROMO4YOU GmbH 59609 Anröchte, Südring 1 Telefon: (0 29 47) 97 02-0, Fax: (0 29 47) 97 02-50 www.koerdt.de | wirtschaft@koerdt.de Anzeigenleitung Fritz Thöne (verantwortlich) Telefon (0 29 47) 97 02-77 E-Mail: fthoene@koerdt.de Wolfgang Thöne Telefon 0171 - 5631604 E-Mail: wthoene@koerdt.de Erscheinungsweise monatlich, Doppelausgabe Juli/August Druckauflage 15.256/4. Quartal 2014 Anzeigenpreisliste Nr. 36, gültig ab 1. Januar 2015 „Wirtschaft im Revier“ ist das offizielle Organ der IHK Mittleres Ruhrgebiet. Der Bezug der IHK-Zeitschrift erfolgt im Rahmen der vom Gesetzgeber geregelten Beitragspflicht als Mitglied der IHK. Für andere Bezieher beträgt der Bezugspreis im Jahresabonnement 24,50 Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Mit Namen gezeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Auffassung der IHK Mittleres Ruhrgebiet wieder. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe und Genehmigung des Herausgebers. Für den Nachdruck signierter Beiträge ist die Genehmigung des Verfassers erforderlich. ISSN 0724-4142 Beilage: Wortmann Heftmitte: BiC-Journal 52
Wirtschaft im Revier 04 | 2015 Recht & Steuern Außerordentliche Kündigung nach sexueller Belästigung Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann darin ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegen. Im Rahmen der Abwägung der Umstände des Einzelfalls kann auch eine Abmahnung als Reaktion des Arbeitgebers ausreichend und eine außerordentliche Kündigung daher unwirksam sein. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Kfz-Mechanikers entschieden, der eine Kollegin in den Sozialräumen des Unternehmens verbal und körperlich sexuell belästigt hatte, davon aber sofort abließ, als die Kollegin erklärte, dass sie dies nicht wünsche. Anschließend entschuldigte er sich und führte unter Zahlung eines Schmerzensgeldes einen Täter-Opfer- Ausgleich herbei. Der Arbeitgeber kündigte außerordentlich. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass eine sexuelle Belästigung an sich einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstelle. Im Einzelfall komme es aber auf die konkreten Umstände, insbesondere den Umfang und die Intensität an. Vorliegend sei zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer sich über die Unerwünschtheit seines Verhaltens geirrt habe und es nach Erkennen dieser Fehleinschätzung sofort beendet habe. Es habe sich um eine einmalige Entgleisung gehandelt und ein Belästigungswille habe nicht bestanden. Es wäre dem Arbeitgeber daher zumutbar gewesen, auf das mildere Mittel einer Abmahnung zurückzugreifen. Die Kündigung sei daher unwirksam. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts – BAG – vom 20. November 2014; Az.: 2 AZR 651/13) Praxistipp: Arbeitgeber sind verpflichtet, bei Verstößen wie sexuellen Belästigungen geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Benachteiligungen (dazu gehören auch sexuelle Belästigungen) zu unterbinden. Im Einzelfall kommen Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung in Betracht. Die Mittelstandsberater Wir beraten und prüfen mittelständische Unternehmen. Zu unserem Leistungsspektrum gehört u.a.: ■ Freiwillige und gesetzliche Jahres abschluss prüfungen für alle Rechts formen ■ Unternehmensbewertungen ■ Prüfung von Sanierungskonzepten Holger Schmidt | Diplom- Betriebswirt, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater ■ Prüfen von Betrieben der öffentlichen Hand ■ Prüfen nach Makler- und Bauträgerverordnung ■ Due Diligence Prüfungen ■ Betriebswirtschaftliche Beratung Dirk Reiser | Diplom-Betriebswirt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater ReiserSchmidt | Westfalen-Treuhand GmbH | Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Westfalenstr. 118 (im Centrovital) | 58453 Witten | Fon + 49 (0) 23 02/9 30 00-0 Fax + 49 (0) 23 02/9 30 00-39 | www.reiserschmidt.de Kein AGG-Entschädigungsanspruch bei objektiver Ungeeignetheit Erfüllt ein Bewerber auf eine Stellenausschreibung die objektive Eignung für die Stelle nicht, scheidet ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall einer Bewerberin für eine Stelle als JAVA- Entwickler bei einem international tätigen IT-Versandhandelsunternehmen entschieden. Die Bewerberin forderte nach Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch und Ablehnung vom Arbeitgeber 15.000 Euro Entschädigung. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass ein Bewerber, der das formelle Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle nicht erfülle, nicht in einer vergleichbaren Situation mit Bewerbern stehe, die diese Anforderungen erfüllen. Auch fehle der Bewerberin die geforderte mehrjährige Berufserfahrung in der JAVA-Programmierung von Online-Shops. In einem solchen Fall scheide ein Entschädigungsanspruch aus, ohne dass es auf das Vorliegen von Indizien für eine Diskriminierung ankomme. (Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Schleswig-Holstein vom 02. Dezember 2014; Az.: 1 Sa 236/14) Praxistipp: Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach AGG ist, dass der abgelehnte Bewerber objektiv für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Dafür ist nicht allein das vom Arbeitgeber erstellte formelle Anforderungsprofil entscheidend. Maßgeblich ist, dass der Arbeitgeber darin Anforderungen stellt, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsauffassung durch die wahrzunehmenden Aufgaben nachvollziehbar gedeckt sind. AGG-Entschädigungsanspruch nach „abschreckender“ Einladung Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber für eine Stellenausschreibung zwar ein, teilt ihm aber zugleich mit, dass er nur geringe Erfolgsaussicht habe, kann dieses Vorgehen einen Entschädigungsanspruch begründen. Das hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im Fall eines schwerbehinderten Bewerbers entschieden, der sich auf eine Stelle als Projektmanager bei einem Landkreis beworben hatte. Der Arbeitgeber hatte zwar eine Einladung zum Vorstellungsgespräch in Aussicht gestellt, aber gleichzeitig mitgeteilt, dass die Bewerbung nach der Papierform nur geringe Erfolgsaussicht habe. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene Einladung nahm der Bewerber nicht wahr, sondern forderte eine Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von 2.164 Euro. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber grundsätzlich zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssten, wenn die fachliche Eignung nicht offensichtlich fehle. Vorliegend habe der Arbeitgeber den gesetzlich vorgeschriebenen Chancenvorteil des schwerbehinderten Bewerbers durch seine abschreckende Mail zunichte gemacht. Die Entschädigungsforderung sei daher begründet. (Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Baden-Württemberg vom 03. November 2014; Az.: 1 Sa 13/14) Praxistipp: Private Arbeitgeber sind grundsätzlich frei in der Entscheidung über die Anforderungen einer Stellenausschreibung. Demgegenüber müssen öffentliche Arbeitgeber mit der Stellenausschreibung die Bestenauslese (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) beachten. 53
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