Ein Quartier entsteht

Wirtschaft im Revier 04 | 2015
Es geht hier um viel
Die Politik betont gerne – nahezu über
alle Parteigrenzen hinweg – die besondere
Bedeutung der Familienunternehmen. Das
hören wir Unternehmer in allen Reden
und in vielen Gesprächen. Die Familienunternehmen
in unserem Land sind in der
Tat etwas Besonderes. Sie prägen unsere
Wirtschaftsstruktur. Sie sind über Generationen
hinweg in den Regionen verankert
und sie sind oft weltweit erfolgreich.
© DIHK e.V.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer
Daher soll ab einer noch festzulegenden
Grenze eine „Bedürfnisprüfung“ für die
Verschonung erfolgen.
Die ersten Vorschläge zur Ausgestaltung
der Erbschaftsteuer liegen auf dem Tisch.
Insbesondere die Ausführungen zur
Bedürfnisprüfung sorgen für Stirnrunzeln.
Denn das Bundesfinanzministerium hat
vorgeschlagen, diese nicht auf das Unternehmen
zu beziehen, sondern auf den
Erben. Beantragt dieser eine Verschonung
von der Steuerzahlung, soll er nachweisen,
dass er persönlich nicht in der Lage ist, die
Steuerschuld für das Unternehmen sofort
aus seinem Vermögen zu begleichen – und
zwar nicht nur aus dem gegebenenfalls
mitübertragenen privaten Vermögen, sondern
auch aus dem bereits vorhandenen.
Damit würden wir eine gravierende Änderung
des Erbschaftssteuersystems vornehmen.
Minimalinvasiv – wie von der Politik
angekündigt – könnte man eine solche
Änderung nun wirklich nicht nennen.
Das tut
gut!
Tun auch Sie
Gutes und werden
Sie Stifter!
In seinem Urteil zur Erbschaftsteuer hat
das Bundesverfassungsgericht deshalb
auch unterstrichen, welchen hohen
Stellenwert die Familienunternehmen für
unseren Wirtschaftsstandort haben. Der
Erhalt der Unternehmensstruktur und
von Arbeitsplätzen werden als Ziele einer
Verschonung bei der Übertragung von
Betriebsvermögen ausdrücklich anerkannt.
An einigen Stellen sieht das Verfassungsgericht
jedoch Nachsteuerungsbedarf. Vor
allem bei großen Unternehmen soll belegt
werden, dass eine Verschonung gerechtfertigt
ist. Dies ist der Fall, wenn eine
Steuerzahlung eines Unternehmens die
Investitionskraft schwächt und damit Arbeitsplätze
gefährdet, oder wenn es sogar
verkauft oder aufgelöst werden müsste.
Zum Glück stehen wir erst am Anfang
der Reformdebatte. Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble hat zumindest
signalisiert, dass er für weitere Vorschläge
offen ist. Das ist gut so. Es geht hier
um viel, jedenfalls um viel mehr als nur
die jährlich rund fünf Milliarden Euro
Steuereinnahmen. Es geht um den Erhalt
unserer einmaligen Wirtschaftsstruktur in
Deutschland. Das gilt für die vielen kleinen
und mittleren Familienunternehmen,
aber es gilt natürlich auch für die großen,
die überproportional viele Arbeitsplätze
sichern.
Eric Schweitzer
DIHK-Präsident
Hermann-Gmeiner-Stiftung
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