21 Prinzipien zur Raumplanung - IRAP

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Denn, wer sonst könnte beispielsweise im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzipes die Interessen der künftigen Generationen wahrnehmen? Offiziell konstituierte Verbände werden oft zur Vorbereitung eines politischen Entscheides um ihre Meinung angefragt. Im Unterschied zu solchen Konsultations- und Vernehmlassungsverfahren, die auf gezielter Einladung basieren, spricht die Partizipation alle Betroffenen und Interessierten an. Lassen sich diese vertreten, so ist schwierig zu erkennen, in wessen Namen sich ein Treuhänder äussert. Dies ist allerdings nicht von allzu grosser Bedeutung. Im Sinne der Diskursethik zählt in erster Linie das Argument. Ausserdem sind nicht alle Interessierten und Betroffenen in der Lage, sich zu äussern. Gerade wenn die Meinung jedes Einzelnen gefragt ist, was insbesondere in der Raumplanung mit dem Mitwirkungsgebot gemeint ist, muss beachtet werden, dass nicht alle Menschen in gleicher Weise fähig sind, sich zu äussern. Es sollen also, stellvertretend für kleine Kinder, für der geschliffenen Sprache nicht Mächtige, für Abwesende oder für künftige Generationen, Personen auftreten und im öffentlichen Diskurs Anwaltsfunktionen übernehmen. Die damit verbundene Forderung ist noch wichtiger als bei der Delegation von politischen Kompetenzen, weil Treuhänder und Anwälte keinen Wahlkampf durchlaufen müssen: Es gehört zur Fairness der an Partizipation Beteiligten klarzulegen, welches Quartier sie beispielsweise vertreten, oder dass sie sich im Interesse eines bestimmten Sportvereins äussern, dass sie als Angehörige einer Umweltorganisation oder als Verwaltungsrat einer Firma sprechen. Viele Betroffene und Interessierte können sich nicht äussern. Sie sollen sich in partizipatorischen Prozessen vertreten lassen können. Im öffentlichen Diskurs ist transparent zu machen, welche Interessen vertreten werden: Es ist zu deklarieren, in welchem Namen jemand teilnimmt. Argumente gewinnen an Kraft, wenn die Motive ehrbar und bekannt sind. 15. Das Prinzip der Planungspflicht Das Raumplanungsgesetz (RPG) verlangt, dass Bund, Kantone und Gemeinden die für ihre raumwirksamen Aufgaben nötigen Planungen erarbeiten und sie aufeinander abstimmen. Daraus lässt sich ableiten, dass sich auch Planungen mit grenzüberschreitenden Perimetern, d.h. dass Planungen für Gebiete, die nicht mit den Grenzen politischer Körperschaften übereinstimmen, ebenfalls der Planungspflicht unterliegen. Raumwirksame Projekte von privaten Trägern, welche gelegentlich wesentlich tiefgreifendere und langfristigere Folgen haben, sind dieser Gesetzesnorm dagegen nicht verpflichtet. Zur Abstimmung mit anderen Planungen lassen sich die Träger privater Vorhaben in der Regel noch bewegen, da daraus sich ergebende allseitige Vorteile offensichtlich sein können. Die weiteren Aspekte der Planungspflicht, wie sie im RPG umschrieben sind, betreffen zwei planungsethische Regeln, die sich nur sehr schwer auf private Planungsträger übertragen lassen. Zum einen geht es ganz allgemein und umfassend um die Beachtung der räumlichen Auswirkungen der Tätigkeiten und zum andern um das Erfordernis, den nachgeordneten Instanzen (Behörden) den zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Ermessensspielraum zu lassen. Angesichts der veränderten politischen Situation seit das RPG in Kraft getreten ist, sind Erweiterungen bezüglich der Definition der Planungspflicht angezeigt. Mit der Privatisierung bisher öffentlicher Aufgaben müssen, im Sinne einer Konkretisierung des Verantwortungsprinzips, Koordinationsaufgaben durch private Akteure mitgetragen werden. Hierzu ein Beispiel: Die Privatisierung des Telekommunikationswesens in Verbindung mit der Verbreitung der Mobiltelefone führte in der Schweiz zunächst zu einer Panne bei der Koordination der Standortplanung für Antennenanlagen, weil mit der Privatisierung die entsprechende Planungspflicht nicht geregelt wurde. Die Umweltverträglichkeitsprüfung strebt eine Interessenabwägung unter Beachtung der wirtschaftlichen, technischen und umweltrelevanten Aspekten an; sie greift allerdings erst im Stadium der Projektierung und nicht – wie in vielen Fällen erforderlich – bei der Festlegung von Standorten, d.h. bereits in der Konzeptphase. Daraus und in Konkretisierung des Prinzipes Nachhaltigkeit begründet sich die Forderung, dass auch private Akteure hinsichtlich raum- und umweltwirksamen Vorhaben in den Planungsprozess mit eingebunden werden müssen. 10
Auch private Instanzen, die raum- und umweltwirksam agieren, sind der Planungspflicht zu unterstellen. Die Planungspflicht umfasst die Abstimmungs- und Koordinationspflicht, ferner - auch im Sinne des Nachhaltigkeitsprinzips - die Beachtung von Auswirkungen, d.h. von Neben- und Fernwirkungen sowie die Beachtung eines Ermessens- und Handlungsspielraumes für die in Hierarchie und Zeit nachgeordneten Instanzen. 16. Das Subsidiaritätsprinzip Unterstehen alle Akteure der Planungspflicht, so kann das Verantwortungsprinzip besser greifen. Selbst wenn private Akteure ihre Pflichten nicht wahrnehmen sollten, müssten zunächst kommunale Planungsinstanzen stellvertretend die Aufgaben auf Kosten der säumigen Verantwortlichen übernehmen. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend, wären bei Überforderung kommunaler Planungsträger zunächst regionale bzw. kantonale und schliesslich Bundesstellen angesprochen. Dieses Prinzip stösst allerdings an politische Grenzen die darin bestehen, dass es äusserst unpopulär ist, ersatzweise (subsidiär) für eine in der Hierarchie untergeordnete Ebene Planungen und Entscheidungen vorzunehmen und dann erst noch die Kosten dafür in Rechnung zu stellen. Kommt dazu, dass die nicht zeitgerechte Erfüllung einer Planungspflicht oft nur sehr schwer eindeutig festgestellt werden kann. Es gibt allerdings Fälle, wo subsidiäres Handeln angefordert wird. Wenn beispielsweise mehrere gleichgestellte Träger auf eine Kooperation und Koordination angewiesen sind, die aber durch eine Minderheit blockiert werden, wird gelegentlich der Antrag an die übergeordnete Instanz gestellt, stellvertretend einen Planungsprozess einzuleiten oder ihn gar durchzuführen. Ersatzvornahmen von Planungen bzw. Entscheidungen durch übergeordnete Instanzen stellen eine relativ sanfte Sanktions-Massnahme dar, bestünde nicht das Finanzierungsdilemma. Durch übergeordnete Instanzen initiierte, geleitete oder moderierte Entscheidungs- und Planungsprozesse werden in der Regel recht gut akzeptiert, wenn die Betroffenen und die Vertreter der an sich zuständigen Planungsebene im Prozess mit eingebunden sind und mitentscheiden können. Das Dilemma entsteht meistens nur aus dem Umstand, dass diese dabei gleichwohl zur Kasse gebeten werden. Denn das Prinzip „Wer befiehlt, soll auch bezahlen!“ wird durchbrochen. Dem Dilemma könnte durch Fördermittel begegnet werden. Es liegt nahe, dass gleichzeitig mit der Erweiterung der Planungspflicht (Prinzip 15) und einer konsequenten Handhabung der Ersatzvornahme bei Versäumnissen auch Mittel bereitgestellt werden. Übergeordnete Instanzen sollen sich an Planungen finanziell beteiligen und zwar bei zeitgerechter Planungspflichterfüllung wie bei säumigen Planungsträgern durch Ersatzvornahmen. Die Planungsverantwortlichen haben, gewissermassen im Gegenzug, darüber Bericht zu erstatten, inwiefern sie mit ihrer Planung die Planungspflichten erfüllen. Diese Form der Selbstdeklaration, wie sie bei Nutzungsplänen in der Schweiz vorgeschrieben ist (Art. 47 RPV), soll für alle Planungen zu einem Mittel der Qualitätssicherung werden. Planungs- und Entscheidungskompetenzen haben so nahe wie möglich beim Akteur und Betroffenen zu liegen. Übergeordnete Kontrollinstanzen sollen nur subsidiär eingreifen. Ersatzvornahmen bei Versäumnissen sind konsequent vorzunehmen. Die verantwortungsbewusste Erfüllung der Planungspflicht kann aber vermutlich nur erreicht werden, wenn sie durch den Staat gemäss dessen Kontrollkompetenzen subventioniert wird. 17. Das Prinzip des stufengerechten Planungsmittels: Instrumente und deren Verbindlichkeit Öffentlich-rechtliche Festlegungen haben die Form von Erlassen (Gesetze, Verordnungen) und Verfügungen (z.B. Bewilligungen). Privatrechtliche Vereinbarungen kennen wir in Form von Verträgen und, wenn sie verbindlich den Boden betreffen, als Eintragungen im Grundbuch (Bodenkataster). Mit den Plänen nach Raumplanungsrecht steht ein Instrumentarium zur Verfügung, welches ein differenziertes Festlegen von strategischen, konzeptionellen als auch programmatischen Inhalten ermöglicht. Es handelt sich dabei um Pläne mit Informations- oder Inventarcharakter, welche unverbindlich bleiben kön- 11
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Seite 3 und 4: 3. Das Kausalitätsprinzip: Planung
Seite 5 und 6: gen, d.h. für die Abwicklung konze
Seite 7 und 8: 10. Das Entsprechungsprinzip von Ko
Seite 9: mit sind auch die Entwicklung von P
Seite 13 und 14: • der mit den erwogenen Massnahme
Seite 15: verbindliche Festlegungen angewende

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