21 Prinzipien zur Raumplanung - IRAP

gen, d.h. für die Abwicklung konzeptioneller und programmatischer Aufgaben anbietet. Nach diesem Planungsmodell
löst jede übergeordnete Planungsebene jene Aufgaben, welche die untergeordnete nicht in
der Lage ist alleine zu tun. (vgl. Skalen gemäss „Netzstadt“ 3 )
In traditionellen Strukturen entspricht die politische Gemeinde der Gebietseinheit. Zunehmend sind allerdings
politische Abgrenzungen nicht mehr identisch mit funktional zweckmässigen Planungsperimetern.
Bis in die Achtzigerjahre bildeten regionale Zweckverbände die nächst grössere Planungseinheit, in welchen
die Gemeindeplanungen aufeinander abgestimmt und gemeinsame konzeptionelle Aufgaben wahrgenommen
wurden. Mit Inkrafttreten des schweizerischen Raumplanungsgesetzes verloren die Regionalplanungen
etwas an Bedeutung, weil sie durch die kantonalen Richtplanungen teilweise abgelöst wurden.
Heute zeigen sich aufgrund dieser Veränderungen Planungsdefizite, indem sowohl in den Agglomerationen
wie in den ländlichen Gebieten die strategischen Planungen der Regionen nicht in allen Teilen
durch die kantonalen Planungen übernommen werden konnten.
Es drängt sich eine neue Aufgabenteilung hinsichtlich Entwicklungs- und Verwaltungsaufgaben und deren
zeitgerechte Abwicklung auf:
Entwicklungsaufgaben in der Raumplanung sollen für die einzelnen Siedlungszellen gelöst werden. In der
nächst grösseren Dimension (in den kommunalen Gebietseinheiten) sind die Entwicklungsstrategien und
Massnahmen zu konkretisieren und umzusetzen, welche in Planungsregionen gemeinsam entwickelt
worden sind.
Die Instrumente dagegen, sind – unabhängig der funktional abgegrenzten Planungsebenen – nach wie
vor in den politisch strukturierten, traditionellen Einheiten, den Gebietskörperschaften Bund, Kantone,
Gemeinden zu verwalten.
8. Das Verantwortungsprinzip und die Gerechtigkeitsethik
Verantwortung lässt sich auf die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft beziehen.
Wer Verantwortung für Vergangenes trägt, kann zur Rechenschaft gezogen werden. Bei Versäumnissen
drohen rechtlich vorgesehene Verfahren, mit dem Ziel der Wiedergutmachung und / oder der Bestrafung.
Verantwortung für die Gegenwart wird oft mit „moralisch handeln“ gleichgesetzt. Dabei gilt es, im Sinne
der Gerechtigkeitsethik zumindest zwei Aspekte zu beachten. Zunächst soll das Handeln gut sein, d.h.
klug, authentisch, auf die individuelle und die kollektive Interessenlage bezogen und es soll begründet
sein. Es gibt insbesondere pragmatische und ethische Gründe. Das Handeln ist ferner moralisch, wenn
es solidarisch (bezogen auf Gruppen und global) geschieht, wenn es für alle gleichermassen gut ist,
wenn alle gleichberechtigt beachtet werden, wenn es von allen Betroffenen akzeptiert werden kann und
wenn es verallgemeinerungsfähig ist.
Bei der Verantwortung für die Zukunft geht es um das „Prinzip Verantwortung“ im Sinne von Hans Jonas,
d.h. um eine Präventiv-Verantwortung, um eine „Sorge-für-Verantwortung“. 4 Im Zentrum steht dabei nicht
allein der Mensch, sondern die Menschheit und deren langfristige Existenz. Damit ist zugleich die Existenzgrundlage,
die Natur, angesprochen.
Wer hat bei räumlichen Aspekten welche Verantwortung wahrzunehmen? Bezüglich der Versäumnisse
der Vergangenheit stehen jene Probleme und Konflikte im Vordergrund, welche in der Gegenwart nachwirken
und welche Sanierungen erforderlich machen. Dabei geht es um Altlasten (Bodenschutz), um
Gewässerverschmutzung, Lärm- und Luftbelastungen, Landschaftsschäden, ökologische Verarmung,
siedlungsgestalterische und infrastrukturelle Defizite (Gefahren, Verkehrskollapse) usw. Die Verursacher
solcher Sanierungsaufgaben können häufig nicht eindeutig definiert werden, lassen sich nur schwer
ausmachen, existieren nicht mehr oder können nicht zur Rechenschaft herangezogen werden. Die Folgen
hat damit die öffentliche Hand zu tragen.
Dem Gemeinwesen wird auch primär die Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit der Infrastruktur zugeordnet.
Mit der Privatisierung bisher öffentlicher Aufgaben und der Liberalisierung der Gesetzesgrundlagen
kommt den politischen Gebietskörperschaften allerdings mehr und mehr die Funktion zu, lediglich
noch die Voraussetzungen zu schaffen, dass wirtschaftlich organisierte Unternehmen Infrastrukturaufgaben
wahrnehmen können. Die Gemeinwesen haben ferner dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung und
die Wirtschaft ihre Bedürfnisse befriedigen können (Service public). Dazu gehört insbesondere auch,
dass die weitere Besiedlung innert nützlicher Frist durch Neu- und Umbauten bedürfnisgerecht erfolgen
5