21 Prinzipien zur Raumplanung - IRAP

10. Das Entsprechungsprinzip von Kompetenzen und Verantwortung
Der Begriff Kompetenz hat zwei Bedeutungen: Kompetenz meint zunächst Fähigkeiten (Jemand ist in
seinem Fachgebiet kompetent). Kompetenz bedeutet aber auch Zuständigkeiten (Jemandem kommt die
Kompetenz zu, Entscheidungen zu fällen, Massnahmen durchzuführen, etwas verfügen zu dürfen). Kompetenzen
(im zweiten Sinne) sollen nur jenen Personen übertragen werden, die hierzu kompetent (im ersten
Sinne) sind.
Kompetenzen, in den beiden Wortbedeutungen, verpflichten zu Verantwortung. Die für einen bestimmten
Sachbereich Zuständigen müssen in diesem Kompetenzbereich verantwortungsbewusst handeln. Wer
Fähigkeiten besitzt - dies ist weit weniger selbstverständlich – soll, allein kraft seiner Fähigkeiten, Verantwortung
übernehmen. Diese ethische Forderung wendet sich sowohl an Intellektuelle, an Personen
mit Erfindungs- und Schöpfungskraft, als auch an solche mit sozialen oder handwerklichen Kompetenzen.
Es geht dabei um ein solidarisches, d.h. dem Gemeinwohl und der individuellen Entwicklung verpflichtetes
Nutzen der dem Individuum eigenen Talente.
Nun muss aber auch die Umkehrung in all ihren Dimensionen gelten: Wer Verantwortung übernehmen
muss, dem sollen entsprechende Kompetenzen zukommen, d.h. Befugnisse und Zuständigkeiten, aber
auch die erforderlichen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zu dieser ethischen Forderung gesellt
sich eine politische: Nur wer bereit und in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen, dem sind entsprechende
Kompetenzen zu übertragen.
Wem kommt territoriale Verantwortung zu? Und die Frage der Kompetenz: Wer ist in der Lage, Verantwortung
für den Raum und die Umwelt zu übernehmen? „Der Staat?“. In der Schweiz handelt es sich
primär um ein sorgfältig abgestuftes Kompetenznetz aus Staat, Kantonen und politischen Gemeinden.
Die Deregulierung und die Privatisierung bisher öffentlicher Aufgaben verringern allerdings die staatlichen
Kompetenzen im Sinne der Lenkungsmöglichkeiten vor allem in den operativen Bereichen. Strategien,
die in Wahrnehmung von Verantwortlichkeiten entwickelt werden, können damit nicht, bzw. nicht mehr
optimal umgesetzt werden. Es entstehen Defizite, wo sich Kompetenzen und Verantwortung nicht mehr
entsprechen.
Wem die Kompetenz zukommt, Standorte und die Nutzung von Einrichtungen festzulegen sowie Tätigkeiten
auszuüben, welche wesentliche Auswirkungen auf die Umwelt, auf deren Nutzung oder auf andere
raumwirksame Aufgaben haben, soll auch hinsichtlich der Neben- und Fernwirkungen die Verantwortung
wahrnehmen. Die Akteure sollen erst dann handeln dürfen, wenn sie nachgewiesen haben, wie sie dieser
Verantwortung gerecht werden können.
Das Gemeinwesen soll über ein Instrumentarium verfügen, welches erlaubt, der gemeinsam festgelegten
Strategie gerecht, Einfluss auf die Standortentscheide sowie die Nutzung von Gebieten (Räumen) und
Einrichtungen nehmen zu können. Auch Sanktionsmöglichkeiten müssten für die Erfüllung dieser Aufgabe
vorhanden sein.
11. Das Entsprechungsprinzip von Macht und Verantwortung sowie von Rechten und
Pflichten
Kompetenzen sind mit Macht verbunden. Wer Kompetenzen zuteilt bzw. abtritt (delegiert), übt in dieser
Übertragung Macht aus. Wer Kompetenzen zugeteilt erhält, dem wird damit neu eine Machtposition verschafft.
Diese Macht hat dabei verschiedene Gesichter, sie wird wirksam im Ausüben der Kompetenzen,
d.h. in der Art und Weise, wie Kompetenzen wahrgenommen werden.
Die politische Macht tritt als Gesetz, d.h. als Verbot bzw. als Erlaubnis, in Form einer Bewilligung oder
Ablehnung eines Gesuches, als Einschränkung oder Erweiterung des Handlungs- und Bewegungsspielraumes
in Erscheinung. Dabei geht es um Macht kraft Erlass- oder Weisungsbefugnis. Abhängig von der
Verfügungsgewalt über Kapital, wird Macht in den getätigten Investitionen sichtbar aber auch in den potentiell
möglichen wirksam: Macht kraft Portefeuille. Werden Regeln missachtet, Gesetze verletzt, so tritt
sie in Form von Strafen oder Handlungseinschränkungen usw. auf: Macht kraft Sanktionsbefugnis.
Die Entsprechung von Macht und Verantwortung erfährt mit ihrer zukunftsorientierten Dimension (gemäss
Hans Jonas) eine Erweiterung: Macht ist auch mit Blick auf ihre Neben- und Fernwirkungen hin auszuüben.
Die Formel – aus der Grundgesetzgebung (Verfassung) vertraut - wonach wer Rechte für sich in
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