21 Prinzipien zur Raumplanung - IRAP

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Anspruch nimmt, damit auch Pflichten zu übernehmen hat, lässt sich aufgrund des angesprochenen Prinzips Verantwortung in zweifacher Weise konkretisieren. Rechte und Pflichten, bzw. Macht und Verantwortung haben sich zu entsprechen (nicht nur das eine folgt aus dem andern). Macht verpflichtet zur Verantwortung. Nur wer dazu bereit ist, soll Macht ausüben dürfen. 12. Das Prinzip der Konsensfindung: Diskursethik Zu den demokratischen Entscheidungsprozessen gehören, nach schweizerischem Verständnis, in erster Linie die Gemeindeversammlungen und Urnengänge. Das Mehrheitsprinzip, welches dabei zur Anwendung kommt, ist weitgehend auch Muster für kleinere Gremien, sei es in Legislativ-, Exekutiv- oder richterlichen Behörden; selbst im Vereinswesen werden Mehrheitsentscheide mittels Abstimmungsverfahren gefällt. Das Mehrheitsprinzip steht der diskursiven Konsensfindung gegenüber. Diese bildet in vielen Exekutivgremien, in Kommissionen und bei Entscheidungsträgern der Privatwirtschaft ganz selbstverständlich ein zentrales Entscheidfindungsprinzip. Nur wenn keine Einigung zustande kommt, wird mittels Abstimmungen auf Mehrheitsentscheide zurückgegriffen. Die Diskursethik, wie sie von Jürgen Habermas 5 und Karl-Otto Apel vertreten wird, setzt auf den Konsens; es geht um die Verpflichtung, Konsens anzustreben. „Im Argumentieren müssen sie (die Teilnehmer) pragmatisch voraussetzen, dass im Prinzip alle Betroffenen als Freie und Gleiche an einer kooperativen Wahrheitssuche teilnehmen können, bei der einzig das bessere Argument zum Zuge kommen darf.“ 6 Dies bedeutet, dass bei fairen Bedingungen nach einem unparteiischen Ausgleich der Interessen bzw. der Konflikte gesucht wird und setzt ein Solidaritätsverhalten voraus, das zumindest zwei Momente umfasst: Die Gleichbehandlung und der gleichmässige Respekt vor der Würde eines jeden. Die Diskursethik rechnet mit der Überzeugungskraft des Argumentes, welches aber nicht mit der Fähigkeit des Argumentierens gleichgesetzt werden darf. Sie kann gar mit dieser in Widerspruch stehen. Auch daraus erklärt sich die Forderung nach fairen Bedingungen für alle. Bei komplexen Entscheidungssituationen bzw. bei schwierigen Entscheidungsinhalten, wie sie bei raumund umweltrelevanten Aufgaben die Regel sind, bedeuten faire Bedingungen insbesondere auch, dass die Diskursgegenstände „diskursfähig“ aufbereitet sind. Dies geschieht zum Beispiel in der Bildung von Varianten bzw. Szenarien: Bei der Suche nach der anzustrebenden Entwicklung soll mit Varianten etwa der Handlungsspielraum abgedeckt und abgesteckt werden. Bei Entscheidungssituationen bzw. in Konfliktlösungsprozessen (selbst in Friedensverhandlungen) sind zumindest vier Stufen der Konsensbildung zu beobachten: • Die Parteien einigen sich grundsätzlich, z.B. darin, ein Infrastrukturproblem gemeinsam lösen zu wollen (bzw. Frieden zu schliessen). • Sie kommen im besten Fall überein, konkrete Massnahmen einzuleiten, z.B. einen Verkehrsknoten zu sanieren (bzw. die Truppen zurück zu ziehen und sie zu entwaffnen). • Wenn dies nicht möglich ist, versuchen die Parteien schrittweise Lösungen des Konfliktes zu entwickeln und umzusetzen, sie einigen sich auf eine Vorgehensstrategie. • Sollte dies nicht gelingen, werden nächste Verhandlungen terminiert oder zumindest ein gegenseitiges Orientieren über allfällige den Einigungsprozess beeinflussende einseitige Schritte vereinbart, man einigt sich auf einen ersten Stabilisierungsschritt. Für die Konsensbildung sind Hilfen bereitzustellen, in Form von echten Argumenten, der Darlegung des Entscheidungs- bzw. Handlungsspielraumes und der Konsensstufen. Die in der Raumplanung bereits instrumentell verankerten vier Stufen der Konsensbildung sind konsequent zu nutzen. (siehe Prinzip 18) 13. Das Prinzip Partizipation Demokratie kann als Herrschaftsform aufgefasst werden, in welcher die Macht beim Volk liegt. Dabei können die einzelnen Bürger alle gleichermassen staatsbürgerliche Rechte ausüben und insbesondere in sozialer Gleichheit an Entscheidungen beteiligt werden. Mit dem Begriff Partizipation wird dieses Demokratieprinzip zum einen aufgeweitet und zum andern relativiert. Bei der Partizipation geht es nicht nur um Entscheidungskompetenzen, sondern vielmehr um die Beteiligung an den Entscheidungsprozessen. Da- 8
mit sind auch die Entwicklung von Projekten bzw. Lösungen sowie deren Beurteilung und Auswahl, d.h. die Entscheidungsvorbereitungen angesprochen. Bereits bei der Umschreibung der Projekte und Aufgaben, der Auswahl von Experten, bei der Erteilung von Aufträgen, der Vorbereitung von Beurteilungsgrundlagen, der Beurteilung von Aus-, Neben- bzw. Fernwirkungen von Vorhaben und der Sichtung der Interessen werden Teilentscheide gefällt. Selbstverständlich können aus rein praktischen Gründen nicht jederzeit alle Interessierten und alle Betroffenen am Entscheidungsprozess teilnehmen. Es sind vielmehr die Voraussetzung zu schaffen, dass sich diese mit vertretbarem Aufwand, ihren Interessen entsprechend, optimal einbringen können. In der Schweiz ist für Raumplanungsprozesse der Rahmen der Partizipation durch die Gesetzgebung mit dem Informations- und Mitwirkungsgebot umschrieben. Die Bevölkerung muss bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken können. Damit ist es aber der Verantwortung der Planungsträger überlassen, festzulegen, wie sie den Kreis der Bevölkerung eingrenzt und worin die geeignete Weise liegt. Betroffen ist in der Regel auch ein schwierig zu bestimmender Kreis der im Gebiet Wohnenden und Arbeitenden sowie der sich dort erholenden, vergnügenden und der dort einkaufenden Menschen. Es kann allerdings sinnvoll nur mitwirken, wer angemessen informiert ist. Mitwirkende sollen dank den verfügbaren und verdaubaren Informationen in die Lage versetzt werden, mitwirken zu können. Mit dieser Forderung verbindet sich die Notwendigkeit einer Konzentration der Information und der Partizipationsmöglichkeiten auf zentrale Inhalte zu bestimmten Zeitpunkten im Planungsablauf in denen effektiv Einfluss genommen werden kann. Dieses Verständnis von Partizipation bedeutet eine enorme politische und organisatorische Herausforderung, welche in der Schweiz bisher nur auf kommunaler Ebene befriedigend bewältigt worden ist. Auf dieser Ebene lassen sich in direktdemokratischer Weise faire Partizipationsformen praktizieren. Vermutlich muss auch für übergeordnete Planungsentscheide die Partizipationsebene jene der Siedlungseinheiten d.h. der Gemeinde bzw. des Stadtteils sein. In diesem Rahmen können die Auswirkungen regionaler Vorhaben und bundesweiter Konzepte beurteilt werden. Kommunale Partizipation bedeutet dann zum Beispiel Stellungnahme zu übergeordneten Planungen aus Sicht der Siedlungseinheit und in Verantwortung für das Ganze. Die Stellungnahme würde nach diesem Modell in basisdemokratischer Weise, d.h. in einem öffentlichen Diskurs unter den Betroffenen und Interessierten, erarbeitet. Basisdemokratische Partizipationsformen tragen zur Qualitätsverbesserung der Entscheide und zur Erweiterung des kreativen Potentials bei. Um nicht als Instrument im politischen Machtspiel missbraucht zu werden, muss Transparenz des Motivs jedes Teilnehmers für seine Partizipation gefordert werden. 14. Das Vertretungsprinzip: Die Anwalts- und Treuhänderfunktion Die direkte Demokratie bzw. die Partizipation der Betroffenen und Interessierten stösst an Grenzen, insbesondere wenn der Kreis der Betroffenen gross ist und es rein praktisch nicht möglich ist, dass sich alle Interessierten im offenen Diskurs einbringen können. Der Gegenstand und die den Entscheid betreffenden Zusammenhänge können so komplex sein, dass es für die Betroffenen schwierig ist, sich ausreichend damit auseinanderzusetzen. Planungsprozesse machen häufig unzählige kurzfristig zu treffende Entscheide notwendig, was partizipatorische Verfahren überfordern würde. Selbst Gremien können zu träge sein, um zeitgerecht über alle wichtigen Details befinden zu können. Innerhalb unseren politischen Strukturen hat sich ein ausgeklügeltes, weitgehend gut funktionierendes Delegationssystem entwickelt. Abgestuft nach Bedeutung und Tragweite, liegen die Entscheidungskompetenzen beim Volk, beim Parlament, bei der Exekutivbehörde oder bei der Verwaltung. Diese Zuständigkeitsordnung besteht in der Schweiz auf allen drei politischen Ebenen, auf Ebene von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das Delegationssystem birgt die Gefahr in sich, dass an den Betroffenen und Interessierten vorbei geplant und entschieden wird. Selbst wenn diese in optimaler Weise an den Prozessen partizipieren können, kann dieser Problematik nur teilweise begegnet werden. Denn auch für die Partizipation gilt, was oben für die direkte Demokratie ausgeführt wurde: In partizipatorischen Prozessen treten ebenfalls Personen auf, die sich im Namen anderer Personen äussern. Im Unterschied zu politischen Gremien handelt es sich dabei aber in der Regel um nicht gewählte, oft um selbst ernannte „Anwälte“ von Interessengruppen, um Sprecher von Minderheiten, Vertreter von Vereinen usw. Darin liegt an sich nichts Negatives. 9
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Seite 3 und 4: 3. Das Kausalitätsprinzip: Planung
Seite 5 und 6: gen, d.h. für die Abwicklung konze
Seite 7: 10. Das Entsprechungsprinzip von Ko
Seite 11 und 12: Auch private Instanzen, die raum- u
Seite 13 und 14: • der mit den erwogenen Massnahme
Seite 15: verbindliche Festlegungen angewende

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