Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!

Nr. 18 ■ Donnerstag, 30. April 2015 

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Voves‘ Entgleisung zeigt 

rote Nervosität vor der Wahl 

Empört reagierte Mario Kunasek, FPÖ-Spitzenkandidat zur steirischen 

Landtagswahl, auf die wüsten Beschimpfungen von 

Landeshauptmann Voves (SPÖ) gegen die FPÖ und die 

steirischen Wähler: „Voves‘ Angst vor dem 31. Mai muss 

groß sein, wenn er auf solche Pöbeleien setzt!“ S. 13 

Foto: Andreas Ruttinger 

Schulische Vielfalt 

statt Einheitsbrei! 

Zahlreiche Studien haben bewiesen: Die Gesamtschule senkt das Bildungsniveau 

S. 4/5 

Bürgerprotest gegen 

generelles Rauchverbot 


FPÖ-Obmann HC Strache unterstützt Widerstand gegen Bevormundung – S. 7 

PARLAMENT 

Migranten und Bildung 

FPÖ-Bildungssprecher Walter 

Rosenkranz zeigte im Nationalrat 

die „frisierten Daten“ auf, mit 

denen Integrationsminister Kurz 

(ÖVP) die Bildung von Zuwanderern 

schönzureden versuchte. Die 

reale Lage unter den Migranten sei 

aber eine völlig andere. S. 6 

AUSSENPOLITIK 

Flüchtlingsrettung 

Die EU will mehr Geld für die 

Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer 

ausgeben und die Zahl der 

Bergungsschiffe erhöhen. Die FPÖ 

forderte hingegen erneut Auffanglager 

in Nordafrika, um Asylwerber 

von Wirtschaftsflüchtlingen 

trennen zu können. S. 8/9 

WIEN 

Ringstraße als FUZO? 

Pünktlich zum 150-jährigen Bestehen 

der Wiener Ringstraße 

präsentierte die grüne Vizebürgermeisterin 

Vassilakou Pläne zur 

„Verkehrsberuhigung“ dieser innerstädtischen 

Hauptverkehrsader. 

HC Strache wies diese Pläne 

umgehend zurück. S. 11

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Die Vorgänge der vergangenen 

Woche haben ein bezeichnendes 

Licht auf die rot-schwarz-grüne 

Antifaschismusheuchelei geworfen. 

Aus wahltaktischen Gründen 

haben diese Parteien zur „Genozid-Lüge“-Demo 

der türkischen 

Verbände in Wien geschwiegen. 

In Wien und Graz buhlen die drei 

Heuchler um die „Österreicher 

mit türkischen Wurzeln“. Vor allem 

die Genossen bangen um die 

türkischen Mitbürger als besonders 

treue Marschierer am 1. Mai. 

Neue Wähler 

Lassen SPÖ und ÖVP normalerweise 

keine Gedenkveranstaltung 

zum Holocaust aus, so fanden 

weder Bundespräsident Fischer 

noch Außenminister Kurz den 

Mut, in Jerewan am diesjährigen 

Gedenken an den Völkermord im 

Jahre 1915 teilzunehmen. Fischer 

weigert sich noch immer standhaft, 

das Wort „Völkermord“ in 

den Mund zu nehmen. Immerhin 

fand er lobende Worte für den 

deutschen Bundespräsidenten, der 

dies öffentlich getan hat. 

Aufrütteln hätte der hohe Anteil 

an Jungen bei diesem heuchlerischen 

„Marsch der Wahrheit“ 

müssen. Die sind in Österreich 

geboren, zur Schule gegangen, 

arbeiten oder studieren in Österreich, 

aber rennen blind den politischen 

Slogans des Herrn Erdogan 

aus Ankara hinterher. 

Wo Rot-Schwarz-Grün die 

„Lügner“ und „Hetzer“ ausmacht, 

hat der steirische SPÖ-Chef Voves 

am Samstag hinausgebrüllt: 

bei der FPÖ. Dass die Österreicher 

dieses heuchlerische Blendwerk 

längst durchschaut haben, 

ficht die Genossen in Wien und 

Graz wenig an. Sie können sich 

auf die türkischstämmigen Wähler 

besser verlassen als auf die 

echten Österreicher. 

Wenn Österreicher die türkisc 

Austrotürken protestierten gegen die Anerkennung des Völkermords an de 

Die „Plattform der türkischen Verbände in Österreich“ hat am vergangenen 

Freitag zu einem „Marsch der Wahrheit“ aufgerufen. 

An die 1.500 zumeist türkischstämmige Demonstranten protestierten 

am Ballhausplatz gegen die auf Initiative der FPÖ zustande gekommene 

Anerkennung des Genozids an den Armeniern. 

Statt der erhofften 5.000 Teilnehmer, 

wie zuletzt im Juni 2014 

beim Auftritt des damals noch türkischen 

Premierministers Recep 

Tayyip Erdogan, fanden sich diesmal 

nur an die 1.500 Gefolgsleute 

am Wiener Westbahnhof, dem 

Ausgangspunkt des Demonstrationszuges, 

ein. Und das, obwohl so 

prominente Vereine wie die „Türkisch 

Islamische Union“ (ATIB), 

der „Sozialdemokratische Bund in 

Österreich“ (CHP), die „Islamische 

Föderation in Wien“ (IFW) oder 

die „Österreichisch-Türkische Gesellschaft“ 

(ÖTG) und der Ableger 

der türkischen Regierungspartei 

AKP in Österreich, die UETD, 

dazu aufgerufen hatten. 

Immerhin ging es bei diesem 

„Marsch der Wahrheit“ doch um 

eine Grundfeste der modernen Türkei: 

den von der türkischen Regierung 

und Staatspräsident Erdogan 

zurückgewiesenen Völkermord an 

den Armeniern, beginnend mit einer 

Verhaftungswelle armenischer 

Intellektueller am 24. April 1915. 

Islamisten und „Graue Wölfe“ 

Zwar wurde per Megafon ständig 

aufgerufen, sich „nicht provozieren 

zu lassen“, was aber einige 

Demonstranten nicht abhielt, offen 

T-Shirts der „Muslimbruderschaft“ 

SPITZE FEDER 

zu tragen sowie die „grüne Fahne 

des Propheten“ oder gar die der ultranationalistischen 

„Grauen Wölfe“ 

zu schwingen. Immer wieder 

betonten die Redner die „Zugehörigkeit 

zu Österreich“. Diese war 

aber nur an einer Handvoll österreichischer 

Fahnen zu erkennen, die 

an den provokanten Protestschildern 

angebracht waren, auf denen 

der Genozid als „einseitige Wahrheit 

der Armenier“, als Geschichtsfälschung 

oder glatt als „Lüge“ bezeichnet 

wurde. 

Bei der Abschlussveranstaltung 

am Ballhausplatz, zwischen dem 

Bundeskanzleramt und dem Sitz 

des Bundespräsidenten, wogte ein 

Meer an türkischen Fahnen. Die 

Redner wiesen darauf hin, dass die 

Austrotürken „als österreichische 

Staatsbürger von unseren Abgeordneten 

verraten“ worden seien. 

Denn keiner „unserer Abgeordneten“ 

habe sie vor der Anerkennung 

des Genozids durch das Parlament 

gefragt, dafür aber mit dem Beschluss 

die Gefühle der türkischstämmigen 

Österreicher verletzt. 

Wofür ihr Herz schlägt, demonstrierte 

die Menge allerdings mit 

dem inbrünstigen Absingen der 

türkischen Nationalhymne, der 

dann aber nicht die österreichichsche 

folgte, sondern ein vielkehli- 

Integrationsexperten einmal mehr unter sich. 


Ein türkisches Fahnenmeer vor dem Bu 

Austrotürken zur Türkei und der Politik 

ges „Türkiye, Türkiye“ aus einem 

wallenden roten Fahnenmeer. 

Parlamentarisches Nachspiel 

Ein parlamentarisches Nachspiel 

werden das Inserat und der Protestaufruf 

für die „Plattform der türkischen 

Vereine in Österreich“ doch 

haben. FPÖ-Generalsekretär Herbert 

Kickl brachte an alle Minister 

der Bundesregierung eine Anfrage 

ein, in der er Auskünfte über 

eventuelle Förderungen an die in 

der Plattform vertretenen türkische 

Verbände in Österreich verlangt. 

Denn laut Inserat und den Aussa- 

IMPRESSUM 

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he Hymne singen 

n Armeniern durch das österreichische Parlament 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: Hans Klaus Techt / APA / picturedesk.com 

Innenpolitik 3 

„Zeitlose“ Zentralmatura 

„Wie die FPÖ von verschiedenen Eltern 

erfahren hat, soll die sogenannte ‚Zentralmatura‘ 

in Deutsch am 5. Mai in den einzelnen 

Schulen zu gänzlich unterschiedlichen Zeiten 

beginnen“, wunderte sich FPÖ-Bildungssprecher 

Walter Rosenkranz. Wenn nicht 

einmal die einfachsten Dinge wie der Beginn 

zu einer festgesetzten Uhrzeit funktionieren, 

dann sei leider zu befürchten, dass es im Umfeld 

der Zentralmatura zu noch mehr Pfusch 

und Lächerlichkeiten kommen werde, warnte 

Rosenkranz. 

ndeskanzleramt – mittendrin die der „Grauen Wölfe“: Ein Bekenntnis der 

des Herrn Erdogan – aber nicht zur „neuen Heimat“ Österreich. 

Mehr Personal für Pflege 

Nach dem Bericht der Volksanwaltschaft, 

die bei Kontrollbesuchen in 89 Alten- und 

Pflegeinrichtungen im Vorjahr Mängel festgestellt 

hat, fordert der Dritte Nationalratspräsident 

und FPÖ-Behindertensprecher 

Norbert Hofer mehr Pflegepersonal. „Die 

große Mehrheit der Häuser leistet hervorragende 

Arbeit, die Mitarbeiter stehen jedoch 

oft an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. 

Denn die Personalschlüssel sind in den Bundesländern 

völlig unterschiedlich und oftmals 

viel zu niedrig“, betonte Hofer. 

Foto: NFZ 

gen bei der Demonstration sähen 

die Austrotürken durch den Beschluss 

des Parlaments die Beziehung 

zu ihrer neuen Heimat Österreich 

gefährdet. Da aber neben dem 

österreichischen Parlament bereits 

mehr als 20 weitere nationale Parlamente 

den Völkermord an den 

Armeniern anerkannt hätten, sei zu 

hinterfragen, ob diese Vereine, die 

diesen Genozid leugnen, förderungeswürdig 

seien beziehungsweise 

wieviel an staatlichen Förderungen 

sie bereits erhalten haben, argumentiert 

Kickl in seinen Anfragen. 

Andreas Ruttinger 

HINTERGRÜNDE 

Die Türkei hat den Beschluss 

zur Anerkennung des Genozids 

als „dauerhafte Befleckung“ 

der türkisch-österreichischen 

Freundschaft kritisiert und den 

Botschafter nach Ankara zurückberufen. 

Staatspräsident 

Erdogan forderte die EU-Länder 

auf, die „dunklen Punkte in ihrer 

eigenen Geschichte“ zu bereinigen 

und höhnte dann Richtung 

Brüssel: „Hey Europäische Union! 

Schenkt uns keine Gedanken, 

behaltet sie für Euch!“ 

Demokratie mit Leben erfüllen 

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache 

nahm den 70. Jahrestag der Gründung der 

Zweiten Republik zum Anlass, um vor den 

Gefahren extremistischer Strömungen und 

Bestrebungen zu warnen. „Die FPÖ hat sich 

stets gegen jede Art von Extremismus gestellt, 

egal ob politischer oder religiöser Natur“, 

betonte HC Strache. Freiheit und Demokratie 

seien jedoch nicht selbstverständlich, 

sondern müssten jeden Tag mit Leben erfüllt 

werden. Er appellierte in diesem Zusammenhang 

an alle Österreicher, auch ihr Wahlrecht 

nicht zu vernachlässigen, und forderte eine 

Stärkung der direkten Demokratie. 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 


Foto: NFZ 


Vor kurzem noch als FPÖ-Idee heftig 

kritisiert, wird die Errichtung 

von Asylzentren in Nordafrika nun 

langsam Programm des EU-Establishments. 

Vorkämpfer dafür: der 

FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, 

Harald Vilimsky. 

Für den steirischen Landeshauptmann 

Franz Voves sind Wähler offenbar 

Ratten, denn er bezeichnet 

FPÖ-Politiker als „Hassprediger, 

Lügner, Hetzer und Rattenfänger“. 

Demnach sind FPÖ-Wähler wohl 

Ratten für den Genossen. 

BILD DER WOCHE Islamisten verteilen auf der Mariahilfer Strasse 

Gratis-Korane – erlaubt von der grünen Bezirksvertretung Neubau. 

Foto: Andreas Ruttinger

4 Innenpolitik 


„Gymnasium widerspricht 

Gleichmacher-Ideologie!“ 

Josef Kraus, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und Direktor 

eines Gymnasiums in Bayern, kämpft seit Jahren gegen die Gesamtschule. 

Der Autor des Buches „Ist die Bildung noch zu retten?“ 

legt im NFZ-Interview seine – ideologiefreien – Argumente offen. 

Das Gymnasium scheint das 

Feindbild Nummer eins vieler Bildungspolitiker 

zu sein. Warum? 

Josef Kraus: Weil es der Ideologie 

der Gleichmacherei widerspricht. 

Weil es eine Schulart ist, 

die noch einen relativ hohen Anspruch 

hat. Das differenzierte 

Schulwesen wird den jungen Leuten 

besser gerecht als die Einheitsschule. 

Und weil das Gymnasium 

vom Leistungsniveau her ein bisschen 

herausragt, will man es plattmachen. 

Was sind Ihre 

Argumente gegen 

die Gesamtschule? 

Kraus: Die 

Gesamtschule 

hat im deutschsprachigen Raum 

eine Geschichte durchschlagender 

Erfolgslosigkeit hinter sich. Wir 

haben in Deutschland massenhaft 

Versuche gemacht, Kinder zu Versuchskaninchen 

degradiert und das 

Ergebnis war immer miserabel. Die 

Gesamtschule hat immer schlecht 

abgeschnitten. In den PISA-Studien, 

im innerdeutschen Vergleich, 

in Studien von renommierten Instituten 

wie dem Max-Planck-Institut 

für Bildungsforschung kam 

immer wieder heraus, dass am 

Ende der zehnten Jahrgangsstufe 

Gesamtschüler in zentralen 

Fächern wie Mathematik und 

Englisch zwei Jahre hinter den 

Realschülern und teilweise drei 

Jahre hinter den Gymnasiasten 

liegen. 

Warum gewinnt der 

Gesamtschulgendanke 

dennoch 

immer mehr 

Anhänger unter 

den Politikern 

bis 

tief hinein in 

bürgerliche 

Kreise? 

Josef Kraus: „Egalisierende 

Schule ist immer 

erheblich teurer.“ 

„Gesamtschule hat 

Geschichte der Erfolglosigkeit 

hinter sich.“ 

Kraus: Weil Realität, Fakten und 

Rationalität gegen Ideologie keine 

Chance haben. Um es mit Nietzsche 

zu sagen: Was der Bauch nicht 

will, lässt der Kopf nicht rein. 

In Österreich soll die Neue Mittelschule 

den Weg Richtung Gesamtschule 

weisen. Erste Evaluierungsergebnisse 

haben sie als 

totalen Flop ausgewiesen, jetzt gibt 

es etwas bessere Ergebnisse. Es 

schaffen etwas mehr Schüler den 

Übergang ins Gymnasium als aus 

der Hauptschule. 

Ist die NMS 

doch ein Erfolg? 

Kraus: Das 

ist kein Erfolg, 

weil dieser 

Erfolg wahrscheinlich erkauft 

wurde durch eine Absenkung des 

Anspruchsniveaus und vor allem: 

Diese egalisierende Schule ist immer 

erheblich teurer. Ich kann das 

für einige deutsche Länder bestätigen. 

Die Ausstattung ist um dreißig 

Prozent besser, die haben mehr 

Personal, kleinere Klassen und 

eine bessere Sachausstattung – und 

trotzdem so miserabel abgeschnitten. 

Ich frage mich, 

warum der Steuerzahler 

etwas 

mit einem erheblichen 

Plus 

an Kosten finanzieren 

soll, wenn am 

Schluss das Ergebnis 

so mickrig 

ist. 


Foto: Roland Schlager / APA / picturedesk.com 

Thema 

der 

Woche 

Bildungschaos: Die 

Statt Gleichmacherei muss schulische Vielfalt ge 

Obwohl Österreich jährlich mit acht Milliarden Euro vergleichsweise 

viel in das Bildungssystem investiert, kann jeder fünfte 

15-Jährige nicht sinnerfassend lesen. Zahlreiche Gründe dafür wurden 

bei einer Diskussionsveranstaltung des freiheitlichen Bildungsinstitutes 

(FBI) genannt. Unter anderem wurden Schüler seit Jahrzehnten 

wie Versuchskaninchen behandelt. 

„Es gibt 5.367 Schulversuche an 

2.900 Standorten. Was dabei herauskommt, 

sieht man an der PI- 

SA-Studie, wo wir nur mehr im 

Mittelfeld angesiedelt sind“, stellte 

FBI-Präsident Hilmar Kabas bei 

seinen Begrüßungsworten klar. 

Manche Schulversuche liefen bereits 

bis zu 50 Jahre, ohne über diesen 

Status des Versuchs hinauszukommen. 

Die derzeit von der SPÖ dominierte 

Bildungspolitik setze außerdem 

auf Gleichmacherei anstatt auf 

die Förderung von Talenten, sagte 

der freiheitliche Bildungssprecher 

Walter Rosenkranz, der sich 

vehement gegen das Modell der 

Gesamtschule aussprach. Scheinheilig 

sei dabei, dass jene, die Gesamtschulen 

fordern, ihre Kinder 

selbst in teure Privatschulen schicken 

würden. So sollen Kinder von 

Politikern wie Alt-Kanzler Alfred 

Gusenbauer (SPÖ), Ex-Finanzminister 

Hannes Androsch (SPÖ) 

oder IV-Präsident Georg Kapsch 

Privatschulen besuchen. „Damit 

ist für mich die Diskussion um die 

Gesamtschule schon beendet“, so 

Rosenkranz. „Österreich will aus 

den Fehlern nicht lernen, sondern 

sie selbst machen“, meinte der 

freiheitliche Bildungssprecher mit 

Blick auf Deutschland oder Skandinavien. 

Gesamtschule ist klar unterlegen 

Der aus Deutschland geladene 

Referent und Präsident des Lehrerverbandes, 

Josef Kraus, konnte 

da anknüpfen. Er bilanzierte, dass 

die Gesamtschule in Deutschland 

vier Jahrzehnte lang erprobt worden 

sei. Sein Resümee: „Sie erwies 

sich in allen Systemvergleichen als 

weit unterlegen und nicht einmal 

gleichrangig. Gesamtschüler liegen 

drei Jahre hinter den Gymnasiasten. 

Und die privaten Schulen 

blühen!“ Eine seiner drei Prämissen 

lautet daher: „Schulische Vielfalt 

ist integrierter Vielfalt haushoch 

überlegen.“


Innenpolitik 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: NFZ 

Walter Rosenkranz 

FPÖ-Bildungssprecher 

Österreich möchte bei der Bildungspolitik 

nicht aus den Fehlern 

anderer lernen, sondern alle selbst 

machen. Der Reformstillstand 

lässt sich besser verstehen, wenn 

man weiß, dass die Bildungspolitik 

neben der Medien- und Kulturpolitik 

einer der letzten ideologisch 

aufgeladenen Bereiche ist. 

Volksverdummung droht 

stärkt werden – Absage an Verpolitisierung und ständige Schulversuche 


Der Wettlauf um die beste Schulbildung: Wenn die Gleichmacherei in 

Form der Gesamtschule kommt, werden immer mehr besorgte Eltern 

ihre Kinder in teure Privatschulen schicken müssen. 

Die beiden weiteren lauten: „Wir 

brauchen solide gebildete Fachkräfte 

und keine Akademikerschwemme“ 

sowie „Wir brauchen 

konkretes Wissen und keine hohlen 

Kompetenzen“. 

Der „Volksverdummung“ erteilte 

er eine Absage: „Wer nichts 

weiß, muss alles glauben!“ Und er 

stellte klar: „Die Spaßschule ist ein 

Irrweg, sie schwächt sogar sozial 

Schwache. Die Schule ist nicht zur 

Herstellung von Gleichheit, sondern 

zur Förderung von Individualität 

da!“ 

Nichts Positives wusste Kraus 

auch über die PISA-Studie zu berichten: 

„PISA ist ein nationales 

Trauma – ansonsten eine Stadt! 

PISA hat mehr Schaden angerichtet, 

als es genutzt hat, es muss 

Schluss sein damit!“ 

Hoher Migrantenanteil 

Der 22-jährige FPÖ-Politiker 

Maximilian Krauss – er wurde von 

Michael Häupl (SPÖ) als Stadtschulratsvizepräsident 

abgelehnt 

– berichtete, dass ein Lesetest in 

Wien aus dem Jahr 2014 ergeben 

habe, dass 33 Prozent der Jugendlichen 

nach neun Jahren Schule nicht 

sinnerfassend lesen könnten. Dabei 

seien simple Texte abgefragt worden. 

Es gebe in Wien Schulen mit 

einem Migrantenanteil von 70 bis 

100 Prozent. Umso mehr forderte 

Krauss verpflichtende Deutschtests 

und ein Vorschuljahr, in dem nur 

Deutsch gelehrt werde: „Das würde 

zu einer Win-Win-Situation führen. 

Es ist besser, in einem Jahr Deutsch 

nachzulernen, bevor man in der 

Schule neun Jahre mitgeschliffen 

und dann arbeitslos wird.“ 

Aufgrund der verschiedenen 

Herkunft der Schüler gebe es in 

den Schulen Gruppenbildungen, 

die zu Mobbingsituationen führen 

würden. Auch würden 1.200 Lehrer 

allein in Wien fehlen. 

Kritik übte Krauss an der „Unbildungsministerin“ 

Heinisch-Hosek, 

die negative Schlagzeilen mit der 

Zentralmatura gemacht habe und 

so den Jungen die Zukunft verbaue. 

Außerdem würden die „Vergenderung“ 

der Schulbücher, aber auch 

die Frühsexualisierung der Kinder 

an Kindesmissbrauch grenzen. 

Rot und Schwarz halten noch immer an der Neuen Mittelschule fest 

„Die Ergebnisse machen deutlich, dass 

das Konzept der NMS sehr positive 

Effekte mit sich bringen kann.“ 

Gabriele Heinisch-Hosek 

Bildungsministerin (SPÖ) 

4. März 2015 

„Ja, nachher ist man immer klüger. 

Aus der jetzigen Situation ist das 

Beste zu machen.“ 

Reinhold Lopatka 

Klubobmann (ÖVP) 

13. August 2014 


Woran unsere 

Schule krankt 

Linke Bildungspolitik hat die 

Gleichheit als Maxime, die jedoch 

meist zur Gleichmacherei ausartet. 

FPÖ-Bildungspolitik hingegen 

orientiert sich zuvorderst an der 

Freiheit. Alle Kinder sollen die 

gleichen Startchancen haben, aber 

die Schule kann an der Erziehung 

nur mitwirken und diese nicht alleine 

übernehmen. 

Die FPÖ lehnt die Gesamtschule 

ab und verteidigt das differenzierte 

Schulsystem mit verschiedenen 

Schultypen. Unsere 

berufsbildenden Schulen sind sogar 

so erfolgreich, dass sie weltweit 

kopiert werden. Schulkinder 

dürfen keine Versuchskaninchen 

linker Bildungspolitik sein, worauf 

5.367 Schulversuche im Schuljahr 

2012/13 aber schließen lassen. 

Viele bildungspolitische Debatten 

sind leider nicht mehr als heiße 

Luft. Betriebsamkeit wird vorgetäuscht, 

wo keine ist. 

Kollateralschäden nimmt man 

im Ministerium dabei in Kauf. Nie 

würde die Innenministerin die Polizei 

derart ins Feuer stellen oder 

ein Verteidigungsminister seine 

Soldaten, wie dies Unterrichtsministerin 

Heinisch-Hosek mit den 

Lehrern tut. Der Philosoph Karl 

Jaspers sagt dazu: „Das Schicksal 

einer Gesellschaft wird dadurch 

bestimmt, wie sie ihre Lehrer achtet.“ 

– Keine guten Aussichten für 

unsere Gesellschaft!

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Auf Initiative von HC Strache 

haben sich die sechs Klubobleute 

der Parlamentsparteien auf eine 

gemeinsame Erklärung verständigt, 

in der der Genozid an 1,5 

Millionen Armeniern, der sich am 

24. April zum 100. Mal gejährt 

hat, verurteilt wird. 

Kommt „Türkenpartei“? 

Für Österreich ist dieses Datum 

von Bedeutung, zumal die österreichisch-ungarische 

Monarchie 

im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen 

Reich verbündet war. 

„Aufgrund der historischen Verantwortung 

ist es unsere Pflicht, 

die schrecklichen Geschehnisse 

als Genozid anzuerkennen und 

zu verurteilen. Ebenso ist es die 

Pflicht der Türkei, die im Osmanischen 

Reich begangenen Verbrechen 

an den Armeniern anzuerkennen“, 

so die Klubobleute. 

Interessant ist nicht nur die Reaktion 

der Türkei, die ihren Botschafter 

zurückberufen hat, sondern 

auch die Tatsache, dass sich 

die in Österreich lebenden Türken 

in einem offenen Brief in allen 

wichtigen Tageszeitungen an den 

Nationalrat gewandt haben: „Wir 

wollen, dass unser Parlament, 

anstatt mit Deklarationen uns zu 

kränken, die Geschichte den Historikern 

überlässt (...).“ Spannend 

ist der Umstand, dass dieser Brief 

von der „Plattform der türkischen 

Verbände“ unterfertigt ist. 

Eine Plattform, die offenkundig 

exzellent organisiert ist und somit 

die perfekte Basis für eine mögliche 

politische Partei wäre. Bald 

schon könnten sich die Austrotürken 

von den Parlamentsparteien, 

für die sie offenbar nur mehr Verachtung 

empfinden, abwenden 

und mit einer eigenen Türkenpartei 

Teil der österreichischen 

Innenpolitik werden. 

Foto: FPÖ-TV 

SOZIALPOLITIK 

Valorisierung des Pflegegeldes 

Die FPÖ machte sich im Sozialausschuss des Nationalrates 

neuerlich für eine jährliche automatische 

Anpassung des Pflegegelds an die Inflation stark. 

Außerdem forderte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein 

eine regelmäßige Valorisierung 

der Steuerfreibeträge für behinderte Menschen. 

„Die rot-schwarze Regierung hält sich seit Jahren 

auf dem Rücken der Ärmsten der Armen schadlos“, 

begründete Belakowitsch-Jenewein den Antrag. 

Foto: NFZ 

KULTURPOLITIK 

Keine Selbstförderung 

Mehr Transparenz in der Kunstförderung 

forderte FPÖ-Abgeordneter 

Walter Rosenkranz im 

Kulturausschuss. Er verlangt eine 

Änderung des Kunstförderungsgesetzes, 

die sicherstellen soll, dass 

Personen, die in Beiräte oder Jurys 

berufen wurden, in dieser Zeit keine 

Förderungen erhalten sollten. 

Parlamentarischer Streit 

über Migranten-Bildung 

FPÖ sieht Schönfärberei beim Bildungsniveau von Zuwanderern 

In der Nationalratssitzung letzten 

Donnerstag sah sich Integrationsminister 

Kurz mit einer 

parlamentarischen Anfrage 

durch FPÖ-Bildungssprecher 

Walter Rosenkranz konfrontiert. 

Drogenkonsum am helllichten 

Tag bei einer Wiener U6-Station. 

Walter Rosenkranz (links) relativierte die Daten von Sebastian Kurz. 

Grund der FPÖ-Anfrage war 

der Satz von Integrationsminister 

Sebastian Kurz (ÖVP), dass „der 

durchschnittliche Zuwanderer von 

heute gebildeter ist als der durchschnittliche 

Österreicher“. Kurz 

verwies im Plenum zwar neuerlich 

auf Daten der Statistik Austria 

sowie auf eine Studie von Rainer 

Münz und erklärte das höhere 

Bildungsniveau mit dem vermehrten 

Zuzug von Studierenden aus 

dem EU-Raum. Die FPÖ zeigte 

jedoch genau diese Schwachstelle 

auf. Denn die Daten, wonach etwa 

Zuwanderer aus EU-Staaten im 

Schnitt eine höhere Qualifikation 

hätten als der Durchschnitt der Österreicher, 

seien für die Migranten 

im Land nicht repräsentativ. 

Schönfärben der Daten 

FPÖ-Bildungssprecher Rosenkranz 

wies darauf hin, dass ausländische 

Studierende aus EU-Staaten 

keine klassischen Zuwanderer seien 

und bei Migranten aus Ex-Jugoslawien 

und der Türkei die Akademikerquote 

nur fünf Prozent betrage. 

Die Arbeitsmarktlage spricht dabei 

für die FPÖ: Bei Ausländern ist die 

Arbeitslosigkeit doppelt so hoch 

und die Jugendarbeitslosigkeit dreimal 

so hoch wie bei Inländern. 

Kein Rezept gegen Drogenkriminalität! 

Die NFZ hat in ihrer letzten Ausgabe 

über das erschütternde Ausmaß 

der Drogenkriminalität in 

Wien und die polizeilichen Maßnahmen 

dagegen berichtet. Die 

Drogenszene zeigt sich heute besonders 

in den Stationen entlang 

der U6, der U4 und der S-Bahn, 

teilweise auch in den Zügen oder 

im größeren Umfeld. Die öffentlichen 

Verkehrsmittel sind wichtige 

Schulwege, die Schulkinder müssen 

sich oftmals den Weg durch 

Drogensüchtige bahnen. 

In der Fragestunde an Innenministerin 

Mikl-Leitner (ÖVP) 

brachte FPÖ-Gesundheitssprecherin 

Dagmar Belakowitsch-Jenewein 

die Situation zur Sprache 

und erkundigte sich nach konkreten 

Maßnahmen. Die Antwort blieb 

inhaltlich dürftig und beschränkte 

sich auf berechtigtes Lob für die 

eingesetzten Polizeikräfte. „Schöne 

Wortkreationen, die aber leider 

wenig Hoffnung auf eine wirkliche 

Änderung der Situation machen“, 

sagte Belakowitsch-Jenewein. 

Foto: Andreas Ruttinger


Weit über 500 Wirte und deren Gäste haben diesen Dienstag trotz 

Wind und Regen gegen das geplante generelle Rauchverbot vor 

dem Parlament demonstriert. FPÖ-Klubobmann HC Strache versprach 

Unterstützung und forderte eine Volksabstimmung. 

Parlament 7 

Mündige Bürger gegen Rauchverbotsgesetz 

FPÖ unterstützte Demonstration der Wirte – Bereits 300.000 Unterschriften gesammelt 

Die Demonstration wurde von 

der privaten „Initiative Rauchzeichen“ 

organisiert, aus Oberösterreich 

waren dazu Demonstrationsteilnehmer 

sogar mit Bussen 

angereist. Betreiber der Initiative 

sind zwei prominente Gastronomen 

aus Wien, die bereits 300.000 

Unterschriften gegen das neue 

Rauchverbotsgesetz gesammelt 

haben. „Die Demonstration soll 

Ausdruck geben, dass die Gastronomie 

mit den Gästen selbst entscheiden 

will, wer zu ihnen kommen 

darf und wer nicht. Wir wollen 

eine Volksabstimmung, damit endlich 

mit dem Thema eine Ruhe ist“, 

sagte Heinz Pollischansky von der 

„Initiative Rauchzeichen“. 

Sollte sich am Entwurf für das 

neue Tabakgesetz nichts ändern, 

erwägt der Fachverband der Gastronomie 

in der Wirtschaftskammer, 

vor den Verfassungsgerichtshof 

(VfGH) zu ziehen. Auch weil 

die Gastronomen insgesamt bis zu 

150 Millionen Euro in die Trennung 

der Raucher- und Nichtraucherbereiche 

investiert haben. 

FPÖ unterstützt Wirte 

FPÖ-Klubobmann HC Strache 

kündigte unter dem tosenden Applaus 

der Menge an, gegen dieses 

Verbotsgesetz mobilisieren zu wollen, 

und verlangte eine Volksabstimmung 

über das geplante Gesetz: 

„Es muss endlich Schluss sein 

mit diesem unsäglichen Verbotsexzess, 

den die rot-schwarze Koalition 

bereitwillig auf Geheiß aus 

Brüssel exekutiert.“ 

FPÖ unterstützt mündige Bürger gegen überbordende Verbotswelle. 

„Wir werden jeden Widerstand 

gegen dieses geplante generelle 

Rauchverbot in der Gastronomie 

tatkräftig unterstützen“, betonte 

auch FPÖ-Tourismussprecher Roman 

Haider. Das generelle Rauchverbot 

in der Gastronomie führe 

nicht dazu, dass weniger geraucht 

werde, sondern – wie sich in den 

anderen Verbotsländern in der EU 

gezeigt habe – zu einer Schädigung 

der Wirtschaft, weil es den Wirten 

die Möglichkeit nehme, erfolgreich 

zu sein. Andreas Ruttinger 


FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 


Nach Ball-Krawall: 11 

Verdächtige bekannt 

Alles andere als friedlich verliefen 

auch heuer die Demos 

gegen den Wiener Akademikerball 

(Bild), zu denen zahlreiche 

Organisationen im Umfeld von 

SPÖ und Grünen aufgerufen 

hatten. Justizminister Wolfgang 

Brandstetter teilte dem 

FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan 

in einer parlamentarischen 

Anfragebeantwortung mit, dass 

derzeit Ermittlungen gegen elf 

namentlich bekannte und weitere 

unbekannte Tatverdächtige 

geführt würden. Die ihnen vorgeworfenen 

Straftaten reichen 

von Körperverletzung über Nötigung, 

gefährliche Drohung und 

Sachbeschädigung bis hin zur 

Bildung einer kriminellen Vereinigung. 

Zudem wurden über 

hundert verwaltungsrechtliche 

Anzeigen erstattet. 

Bundesheer-Soldat bei 

NATO-Ukraine-Übung 

Seit 20. April läuft in Norwegen 

die NATO-Übung „Trident 

Jaguar 15“, die Truppen des Militärbündnisses 

auf einen Einsatz 

in der Ukraine vorbereiten soll. 

Wie Verteidigungsminister Klug 

(SPÖ) zugeben musste, ist daran 

auch ein Soldat des Bundesheeres 

– ein „Spezialist für Ausbildungs- 

und Übungsvorhaben“ 

– beteiligt. Für den FPÖ-Abgeordneten 

Gerhard Schmid ist 

dies mit einer Deeskalationspolitik 

in der Ukraine unvereinbar. 

Foto: NDRC ITA / YouTube 

Foto: © sjhuls - Fotolia 

Noch kein Vertrag für 

Gratis-Zahnspange 

Ab 1. Juli sollen Kinder mit 

schweren Fehlstellungen gratis 

eine Zahnspange erhalten. Bei 

welchen und wie vielen Zahnärzten 

das möglich sein wird, ist 

aber zwei Monate davor noch 

völlig unklar, wie Ministerin 

Oberhauser (SPÖ) auf Anfrage 

der FPÖ-Gesundheitssprecherin 

Dagmar Belakowitsch-Jenewein 

einbekennen musste. Obwohl 

seit April die Ausschreibungen 

laufen sollen, kann Oberhauser 

die konkreten Auswahlkritierien 

nicht nennen. Zwar gibt es eine 

grundsätzliche Vereinbarung 

zwischen Sozialversicherung 

und Zahnärztekammer, aber 

noch keinen einzigen konkreten 

Einzelvertrag. Unklar ist daher 

auch, wie viele Zahnärzte die 

Leistung anbieten werden. 

Keine Handhabe 

gegen „Facebook“ 

Das soziale Netzwerk „Facebook“ 

wertet laut neuen 

Nutzungsbedingungen seit 31. 

Jänner das Surfverhalten der 

Nutzer im Internet aus, um noch 

gezielter Werbung platzieren zu 

können. Während der deutsche 

Verbraucherschutzverband wegen 

vermuteter Rechtsverstöße 

mit einer Unterlassungsklage tätig 

wurde, wird laut österreichischem 

Datenschutzgesetz die Zustimmung 

zur Datenverwendung 

zwar verlangt, sie muss aber 

nicht „ausdrücklich“ erfolgen. 

Dies teilte Konsumentenschutzminister 

Hundstorfer (SPÖ) 

dem FPÖ-Abgeordneten Walter 

Rauch mit. Der Minister beteuerte 

jedoch, sein Ressort setze sich 

im Rahmen der Verhandlungen 

zur EU-Datenschutzverordnung 

für strengere Maßstäbe im Sinne 

des Konsumentenschutzes ein.

8 Außenpolitik 


Foto: C.G. Ströhm 

Maßnahmen gegen den ansteigenden 

Migrationsstrom 

über das Mittelmeer forderte die 

FPÖ in einem Pressegespräch 

am Dienstag in Straßburg (Bild). 

Nachdem im Langfristvergleich 

zumindest in Österreich nur rund 

ein Viertel der Asylanträge positiv 

entschieden werde, müsse 

man möglichst früh und rasch 

feststellen, wer tatsächlich verfolgt 

sei und wer nur aus wirtschaftlichen 

Gründen das Land 

verlassen wolle. Harald Vilimsky, 

Delegationsleiter der FPÖ im 

Europaparlament, forderte die 

Einrichtung von Erstaufnahmezentren 

der EU in Nordafrika, 

unter anderem in Ägypten, Marokko 

und Tunesien. Der Vorteil 

liege auf der Hand: Die gefährliche, 

von Schleppern organisierte 

Überfahrt über das Mittelmeer 

kann unterbleiben, da bereits vor 

Ort festgestellt werde, ob Aussicht 

auf Asyl bestehe. Wenn ja, 

sollten diese Menschen in Afrika 

Schutz finden und gar nicht nach 

Europa gebracht werden. 

Foto: © Thaut Images - Fotolia 

Nordafrika: FPÖ für 

Erstaufnahmezentren 

Gegen Zwang zu 

Auto-Notrufsystem 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Das EU-Parlament diskutierte 

diese Woche das sogenannte 

„e-Call-System“, das nach Autounfällen 

automatisch einen 

Notruf absetzen soll. Der Sicherheitsaspekt 

ist zwar lobenswert, 

doch werden Fahrzeughersteller 

gezwungen, dieses System in alle 

Neuwagen einzubauen. „Es kann 

nicht sein, dass die Industrie sich 

Foto: EU-Parlament 

komplett auf dieses System umstellen 

muss, vor allem, da Kosten 

und Umsetzung nicht geklärt 

sind“, meinte der freiheitliche 

EU-Parlamentarier Georg Mayer. 

Seiner Ansicht nach sollten die 

Bürger selbst entscheiden, ob sie 

das System in ihren Autos nutzen 

wollen. Dass die Notruf-Abfragestellen 

„minimale Datensätze“ 

mit Erlaubnis des Betroffenen 

an Dritte weitergeben können, 

birgt für Mayer die Gefahr des 

Missbrauchs: „Versicherungsunternehmen 

können sich diese ‚Erlaubnis‘ 

aufgrund der schwachen 

Position des Versicherten leicht 

verschaffen“, betonte Mayer. Die 

FPÖ wird daher dem „e-Call-System“ 

nicht zustimmen. 

TTIP als Einfallstor 

für US-Klonfleisch 

F. Obermayr 

Im Handelsausschuss des Europäischen 

Parlaments wurde 

ein Verbot des Inverkehrbringens 

von Klonfleisch diskutiert. 

Klonen stellt einen nicht 

abschätzbaren 

Eingriff in die 

Natur dar, es ist 

für die Muttertiere 

mit enormen 

Schmerzen verbunden 

und gilt 

daher zu Recht 

als Tierquälerei. 

Doch das angedachte Verbot ist 

halbherzig: Erfasst wird nur die 

erste Generation der Tiere. „Wie 

wir daher verhindern wollen, 

dass Klonfleisch aus Drittstaaten 

auf unsere Teller gelangt, 

ist ungeklärt“, sagte der freiheitliche 

EU-Mandatar Franz 

Obermayr. Ein Beispiel dafür 

stellen die USA dar, in denen 

keine Kennzeichnungspflicht für 

derartiges Fleisch besteht. Ein 

mögliches Einfallstor für solche 

„Lebensmittel“ stellt dabei das 

TTIP-Abkommen dar. „Die EU- 

Kommission betont zwar, unsere 

Verbraucherschutzstandards 

nicht senken zu wollen, doch 

wie glaubhaft solche Versprechungen 

sind, steht auf einem 

anderen Blatt. Daher bleibt es 

dabei: Nein zu Klonfleisch heißt 

auch ein klares Nein zu TTIP“, 

betonte Obermayr. 

Foto: EU 

EU bekräftigt ihre H 

Flüchtlingsansturm 

Mit „mehr Geld für Rettungsaktionen“ arbeitet Br 

In Nordafrika wird die Zahl der Migranten, die derzeit in Zeltlagern wie dies 

Europa warten, auf 500.000 bis eine Million geschätzt. An die 700 Millionen 

Die moralischen Appelle nach dem Tod von rund 800 Flüchtlingen 

im Mittelmeer haben die EU zu einer Korrektur ihres „Rettungsprogramms“ 

veranlaßt. Gestoppt werden kann damit der Flüchtlingsstrom 

aus Afrika nicht. Dafür sorgen schon die Schlepper. 

Beim EU-Gipfel am Donnerstag 

vergangener Woche haben 

die Staats- und Regierungschefs 

beschlossen, die Mittel für die 

EU-Überwachungsmissionen im 

Mittelmeer auf neun Millionen 

Euro zu verdreifachen. Zur Bekämpfung 

der Schleuserbanden 

sollen Militäreinsätze zur Zerstörung 

ihrer Schiffe „geprüft werden“. 

Wie diese Schlepperschiffe, 

zumeist Fischerboote oder Frachter, 

erkannt und zerstört werden 

sollen, blieb dahingestellt. 

Asylwerber als Schlepper 

Die italienische Polizei hat vergangene 

Woche einen aus äthiopischen 

und eriträischen Asylwerbern 

bestehenden Schlepperring 

auf Sizilien ausgehoben. Wie die 

italienischen Behörden aus abgehörten 

Telefongesprächen entnehmen 

konnten, hat die Organisation 

pro „Bootsladung“ an die 80.000 

US-Dollar verdient – unabhängig 

davon, ob „die Fracht“ in Italien 

angekommen ist oder nicht. Zynisches 

Detail aus der Abhöraktion: 

„Über mich wird erzählt, dass 

ich meine Schiffe mit Flüchtlingen 

überlade. Dabei sind es die Flüchtlinge, 

die so rasch wie möglich losfahren 

wollen“, erklärte der Äthiopier 

feixend. Die Frau und die 

Kinder des weiterhin von Libyen 

aus agierenden Bandenchefs haben 

Mit ihrer „No Way“-Kampagne in den H 

deren restriktiver Umsetzung hat Austr


ilflosigkeit beim 

übers Mittelmeer 

üssel nur den Schlepperbanden in die Hände 

em an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen auf ihre Überfahrt nach 

Afrikaner würden ebenfalls noch gerne nach Europa kommen. 

übrigens in Schweden bereits Asyl 

erhalten. 

Millionen wollen kommen 

Dass der Mann weiter Millionen 

verdienen wird, hat das renommierte 

PEW-Insitut in einer 

Umfrage erhoben. An die 700 Millionen 

Afrikaner möchten nach Europa 

auswandern, um Korruption, 

Misswirtschaft und Unterdrückung 

durch ihre Regierungen zu entgehen. 

Alleine in Libyen, das wegen 

seiner chaotischen innenpolitischen 

erkunftsländern der Flüchtlinge und 

alien die Schlepper abgeschreckt. 

Foto: Australische Regierung 

Situation von den Schleppern als 

Sprungbrett nach Europa bevorzugt 

wird, sollen bis zu eine Million 

Flüchtlinge auf die Überfahrt warten. 

Da wird es dann mehr als neun 

Millionen Euro im Monat und ein 

paar zusätzliche Schiffe brauchen, 

um diesen Ansturm zu bewältigen. 

Außer die EU ändert ihre Flüchtlingspolitik 

grundlegend – nach 

australischem Vorbild. 

HINTERGRÜNDE 

Australien hält sich seit 2014 

strikt an sein Einwanderungsprogramm, 

über das 2013 insgesamt 

119.000 Menschen aufgenommen 

wurden, darunter 

rund 20.000 Flüchtlinge. Schiffe 

mit illegalen Einwanderern, 

die auf hoher See aufgegriffen 

werden, werden zur Umkehr 

gezwungen. Falls ihre eigenen 

Schiffe zu morsch sind, werden 

die Flüchtlinge auf eigens 

für diesen Zweck angeschaffte 

Rettungsboote umgeladen, bevor 

die australische Marine sie 

ebenfalls zurückschickt. 2015 

hat kein Flüchtlingsboot Australien 

erreicht, im Vorjahr nur eines. 

2013 waren es an die 300. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Spionieren gegen „Freunde“ 

Aus der Kooperation zwischen dem deutschen 

Bundesnachrichtendienst (BND) und 

der amerikanischen NSA ist Kanzelrin Angela 

Merkel jetzt ein Skandal erwachsen. 

Der NSA wurde nach den Terroranschlägen 

vom 11. September 2001 von der damaligen 

rot-grünen Koalition gestattet, die Ergebnisse 

des weltweiten Abhörens von Telefonaten 

und des Internetverkehrs vom BND mit zu 

nutzen. Die USA missbrauchten den Datenaustausch 

für Wirtschaftsspionage, wie jetzt 

bekannt wurde. Bundeskanzlerin Merkel soll 

darüber informiert worden sein, aber diese „Zwischenfälle“ gegenüber 

Parlament und Öffentlichkeit verschwiegen haben. 

Noch zwei neue EU-Behörden 

Foto: Christian M.~commonswiki 

Im kommenden Fünfjahresplan 2015-2020 

will die EU-Kommission über eine „Europäischen 

Sicherheitsagenda“ die Zusammenarbeit 

der EU-Staaten im Kampf gegen 

Terrorismus verbessern. Dazu müsse es ein 

Zentrum für Terrorismusbekämpfung unter 

dem Dach der europäischen Polizeibehörde 

Europol geben, wünscht sich die EU-Kommission. 

Dafür müssten die Kapazitäten der 

Behörde in Den Haag ausgebaut werden, 

erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos 

in Straßburg. Aber nicht genug damit, Brüssel will auch noch 

ein neues „Kompetenzzentrum“ gegen Radikalisierung schaffen. 

Athen: „Nervensäge“ 

Varoufakis vor Ablöse? 

Foto: EU 

Der griechische Premierminister 

Alexis Tsipras hat auf die harsche 

Kritik der Euro-Finanzminister – 

Ausdrücke wie „Spieler“, „Amateur“ 

und „Zeitverschwender“ wurden 

kolportiert – an ihrem Athener 

Kollegen beim letztwöchigen 

Treffen in Riga reagiert: Anstelle 

von Yanis Varoufakis soll zukünftig 

Vize-Außenminister Euklides 

Tsakalotos die Verhandlungen mit 

der EU koordinieren. Zusätzlich 

soll der Finanzfachmann Giorgos 

Chouliarakis den bisherigen Vertrauten 

von Varoufakis im Brüsseler 

Verhandlungsteam der Griechen 

ersetzen. 

Denn Griechenland droht die 

Zeit davonzulaufen. Ohne die 

nächste Kredittranche im Rahmen 

der Euro-Rettung kann Athen im 

Mai fällige Kredite nicht zurückzahlen 

und wäre damit de facto 

Pleite. Aber die dafür notwendigen 

Reformprogramme haben die Griechen 

ihren Euro-Partnern bisher 

– trotz aller Versprechen und Fristen 

– noch nicht vorgelegt. In Griechenland 

selbst hat die Regierung 

angeordnet, dass alle öffentlichen 

Institutionen ihre Rücklagen bei 

der Nationalbank deponieren müssen. 

Damit soll gesichert werden, 

dass Athen die Juni-Gehälter im öffentlichen 

Dienst auszahlen kann, 

falls es zu keiner Einigung mit den 

Euro-Partnern kommt. 

Aber so richtig glaubt auch 

Tsakalotos nicht mehr an eine Lösung, 

hat er doch jüngst den Euro-Partnern 

vorgeworfen, „in einer 

Denkblockade“ gefangen zu sein. 

Varoufakis: Selbst ausgetrickst? 

Foto: EU

10 Leserbriefe 


TERMINE 

MAI 

1 

Wahlkampfauftakt 

FPÖ Burgenland 

Im Rahmen des Landtagswahlkampfauftakts 

der FPÖ Burgenland 

laden die Freiheitlichen Arbeitnehmer 

(FA) Burgenland am Freitag, 

dem 1. Mai 2015, zu ihrer traditionellen 

„Kogelberg-Wanderung“ ein. 

Treffpunkt ist um 9.00 Uhr beim 

Restaurant am Badeteich, (7222 

Rohrbach bei Mattersburg). Es wurden 

dazu kostenlose Zubringerbusse 

eingerichtet: Südbus – Anmeldung 

bei AK-Rat Johann Konrat: 

0676/7404231. Nordbus – Anmeldung 

bei AK-Rat Ulrike Haider: 

0699/11342661. 

Der offizielle Wahlkampfauftakt 

mit FPÖ-Spitzenkandidat Johann 

Tschürtz beginnt dann um 11.30 

Uhr beim Restaurant am Badeteich. 

MAI 

5 

Der Kulturring Wien-Landstraße 

lädt am Dienstag, dem 5. Mai 

2015, zum Konzert „Wien, Wien, 

nur du allein – Wienerlieder und 

Operette“, in das Magistratische 

Bezirksamt (Karl-Borromäus-Platz 

3, 1030 Wien). Einlass: 19.00 Uhr, 

Beginn: 19.30 Uhr. Eintritt durch 

eine freiwillige Spende. 

MAI 

8 

MAI 

8 

Wienerlieder und 

Operette 

HC Strache in der 

Steiermark 

Zum Wahlkampfauftakt der FPÖ 

Steiermark verstärkt FPÖ-Bundesparteiobmann 

HC Strache die steirischen 

Landtagswahlkämpfer am 

Freitag, dem 8. Mai, bei drei Veranstaltungen: 

In Mürzzuschlag am 

Hauptplatz, Beginn 11 Uhr. In Leoben 

ebenfalls am Hauptplatz, Beginn 

15 Uhr. Genauso in Knittelfeld 

am Hauptplatz, Beginn 17.30 Uhr. 

Lesung mit 

Dagmar Dusil 

Der Verband der deutschen altösterreichischen 

Landsmannschaften 

in Österreich lädt am Freitag, 

dem 8. Mai, ins Vereinsheim (1030 

Wien, Steingasse 25) zu einer Lesung 

mit Dagmar Dusil aus „Blick 

zurück durchs Küchenfenster. Erinnerungen 

und Rezepte aus Siebenbürgen“. 

Beginn: 18 Uhr, der Eintritt 

ist frei. 

LESER AM WORT 

Typisch „roter Kaiser“ 

Wie wenig Hirn und Fingerspitzengefühl 

hat die Kärntner Landesregierung 

eigentlich? Die Damen 

und Herren reisten zum selben Ziel 

mit sieben teuren Protz-Dienstwagen 

an und daheim wird Sparen 

gepredigt. Wenn die einen Funken 

Verstand hätten, wären sie mit dem 

Railjet angereist, inclusive Medienrummel 

am Wiener Hauptbahnhof 

und das wäre wesentlich effizienter 

gewesen, als einzeln am 

Ballhausplatz vorzufahren und 

dem Volk noch mehr Angriffsfläche 

zu bieten. Aber das ist typisch für 

den roten Landeshauptman Kaiser, 

Wasser predigen und Wein trinken. 

Gespart wird nur bei den anderen. 

Rudolf Klier, Velden 

Gut so, FPÖ Linz! 

Selbst viel weiter nördlich gelegene 

Städte schaffen es, das ganze 

Jahr über Schanigärten, notfalls 

mit Heizschwammerl, zu erlauben. 

Wenn die FPÖ jetzt fordert, 

dass dies auch in Linz möglich 

werden soll, können die sonst von 

Vorschriften und Regeln gequälten 

Wirte und Gäste hoffentlich in einem 

Punkt etwas aufatmen. Gut so! 

Mia Åkerblom, Linz 

Rote Fehlprognosen 

Einer der größten Irrtümer von 

Sozialdemokraten, Sozialisten und 

sonstigen Linken ist der Glaube 

daran, dass der Staat alles regeln 

kann und muss. Sie wollen auch bis 

heute nicht wahrhaben, dass diese 

Staatsgläubigkeit bisher jedes Mal 

in den Abgrund geführt hat – nicht 

nur, aber ganz besonders in der 

Wirtschaft. Es wäre gewiss nicht 

zum Schaden der Republik, wenn in 

ein Parlament oder Amt Personen 

gewählt würden, die ein profundes 

Wissen und auch eine gewisse Anzahl 

von Berufsjahren vorweisen 

müssten. 

Werner Giacomuzzi, Lochau 

Hilfe, wo Probleme sind 

Warum tun alle so, als wäre das 

Flüchtlingsproblem ein europäisches? 

Die Ursachen liegen in der 

verfehlten Afrika-Politik der Weltmächte, 

an den Islamisten und Diktatoren, 

die die Entwicklungshilfe 

für ihren eigenen Luxus und für 

Kriege verwenden und nicht für die 

Entwicklung, die Bevölkerung und 

die Umwelt. Dort muss man ansetzen. 

Wenn man Flüchtlinge bei ihrer 

Flucht unterstützt, wird sich nie 

etwas verbessern – wir bekommen 

nur die afrikanischen Probleme 

nach Europa importiert und werden 

dadurch auch bald zum Dritte-Welt-Kontinent. 

Aber vielleicht 

ist es genau das, was gewisse Konzerne 

und Spekulanten wollen? 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Erdogans Drohung 

Was in diesem Zusammenhang 

wesentlich unverständlicher ist, als 

die Drohungen des türkischen Paschas 

Erdogan, ist die traurige Erkenntnis, 

dass es mit der europäischen 

Solidarität gar nicht so weit 

her ist. Denn bislang hat man von 

den Brüsseler EU-Spitzen keinen 

einzigen Mucks zu der Frage „Der 

türkische Premier bedroht ein Mitgliedsland 

der EU“ vernehmen 

können. Das ist nicht höhere Diplomatie 

der EU-Spitze, sondern eine 

– auf gut Deutsch gesagt – „Riesenschweinerei!“ 

John F. Edmaier, Wien 

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Wien 11 

WIEN 

HC Strache kritisierte 

grüne Ringstraßen-Pläne 

FPÖ Wien: „Diese Verkehrspolitik verkraftet Wien keine fünf Jahre!“ 

Wiens grüne Vizebürgermeisterin 

Maria Vassilakou 

plant eine Verkehrsberuhigung 

der Ringstraße, sofern 

Rot-Grün nach der Wahl im 

Herbst weiterregiert. Die Wiener 

FPÖ will dagegen den Boulevard 

als Verkehrsroute erhalten. 

Pünktlich zum 150-Jahr-Jubiläum 

der Wiener Ringstraße will die 

grüne Planungsstadträtin und Vizebürgermeisterin 

Maria Vassilakou 

den Corso in den kommenden 

Jahren neu gestalten und dabei vor 

allem Parkplätze und Nebenfahrbahnen 

durch Fußgänger- und Aufenthaltszonen 

ersetzen. Vassilakou, 

die das Konzept am Dienstag in einer 

Pressekonferenz vorstellte und 

dabei die Vision eines autofreien 

Rings für „interessant“ hielt, musste 

allerdings einräumen, dass es 

bisher keine konkreten Pläne dazu 

gebe. Lediglich zwei internationale 

Planungsbüros seien beauftragt 

FPÖ gegen Kahlschlag bei der Rettung 

Wie am Wochenende bekannt 

wurde, soll die Zahl der Rettungsfahrten 

zu Ambulanzen in Wien 

um zehn Prozent verringert werden. 

Dies gaben der Fonds Soziales 

Wien und die Gebietskrankenkasse 

unter Verweis auf den Kostendruck 

bekannt, wobei eine neue Einheit 

ähnlich dem Ärztefunkdienst die 

Patienten daheim versorgen soll. 

Zu einer Lösung soll es bis Ende 

2015 kommen, wobei aber eingeräumt 

wurde, dass es Gespräche 

mit der Wiener Ärztekammer, die 

den Ärztefunkdienst betreut, bisher 

nicht gegeben hat. 

Wiens FPÖ-Sozialsprecher 

Wolfgang Seidl stellte sich jedenfalls 

gegen den „rot-grünen Spar- 

FPÖ-Chef HC Strache prangerte erneut die grüne Verkehrspolitik an. 

worden, Varianten für den Ring 

auszuarbeiten. 

„Blanker Verkehrsirrsinn“ 

Eine Absage kam umgehend von 

Wiens FPÖ-Landesparteiobmann 

HC Strache, der diese Ideen als 

„blanken Verkehrsirrsinn“ bezeichnete: 

„Sollte Frau Vassilakou in den 

kommenden fünf Jahren so weiter 

fuhrwerken dürfen, wie sie es auch 

in den vergangenen Jahren getan 

wahn“ und diagnostizierte: „Das 

ist der nächste Schritt, nachdem 

SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja 

Wehsely ja im Gegensatz zu anderen 

Bundesländern, die sogar 

mehr Mediziner einstellen, in den 

ohnedies personell chronisch unterversorgten 

Wiener Spitälern 

auch noch einmal zehn Prozent der 

Ärzte abbauen will. Was Rot-Grün 

da aufführt, ist ein menschenverachtender 

Kahlschlag in der Gesundheitsversorgung!“ 

Seidl, der 

darauf verwies, dass nebenbei bei 

Prestigeprojekten wie dem Krankenhaus 

Nord hunderte Millionen 

Euro versenkt würden, forderte daher: 

„Diese sozialpolitische Geisterfahrt 

muss gestoppt werden!“ 

hat, dann wird sie auch ein weiteres 

Sterben der Wiener Wirtschaft und 

einen katastrophalen Verkehrskollaps 

zu verantworten haben!“ HC 

Strache, der auf die bereits aktuell 

massiven Umsatzeinbußen bei den 

Betrieben durch die zahlreichen 

Demonstrationen verwies, machte 

außerdem deutlich: „Wien verträgt 

keine weiteren millionenteuren 

Prestigeprojekte für die eigene Klientel!“ 

Christoph Berner 

FPÖ-Seidl stellt sich gegen den 

„rot-grünen Kahlschlag“ in Wien. 


Foto: FPÖ Wien 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Gelb – ist das nicht die Farbe 

des Neides? Und überhaupt sagt 

man diesem Kolorit ja einiges 

Ungutes nach. 

Dabei hat es so viel Positives. 

Nein: hätte. Und zwar auf unseren 

Straßen. Man sieht es einfach 

deutlicher. Was ja etwas mit Sicherheit 

zu tun hat, oder? 

Farbenlehre 

Aber da standen wir – erinnern 

Sie sich? – knapp vor der durch 

Knierutschen errungenen Mitgliedschaft 

in der EU, und schon 

bewirkte der vorauseilende Gehorsam, 

es unseren Nachbarn 

gleichzutun, was die Farbgebung 

der diversen Linien auf den Fahrbahnen 

betraf. Und dort war Weiß 

die Modefarbe. 

Und jetzt haben wir sie. 

Wenn’s nass ist, wenn’s dreckig 

ist, wenn’s finster ist, wenn’s 

schneit: Weiß ist unsichtbar. Es 

gibt übrigens noch ein kleines 

Straßenstückerl im Prater, auf 

dem die Leitlinie immer noch 

gelb ist. Uralt, aber immer noch 

deutlich zu erkennen. 

Die Straßenlampen in den Nebelgebieten, 

die Nebelscheinwerfer, 

die Taschenlampen für 

nebelige Zonen – die strahlen alle 

gelb. Was kein Zufall ist. 

Statistiken über Unfälle, die 

mangels gelber Markierungen 

passiert sind, gibt’s aber nicht. 

Wissen Sie übrigens, wie man 

Verkehrsexperte wird? Ich auch 

nicht. Und selber halten sie’s 

ebenfalls geheim. Drum.

12 Länder 


KÄRNTEN 

LRH als Reformmotor 

Einen parteiübergreifenden Beschluss 

haben die Klubobleute 

von SPÖ, FPÖ, ÖVP, Grünen und 

Team Stronach im Kärntner Landtag 

diesen Dienstag präsentiert: 

Der Landesrechungshof (LRH) soll 

den gesamten Verwaltungsbereich 

durchleuchten und Handlungsempfehlungen 

für Reformen erarbeiten. 

„Diese Prüfung aller Bereiche des 

Landes wird es dem LRH ermöglichen, 

Empfehlungen auszuarbeiten, 

die die Wirkungsorientierung 

der Verwaltung ins Zentrum stellen“, 

erklärte dazu FPÖ-Klubobmann 

Christian Leyroutz. 

OBERÖSTERREICH 

Generationswechsel 

Beim Ortsparteitag der 

FPÖ Mettmach wurde 

mit der einstimmigen 

Wahl des erst 26-jährigen 

Junglandwirts Ferdinand 

Holzner der 

Generationswechsel 

in der Ortspartei 

vollzogen. Mit 

F. Holzner 

Mettmach sind die Freiheitlichen 

besonders verbunden: Der erste 

Bundesparteiobmann der FPÖ, 

Anton Reinthaller, wurde vor fast 

genau 120 Jahren in der Innviertler 

Gemeinde geboren. 

NIEDERÖSTERREICH 

Erfolg bei Nachwahlen 

Bei Nachwahlen zu den niederösterreichischen 

Gemeinderatswahlen 

in Göpfritz/Wild, Drasenhofen 

und Leitzersdorf setzte sich 

der FPÖ-Erfolg fort. „Ich gratuliere 

unseren Kandidaten in den drei 

Nachwahlgemeinden, wo es einen 

durchgängigen Stimmenzuwachs 

für uns Freiheitliche gegeben hat“, 

zeigte sich FPÖ-Landesparteiobmann 

Walter Rosenkranz über die 

Wahlerfolge erfreut. Die Freiheitlichen 

hätten nicht nur in allen Gemeinden 

Stimmen dazugewinnen 

können, sondern in Göpfritz an der 

Wild sogar ein Mandat. „Diese Ergebnisse 

bestätigen den aktuellen 

Aufwärtstrend für die freiheitliche 

Gesinnungsgemeinschaft in Niederösterreich. 

Wir gehen voll motiviert 

in die Zukunft und stellen nun 

alle Weichen für das Superwahljahr 

2018“, betonte Rosenkranz. 

Platter setzt Hochwasserschutz 

in Wörgl als „Wahljoker“ ein 

Bürgerinitiative mahnt mit FPÖ-Unterstützung sofortigen Dammbau ein 

Eine Abordnung der Bürgerinitiative 

„Hochwasserschutz 

in Wörgl“ hat letzte Woche dazu 

Nationalratspräsidentin Bures 

3.861 Unterschriften übergeben. 

Im Jahr 2005 hat ein „Jahrhunderthochwasser“ 

die Tiroler Gemeinde 

Wörgl heimgesucht. Den damals 

sofort versprochenen Schutzdamm 

hat die Landesregierung aber erst 

2014 beschlossen. Nur, die Verordnung 

zum Bau lässt weiter auf sich 

warten. FPÖ-Abgeordnete Carmen 

Schimanek, Gemeinderätin in 

Wörgl, vermutet darin „ein wahltaktisches 

Kalkül“ von Landeshauptmann 

Günter Plattter (ÖVP), 

um den ÖVP-Kandidaten bei der 

nächstjährigen Bürgermeisterwahl 

ins Amt hieven zu können. 

Bürger von ÖVP verschaukelt 

„Obwohl ein einstimmiger Landtagsbeschluss 

vorliegt, fühlen wir 

uns von der Landesregierung im 

VORARLBERG 

Unter dem Titel „Was kommt, 

wenn Familie geht – und Vater 

Staat nicht lieben kann?“ referierte 

Birgit Kelle auf Einladung des Freiheitlichen 

Bildungsinstituts (FBI) 

und der Vorarlberger Freiheitlichen 

ihre familienpolitischen Vorstellungen 

vor vollem Auditorium in der 

Fachhochschule Dornbirn. 


TIROL 

Die Wörgler Bürgerinitiative hofft auf Unterstützung aus Wien. 

Stich gelassen. Seit 10 Jahren warten 

wir nun schon auf einen Damm, 

der uns Sicherheit gibt. Wir fühlen 

uns verschaukelt“, brachte Josef 

Schernthaner von der Bürgerinitiative 

die Stimmung beim Besuch 

bei Nationalratspräsidentin Doris 

Bures (SPÖ) auf den Punkt. 

Kelle-Vortrag in Dornbirn 

FPÖ-Landeschef Dieter Egger 

mit Referentin Birgit Kelle. 

Foto: FPÖ Vorarlberg 

Die Familienpolitik aller europäischen 

Länder habe sich darauf 

fokussiert, die Frau auf dem Arbeitsmarkt 

zu emanzipieren, kritisierte 

die deutsche Journalistin und 

Buchatorin. Die Frauen sollen helfen 

den Fachkräftemangel beseitigen, 

gleichzeitig aber auch noch 

Kinder bekommen, damit der Staat 

die sich abzeichnende „Überalterung 

der Gesellschaft“ einigermaßen 

finanziell meistern kann. 

In der Folge würde europaweit 

die staatliche Fremdbetreuung von 

Kindern propagiert, zeigte Kelle 

auf: „Statt ins Original ,Familie‘ zu 

investieren, werden in den westlichen 

Industriegesellschaften staatlich 

organisierte und finanzierte 

Familienersatzstrukturen geschaffen.“ 

Aber kaum jemand denke zu 

Ende, in was für einer Gesellschaft 

wir dann leben werden, wenn familiäre 

Strukturen Stück für Stück in 

Dienstleistungsverhältnisse umgewandelt 

werden, warnte Kelle zum 

Abschluss ihres Vortrags. 

Denn sollte ein neuerliches 

Hochwasser den Ort heimsuchen, 

stünden hunderte Wörgler, die ihre 

Wohnungen und Häuser nach dem 

verheerenden Hochwasser 2005 

mühsam wieder bewohnbar gemacht 

hätten, vor dem endgültigen 

finanziellen Ruin. 

SALZBURG 

Gas bleibt in Salzburg teuer. 

Salzburg AG hält 

Erdgaspreishoch 

Die Salzburg AG wird ihre Erdgaspreise 

– trotz seit längerem sinkenden 

Energiepreise am Weltmarkt 

– für die Haushaltskunden 

nicht senken. Eine FPÖ-Initiative 

zur Senkung der Preise wurde 

vergangene Woche im Salzburger 

Landtagsausschuss mit den 

Stimmen der Regierungsparteien 

und der SPÖ abgelehnt, erklärte 

FPÖ-Abgeordnete Rosemarie 

Blattl und kritisierte die Salzburg 

AG: „Der Erdgaspreis am Weltmarkt 

stürzt seit Monaten ab. Anbieter 

geben die Preissenkungen 

bereits weiter, nur die Salzburg AG 

zeigt sich davon völlig unberührt!“ 

Foto: NFZ


Länder 13 

STEIERMARK 

LÄNDER- 

SACHE 

Foto: NFZ 

Mario Kunasek 

FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl 

Foto: FPÖ Steiermark 

Kunasek: „Panik-Voves 

außer Rand und Band!“ 

Voves‘ Pöbeleien bezeugen die Panik der SPÖ vor der Landtagswahl 

FPÖ-Spitzenkandidat 

Mario 

Kunsaek kritisierte die 

FPÖ-Wähler-Beschimpfung des 

SPÖ-Landeschef als „neuen Tiefpunkt“ 

in der Landespolitik. 

„Das sind Hassprediger, es sind 

Lügner, es sind Hetzer, es sind Rattenfänger“, 

polterte ein alles andere 

als souveräner Landesparteichef 

Franz Voves vergangenen Samstag 

auf dem Landesparteirat der SPÖ 

in Bruck an der Mur. So richtig in 

Rage geredet, meinte er dann noch, 

dass die Steiermark zwar mehr- 

Wohnungen, wie von der FPÖ gefordert, 

brauchen könne, aber keinesfalls 

die „Scheiß-Plakate“, auf 

denen die FPÖ ihre Forderungen 

den Steirern verkünde. 

Voves beleidigt die Steirer 

„Wenn Voves uns als Rattenfänger 

bezeichnet, insinuiert er, dass 

die steirischen Wähler Ratten sind. 

Dass ein Landeshauptmann seine 

Landsleute auf eine solch primitive 

Art und Weise diffamiert, 

ist beispiellos und selbst für Voves 

ein neuer Tiefpunkt der politischen 

Agitation“, zeigte sich Mario 

Kunasek, FPÖ-Spitzenkandidat zur 

Landtagswahl am 31. Mai, erschüttert 

über Voves‘ Auslassungen. 

Masern sind im Zunehmen 

„In den ersten drei Monaten des 

heurigen Jahres gab es viermal 

so viele Masernfälle wie im Vorjahr. 

Gegenüber 2013 haben sich 

die Masernerkrankungen sogar 

verdreißigfacht“, zeigte die freiheitliche 

Gesundheitssprecherin 

im oberösterreichischen Landtag, 

Brigitte Povysil, das Ergebnis einer 

Anfragebeantwortung zum Thema 

Impfen auf. Gleichzeitig sei ein 

Rückgang der Durchimpfungsrate 

auf 83,8 Prozent zu verzeichnen. 

„Dabei wäre eine 95-prozentige 

Durchimpfungsrate notwendig, um 

Hannes Amesbauer, Mario Kunasek und der Grazer FPÖ-Klubobmann 

Armin Sippel (im Bild von links) präsentierten die FPÖ-Initiative. 

die Masern auszurotten und der Bevölkerung 

den notwendigen Schutz 

zu gewähren“, betonte Povysil, die 

Leiterin des Instituts für Radiologie 

an der Landes-Kinderklinik Linz 

ist. Andere Länder wurden bereits 

tätig und haben Maßnahmen gegen 

die allgemeine Impfmüdigkeit ergriffen. 

„Während Frankreich eine 

Impfpflicht eingeführt hat, soll es 

in Deutschland ein verpflichtendes 

Impfgespräch geben. Australien 

geht sogar weiter und verweigert 

Impfgegnern Sozialleistungen“, erklärte 

Povysil. 

Auslöser für die Entgleisung 

war die aktuelle Kampagne „Stopp 

dem Moscheenbau“ der FPÖ. „Ziel 

ist die Aufklärung über die Gefahren 

der Islamisierung in der Steiermark, 

die SPÖ, ÖVP, Grüne und 

KPÖ auch noch fördern“, erklärte 

Kunasek. Die FPÖ gebe damit den 

Bürgern die Möglichkeit, sich mit 

ihrer Unterschrift gegen eine weitere 

Islamisierung ihrer Heimat, 

den weiteren Bau von Moscheen 

mit Minaretten und gegen die Entstehung 

von Parallelgesellschaften 

auszusprechen. 

Unterstützen Sie die Initiative 

unter: www.moscheenstopp.com 

OBERÖSTERREICH 

Povysil warnt, die „Kinderkrankheit“ 

Masern zu unterschätzen. 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Der Wahlkampf in der Steiermark 

– oder was die SPÖ dafür 

hält – nimmt Fahrt auf. Nur was 

soll soll man vom „Sager“ des 

Landeshauptmannes Franz Voves 

gegen die Freiheitlichen halten, 

wenn der Noch-Landeshauptmann 

damit implizit auch alle Steirerinnen 

und Steirer als „Ratten“ 

bezeichnet? Diese Aussage stellt 

selbst für Voves‘ – wie er es nennt 

– „volkstümliche“ Ausdrucksweise 

einen neuen Tiefpunkt der politischen 

Agitation dar. 

Voves‘ Geständnis 

Auf die wahren Probleme des 

Landes, das Asylchaos, die Rekordarbeitslosigkeit 

oder den sich 

immer mehr ausbreitenden Radikal-Islam, 

sind die Sozialisten auf 

ihrem „Parteirat“ gar nicht eingegangen. 

Es fehlen ihnen nämlich 

schlicht und einfach politische 

Visionen zur Lösung dieser Probleme, 

die sie zusammen mit ihrem 

„Reformpartner“ ÖVP den 

Steirern aufgehalst haben. 

Dass sich die Genossen über 

unsere Kampagne „Stopp dem 

Moscheenbau“ empören, ist pure 

Scheinheiligkeit und Unvernunft. 

Denn niemand kennt die 

Finanziers dieses Baus, dafür ist 

der Bauträgerverein dem Verfassungsschutz 

und der Polizei bestens 

bekannt für seine Beziehungen 

zu Dschihadisten in Bosnien. 

Die FPÖ will den Bürgern die 

Möglichkeit geben, sich mit ihrer 

Unterschrift gegen die Islamisierung 

unserer Heimat, den Bau 

von Moscheen und gegen der 

Entstehung von Parallelgesellschaften 

auszusprechen. 

Weil wir offen ansprechen, was 

viele Menschen in unserem Land 

stört, beschimpft uns Voves‘ als 

„Rattenfänger“. Gibt es ein deutlicheres 

Eingeständnis des Versagens, 

Herr Voves?

Fotos: Daniel Schaler, GEPAStrache 

Que le: 

yyyTitelyyy 

VON ANDREAS MÖLZER 

DER AUTOR 

AndreasMölzer 

(* 1952 in Leoben) 

studierte Rechtswissenschaften, 

Zeit“. [Clemens Fabry] 

den Parteichef. 

Leserbriefe bi te an: 

Die Presse,HainburgerStraße 33, 

A-1030 Wien oder an 

leserbriefe@diepresse.com 

PeterMarkom, 3430Tu ln 

Fritzl, 22. 4. 

Pranger zu ste len. 

Die finale Frage 

entierten rechtsdemokratischen 

Parteien im übrigen Europa zu verbinden 

weiß. 

misten würden behaupten, dassaller 

schlechten Dinge drei sein müssen 

. 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Klaus Werner-Lobo @olobo 

Wieso erzählt mir wieder keiner 

dass mich die Krone gestern 

gelobt hat? 

Der Grün-Linke Klaus Werner-Lobo 

kapiert nicht, dass die 

Bezeichnung „Mördertruppen“ für 

EU-Grenzschützer daneben ist. 

GEFÄLLT MIR 

HC Strache 

27.04.2015 

27.04.15 02:45 

Ich fasse es nicht. Ich habe es 

in meiner Rede zum Rauchverbot 

und Verbotsexzessen doch 

erwähnt und jetzt hat es die EU 

wirklich vor ... Absurder und grotesker 

EU-Verein! 

537 Personen gefällt das. 

Wieder einmal bestätigt sich, dass 

die FPÖ mit ihren Warnungen recht 

behalten hat. Nach den Rauchern 

hat die EU jetzt offenbar die Alkoholkonsumenten 

auf dem Zielradar 

für Bevormundungen. 

Gleichmacherei als Bildungsziel? 

Unzensuriert.at startet Online-TV 

Silvia Wirnsberger präsentiert ab Dienstag monatlich ein Magazin 

Die alternative Internet-Zeitung 

„Unzensuriert.at“ startet 

nächste Woche mit einem eigenen 

TV-Format, das monatlich 

via YouTube verbreitet wird. 

„Unzensuriert.at“ hat in den 

sechs Jahren seines Bestehens kontiniuierlich 

Leser gewonnen. Mit 

monatlich über 300.000 Besuchern 

und 600.000 gelesenen Artikel 

auf der Webseite hat das Medium 

eine Reichweite, die sonst nur Online-Ableger 

etablierter Print-Zeitungen 

aufweisen können. Mit dem 

Slogan „Neue Medien braucht das 

Land!“ und dem Versuch, sich in 

der Themenauswahl und -aufbereitung 

vom Mainstream abzuheben, 

erreichen die Redakteure immer 

mehr Menschen, die genug haben 

vom polit-korrekten Einheitsbrei. 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Gleich auf die Titelseite der 

Tageszeitung „Heute“ hat es HC 

Strache geschafft, dem am vergangenen 

Wochenende ein herrenloser 

Hund im Wald zugelaufen 

ist. Das 

Frauerl war via 

Tierschutzverein 

schnell gefunden 

und Labradorrüde 

„Attlia“ konnte 

Riesen-Suchaktion: 

Bursch war bei Oma 

Weil er nicht nach Hause 

gekommen war, schlug eine 

Mutter im Waldviertel 

Alarm. Eine Suchaktion folgte. 

Erst am nächsten Morgen 

rief die Oma des Vermissten 

(16) an: „Er schlief bei mir 

seinen Rausch aus.“. – S.12 

Mo., 27.4.15 I Nr. 2244 

fand 

Hund im Wald 

Die tierische Geschichte dahinter – S.8 

Biker rammte Cop: 

Polizist im Spital 

Unfa l-Drama am Sonntag in 

Waidhofen/Ybbs: Ein Motorradfahrer 

ignorierte einen 

Anhalteversuch eines Beamten, 

rammte diesen und kam 

dabei selbst zu Sturz. Der Polizist 

und der Biker wurden 

schwer verletzt. – S.15 

In Niederösterreich 

SONNIG 

Viel Sonne 

und es wird 

sehr mild 

10° – 24°– S.26 

Fußballer (13) von 

Zuschauer gewürgt! 

■ Polizei-Einsatz bei Nachwuchs-Kick in Wien ■ Vater von Spieler rastete aus – S.9 

Strache, 

„A tilas“ 

Frauerl 

Susanne 

Nierscher 

0:2-Pleite in Altach 

Nächsten Dienstag 

erscheint erstmals 

„Unzensuriert-TV“, 

ein 

Internet-Fernsehmagazin, 

das monatlich 

ein heiß 

diskutiertes Thema 

behandelt und 

– ergänzt durch 

mehrere Beiträge 

– gemeinsam mit 

kompetenten Interviewpartnern 

beleuchtet. 

Veilchen 

für Austria 

Nur mehr Siebenter, 

Andi Ogris wi l Spieler 

nun härter anpacken 

Bildung als erstes Thema 

Als Moderatorin führt die Kärntnerin 

Silvia Wirnsberger durch die 

Sendung, die in der ersten Ausgabe 

zum Thema Bildung ein Gespräch 

mit dem Präsidenten des Deutschen 

Lehrerverband, Josef Kraus, führt. 

nach Hause zurückkehren. 

Schön im „Kurier“ untergekommen 

ist auch 

Wiens FPÖ-Klubchef Johann 

Gudenus, der in einem 

halbseitigen Interview 

seine Vorstellungen 

über 

ein Wien nach 

Häupl darlegte. 

Viele in der SPÖ wol- 

– Seite 30 

Opfer Mert Y. 

„A tila“ (10) 

riss von 

daheim aus. 

Moderatorin Silvia Wirnsberger im Gespräch 

mit Josef Kraus für die Premiere am 5. Mai. 

PIZZICATO 

Canossa-Gang 

B 

arfuß, im Büßerhemd, stand der Kaiser da. Er ha te einen langen 

Weg hinter sich, auch noch die letzten Ausläufer der Alpen 

ha te erüberqueren müssen. Erschöpft war ernun vor der 

(Hof-)Burg eingetro fen und begehrte vor dem gegenüberliegenden 

Tor Einlass. Bis zuMi tag ließ ihn Papst Werner I. warten, 

dann ö fnete er die Tore. Der Kaiser, sein Gefolge im Schlepptau, 

mühte sich die Stiegen hinauf. Oben angekommen, wartete nicht 

nur Werner I. auf ihn, sondern auch der Präfekt der Finanz-Inquisition, 

Hans Jörg, genannt„der Schi ling“. 

Dortbat der Kaiser dann demütig um Vergebung.Vor a lem für 

die Sünden und Verfehlungen seiner Vorgänger, wobei auch etliche 

au seinem Gefolge nicht ganz unschuldig waren. E so lte ein 

Neuanfang werden im Verhältnis von Bund und Ländern, dieser 

beiden großen Pfeiler im Machtgefüge. An eine Trennung von 

Bund und Ländern war alerdings nicht gedacht. So weit wo lte 

dann dochniemand gehen. 

Der Kaiser stand nun zwar weiterhin unter der Kuratel von 

Werner I. und dem Präfekten der Finanz-Inquisition. Aber er konnte 

immerhin einen Teil seines Handlungsspielraums behalten. Und 

so machte er sich mit seiner Canossa-Gangwieder aufnachKarantanien. 

Der Weg zurückso lte auch kein leichter werden. (oli) 

Reaktionen an: oliver.pink@diepresse.com 

die derzeit 

nur am 

AltBürgermeister 

scheitert. 

In der 

„Presse“ 

war ein 

Gastkommentar 

von Andreas Mölzer zu 

lesen, in dem er die Geschichte der 

FPÖ von Steger über Haider bis 

hin zu HC Strache behandelte. 

26 DEBATTE FREITAG, 24. APRIL 2015 

Es gibt kein blaues Déjà -vu in der FPÖ 

Gastkommentar. Natürlich gibt es Parallelen in den politischen Karrieren von Jörg Haider und Heinz-Christian Strache, der 

vor zehn Jahren freiheitlicher Parteiobmann wurde. Dennoch, „H.-C.“kann längst nicht mehr an „Jörg“ gemessen werden. 

A 

mAnfang stand die Krise. 

Und immer, wenn sich die 

Freiheitlichen in eine österreichische 

Bundesregierung wagten, 

kam esüber kurz oder lang zu 

einer solchen Krise. 

Im Jahre 1986 –die FPÖ unter 

Norbert Steger kaum drei Jahre in 

der rot-blauen Koalition – waren 

sich a le Meinungsforscher einig: 

Die FPÖ warinUmfragen aufeinen 

Restwählerbereich von kaum drei 

Prozent gesunken. Stegers Versuch, 

die ererbte klassische nationa 

liberale Honoratiorenpartei in 

eine „lupenreine liberale Partei“ 

nach dem Muster der bundesdeutschen 

FDP umzubauen, war fehlgeschlagen. 

Und mi ten in der Tragödie 

von StegersScheitern trat ein 

neuer politischer Herausforderer 

aufdie Bühne: JörgHaider. 

Am Rande des Abgrunds 

Am Anfang stand die Krise –auch 

zwei Jahrzehnte später. Nach kaum 

vierjähriger Regierungsbeteiligung, 

zuerst mit Susanne Riess-Passer an 

der Spitze und dann nach der Implosion 

in Kni telfeld unter der Obmannschaft 

von Herbert Haupt 

und Ursula Haubner, stand die 

FPÖ wieder einmal am Rande des 

Abgrunds. Haider spaltete sie 

durch die Gründung des BZÖ und 

ließ sie als Konkursmasse zurück. 

Dasblau-schwarze Experimentwar 

o fenbar, ähnlich wie 20 Jahre davor 

das rot-blaue, fulminant gescheitert. 

Und ein neuer freiheitlicher 

Ho fnungsträger betrat die 

Bühne: Heinz-Christian Strache. 

In quantitativer und zeitlicher 

Hinsicht gleichen einander der 

Aufstieg der Haider-FPÖ und jener 

der Strache-FPÖ. Haider startete 

bei der Nationalratswahl 1986 mit 

kaum zehn Prozent, um kaum zwei 

Legislaturperioden später bei gut 

20 Prozent zu landen – ähnlich 

Heinz-Christian Strache. Der Bärentaler 

benötigte annähernd 

15 Jahre bis hin zum Eintri tindie 

Regierung. Strachehä te dazu noch 

etwa fünf Jahre Zeit. Auch in thematischer 

Hinsicht gibt es unübersehbare 

Para lelen, insbesondere 

was die Kritik an der Massenzuwanderungund 

den Kampf um die 

österreichischeIdentität betri ft. 

Darin erschöpfen sich die Para 

lelen aber auch schon. Während 

sich der Aufstiegder Haider-FPÖ in 

der Zeit eines gesamteuropäischen 

len eine Zusammenarbeit 

mit der FPÖ, 

Umbruchs –man denke an den Zusammenbruch 

des Ostblocks rund 

um 1989 –vo lzog, fä lt jener der 

Strache-FPÖ in eine Ära der europäischen 

Stagnation. Während in 

den 1980er- und 1990er-Jahren Europa 

im Fokus weltpolitischer Veränderungen 

stand, wird es heute 

weltpolitisch zunehmend marginalisiert. 

Während im Zuge der europäischen 

Veränderungen in den 

Geschichteund Volkskunde in Graz. Er 

wirddem deutschnationalen Flügel der 

FPÖ zugerechnet, er selbst ordnetsich 

politisch als „nationa liberaler Kulturdeutscher“ 

ein. Von2004 bis 2014 war 

er Abgeordneterder FPÖ im 

Europäischen Parlament.Mölzer ist 

Herausgeber der Wochenzeitung „Zur 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

„Was ist das Ziel der Bildungspolitik? 

Ist es die völlige Gleichmacherei? 

Sollen angeborene Talente 

und Fähigkeiten – bis hin zum 

Geschlecht – abtrainiert werden?“, 

lauten die provokanten Fragen, die 

„Unzensuriert-TV“ aufiwrft. 

„Unzensuriert-TV“ auf Youtube: 

www.youtube.com/unzensuriert 

frühen 1990er-Jahren auch ein 

grundlegender Wandel der österreichischen 

Parteienlandschaft mit 

dem Aufbrechen des schwarz-roten 

Proporz möglich erschien, sind 

die innerösterreichischen Verhältnisse 

20 Jahre später ebenso von 

Stagnation geprägt. 

Auch was den politischen Stil 

betri ft,sind die Para lelen zwischen 

Haider und Strache enden wo lend: 

Während Haider einen quasimessianischen 

Führungsstil pflegte, in 

dem das gesprochene Wortdes Obmanns 

Programm war, pflegte Strache 

vom Anfang seiner Obmannschaft 

an eher den kameradschaftlichen 

Führungsstil. Dabei bedingte 

jedoch die mediale Zuspitzung auf 

den Spitzenkandidaten, wie sie bei 

heutigen Wahlkämpfen unumgänglich 

zu sein scheint, auch für die 

heutige FPÖ die Fokussierung auf 

Ruhige Themenpflege 

Und während Haider in einer Art 

„fraktaler Kommunikation“ 

sprunghaft und widersprüchlich 

Themen setzte, zeichnet sich die 

Strache-FPÖ eher durch ruhige und 

gelassene Themenpflege aus, wobei 

der Schwerpunktauf jene Bereichegelegt 

wird, wo man vom Wähler 

bereits traditione l Kompetenz 

zugesprochen bekommt: also auf 

die Fragen der Zuwanderung, der 

EU-Kritik,des Anti-Islamismus und 

LESERPOST 

Impfpflicht: Die Lösung 

erscheint simpel 

„An derGrenze der Freiheit“, Kommentar 

vonOliver Pink,23. 4. 

Vorab:Meine Kinder sind gegen 

Masern geimpft. Die Lösungerscheintsimpel: 

Wenn 100%Durchimpfungmöglichist,so 

len sich 

a le impfen lassen, die wo len, und 

sind damit geschützt. Wer nicht 

impft,ist o fensichtlich bereit,das 

Risiko zu tragen. Warumindiese 

Freiheit eingreifen? Wem das nicht 

plausibel erscheint, der muss annehmen, 

dass100%Impfschutz 

nicht erreichbar ist. Dann geht es 

um eine Abwägungzwischen dem 

Schutzder nicht durch Impfung 

Schützbaren und dem Eingri f in 

die Freiheitsrechte der Schutzunwi 

ligen. Freiheit istein hohes 

a lenfa ls noch der Familien- und 

Bevölkerungspolitik. Der Haiderund 

der Strache-Partei ist gemein, 

das sie die Protesthaltung inbreiten 

Kreisen der Bevölkerung auf 

plebiszitäre Weise zur Artikulation 

bringen. Die politischen Gegner 

sprechen dabei vom „Populismus“. 

Kein Platz für„Buberlpartie“ 

Damit erschöpfen sich die Déjàvus 

im Hinblick auf den neuerlichen 

Aufstieg der FPÖ schon. Im 

Gegensatz zuHaider scheint Strache 

nicht nur inthematischer und 

inhaltlicher Hinsicht, sondern 

auch in persone ler auf Kontinuität 

und bewährte Mitstreiter zu setzen. 

Im Gegensatz zuseinerzeit gibt es 

in der Strache-FPÖ weder eine 

„Buberlpartie“ noch irrlichternde 

Quereinsteiger,die sich letztlich als 

Glücksri ter und potenzie le Korruptionäre 

erweisen könnten. 

Aber natürlich verschwinden 

auch kompetente Persönlichkeiten 

in der Schweigespirale der etablierten 

politisch-medialen Ausgrenzungsmaschinerie. 

Wenn man sich 

aber die Nationalratsmannschaft 

der Strache-FPÖ näher ansieht, 

steht außer Zweifel, dass es dort 

mindestens so viele ministrable 

Persönlichkeiten gäbe, wie sie 

Gutund unser Leben in jedem Fa l 

endlich–geimpft oder ungeimpft. 

Mir fä lt die Meinungsbildung 

zum Thema Impfpflicht also leicht. 

Sogar ohne Berücksichtigungder 

im Kommentar nicht erwähnten 

kommerzie len Interessen der 

Pharmaindustrie oder der berechtigten 

Sorge vor nachfolgender 

Ausweitungder Entrechtung mittels 

bewährter Salamitaktik. 

Wasrechtfertigtdiesen 

hohen Schuldenstand? 

„Derlange WegRichtung Nu ldefizit“, 

vonKarl E tinger und Martin 

Laut Ihrem Artikel beträgt der 

Schuldenstand 2014 in Österreich 

84,50, in Deutschland nur74,70 

Prozentvom BIP. Meine Frage: 

Warumist die Verschuldung bei 

uns um zehn Prozenthöher als in 

Deutschland? Müsste es nicht umgekehrtsein? 

Deutschland hat 

doch, wiealen erinnerlich sein 

wird, nach der Wiedervereinigung 

das vö lig heruntergewirtschaftete 

vonseiten der Regierungsparteien 

aufgebracht werden. Auch hinsichtlich 

jenerKampagnen, die von 

den politischen Gegnern gegen die 

nach wie vor fundamental-oppositione 

le FPÖ geführt werden, gibt 

es massive Veränderungen: Während 

es bei Haider doch immer 

wieder der Vorwurf der NS-A finität 

war–wirentsinnenuns der „ordentlichen 

Beschäftigungspolitik“ 

–, ist dies vie leicht generationsbedingt 

im Hinblick auf die Strache- 

FPÖ längst nicht mehr in demselben 

Ausmaß der Fa l. 

Vie leicht ist esauch Straches 

dezidiert proisraelische Linie, die 

Anwürfen dieser Art zunehmend 

die Grundlag entzieht. Und wenn 

in der Strache-FPÖ auch das Bekenntnis 

zur deutschen Kulturgemeinschaft 

programmatisch wieder 

festgeschrieben wurde, kommt 

kaum noch einer der politischen 

Gegner aufdie Idee,ihn und seine 

Partei als Österreich-Feinde an den 

Vielmehr scheint die Strache-FPÖ 

auf dem Weg zur A leininnehabung 

der Positionen des Österreich-Patriotismus. 

Dies auch wegen 

der konsequent durchgehaltenen 

EU-Kritik, die man im Gegensatz 

zur Haider-Ära mit dem Aufbau 

von A lianzen mit ähnlich ori- 

Trotz vieler Para lelen haben 

sich die heutigen Freiheitlichen 

also längst von der Haider-dominierten 

Partei emanzipiert und 

H.-C. Strache – als inzwischen 

längstdienender Parteichef der Republik 

–wird kaum mehr an der 

Messla te des Bärentalers gemessen. 

Die finale Frage, deren Beantwortung 

wir im Hinblick auf die 

Steger-Partei und die Haider-FPÖ 

bereits kennen, nämlich beider fulminantes 

Scheitern in der Bundesregierung, 

muss Strache alerdings 

nochbeantworten: Wird er die FPÖ 

als „soziale Heimatpartei“, also als 

eine Vertretung des patriotisch 

wertkonservativen Bereichs ebenso 

wie einer generationen- und berufsständisch-übergreifenden 

Solidargemeinschaft, 

zueiner tragfähigen 

Regierungspartei machen können? 

Nur unverbesserliche Pessi- 

E-Mails an: deba te@diepresse.com 

kommunistischeOstdeutschland 

wiederaufgebaut. Die Kosten dafür 

werden auf1,5 bis zwei Bi lionen 

Euro geschätzt und betragen 

immer noch100 Mrd. jährlich. 

Washat Österreichinden vergangenen 

20 Jahren Großartiges 

geleistet,das den hohen Schuldenstand 

rechtfertigen könnte? 

Ing. Helmut Lindpointner, 4020 Linz 

Recht des Kindes auf 

faktenbasiertes Wissen 

„Sexualerziehung: Ein neuer Erlass, 

der an Kindesmissbrauchgrenzt“, 

„Quergeschrieben“ vonGudula 

Walterskirchen, 20. 4. 

„Angstist eine konservative Perspektive“ 

–soder Hamburger 

Bürgermeister Scholz am Wiener 

Landesparteitagvergangenes 

Wochenende. Der Kommentar von 

Gudula Walterskirchen zur Forderung 

nach einem neuen modernen 

Sexualunterricht in Kindergärten 

und Schulen spiegelt diese Angst 

wider. Dabei fordertdie Bildungsministerin 

schlicht und einfach 

das,was in anderen europäi- 

Foto: Unzensuriert.at 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Verein Freunde der 

Tagespolitik 27.04.2015 

Lange Gesichter am traditionellen 

Tag der Arbeit ... 

Lisa 

Ullmann 

Top-Themen der Woche 

im FPÖ-TV-Magazin: 

Ist der Hausarzt 

bald Geschichte? 

www.fpoe-tv.at 

Bildungspolitik unter 

ideologischer Knute 

149 Personen gefällt das. 

Dieses Satire-Plakat der „Freunde 

der Tagespolitik“ nimmt den Zulauf 

zum 1. Mai der SPÖ vorweg. 

Wirte setzen 

Rauchzeichen 

© Kurhan - Fotolia.com 

/fpoetvonline


Für Bildungsvielfalt statt Einfalt der Gesamtschule 

Zur Diskussion „Schule heute“ 

des Freiheitlichen Bildungsinstitutes 

konnte FBI-Präsident Hilmar 

Kabas neben den Experten 

der Diskussionsrunde – FPÖ-Bildungssprecher 

Walter Rosenkranz, 

RFJ-Vizebundesobmann Maximillian 

Krauss, Ex-Stadtschulratspräsi- 

dent Kurt Scholz und den Präsidenten 

des deutschen Lehrerverbandes, 

Josef Kraus – auch die im Publikum 

vertretenen Experten des Freiheitlichen 

Lehrerverbandes, angeführt 

von Josef Pasteiner und Franz Etzelstorfer, 

sowie eine große Zahl 

interessierter Zuhörer begrüßen. 

Blitzlicht 15 

Die Freiheitliche Lehrerschaft 

(oben) machte auf ihre Anliegen 

aufmerksam, die Experte 

Kraus (unten) bestätigte. 

FPÖ-Jungpolitiker Steger und 

Krauss (oben) und ein gutgelaunter 

FBI-Präsident Hilmar 

Kabas (unten). 

Foto: FPÖ Linz 

Fotos: Andreas Ruttinger 

Erfolg für Laufteam der 

FPÖ Linz beim Marathon 

„Unser Laufteam erfreut sich 

großer Beliebtheit und wächst im 

wahrsten Sinne des Wortes laufend“, 

freute sich FPÖ-Stadtrat 

Detlev Wimmer (im Bild rechts) 

über das 34-köpfige Starterteam 

beim diesjährigen „Linz-Marathon“ 

in den Kategorien Voll-, 

Halb-, Viertel-, Inline- und Staffelmarathon. 

Besonders erfolgreich 

lief es für die Mixed-Staffel 1 mit 

Wimmer, Jasmin Zweimüller sowie 

Julia und Andreas Ecker. In einer 

Zeit von 3:05:08 belegte das Team 

den ausgezeichneten 10. Rang aller 

gestarteten österreichischen Teams. 

Neue Bezirkszentrale der 

FPÖ Gmunden eröffnet 

Seit vergangener Woche hat die 

FPÖ-Bezirksgeschäftsstelle Gmunden 

ihren Sitz in der Bahnhofstraße 

27. Die ebenerdige, behindertengerechte 

Bezirkszentrale bietet für 

Landesparteichef Manfred Haimbuchner 

(links) und die Bezirksgeschäftsführerin 

Karin Karlhuber 

(2.v.r.) eine ideale Anlaufstelle für 

ehrenamtliche Funktionäre und ein 

modernes Bürgerservice. Zur Eröffnung 

am 24. April fanden sich 

im Beisein von Stadträtin Beate 

Enzmann (2.v.l.) und dem 3. Landtagspräsidenten 

Adalbert Cramer 

(r.) zahlreiche Ehrengäste ein. 

Foto: FPÖ Gmunden

16 Blitzlicht 


Einladung zum Seminar 

Freiheitliche Parteigeschichte 

www.fpoe-bildungsinstitut.at 

Machen Sie sich gefasst auf eine Reise durch die Geschichte der vielseitigsten, bürgernahsten und spannendsten 

Partei Österreichs: der FPÖ. Unternehmen Sie eine Reise, die Sie zurückführt in die Zeiten großer politischer Triumphe, 

aber auch großer Niederlagen. Es ist die Geschichte einer Partei der Individualisten: der Querdenker, der 

Visionäre und der Beherzten. Verfolgen Sie den Weg der FPÖ von ihren Anfängen 1956 bis heute. 

Der Referent, Dkfm. Holger Bauer, weiß seine Kenntnisse nicht nur kurzweilig und einprägsam weiterzugeben. 

Seine Informationen stammen auch aus erster Hand. Denn oft war er am Geschehen, das er schildert, unmittelbar 

beteiligt oder erlebte es „an vorderster Front“ mit, einige Jahre lang sogar als stellvertretender Bundesparteiobmann 

und freiheitlicher Staatssekretär im Finanzministerium. 

• Historischer Überblick über die Entwicklung der FPÖ 

• Nutzen der Parteigeschichte für das politische Handeln in der Gegenwart und Zukunft 

• Was bedeutet Parteigeschichte überhaupt? Was sind ihre wesentlichen Bestimmungsfaktoren? 

• Phasen der freiheitlichen Parteigeschichte 

Termin: Samstag, 12. Juni 2015 (Beginn: 10.00 Uhr) 

Vortragender: Dkfm. Holger Bauer 

Ort: Wien 

Anmeldung: Telefonisch unter 01/512 35 35 - 36 oder 

per Mail an bildungsinstitut@fpoe.at 

Das FPÖ-Bildungsinstitut übernimmt für Sie die 

Kosten der Seminarteilnahme.

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