die Ãbertragung von GrundstÄªcksflÄchen z. B. fÄªr Folgeeinrichtungen ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

StÌdtebauliche VertrÌge 86^90 AVII schaftsfÎrderung und der Subventionierung des Îrtlichen Gewerbes durch verbilligte GrundstÏcksverÌuÞerungen wegen eines mÎglichen VerstoÞes gegen das EU-Beihilfenrecht BGH EuZW 2003, 444; KÎnig, EuZW 2003, 417). d) Naturschutzrechtliche AusgleichsmaÞnahmen. Nach § 11 I 2 Nr. 2 BauGB kann zur FÎrderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele auch die DurchfÏhrung des Ausgleichs im Sinne des § 1a III BauGB Gegenstand eines stÌdtebaulichen Vertrags sein vgl. dazu Stich, BauR 2003, 1308 ff.). Die Regelung korrespondiert mit § 1a III 3 BauGB. Danach kÎnnen anstelle von Darstellungen im FlÌchennutzungsplan oder Festsetzungen im Bebauungsplan zum Ausgleich oder der Minderung der durch die Bauleitplanung zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft auch vertragliche Vereinbarungen gemÌÞ § 11 BauGB getroffen werden. Damit ist klargestellt, dass die abwÌgungserhebliche Frage des Ausgleichs nicht zwingend im Bebauungsplan selbst durch Festsetzung geregelt werden muss. Der Bebauungsplan kann im Sinne einer planerischen ZurÏckhaltung auch einzelne Aspekte, wie den des Ausgleichs, einer vertraglichen LÎsung vorbehalten. Die Regelung entspricht der schon bislang herrschenden und durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestÌtigten Auffassung. Danach konnte der Ausgleich nach Art und Umfang vertraglich bestimmt und vereinbart werden, indem derVertragspartner die MaÞnahmen zum Ausgleich selbst auf eigene Kosten vornimmt oder, falls die Gemeinde die MaÞnahmen durchfÏhrt, die dadurch veranlassten Aufwendungen ersetzt vgl. BVerwG NVwZ 1997, 1216 [1218]). Bei der vertraglichen Gestaltung des Ausgleichs kÎnnen Ïber den Festsetzungskatalog des § 9 BauGB hinaus Regelungen vereinbart werden, die insbesondere FlÌchenbereitstellung auch auÞerhalb des Gebiets von BebauungsplÌnen), Art und Zeitpunkt der Herstellung sowie Pflege und Unterhaltung der FlÌchen und MaÞnahmen betreffen kÎnnen Bunzel, 88). Im Vertrag sollte auch die dauerhafte Sicherung der AusgleichsmaÞnahmen geregelt werden, sofern sich die AusgleichsflÌchen nicht im Eigentum der Gemeinde befinden, z. B. durch Baulast, Reallast oder beschrÌnkt persÎnliche Dienstbarkeit vgl. Mitschang, BauR 2003, 183 ff. u. 337 ff.). Statt AusgleichsmaÞnahmen durchzufÏhren, kÎnnen sich GrundstÏckseigentÏmer auch zur Ûbernahme der Kosten des Ausgleichs nach § 11I 2 Nr. 3 BauGB verpflichten. Voraussetzung ist, dass der Ausgleich Folge oder Voraussetzung des Vorhabens ist. Nach dem Grundsatz der unmittelbaren KausalitÌt ist die KostenÏbernahme nur dann zulÌssig, wenn mit Hilfe derVereinbarung ausschlieÞlich eine Entlastung von solchen Aufwendungen stattfindet, zu denen der Erlass eines Bebauungsplans oder die Erteilung einer Baugenehmigung gefÏhrt hat oder fÏhren wird BVerwGE 42, 331 [340]; vgl. hierzu unten Rdn. 90 ff.). e) Sonstige Bindungen. Die in § 11 I 2 Nr. 2 BauGB hervorgehobenen Regelungen zur FÎrderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele sind nur beispielhaft. Eine BeschrÌnkung auf Regelungen, die auch nach § 9 BauGB in einem Bebauungsplan festgesetzt werden kÎnnen, besteht nicht. Neben den in § 11 I 2 Nr. 2 BauGB aufgezÌhlten FÌllen sind deshalb weitere Bindungen wie beispielsweise vertragliche Regelungen zum Zwecke des Immissionsschutzes, Verpflichtungen zur Schaffung und Erhaltung von ArbeitsplÌtzen, Îkologische Anforderungen an neue Wohnbaugebiete wie beispielsweise autofreies Wohnen) oder Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen zulÌssig vgl. dazu Bunzel, 115 ff.). Derartige Bindungen sind im jeweiligen Einzelfall an den gesetzlichen Schranken des § 11 BauGB i.V. m. §§ 56, 59 VwVfG zu messen. 86 87 88 89 3. Ûbernahme von Kosten und Aufwendungen der Gemeinde a) Kosten und Aufwendungen fÏr stÌdtebauliche MaÞnahmen. Die Planung und 90 Schaffung neuer Baugebiete verursacht nicht nur Kosten fÏr die ErschlieÞung der betroffenen GrundstÏcke, sondern fÏhrt infolge des Anwachsens der BevÎlkerung auch zu Aufwendungen fÏr die Infrastruktur des neuen Baugebiets und u. U. fÏr InfrastrukturmaÞ- EL 15 Hoffmann 25
91 92 93 94 95 AVII 91 ^ 95 ZulÌssigkeit von Vorhaben nach Bauplanungs- u. Bauordnungsrecht nahmen im weiteren Gemeindegebiet. Nach § 11 I 2 Nr. 3 BauGB kÎnnen sich EigentÏmer/Investoren gegenÏber der Gemeinde durchVertrag verpflichten, Kosten oder sonstige Aufwendungen, die der Gemeinde fÏr stÌdtebauliche MaÞnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplantenVorhabens sind, zu Ïbernehmen. Auch die Bereitstellung der erforderlichen GrundstÏcke kann vereinbart werden. Die zulÌssigen GegenstÌnde solcher Folgekostenvereinbarungen sind sehr weit gefasst. Aufwendungen mÏssen fÏr ,,stÌdtebauliche MaÞnahmen`` anfallen. Die Regelungen in § 11 I 2 Nr. 3 BauGB weichen nach dem Wortlaut nicht unerheblich von dem bis zum 31.12. 1997 geltenden § 6 III BauGB-MaÞnG ab. Eine Differenzierung zwischen Kosten und Aufwendungen fÏr stÌdtebauliche Planung, andere stÌdtebauliche MaÞnahmen sowie Anlagen und Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen, ist entfallen. Die Regelung in § 11 I 2 Nr. 3 BauGB umfasst infrastrukturelle Folgekosten im engeren Sinn, wie Aufwendungen fÏr Schulen, KindergÌrten, Altenheime, Jugendfreizeitheime, Senioreneinrichtungen, Sport- und SpielplÌtze, daneben aber auch alle Kosten, die ursÌchlich mit der stÌdtebaulichen MaÞnahme verbunden sind vgl. Krautzberger, a.a.O., § 11 Rdn.154). Neben den Kosten fÏr Infrastruktureinrichtungen, die der Allgemeinheit dienen, kommen aber auch Kosten fÏr stÌdtebauliche Planungen und Gutachten, Kosten fÏr den naturschutzrechtlichen Ausgleich im Sinne von § 1a II Nr. 2 und Abs. 3 BauGB sowie Kosten der Bodensanierung und Freilegung in Betracht. Die wesentliche Begrenzung ergibt sich aus dem Erfordernis der UrsÌchlichkeit. Kosten- bzw. KostenÏbernahmevereinbarungen mÏssen sich auf das beschrÌnken, was von einem bestimmten Vorhaben an Folgen ausgelÎst wird bzw.Voraussetzung oder Folge des geplantenVorhabens ist, § 11 I 2 Nr. 3 BauGB vgl. unten Rdn. 95 ff.). b) Rechtsnatur der VertrÌge. Vereinbarungen Ïber kommunale Folgelasten hat die Rechtsprechung sehr frÏh als Îffentlich-rechtliche VertrÌge qualifiziert BVerwGE 42, 331; BGHZ 56, 365; 71, 386; BGH NJW 1972, 585). Die Leistung des BÏrgers, Geldzahlung oder Sachleistung z. B. GrundstÏcksÏbereignung), ist ,,neutral``. Ûber die Zuordnungen zum Îffentlichen Recht entscheidet die von solchen VertrÌgen nicht zu trennende, in der Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. in der Erteilung des Einvernehmens des § 36 BauGB bestehende ,,Leistung``, welche die Gemeinde erbringt und nach dem Sinn und Zweck der Vereinbarung erbringen soll. Nicht entscheidend ist, dass diese ,,Gegenleistung`` der Gemeinde im Vertrag nicht ausdrÏcklich) geregelt, sondern als GeschÌftsgrundlage fÏr die Leistung des BÏrgers quasi vorausgesetzt wird. Die Enge des Zusammenhangs verlangt, die Leistung beider Seiten nach Ïbereinstimmenden Regeln zu beurteilen und, wenn eine dem Îffentlichen Recht untersteht, auch die andere diesen Regeln unterstehen muss. FÏr die FolgekostenvertrÌge kennzeichnende innere VerknÏpfung der Aufstellung eines Bebauungsplanes bzw. des gemeindlichen Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren mit der Ûbernahme bestimmter Folgekosten durch einen Privaten ist anerkannt, dass sie einheitlich dem Îffentlichen Recht zuzuordnen ist vgl. allgemein zur Rechtsnatur stÌdtebaulicher VertrÌge oben Rdn. 8 ff.). c) Rechtliche Schranken. Die ZulÌssigkeit von Folgekostenregelungen ist in der Vergangenheit von der Rechtsprechung starken EinschrÌnkungen unterworfen worden BVerwGE 42, 331; BVerwG NJW 1981, 1747; BVerwG NJW 1993, 180;VGH MÏnchen KStZ 1981, 115). FolgekostenvertrÌge sind danach nur zulÌssig, soweit die Gegenleistung den gesamten UmstÌnden nach angemessen ist und im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung steht. Sie dÏrfen nur oder allenfalls das erfassen, was von einem bestimmten Vorhaben an Folgen ausgelÎst wird. Sie sind ferner nur bei grÎÞeren Vorhaben und nicht bei einzelnen kleinen Bauprojekten zulÌssig BVerwG NJW 1981, 1747; VGH MÏnchen BayVBl 1980, 719). § 11 I 2 Nr. 3, Abs. 2 BauGB greift ^ Ìhnlich wie die VorgÌngerregelung des § 6 III BauGB-MaÞnG ^ diese Rechtsprechung weitgehend auf: aa) Ursachenzusammenhang. Nach § 11 I 2 Nr. 3 BauGB mÏssen die durch einen Investor/EigentÏmer zu finanzierenden stÌdtebaulichen MaÞnahmen Voraussetzung oder Folge 26 Hoffmann EL 15
Seite 1 und 2: AVII 48^ 51 ZulÌssigkeit von Vorha
Seite 3 und 4: 55 56 57 58 59 AVII 55 ^ 59 ZulÌss
Seite 5 und 6: 65 66 67 68 AVII 65 ^ 68 ZulÌssigk
Seite 7 und 8: 75 76 77 AVII 75 ^ 77 ZulÌssigkeit
Seite 9: AVII 83 ^ 85 ZulÌssigkeit von Vorh
Seite 13 und 14: AVII 100 ^ 102 ZulÌssigkeit von Vo
Seite 15: AVII 107 ^ 110 ZulÌssigkeit von Vo

die Ãbertragung von GrundstÄªcksflÄchen z. B. fÄªr Folgeeinrichtungen ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?

die Ãbertragung von GrundstÄªcksflÄchen z. B. fÄªr Folgeeinrichtungen ...