die Ûbertragung von GrundstĪcksflĖchen z. B. fĪr Folgeeinrichtungen ...

StÌdtebauliche VertrÌge 60^64 AVII
^ Sie ist einerseits fiskalische) GrundstÏckseigentÏmerin und beteiligt sich mit allen
ihren im Gebiet der freiwilligen Umlegung liegenden GrundstÏcken.
^ Sie ist zum anderen EmpfÌngerin der zu Ïbertragenden Îffentlichen FlÌchen.
cc) Vereinbarungen im Rahmen eines amtlichen Umlegungsverfahrens. Das Umlegungsverfahren
der §§ 45 ff. BauGB ist dadurch gekennzeichnet, dass einvernehmlichen Regelungen
Vorrang vor hoheitlichen MaÞnahmen zukommt. Es lÌsst vor allem mit EinverstÌndnis
aller bzw. der betroffenen EigentÏmer die Aufteilung der Verteilungsmasse nach anderen
als den gesetzlichen MaÞstÌben zu § 56 II BauGB). Mit EinverstÌndnis der betroffenen
EigentÏmer kÎnnen u. a. als Abfindung auch Geld oder Grundeigentum auÞerhalb des
Umlegungsgebietes vorgesehen werden § 59 IV1 und 2 BauGB).
UmlegungsvertrÌge unter dem ,,Dach`` der amtlichen Umlegung sind deshalb in der
Praxis hÌufig. Es handelt sich dabei um Îffentlich-rechtliche VertrÌge, in denen sich die
Gemeinde verpflichtet, eine Umlegung anzuordnen, wÌhrend die GrundstÏckseigentÏmer
neben der Zusicherung des FlÌchenabzugs gemÌÞ § 55 II BauGB zur FÎrderung der zÏgigen
DurchfÏhrung meist auf Rechtsmittel verzichten. HÌufig wird mit dieser Vereinbarung
ein ErschlieÞungsvertrag verbunden. Die GrundstÏckseigentÏmer erwarten sich von
diesbezÏglichen Regelungen eine rasche Bereitstellung von bebaubaren GrundstÏcken
vgl. Grziwotz, 220f.).
Um sowohl die Nachteile des gesetzlichen Umlegungsverfahrens als auch die Nachteile
der freiwilligen Umlegung insbesondere die Grunderwerbsteuerpflicht) zu vermeiden,
werden in der Praxis zunehmend vertragliche Vereinbarungen im Rahmen eines amtlichen
Umlegungsverfahrens geschlossen vgl. Dieterich, Baulandumlegung, 4.Auflage 2000,
Rdn.491). Der Vollzug der VertrÌge im Rahmen eines amtlichen Umlegungsverfahrens erfolgt
auÞerhalb des Grundbuchs durch den Umlegungsplan. Dieses Mischmodell hat vor allem
an steuerrechtlicherAttraktivitÌt gewonnen vgl. Burmeister, 75).Wie bei der freiwilligen
Umlegung ist allerdings auch bei vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen eines amtlichen
Umlegungsverfahrens der Konsens aller GrundstÏckseigentÏmer notwendige Voraussetzung.
c) MehrflÌchenabtretungen. Im Rahmen freiwilliger Umlegungen werden in der Praxis
MehrflÌchenabtretungen oder ,,zusÌtzliche Landabgaben`` vereinbart. In solchen FÌllen
hat der GrundstÏckseigentÏmer auf die Gemeinde mehr GrundstÏcksflÌchen zu Ïbertragen
als in der gesetzlichen FlÌchenumlegung, bei der der maximal zulÌssige FlÌchenbeitrag
nach § 58 I i.V. m. § 55 II BauGB auf 30 % begrenzt ist. Den rechtlichen Ansatzpunkt fÏr
einen solchen MehrflÌchenabzug stellt sowohl die Folgekostenregelung des § 11 I 2 Nr. 3
BauGB als auch § 11 I 2 Nr. 2 BauGB dar:
^ Nach § 11 I 2 Nr. 3 Hs. 2 BauGB kÎnnen sich die GrundstÏckseigentÏmer auch durch
Bereitstellung erforderlicher GrundstÏcke) dazu verpflichten, Kosten und sonstige Aufwendungen
zu Ïbernehmen, die der Gemeinde fÏr stÌdtebauliche MaÞnahmen entstehen.
Die Anlagen kÎnnen auch auÞerhalb des Gebietes liegen.
^ Voraussetzung ist, dass ein KausalitÌtszusammenhang zwischen der Bebaubarkeit des
Gebietes und diesen Folgekosten besteht, § 11 I 2 Nr. 3 BauGB.
^ Die vertraglichvereinbarten Leistungen mÏssen insgesamt angemessen sein, §11II1BauGB.
^ FÏr die nach § 11 I 2 Nr. 2 zu vereinbarende Verpflichtung gilt als Begrenzung allein die
Angemessenheit, nicht etwa auch die KausalitÌtsregelung des § 11 I 2 Nr. 3 BauGB Birk,
Rdn. 370 ff.).
Unter diesen Voraussetzungen ist hinsichtlich der ZulÌssigkeit von MehrflÌchenabtretungen
zu differenzieren:
aa) MehrflÌchenabtretungen fÏr Gemeinbedarfs- und Infrastruktureinrichtungen.Vertragliche MehrflÌchenabtretungen
kÎnnen unter dem Gesichtspunkt der Ûbernahme von Folgelasten nach
§ 11 I 2 Nr. 3 BauGB gerechtfertigt sein. Nach der ausdrÏcklichen Regelung in § 11 I 2 Nr. 3
Hs. 2 BauGB kann der gemeindliche Vertragspartner seine Leistung auch durch die Bereit-
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