die Ûbertragung von GrundstĪcksflĖchen z. B. fĪr Folgeeinrichtungen ...

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AVII 65 ^ 68 ZulÌssigkeit von Vorhaben nach Bauplanungs- u. Bauordnungsrecht
stellung von GrundstÏcken erbringen. Voraussetzung ist, dass der KausalitÌtszusammenhang
des § 11 I 2 Nr. 3 BauGB fÏr die gesamte Anlage erfÏllt ist. Eine Gemeinde kann sich
z. B. fÏr ein neues Baugebiet nach § 11I 2 Nr. 3 Hs. 2 BauGB FlÌchen fÏr einen Kindergarten
zur VerfÏgung stellen lassen. Dient der Kindergarten allein dem betreffenden Baugebiet,
kann die FlÌche insgesamt imWege der freiwilligen Baulandumlegung aufgebracht werden,
da der KausalitÌtszusammenhang vorhanden ist. Dient dagegen der Kindergarten zugleich
der Deckung eines Bedarfs auÞerhalb des Gebiets der freiwilligen Umlegung, besteht der
KausalitÌtszusammenhang nur teilweise. Dies ist im Rahmen der ZurverfÏgungstellung
der GrundstÏcke dadurch zu berÏcksichtigen, dass nur ein Teil der FlÌchen unentgeltlich
Ïbertragen, der Rest aber gekauft, also von der Gemeinde bezahlt oder die GesamtflÌche
von der Gemeinde zu einem geringerenVerkehrswert erworben wird Birk,Rdn.374ff.).
bb) MehrflÌchen fÏr ErschlieÞungs-, Ausgleichs- undImmissionsschutzflÌchen. Sind in einem Bebauungsplan
Îrtliche VerkehrsflÌchen, GrÏnflÌchen, naturschutzrechtliche AusgleichsflÌchen
oder FlÌchen fÏr ImmissionsschutzflÌchen z. B. LÌrmschutzwÌlle) in einem Umfang
ausgewiesen, der nicht mehr durch den FlÌchenbeitrag nach § 58 I 2 BauGB von maximal
30% gedeckt ist, so bestehen keine Bedenken, diese MehrflÌchen unentgeltlich nach § 11 I 2
Nr. 3 BauGB durch einen freiwilligen Umlegungsvertrag von den GrundstÏckseigentÏmern
auf die Gemeinde zu Ïbertragen. Hier sind dieVoraussetzungen der KausalitÌt und der
Angemessenheit der MehrflÌchenabtretung erfÏllt vgl. Birk, Rdn. 372 ff.; Burmeister,78).
cc) FlÌchen fÏr besonderenWohnbedarf oder fÏr besondere BevÎlkerungsgruppen. § 11I 2 Nr. 3 BauGB
ermÎglicht FlÌchenbeitrÌge nur dann, wenn sie ,,Voraussetzung oder Folge``des vom Bauwilligen
geplanten Bauvorhabens sind. In der Regel wird es deshalb an dem KausalitÌtszusammenhang
fehlen, wenn sich die Gemeinde im Rahmen einer freiwilligen Umlegung
FlÌchen fÏr besonderen Wohnbedarf oder fÏr besondere BevÎlkerungsgruppen
zuteilen lassen mÎchte.Vertragliche Regelungen hinsichtlich des speziellen Nutzungsbedarfs
etwa fÏr Einheimische, kinderreiche Familien etc.) sind aber nach § 11 I 2 Nr. 2 BauGB
zulÌssig. Die Regelung zielt zwar vorrangig darauf ab, dass sich der Investor/EigentÏmer verpflichtet,
die vereinbarten Bindungen selbst zu realisieren. Kann jedoch der einzelne GrundstÏckseigentÏmer
mangels GrundstÏcksgrÎÞe des im Rahmen der freiwilligen Umlegung
eingebrachten Alt-)GrundstÏcks diese Aufgaben nicht selbst erfÏllen, so spricht vieles dafÏr,
dass die nach § 11 I 2 Nr. 2 BauGB vereinbarungsfÌhigen Verpflichtungen auch durch Abtretung
von FlÌchen ,,abgelÎst`` werden kÎnnen, sofern kein VerstoÞ gegen das Gebot der
Angemessenheit gemÌÞ § 11 II BauGB vorliegt vgl. Bunzel, 58, 99ff.; Birk, Rdn. 376ff.;
Burmeister, 79 f.; zu AblÎsevereinbarungen fÏr Sozialbindungen vgl. auch unten Ziff. 2 b).
dd) FlÌchenbeitrÌge auÞerhalb von Umlegungen. Die rechtlichen Grenzen stÌdtebaulicher VertrÌge
sind insbesondere bei der Forderung von ,,Landabgaben`` auÞerhalb freiwilliger Umlegungsvereinbarungen
zu beachten. Ist kein Umlegungsverfahren erforderlich, ist die
Forderung einer MehrflÌchenabtretung nur unter den Voraussetzungen zulÌssig, unter denen
eine KostenÏbernahme gemÌÞ § 11 I 2 Nr. 3 BauGB rechtlich unbedenklich ist, also
bei unmittelbarer KausalitÌt und Angemessenheit vgl. v.Nicolai/Wagner/Wecker, 29;Burmeister,
80 ff.; vgl. auch unten Rdn. 75).
d) Bodensanierung und sonstige vorbereitende MaÞnahmen. Als weiteren Gegenstand
eines stÌdtebaulichen Vertrages nennt § 11 I 2 Nr.1 BauGB die Bodensanierung und
,,sonstige vorbereitende MaÞnahmen``. Unter Bodensanierung ist die Erkundung und Entsorgung
von Altlasten gemeint. Altlasten sind nach der Definition in § 2 V Bundes-Bodenschutzgesetz
Altablagerungen und Altstandorte, durch die schÌdliche BodenverÌnderungen
oder sonstige Gefahren fÏr den Einzelnen oder die Allgemeinheit hervorgerufen
werden. Nach § 2 VII Bundes-Bodenschutzgesetz umfasst die Bodensanierung MaÞnahmen
zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe DekontaminationsmaÞnahmen)
sowie MaÞnahmen, die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern,
ohne die Schadstoffe zu beseitigen SicherungsmaÞnahmen), sowie zur Beseiti-
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