die Ûbertragung von GrundstĪcksflĖchen z. B. fĪr Folgeeinrichtungen ...

StÌdtebauliche VertrÌge 103 ^ 106 AVII
cc) AbschÎpfen des Planungsgewinns. Die Praxis orientiert sich bei der Beurteilung der
Frage der Angemessenheit hÌufig an den planbedingten Bodenwertsteigerungen s. o.
Rdn. 33). So hat z. B. die Stadt MÏnchen nach dem ,,Modell der sozialgerechten Bodennutzung``
die maximal erstrebte vertragliche KostenÏbernahme der Investoren/EigentÏmer
durch Bezugnahme auf die planungsbedingten Bodenwertsteigerungen nach oben
beschrÌnkt. Danach soll eine KostenÏbernahme nur bis zu einer HÎhe vereinbart werden,
bei der in der Summe zwei Drittel der planungsbedingten Bodenwertsteigerung nicht
Ïberschritten werden vgl. Landeshauptstadt MÏnchen, Die sozialgerechte Bodennutzung ^
der MÏnchener Weg ^, MÏnchen 1998, 7). Dieses Modell ist jedoch nur bedingt verallgemeinerungsfÌhig.
Die Beurteilung der Angemessenheit mit Blick auf den Rest des dem
Investor/EigentÏmer verbleibenden Planungsgewinns mag v. a. in Ballungszentren mit
immensen Baulandpreisen ein greifbarer MaÞstab sein. PrimÌr sollte jedoch bei der Beurteilung
der Frage der Angemessenheit im Einzelnen immer auf die der Gemeinde tatsÌchlich
entstehenden Kosten und Aufwendungen und die Finanzkraft des jeweiligen EigentÏmers/Investors
abgestellt werden vgl. Quaas in SchrÎdter, BauGB, § 11 Rdn. 44). Zu unterscheiden
sind die jeweiligen ,,MachtverhÌltnisse`` zwischen Gemeinde und Investor im
Einzelfall vgl. StÏer/KÎnig, ZfBR 2000, 528 [532]).
Die an sich zulÌssige Orientierung an den planbedingten Bodenwertsteigerungen hat
bei zahlreichen Kommunen dazu gefÏhrt, den stÌdtebaulichen Vertrag als Instrument zur
,,AbschÎpfung des Planungsgewinns`` misszuverstehen vgl. Bunzel, 148). Dem Einfallsreichtum
mancher StÌdte und Gemeinden bei der Vereinbarung von Folgekostenregelungen
scheinen hier kaum Grenzen gesetzt, zahlreiche Folgekostenvereinbarungen, die allein
auf eine AbschÎpfung der Bodenwertsteigerung abzielen, dÏrften einer gerichtlichen
ÛberprÏfung nicht standhalten vgl. Oerder, BauR1998,22,30ff.).DiePlanungsgewinnabschÎpfung
fÏr sich ist jedenfalls kein legitimer Vertragsbestandteil eines stÌdtebaulichen
Vertrags. Eine Gemeinde darf im Rahmen des § 11 BauGB nur von den ihr entstehenden
Aufwendungen und Kosten entlastet werden, soweit diese Folge und Voraussetzung
des Vorhabens sind. UnzulÌssig sind deshalb Vereinbarungen, die unabhÌngig von
den durch ein Vorhaben ausgelÎsten Aufwendungen den Planungsgewinn oder einen bestimmten
Bruchteil davon abschÎpfen vgl. GaÞner, BayVBl 1998, 577 [581]; Grziwotz in
Rechtshandbuch Immobilien II, Rdn. 48; Huber, DÚV 1999, 173 ff.).
Genauso wenig verpflichtet jedoch § 11 BauGB bei der Vereinbarung von stÌdtebaulichen
VertrÌgen dazu, den EigentÏmern/Investoren grundsÌtzlich einen bestimmten Anteil
der planungsbedingten BodenwertzuwÌchse zu Ïberlassen. Die KausalitÌt und Angemessenheit
der im Vertrag festgelegten Leistung ist im Einzelfall festzustellen, dabei kann
eine Folgekostenvereinbarung den vorhabenbedingten ,,Planungsgewinn`` auch in vollem
Umfang umfassen, sofern die Aufwendungen in dieser HÎhe dem Vorhaben zugeordnet
werden kÎnnen und insgesamt angemessen sind vgl. Bunzel, 148 f.). Deshalb kann zur Beurteilung
der Frage zur Angemessenheit von Folgekostenvereinbarungen auch nicht allgemein
auf den zur VermÎgensteuer vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Halbteilungsgrundsatz
abgestellt werden a. A. Huber, DÚV1999,173;Quaas in SchrÎdter, BauGB,
§ 11 Rdn. 45; Battis/Krautzberger/LÎhr, § 11 Rdn. 21; vgl. oben Rdn. 33).
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4. DurchfÏhrungsvertrag zumVorhaben- und ErschlieÞungsplan
Der DurchfÏhrungsvertrag zum Vorhaben- und ErschlieÞungsplan ist ein in § 12 I 106
BauGB speziell geregelter stÌdtebaulicher Vertrag. Der VorhabentrÌger muss sich gem. § 12
I 1 BauGB zur DurchfÏhrung der Vorhaben- und ErschlieÞungsmaÞnahmen sowie zur
Tragung der Planungs- und ErschlieÞungskosten verpflichten. Der DurchfÏhrungsvertrag
als stÌdtebaulicher Vertrag bildet die ,,Klammer`` zwischen dem Vorhaben- und Erschlie-
Þungsplan und der Satzung Ïber den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Der vorhabenbezogene
Bebauungsplan ist ohne DurchfÏhrungsvertrag nicht rechtswirksam. Durch den
DurchfÏhrungsvertrag kÎnnen Verpflichtungen begrÏndet werden, wie sie auch im Rah-
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