110.000 arbeitslose Ausländer im Land!

Nr. 23 • Freitag, 5. Juni 2015 

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Oberösterreichs FPÖ geht 

mit Rückenwind in Wahl 

Angespornt von den Wahlergebnissen vom vergangenen 

Sonntag gehen Landesparteichef Manfred Haimbuchner 

und sein Team in die Landtagswahl am 29. September. 

Haimbuchner: „Wir sind DIE soziale Heimatpartei für 

unsere Österreicher – ohne Wenn und Aber!“ S. 13 

110.000 arbeitslose 

Ausländer im Land! 

Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at 

Koalition ignoriert das explosive Problem Ausländerarbeitslosigkeit konsequent 

S. 2/3 

Fotos: Robert Jäger / APA / picturedesk.com, Erwin Scheriau / APA / picturedesk.com 

Historische Erfolge in 

Eisenstadt und Graz 

FPÖ bereitet sich auf den „heißen Herbst“ in Wien und Oberösterreich vor – S. 4/5 

PARLAMENT 

Überwachungsstaat 

Harsche Kritik übt die FPÖ an 

den jüngsten Gesetzesinitiativen 

der Koalition, Vorratsdatenspeicherung 

und Kontoregister, zum 

Ausbau des Übewachungsstaates. 

FPÖ-Justizsprecher Stefan: „Damit 

konstruieren SPÖ und ÖVP den 

,Schnüffelstaat‘!“ S. 7 

AUSSENPOLITIK 

Brüssel gegen Berlin 

Die EU-Kommission geht gegen 

die von der deutschen Regierung 

beschlossene Maut vor. Sie 

will jetzt überprüfen, ob die Regelung 

den EU-Verträgen entspricht. 

Denn deutsche Autofahrer wird die 

Vignette keinen Cent kosten, Ausländer 

zahlen aber voll. S. 8/9 

WIEN 

FPÖ für Bettelverbot 

In Salzburg trat diesen Dienstag 

ein sektorales Bettelverbot in 

Kraft, das die FPÖ Wien auch in 

der Bundeshauptstadt umgesetzt 

wissen möchte. FPÖ-Klubobmann 

Gudenus: „Nur so kann die Polizei 

dann der Bettel-Mafia das Handwerk 

legen!“ S. 11 

MEDIEN 

Aufruf zu Gewalt 

Das Demonstrationsrecht gilt 

nicht nur für linke Gruppierungen. 

Aber deren Anhänger, wie Rudi 

Fußi, können es anscheinend nicht 

verkraften, wenn es andere in Anspruch 

nehmen. Da wird dann sogar 

zu Gewalt gegen Andersdenkende 

aufgerufen. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Was stand am dienstägigen Ministerrat 

neben dem Wundenlecken 

nach den Wahldesastern im 

Burgenland und der Steiermark 

auf der Agenda? Der „Po-Grapscher“-Gipfel 

zwischen Frauenministerin 

Heinisch-Hosek und 

Justizminister Brandstetter! 

Lügenpolitik-Opfer 

Wen interessieren bei Rot und 

Schwarz noch die horrenden Arbeitslosenzahlen? 

Niemanden, solange 

es nicht den eigenen Posten 

betrifft. Jüngstes Beispiel dafür 

sind die Herren Voves und Schützenhöfer 

in Graz. Die Watsch’n 

vom steirischen Wähler wird mit 

dem wohl dotierten Politikergehaltspflaster 

eines Landeshauptmannes 

und seines Vize kuriert. 

Fast 400.000 Menschen sind 

offiziell arbeitslos gemeldet, darunter 

finden sich bereits rund 

110.000 Ausländer. Die meisten 

sind Opfer einer chaotischen Zuwanderungs- 

und einer fehlenden 

Integrationspolitik. Sie werden 

jetzt – wie auch viele ihrer österreichischen 

Arbeitskollegen – von 

hereinströmenden Osteuropäern 

aus ihren Jobs hinausgedrängt. 

So dummdreist wie vor dem 

EU-Beitritt haben SPÖ und ÖVP 

die Österreicher auch vor der 

Ostöffnung des Arbeitsmarktes 

2011 belogen. Aber das haben die 

Herrschaften ja über Jahre hinweg 

bei Zuwanderung und Integration 

eifrig trainiert. 

In Deutschland regiert ebenfalls 

eine rot-schwarze Koalition. 

Aber dort ist die Arbeitslosigkeit 

auf das niedrigste Niveau seit 25 

Jahren gesunken! Sind SPÖ und 

ÖVP bereits Opfer der eigenen 

Bildungspolitik und nicht mehr 

der deutschen Sprache mächtig, 

um die Berliner Arbeitsmarktund 

Wirtschaftspolitik zu verstehen 

oder wenigstens zu kopieren? 

Rot-Schwarz hat den Arbei 

Ostöffnung des Arbeitsmarktes ließ mit gnadenlosem Verdrängungswettbe 

In den meisten EU-Staaten geht die Arbeitslosigkeit zurück. Nur in 

Österreich steigt sie weiter extrem stark an. 395.518 Personen waren 

im Land im Mai 2015 auf Arbeitssuche, um 6,9 Prozent mehr als vor 

einem Jahr. Vor allem die Ausländerarbeitslosigkeit kletterte um 15,2 

Prozent auf nunmehr 109.141 Nicht-Österreicher ohne Job. 

Beim deutschen Nachbarn waren 

im Mai 120.000 Personen weniger 

arbeitslos als noch vor einem 

Jahr und die Nachfrage nach 

Arbeitskräften ist so hoch wie seit 

vielen Jahren nicht mehr. Das Gegenteil 

dazu offenbart der österreichische 

Arbeitsmarkt. Im Vergleich 

zum Mai des Vorjahres stieg die 

Arbeitslosigkeit um 6,9 Prozent. 

Während die der Inländer nur um 

vier Prozent auf 286.377 Personen 

kletterte, explodierte die der 

Ausländer im Lande geradezu um 

15,2 Prozent auf nunmehr 109.141 

registrierte Arbeitssuchende. Dass 

daran die Öffnung des Arbeitsmarktes 

für die osteuropäischen 

EU-Länder schuld ist, zeigt sich 

nicht nur am innerösterreichischen 

Ost-West-Gefälle bei der Arbeitslosenzahl, 

sondern wird auch von 

Experten und dem Arbeitsmarktservice 

(AMS) nicht mehr geleugnet. 

Die Arbeitslosenrate stieg in 

Vorarlberg nur um 3,3 Prozent, 

aber in Niederösterreich um 13,9 

Prozent und im rot-grünen Wien 

sogar um 23,9 Prozent. 

SPITZE FEDER 

Osteuropäer gegen Alt-Migranten 

AMS-Vorstand Johannes Kopf 

kennt das Schema des Verdrängungswettbewerbs 

unter Ausländern: 

„Da gibt es einen Zuwanderer, 

der seit Jahren bei der gleichen 

Baufirma und im Winter immer 

arbeitslos war. Doch im heurigen 

Frühjahr wurde er nicht mehr genommen. 

Die Baufirma nimmt jetzt 

einen Ungarn, der jünger ist, besser 

Deutsch kann und eine Berufsausbildung 

hat.“ 

Beim AMS zeigten sich immer 

mehr die Integrationsversäumnisse 

der vergangenen Jahre, fügte 

Kopf hinzu: Viele Ausländer seien 

wegen der mangelhaften Sprachkenntnisse 

und einer schlechten bis 

fehlenden Berufsausbildung kaum 

noch vermittelbar. Denn 70 Prozent 

von ihnen haben maximal eine 

Pflichtschulausbildung. 

Österreicher „bluten“ doppelt 

„Das heißt, die Österreicher zahlen 

doppelt drauf: Sie werden vom 

Arbeitsmarkt verdrängt und müssen 

auch noch die AMS- und Sozialleistungen 

für Ausländer querfinanzieren“, 

bemerkte FPÖ-Arbeitnehmersprecher 

Herbert Kickl zu den 

aktuellen Arbeitslosenzahlen und 

warf Sozialminister Hundstorfer 

(SPÖ) „Versagen auf der ganze Linie“ 

vor. Zuerst habe er die Ostöffnung 

schöngeredet, jetzt warte er 

auf die konjunkturbelebende Wirkung 

der „Pseudo-Steuerreform“, 

kritisierte Kickl. 

Mario Kunasek: Sieger durch ein Doppel-K.o. 

Foto: Andreas Ruttinger 

Die versammelte rot-schwarze Arbeits 

Bundeskanzler Werner Faymann (SP 

Er warnte den Sozialminister 

eindringlich, jetzt in „einer humanitären 

Verzweiflungstat“ nicht 

auch noch 10.000 Asylwerber auf 

den „Arbeitslosenmarkt“ loszulassen, 

um das „Asylproblem“ lösen 

zu wollen. „Bezahlen müssen 

diese politisch bewusst herbeigeführte 

Einwanderung in den österreichischen 

Arbeitsmarkt und den 

Sozialstaat wieder einmal die heimischen 

Arbeitnehmer, denen eine 

Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge 

sowie eine Steuer- 

und Abgabenlawine ins Haus 

steht – das ist eine Bankrotterklä- 

IMPRESSUM 

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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


tsmarkt ruiniert! 

werb die Ausländerarbeitslosigkeit explodieren 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: EU 

Innenpolitik 3 

Kritik an Budgettricksereien 

„Es ist höchst an der Zeit, endlich sinnvolle 

Reformen in Österreich einzuleiten, statt 

mit statistischen Tricksereien zu agieren“, erklärte 

heute der freiheitliche Budgetsprecher 

Elmar Podgorschek. Hintergrund für die Kritik 

sind Berechnungen der zyklischen Budgetkomponente, 

bei denen es Differenzen 

zwischen den heimischen Berechnungen und 

jenen der EU gibt. Offensichtlich seien die 

heimischen Prognosen, insbesondere was die 

Entwicklung der Arbeitslosigkeit und damit 

des Wachstums betreffe, zu positiv. 

markt-Inkompetenz: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), 

Ö) und der rote Sozialminister Rudolf Hundstorfer (im Bild von links). 

FPÖ unterstützt Wirte-Demo 

Nach der Großkundgebung vor dem Parlament 

in Wien, an der FPÖ-Obmann HC 

Strache teilgenommen hatte, unterstützte 

die FPÖ auch eine Wirte-Demo gegen das 

für 2018 beschlossene totale Rauchverbot in 

der Gastronomie vor der Linzer Wirtschaftskammer. 

Das generelle Rauchverbot in allen 

Lokalen führe nicht dazu, dass weniger geraucht 

werde, sondern schade der Wirtschaft 

und nehme den Wirten die Möglichkeit, erfolgreich 

zu sein, so der freiheitliche Tourismussprecher 

Roman Haider (Bild). 

Foto: NFZ 

rung sozialistischer Arbeitsmarktpolitik“, 

empörte sich Kickl. 

Und der Ausblick? Dem „Hoffen 

bis zum Umfallen“ der Koalition 

begegnen Experten nur mehr mit 

Kopfschütteln. Helmut Mahringer, 

Arbeitsmarktexperte im Wirtschaftsforschungsinstitut 

(WIFO), 

bestätigt die schlimmsten Befürchtungen 

der FPÖ: „Bis 2020/2030 

sehen wir keinen Hinweis, dass das 

Arbeitskräfteangebot sinken könnte. 

Ein starker Zustrom von Arbeitskräften, 

nicht zuletzt aus Ungarn 

und der Slowakei, schlägt sich 

da durch.“ Andreas Ruttinger 

HINTERGRÜNDE 

Die Arbeitslosigkeit in Österreich 

ist laut Arbeitsmarktservice 

(AMS) auch im Mai 2015 im Vergleich 

zum Vorjahresmonat um 

6,9 Prozent gestiegen. Die Zahl 

der Arbeitslosen inklusive Schulungsteilnehmern 

betrug 395.518 

Personen. Die nationale Arbeitslosenquote 

kletterte damit um 0,9 

Prozentpunkte auf 8,6 Prozent. 

Den geringsten Anstieg gab es mit 

0,8 Prozent in Tirol, den höchsten 

mit 23,9 Prozent in Wien. 

Aufregung um Asylanten 

Beinahe täglich sorgen Asylanten mit ungebührlichem 

Benehmen für Empörung. In 

Linz protestierten 50 Asylwerber, indem sie 

wild gestikulierend ihre Lunchpakete für den 

Abend auf den Boden warfen und weitere 

warme Mahlzeiten, gratis Tabakwaren und 

bessere Unterkünfte forderten. In Traiskirchen 

legte ein junger Nordafrikaner einen 

Brand in seiner Unterkunft. Er befand sich 

allein im Zimmer, als zwei bis drei Matratzen 

zu brennen begannen und sich starker Rauch 

entwickelte. Noch bevor die Feuerwehr eintraf, 

wurden die restlichen Bewohner in Sicherheit 

gebracht. 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: NFZ 

Foto: LPD OÖ 

Foto: NFZ 

FPÖ-Spitzenkandidat Mario 

Kunasek hat mit der steirischen 

FPÖ einen „historischen Wahlsieg“ 

eingefahren. Nach dem verpassten 

Einzug in den Landtag 2005 liegt 

die FPÖ jetzt mit 26,8 Prozent mit 

SPÖ und ÖVP gleichauf. 

Steiermarks Landeshauptmann und 

SPÖ-Landesparteichef Franz Voves 

hat noch am Wahltag seinen Rückzug 

aus der Politik angekündigt. Da 

aber die SPÖ „nur knapp“ unter 30 

Prozent abgestürzt sei, erfolgte der 

„Rücktritt vom Rücktritt“. 

BILD DER WOCHE „Spaß“-Politik der SPÖ Wien mit Steuergeld: 

Nach „Life Ball“ und Song Contest jetzt das Donauinselfest. 

Foto: Andreas Ruttinger

Foto: NFZ 

4 Innenpolitik 


Die NFZ-Interviews zu 

den Landtagswahlen 

Steiermark: „Haben klaren Wählerauftrag!“ 

Herr Abgeordneter Kunasek, wie 

geht es mit der FPÖ Steiermark 

nach dem Wahlerfolg vom Sonntag 

weiter? 

Mario Kunasek: Wir haben in 

den Parteigremien die personellen 

Weichen für den Landtagsklub gestellt. 

Ich werde als Klubobmann 

in den Landtag einziehen, Gerhard 

Kurzmann wurde als Kandidat für 

den stellvertretenden Landtagspräsidenten 

nominiert und wir haben 

ein Sondierungsteam für die Parteienverhandlungen 

aufgestellt. 

Burgenland: „Steht Niessl zu seinem Wort?“ 

Herr Landesparteiobmann, haben 

Sie schon einen Termin bei ihrem 

SPÖ-Kollegen, Landeshauptmann 

Hans Niessl? 

Hans Tschürtz: Ja, aber wir haben 

beide erst in unseren Parteigremien 

das Wahlergebnis besprochen, 

wobei das bei uns natürlich um einiges 

fröhlicher ausgefallen ist, als 

bei der SPÖ. Aber es sollte der SPÖ 

zu denken geben, dass die Wähler, 

die sie am Sonntag verloren hat, 

diesmal FPÖ gewählt haben. 

Wie realistisch schätzen Sie eine 

FPÖ-Regierungsbeteiligung ein? 

Tschürtz: Das Gesprächsangebot 

von Niessl war natürlich in erster 

Linie eine Drohgebärde an die 

ÖVP, damit sein bisheriger Koalitionspartner 

Franz Steindl seine Forderungen 

für eine Regierungsbeteiligung 

nicht zu hoch schraubt. Aber 

eine überwältigende Mehrheit seiner 

SPÖ-Mitglieder hat ihm aufgetragen, 

uns nicht mehr auszugrenzen. 

Aus der SPÖ, vor allem aus Wien, 

kamen bereits warnende Töne an 

Glauben Sie, dass nach den ersten 

Reaktionen von SPÖ und ÖVP 

es doch zu keiner Fortsetzung der 

„Reformpartnerschaft“ kommt? 

Kunasek: Es hat bei beiden Parteichefs 

schon bisher gegolten: Es 

gilt das gebrochene Wort. Die angedrohten 

Rücktritte wurden zurückgenommen. 

Wir werden mit 

der klaren Forderung nach einer 

Regierungsbeteiligung in die Parteiengespräche 

gehen. Das ist der 

Wählerauftrag vom vergangenen 

Sonntag. Den können SPÖ und 

ÖVP nicht umdeuten, ohne sich vor 

den Steirern lächerlich zu machen. 

Haben Sie eine Präferenz für einen 

Koalitionspartner? 

Kunasek: Wir gehen nach diesem 

Wahlsonntag auf Augenhöhe 

in die Gespräche mit SPÖ und 

ÖVP. Für uns zählen nicht Posten, 

wir wollen unsere Inhalte, wegen 

derer uns die Steirer gewählt haben, 

in einer Landesregierung umsetzen. 

Den billigen Steigbügelhalter 

werden wir sicher nicht spielen! 

Niessl, von der FPÖ die Finger zu 

lassen. 

Tschürtz: Niessl selbst hat aber 

bereits erklärt, dass er für eine Koalition 

mit uns „keine allzu große 

Hürden“ sieht. Er weiß auch, dass 

er den burgenländischen Wählern 

verpflichtet ist und nicht dem Wiener 

Bürgermeister. 

Was sagen Sie zu der anderen 

Koalitionsvariante mit ÖVP, Grünen 

und der Liste Burgenland? 

Tschürtz: Das hat sich mit der 

Ablehnung der Grünen gegen die 

FPÖ bereits erledigt. 

Foto: NFZ 


Thema 

der 

Woche 

HC Strache: „Wir sc 

Nach den „historischen Ergebnissen“ in der Steie 

Mit den Ergebnissen in Graz und in Eisenstadt sei die FPÖ endgültig 

die „soziale Volkspartei“ geworden. Dieses Resümee zogen 

FPÖ-Bundesparteichef HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Herbert 

Kickl in ihrer Analyse. Beide zeigten sich zuversichtlich für die 

ausstehenden Wahlen in Oberösterreich und in Wien: „Es ist angerichtet 

für den Herbst. Es wird ein heißer Tanz – besonders in Wien!“ 

Ein bestens gelaunter Bundesparteiobmann 

HC Strache gratulierte 

diesen Montag in einer gemeinsamen 

Pressekonferenz mit Generalsekretär 

Herbert Kickl den beiden 

freiheitlichen Spitzenkandidaten 

Mario Kunasek und Hans Tschürtz: 

„Die beiden haben mit ihren engagierten 

und fleißigen Landesgruppen 

wirklich Großartiges geleistet 

und sich dieses fulminante Ergebnis 

wirklich redlich verdient!“ 

Mit ihren historisch besten Wahlergebnissen 

hätten die Freiheitlichen 

im Burgenland und in der 

Steiermark Geschichte geschrieben, 

erklärte HC Strache. Vor allem 

das Ergebnis der Steirer könne 

man nicht hoch genug loben, habe 

die FPÖ doch bei der Landtagswahl 

2005 noch den Einzug in den 

Landtag knapp verpasst. 

Heißer Wahlherbst 

„Dieses war der erste Streich, 

doch der zweite folgt sogleich.“ 

– Mit diesem Zitat aus Wilhelm 

Buschs „Max und Moritz“ kündigte 

FPÖ-Generalsekretär Herbert 

Kickl der politischen Konkurrenz 

„einen heißen Tanz“ bei den beiden 

ausstehenden Landtagswahlen 

in Oberösterreich und in der Bundeshauptstadt 

Wien an. Er zeigte 

sich besonders erfreut über das 

gelungene Zusammenspiel zwischen 

den wahlkämpfenden Landesparteien 

und der Bundespartei: 

„Die Wahlkämpfe der FPÖ waren 

wie aus einem Guss – bei SPÖ und 

ÖVP hingegen war das eher wie in 

einem Hühnerstall. Ganz abgesehen 

davon, dass diese ihre Bundesparteiobmänner 

kaum herzuzeigen 

trauten.“


Innenpolitik 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: NFZ 

HC Strache 

FPÖ-Bundesparteiobmann 

Ich habe schon beim Neujahrstreffen 

angekündigt, dass die FPÖ 

heuer Geschichte schreiben wird. 

Und das hat sich bei den Landtagswahlen 

in der Steiermark und 

im Burgenland am vergangenen 

Sonntag bewahrheitet. 

Soziale Volkspartei 

hreiben heuer Geschichte!“ 

rmark und im Burgenland wartet auf SPÖ und ÖVP ein „heißer Herbst“ 


Es sei nun für den kommenden 

Herbst angerichtet und daher für 

die FPÖ Optimismus und Zuversicht 

angesagt, betonte Kickl. „Da 

liegt wirklich etwas in der Luft für 

den Herbst und unsere Aufgabe besteht 

nun darin, dasjenige, was nun 

möglich ist, zur Realität werden zu 

lassen“, kündigte der FPÖ-Generalsekretär 

an. Vor allem die SPÖ 

ortete er in einem Dilemma: So 

sei diese in der Steiermark mit ihrer 

Ausgrenzungsstrategie genauso 

fulminant gescheitert wie mit der 

thematischen Kopie der freiheitlichen 

Inhalte im Burgenland. 

SPÖ in der Zwickmühle 

„Die SPÖ befindet sich in einem 

Dilemma und ich glaube auch 

FPÖ-General Kickl versprach der Wiener SPÖ einen „heißen Tanz“. 

nicht, dass es dieser Partei mit ihren 

Beratern – allen voran mit Herrn 

Kalina – bis Herbst gelingen wird, 

dieses Dilemma aufzulösen. Da erwarte 

ich mir eher eine Wiederkehr 

der SPÖ-Sudelkampagne“, vermutete 

Kickl in Kenntnis der Befindlichkeiten 

in der Wiener SPÖ. Dies 

bestätigte ihm am Dienstag dann 

auch prompt Wiens Bürgermeister 

Michael Häupl (SPÖ), der eine 

Koalition „mit diesen Freiheitlichen“ 

auch nach der Wahl am 11. 

Oktober ausschließen könne: „Ich 

werde gegen diese Hetzpolitik bedingungslos 

und mit aller Härte 

eintreten.“ 

Nach dieser Aussage Häupls 

zeigte sich HC Strache erst recht 

optimistisch für das Erreichen des 

Wahlzieles in Wien: „Der Bürgermeister 

hat mich überzeugt, dass 

wir auf über 30 Prozent kommen 

werden.“ Denn: Wer einen Wechsel 

von dieser abgehobenen rot-grünen 

Klientelpolitik wolle, der könne 

in der Bundeshauptstadt jetzt gar 

nicht mehr anders, als die FPÖ und 

HC Strache zu wählen. 

Dazu möchte ich meinen Freunden 

Mario Kunasek und Hans 

Tschürtz und all ihren Funktionären 

und Wahlhelfern, die in den 

letzten Wochen hervorragende Arbeit 

geleistet haben, noch einmal 

aufs Herzlichste gratulieren. 

Mit den beiden Wahlen ist unsere 

freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft 

endgültig zur sozialen 

Volkspartei aufgestiegen. Die 

Bürger haben uns mit ihrer Stimme 

deutlich gestärkt und ihren 

Wunsch nach einer Änderung in 

der Politik auf demokratische Weise 

zum Ausdruck gebracht. SPÖ 

und ÖVP sind daher gut beraten, 

sich ihre Niederlagen einzugestehen 

und ihre undemokratische 

Ausgrenzung gegenüber der FPÖ 

sofort zu beenden. Aber offenbar 

weigern sie sich, aus ihren Niederlagen 

etwas zu lernen. Der Wiener 

Bürgermeister Häupl ist wohl das 

beste Beispiel für diese Ignoranz 

gegenüber dem Willen der Bürger. 

Wir Freiheitliche haben nicht 

nur die SPÖ als „Arbeiterpartei“ 

abgelöst, wir sind bei den Jungen 

und in der Bevölkerungsgruppe, 

die im Arbeitsleben steht und mit 

ihren Steuern und Abgaben diesen 

Staat – und damit leider auch die 

rot-schwarz-grüne Steuergeldvernichtung 

finanziert –, die stärkste 

Partei. Wir sind sowohl in der Steiermark 

als auch im Burgenland bereit, 

als Österreichs soziale Volkspartei 

Regierungsverantwortung 

zu übernehmen. Wir grenzen niemanden 

aus – schon gar nicht die 

eigene Bevölkerung!

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Der blaue „Erdrutschsieg“ bei 

der Landtagswahl in der Steiermark 

zieht Veränderungen im 

Parlament nach sich – je ein Mandat 

wandert im Bundesrat von 

SPÖ und ÖVP zur FPÖ. Der Freiheitliche 

Parlamentsklub wird 

daher insgesamt 11 statt bisher 9 

Bundesratsmitglieder haben. Drei 

davon aus der Steiermark! 

Wahlnachwirkungen 

Das ist nicht bloß eine Steigerung 

unserer politischen Gravität, 

sondern hat auch Auswirkungen 

auf die Klubförderung. Pro Bundesrat 

gibt es jährlich rund 22.000 

Euro. Das ist derselbe Betrag, den 

ein Klub für ein Mitglied des Europäischen 

Parlamentes erhält. 

Trotz aller Euphorie darf man 

nicht übersehen, dass SPÖ und 

ÖVP im Bundesrat über eine 

Zweidrittelmehrheit verfügen. 

Dort herrschen also Zustände, 

von denen die Koalition im Nationalrat 

nur noch träumen kann. 

Von den 61 Bundesratsmitgliedern 

stellt die ÖVP 24, die SPÖ 

21. Die Grünen halten bei vier, 

das Team Stronach bei einem 

Mandat. Vor diesem Hintergrund 

verwundert es nicht, dass Rot und 

Schwarz immer wieder Versuche 

starten, um unter dem Schleier 

der „Aufwertung des Bundesrates“ 

Kompetenzen vom Nationalrat 

in die Länderkammer zu 

transferieren, etwa die Wahl des 

Rechnungshofpräsidenten oder 

der Volksanwälte. 

Der Bundesrat ist ein guter 

Spiegel für die historische Entwicklung 

einer Partei. Von 1949 

bis 1955 stellte die WdU (VdU) 

bis zu vier Bundesräte. Zwischen 

1957 und 1983 gab es keinen 

FPÖ-Bundesrat. Im April 1998 

hatten wir 15 Bundesräte – ein 

Rekord, den es zu brechen gilt! 


EU / VERKEHRSPOLITIK 

Schritt hin zu EU-Überwachung 

Das Führerscheinwesen in Österreich soll mit 

einer Neuregelung des Führerscheingesetzes „effizienter“ 

werden. Unter dieser „Effizienz“ verstehen 

SPÖ und ÖVP allerdings die Anbindung des Führerscheinregisters 

an das „Europäische Netzwerk“. 

Dieses Netzwerk ermöglicht es dann den Behörden 

in den EU-Staaten direkt Abfragen im österreichishcen 

Führerscheinregister – und umgekehrt – „mit 

weniger Verwaltungsaufwand“ vorzunehmen. 

Foto: EU 

ENEGIEPOLITIK 

Ausstieg aus EURATOM 

Aufgrund der jüngsten Entwicklungen 

in Sachen Ausbau 

der Atomkraft in einigen EU-Mitgliedsländern 

forderte der freiheitliche 

Anti-AKW-Sprecher Werner 

Neubauer die Bundesregeriung erneut 

auf, die rechtliche Möglichkeit 

eines EURATOM-Austritts zu 

prüfen und in die Wege zu leiten. 

Ex-Kanzler Schüssel 

muss vor U-Ausschuss 

Was wusste der frühere ÖVP-Kanzler tatsächlich über die Hypo? 

Bei einem Spaziergang im Wiener 

Burggarten 2006 mit den 

Vorständen der Finanzmarktaufsicht 

soll der Alt-Kanzler über 

den kritischen Zustand der Hypo 

informiert worden sein. 

„Es ist nur logisch, Wolfgang 

Schüssel zu laden“, sagt Elmar 

Podgorschek, freiheitlicher Fraktionsführer 

im Hypo-Untersuchungsausschuss. 

„Ein früher Vorstand 

der Finanzmarktaufsicht, hat 

im U-Ausschuss ausgesagt, dass er 

2006 den damaligen ÖVP-Kanzler 

Schüssel – ,bei ein, zwei Runden 

durch den Burggarten‘ – über den 

Zustand der Hypo Alpe-Adria aufgeklärt 

und ihn gewarnt hat. Es ist 

also zu hinterfragen, warum Schüssel 

auf Basis dieser Informationen 

nicht reagiert hat“, sagte Podgorschek. 

Geladen wird Schüssel aber 

nur auf Betreiben der FPÖ und der 

anderen Oppositionsparteien. SPÖ 

Rosenkranz: „Opposition wurde 

jede Information vorenthalten!“ 

U-Ausschuss will Ex-Kanzler Schüssel zur „Causa Hypo“ vorladen. 

und ÖVP haben sich (wieder einmal) 

„geschraubt“. 

ÖVP und SPÖ auf der Bremse 

Die – wenn es gegen die FPÖ 

geht – gar nicht „mundfaule“ 

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele 

Tamandl meinte, sie wüsste nicht, 

was man ihren Parteikollegen denn 

fragen könnte. Auf der Bremse ste- 

hen SPÖ und ÖVP auch in Bezug 

auf die Aktenschwärzung durch 

Ministerien. Neben dem ÖVP-geführten 

Finanzministerium (BMF) 

hat auch die rot-schwarz geführte 

staatliche Fimbag reichlich davon 

angeliefert. Die Opposition wandte 

sich deshalb an den Verfassungsgerichtshof 

– ohne Unterstützung von 

SPÖ und ÖVP. 

Rote Schmierenkömodie zu Burgtheater 

In sieben Sitzungen hat sich ein 

Rechnungshof-Unterausschuss mit 

der Finanzmisere bei den Bundestheatern 

auseinandergesetzt. Ziel 

dieses „kleinen U-Ausschusses“ 

war es, Licht ins Dunkel der Vorfälle 

am Burgtheater zu bringen und 

etwaiges Versagen der Bundestheater-Holding 

und des Kulturministerium 

aufzudecken. Dazu sollten 

auch Schlüsse für eine Reform der 

Bundestheater-Holding gezogen 

werden. Letzteres hat Kulturminister 

Josef Ostermayer (SPÖ) aber 

eigenhändig ohne Einbindung der 

Opposition getan. 

Die Opposition reagierte entsetzt 

über dieses Vorgehen und präsentierte 

einen Minderheitenbericht, in 

dem sie die Misswirtschaft in der 

österreichischen Kulturverwaltung 

anprangerte. „Es gab systematisches 

Versagen auf allen Ebenen“, 

berichtete FPÖ-Kultursprecher 

Walter Rosenkranz, der Ex-Kulturministerin 

Claudia Schmied (SPÖ) 

eine „Vertuschung der skandalösen 

Vorfälle“ vorwarf. 

Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung


Trotz Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch die Höchstgerichte 

in der EU und in Österreich wegen zu weit gehender Sicherung 

von Verbindungsdaten plädiert Justizminister Wolfgang 

Brandstetter (ÖVP) nun für eine „abgespeckte Variante“. 

Parlament 7 

FPÖ kritisiert die „Schnüffelstaat-Gesetze“ 

Harald Stefan: „Der Justizminister rollt einem Überwachungsstaat den roten Teppich aus!“ 

Massive Bedenken äußerte 

FPÖ-Justiz- und Verfassungssprecher 

Harald Stefan an dem Ansinnen 

und der eigenwilligen Haltung 

von Justizminister Brandstetter, 

einen zweiten Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung 

zu nehmen: 

„Dieses Vorhaben des Ministers 

führt aber direkt in den Überwachungsstaat 

und bringt im Kampf 

gegen Terroristen und die organisierte 

Kriminalität rein gar nichts. 

Wer etwas zu verbergen hat, weiß 

ohnehin genau, wie er sich vor dem 

Staat ‚verstecken‘ kann. Im Regen 

stehen bleiben somit Millionen von 

unbescholtenen Bürgern, die plötzlich 

unter Generalverdacht gestellt 

werden.“ 

Auch die Aufhebung des Bankgeheimnisses 

für Inländer durch 

das Kontoregister und die Möglichkeit 

der Konteneinsicht sei ein 

heftiger Eingriff in die finanzielle 

Privatsphäre der Menschen, kritisierte 

Stefan: „Gerade von einem 

Justizminister erwartet man sich 

zu einem derart massiven Eingriff 

in die Grundrechte, unter dem Vorwand 

der Betrugsbekämpfung von 

SPÖ und ÖVP initiiert, ein klares 

Nein – ohne Wenn und Aber!“ 

Mehrere Fachhochschulen 

bestehen auf dem Binnen-I 

Immer wieder wurden in letzter 

Zeit Fälle bekannt, in denen Studenten 

bei Prüfungen oder schriftlichen 

Arbeiten Punkteabzüge hinnehmen 

mussten, weil sie nicht 

„geschlechtergerecht“ formuliert, 

also beispielsweise das umstrittene 

Binnen-I eingesetzt haben. 

Die Beantwortung einer parlamentarischen 

Anfrage der FPÖ-Abgeordneten 

Edith Mühlberghuber 

durch Wissenschaftsminister Reinhold 

Mitterlehner (ÖVP) bestätigt, 

dass dies an zahlreichen Fachhochschulen 

üblich ist. An der FH des 

SPÖ-nahen Berufsförderungsinstituts 

Wien (bfi) werden Arbeiten in 

korrektem, aber „ungegendertem“ 

Deutsch sogar zurückgewiesen und 

nicht beurteilt. 

Der Verfasser wird aufgefordert, 

die Arbeit „genderneutral“ zu 

formulieren. Die zweite Abgabe 

gilt dabei als erste Wiederholung. 

Kommen Studenten dieser Aufforderung 

noch ein weiteres Mal nicht 

nach, ist keine weitere „Verbesserung“ 

möglich, es erfolgt also eine 

negative Beurteilung. 

Studentenfrust mit Genderwahn. 

Einen „Fleck“ riskieren Studenten 

auch an der FH Campus 02 in 

der Studienrichtung „Informationstechnologien 

und Wirtschaftsinformatik“. 

Hier gibt es das Beurteilungskritierum 

„Stil und 

geschlechterneutrale Formulierung“. 

Wer hier weniger als 30 Prozent 

der Punkte erreicht, ist auch 

bei perfekter fachlicher Leistung 

durchgefallen. 

An den Universitäten gibt es laut 

Mitterlehner – im Widerspruch zur 

Erfahrung mancher Studenten – 

keine Vorschriften, die zum Binnen-I 

verpflichten. Der Minister 

selbst hat seine Anfragebeantwortung 

geschlechtsneutral formuliert. 

Foto: NFZ 

Heftige FPÖ-Kritik am „Überwachungsstaatswahn“ der Koalition. 

Nur rührige Beruhigungspillen 

Stattdessen gehe Justizminister 

Brandstetter leider offenbar vor 

den Begehrlichkeiten seiner Regierungskollegen 

in die Knie. Dessen 

Verweis auf einen „weisungsfreien 

Rechtsschutz“ sei lediglich 

eine Beruhigungspille, empörte 

sich Stefan: Einem versierten Juristen 

wie Brandstetter müsste aber 

auch klar sein, dass zwischen einer 

zu erteilenden richterlichen Genehmigung 

und einem wie auch immer 

gearteten „Beauftragten“ ein 

wesentlicher Unterschied bestehe, 

kritisierte Stefan. „Damit rollt 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

„Datensalat“ zur 

Mindestsicherung 

In einer parlamentarischen 

Anfrage der Tiroler FPÖ-Abgeordneten 

Peter Wurm und Gerald 

Hauser an Sozialminister 

Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zur 

Datenlage bei der Mindestsicherung 

offenbarte dieser, dass es 

dazu nur einen unkontrollierten 

Datensalat gebe. Er habe eine 

„Unterarbeitsgruppe Statistik“ 

eingesetzt, um die statistischen 

Mängel zu beheben. Und diese 

Mängel dürften erheblich sein. 

Denn nach der ersten Sitzung 

der Arbeitsgruppe wurde festgestellt, 

dass zwischen Bund und 

Ländern bezüglich „der Qualität 

oder Quantität“ der Mindestsicherungsdaten 

noch „einige 

Diskussionsrunden auf Expertenebene“ 

nötig seien. Auf jeden 

Foto: NFZ 

der Justizminister einem Überwachungsstaat 

den roten Teppich aus. 

Brandstetters Haltung zum Bankgeheimnis 

ist enttäuschend, seine 

Haltung zur Vorratsdatenspeicherung 

einfach inakzeptabel“, urteilte 

der FPÖ-Justizsprecher. 

Fall werde es noch dauern, bis 

das Ministerium Daten aus den 

Bundesländern erhalten werde, 

die man vergleichen und einer 

Auswertung unterziehen könne. 

Doch keine „Kopftuch-Klagswelle“ 

Anscheinend war die Veröffentlichung 

über die zunehmende 

Diskriminierung von Frauen 

in der Arbeitswelt aufgrund des 

Kopftuches im aktuellen „ZA- 

RA“-Rassismusreport doch etwas 

übertrieben. Denn auf eine 

Anfrage der FPÖ-Abgeordneten 

Edith Mühlberghuber an Justizminister 

Brandstetter (ÖVP), 

ob es darüber Zahlen des Arbeits- 

und Sozialgerichts gebe, 

antwortete dieser, dass diese 

Fälle „im elektronischen Register 

der Verfahrensautomation 

Justiz“ anscheinend noch nicht 

erfasst würden. Eine „händische 

Recherche“ sei wegen des damit 

„verbundenen unvertretbar 

hohen Verwaltungsaufwandes“ 

jedoch unterblieben. 

Foto: ip-projects.de

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

hat sich auch der Ausschuss nicht 

klar gegen das Streitschlichtungsverfahren 

ISDS oder das 

amerikanische Mitspracherecht 

bei unserer Gesetzgebung, die 

sogenannte regulatorische Kooperation, 

ausgesprochen.“ 

EU-Kommission erw 

die deutschen Mau 

Kommissionspräsident Juncker kündigte Einleitun 

TTIP: EU-Parlament 

für Schiedsgericht? 

Das EU-Parlament könnte 

den im umstrittenen Handelsabkommen 

mit den USA (TTIP) 

vorgesehenen Schiedsgerichten 

nun doch zustimmen. Ein Votum 

im Handelsausschuss des Europaparlaments 

ging vergangene 

Woche 28 zu 13 Stimmen zugunsten 

eines Reformplans von 

EU-Kommissarin Malmström 

aus, wo solche Schiedsgerichte 

weiter vorgesehen sind. Das 

Plenum des Parlaments wird 

noch im Juni über die Zielvorgaben 

für die TTIP-Verhandlungen 

abstimmen. Franz Obermayr, 

FPÖ-Abgeordneter zum Europaparlament, 

meinte dazu: „Leider 

Foto: Formin.Finnland:fi 

USA weiten Einreisehemmnisse 

aus 

„Die Finnen“ übernehmen 

Regierungsverantwortung 

Das US-Heimatschutzministerium 

will seine Einwanderungsund 

Zollkontrollen auf zehn weitere 

Flughäfen außerhalb der USA 

ausdehnen. Damit soll verhindert 

werden, dass unerwünschte oder 

verdächtige Personen überhaupt 

erst amerikanischen Boden betreten. 

Derzeit gibt es darüber 

Gespräche mit Belgien, Holland, 

Norwegen, Spanien, Schweden, 

der Türkei und Großbritannien. 

Die Maßnahme betrifft also Länder, 

die längst die Passagierdaten 

mit US-Geheimdiensten austauschen. 

Experten werten das 

ganze eher als Schikane denn als 

Sicherheitsgewinn. 

Völlig ignoriert von den österreichischen 

Medien hat der finnische 

Staatspräsident Sauli Niinistö vergangene 

Woche das Kabinett der 

neuen Regierung aus Zentrumspartei, 

Konservativen und der Partei 

„Die Finnen“ angelobt. Letztere 

Partei – vormals „Die wahren Finnen“ 

– hat damit erstmals Regierungsverantwortung 

übernommen. 

Die Partei stellt gleich vier Minister 

in den wichtigen Bereichen Justiz, 

Soziales und Gesundheit sowie 

mit Parteichef Timo Soini auch den 

Außenminister. Den Ministerpräsidenten 

stellt die stimmenstärkste 

der drei Regierungsparteien, die 

„Zentrumspartei“ mit ihrem Vorsitzenden 

Juha Sipilä. Sein Amtsvorgänger, 

der bekennende EU-Fan 

Alexander Stubb von der konservativen 

„Sammlungspartei“, übernahm 

das Finanzministerium. 

Die EU-Mitgliedschaft sei „eine 

politische Entscheidung“, betonte 

der EU-Kritiker Soini bei seinem 

Amtsantritt. Jedoch, so fügte er 

hinzu, müsse die Gemeinschaft reformiert 

werden, damit „wir ihren 

Bürgern besser dienen können“. 

Die Dreierkoalition hat ein ambitioniertes 

Regierungsprogramm 

vorgestellt, mit dem sie Finnland 

aus der Krise führen will. Bis 2021 

sollen auf der Ausgabenseite sechs 

Milliarden Euro eingespart werden, 

das Wirtschaftswachstum mit 

Investionen in Höhe von 1,6 Milliarden 

Euro in die Infrastruktur angekurbelt 

werden, finanziert durch 

Privatisierungen. „Wir müssen leben, 

was wir predigen“, so Soini. 

Neuer Außenminister Timo Soini. 

Foto: verkeer.nl 

Brüssel leitet derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche 

geplante Einführung der Maut aussetzen wird, zumal sich solche Verfahren 

Der deutsche Bundestag hat Brüssel mit seinem Beschluss zur Pkw- 

Maut im Dezember 2014 herausgefordert. Jetzt erfolgte der Konter 

der EU-Kommission: Sie will Berlin wegen der Ungleichbehandlung 

von Inländern und Ausländern dabei vor dem Europäischen 

Gerichtshof (EuGH) wegen „Verletzung der EU-Verträge“ klagen. 

Was die deutsche Zeitung „Die 

Welt“ vergangenen Freitag aus 

„Kommissionskreisen“ erfahren 

hatte, hat diesen Montag Kommissionspräsident 

Jean-Claude Juncker 

gegenüber der „Süddeutschen 

Zeitung“ bestätigt. Die EU-Kommission 

habe „erhebliche Zweifel“, 

dass das Gesetz das Prinzip 

der Nichtdiskriminierung erfülle: 

„Diese Zweifel muss die Kommission 

in einem Vertragsverletzungsverfahren 

klären, wenn nötig vor 

dem Europäischen Gerichtshof.“ 

Deutsche Pkw-Maut ab 2016 

Dem Bericht zufolge könnte das 

Verfahren möglicherweise noch 

vor Beginn der Sommerpause Anfang 

August starten. Dies hänge 

auch davon ab, wann der genaue 

Gesetzestext zur Pkw-Maut im 

deutschen Gesetzesblatt veröffentlicht 

wird. Die zweite Kammer des 

deutschen Parlaments, der Bundesrat, 

hat nämlich erst Anfang Mai 

das Projekt der großen Koalition 

gegen den Widerstand mehrerer 

Bundesländer gebilligt. 

Die Pkw-Maut ist im Gegensatz 

zur österreichischen nicht nur für 

die Benutzung von Autobahnen zu 

entrichten, sondern gilt für deutsche 

Pkws auch auf Bundesstraßen. 

Brüssel hatte bereits angekündigt, 

die Maut genau unter die Lupe 

zu nehmen. Denn die Abgabe würden 

unterm Strich nur die ausländischen 

Fahrer bezahlen, da deutsche 

Staatsbürger ihr Geld über 

eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekämen. 

Eine Maßnahme, die laut 

Juncker gegen das EU-Recht des 

Gleichheitsprinzips verstößt. Der 

deutsche Bundesverkehrsminister 

EU-Kommissionspräsident Juncker ist


ägt Klage gegen 

tpläne beim EuGH 

g eines „Vertragsverletzungsverfahrens“ an 

Pkw-Maut ein. Das bedeutet aber nicht, dass Berlin die per 2016 

, wenn sie vor dem EuGH landen, über Jahre hinwegziehen können. 

Alexander Dobrindt (CSU) betonte 

erneut, dass in mehreren Gutachten 

nachgewiesen worden sei, dass 

die Maut im Einklang mit europäischem 

Recht stehe. 

FPÖ-Kritik an untätiger Koalition 

Nach Abzug der Systemkosten 

soll die Maut jährlich 500 Millionen 

Euro in die deutschen Staatskassen 

spülen. Das wäre sogar 

bedeutend weniger, als der österreichische 

Mauteintreiber ASFINAG 

alleine von den Pkw-Fahrern nur 

für die Autobahnbenutzung kassiert: 

Das waren im Vorjahr nämlich 

bereits 583 Millionen Euro. 

Kritik gegen die deutschen 

Mautpläne hatte es übrigens von 

gegen Kanzlerin Merkels Mautpläne. 

Foto: EU 

Seiten der FPÖ in Hinblick auf 

die Pendler in Westösterreich gegeben, 

vor allem aber an der Untätigkeit 

der rot-schwarzen Koalition 

in Wien, die vor Berlin geradezu 

„ehrfürchtig eingeknickt“ sei, wie 

es FPÖ-Generalsekretär Herbert 

Kickl ausdrückte. Kickl mahnte 

SPÖ und ÖVP, sich ein Beispiel an 

der „großen Koalition“ in Berlin zu 

nehmen und nicht schon im vorhinein 

bei „Gesetzesmaterien für Österreich“ 

ständig die Ausrede „von 

einem Verstoß gegen EU-Recht“ 

im Munde zu führen. 

Andreas Ruttinger 

HINTERGRÜNDE 

Deutsche Autofahrer sollen ab 

2016 für Autobahnen und Bundesstraßen 

eine Jahresmaut 

bezahlen, die nach Größe und 

Umweltfreundlichkeit des Autos 

gestaffelt ist. Die deutsche Vignette 

kostet maximal 130 Euro, 

im Schnitt sollten es 74 Euro 

sein. Ausländische Autofahrer 

sind hingegen nur auf Autobahnen 

mautpflichtig. Für sie soll 

es auch eine Zehn-Tages- oder 

eine Zwei-Monats-Vignette zum 

Preis von 10 Euro beziehungsweise 

22 Euro geben. Dafür 

soll den deutschen Autofahrern 

die Kfz-Steuer um die Kosten 

für die Jahresvignette reduziert 

werden. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Erfolg bei Grenzkontrollen 

Im Zuge des anstehenden G7-Gipfels im 

südlichen Deutschland wurden auch andernorts 

wieder vorübergehende Grenzkontrollen 

zur besseren Sicherheit der Teilnehmer und 

auch Bewohner eingeführt. Erstaunliche Ergebnisse 

lassen nach wenigen Tagen aufhorchen 

und machen die Wichtigkeit von weiterführenden 

Grenzkontrollen deutlich sichtbar. 

Laut „Dresdner Morgenpost“ wurden bei 

Kontrollen zwischen Polen und Tschechien 

zahlreiche illegale Einwanderer sowie 

Schleuser festgenommen. Drogenhändler 

gingen ins Netz, deren Material konnte sichergestellt werden. Und 15 Personen, 

die per Haftbefehl gesucht werden, wurden dingfest gemacht. 

Wieder Islamisten-Angriff 

Foto: BMI 

Trotz Verteidigungsallianz kämpft die brutale 

islamistische Terrororganisation Boko 

Haram in Nigeria weiter. Nur einen Tag nach 

der Vereidigung des neuen muslimischen 

Staatspräsidenten Muhammadu Buhari startete 

Boko Haram einen Großangriff auf die 

Zwei-Millionen-Einwohnerstadt Madiguri. 

Einige hundert Terroristen waren in einen 

südlichen Vorort von Madiguri, der Hauptstadt 

der Provinz Borno, eingedrungen und 

hatten bei ihrem Angriff sieben Zivilisten getötet. 

Nach einem massiven Einsatz der nigerianischen Armee, wurden die 

Boko Haram-Kämpfer wieder aus der Stadt zurückgedrängt. 

Sarkozys Polit-Comeback 

als neuer „Republikaner“ 

Frankreichs ehemaliger Präsident 

Nicolas Sarkozy bereitet sein 

politische Comeback akribisch vor. 

Vergangene Woche ließ er dazu auf 

dem „Erneuerungsparteitag“ der 

UMP („Union für eine Volksbewegung“) 

seine Partei in das prägnantere 

„Die Republikaner“ umbenennen. 

Mit harschen Worten startete 

er auf dem Parteitag seinen einstündigen 

verbalen Angriff auf die 

Sozialisten. Diese Attacke sollte 

zugleich den Kurs für seine „Republikaner“ 

für die 2017 stattfindenden 

Präsidentenwahlen abstecken. 

Sarkozy warf dem amtierenden 

Präsidenten Francois Hollande und 

dessen sozialistischer Regierung 

vor, die Republik verraten zu haben: 

„Sie verteidigen die Republik 

nicht, Sie ziehen sie ins Lächerliche!“ 

Er hielt den Sozialisten in der 

Folge Klientelpolitik, Misstrauen 

gegenüber dem Unternehmertum 

und Gleichmacherei der Bürger 

auf allen Ebenen vor. Diese Politik 

habe die Krise in Frankreich, 

die wirtschaftliche wie die gesellschaftspolitische, 

herbeigeführt 

und das Vertrauen der Franzosen 

in sich selbst und ihr Land zerstört. 

Bei den Themen Einwanderung 

und Religion bemühte er sich um 

Abgrenzung von „den Extremen 

der Familie Le Pen“. Er betonte 

aber dazu, dass niemand alleine 

deswegen französischer Staatsbürger 

sei, nur weil er „eine Adresse 

in Frankreich“ habe: „Es ist nicht 

Aufgabe der Republik, sich an Sie 

anzupassen, sondern Ihre Aufgabe, 

sich der Republik anzupassen.“ 

Foto: EU 

Sarkozy startet sein Comeback. 

Foto: NFZ

10 Leserbriefe 


TERMINE 

JUNI 

14 

JUNI 

19 

JUNI 

20 

JUNI 

24 

Gedenkmesse für 

Vertreibungsopfer 

Die „BRUNA-Wien“ lädt am 

Sonntag, dem 14. Juni 2015, zum 

Gedenkgottesdienst für die Opfer 

des „Brünner Todesmarsches“ vor 

70 Jahren in die Deutschordenskirche 

(1010 Wien, Singerstraße 7). 

Der Domdekan von St. Stephan, 

Prälat Karl Rühringer, wird die Totengedenkmesse 

zelebrieren. Beginn: 

15.00 Uhr. 

Sommerheuriger 

der FPÖ Favoriten 

Die FPÖ Favoriten lädt am Freitag, 

dem 19. Juni 2015, zum „Sommerheurigen“ 

beim Heurigen Stefan 

Wieselthaler mit Live-Musik von 

Alfred Flonner. (1100 Wien, Oberlaaer 

Straße 120). Einlass: 17.00 

Uhr. Eintritt: 5 Euro. Kartenvorverkauf 

Donnerstags von 17.00 bis 

18.00 Uhr im FPÖ-Bezirkslokal 

(1100 Wien, Quellenplatz 4/1) oder 

telefonisch unter (01) 602 46 05. Inkludiert 

ist ein kostenloser Bustransfer 

ab Reumannplatz und zurück. 

Achtung: begrenzte Kartenanzahl! 

Sonnwendfeier 

in Kleinrötz 

Der Wiener Seniorenring lädt am 

Samstag, dem 20. Juni 2015, zur 

Sonnwendfeier bei NAbg. Barbara 

Rosenkranz in Kleinrötz (NÖ) 

ein. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr 

am Rathausplatz 8, 1010 Wien. Abfahrt: 

16.00 Uhr, Rückkehr nach 

Wien um ca. 22.45 Uhr. Preis pro 

Person: 10 Euro. Anmeldung bis 12. 

Juni bei Herrn Helmut Brunner unter 

(01) 406 02 98. 

KLAUS fährt zu 

„Klimt am Attersee“ 

Der „Klub Austria Superior“ 

(KLAUS) lädt am Mittwoch, dem 

24. Juni 2015, zur Halbtagesfahrt 

zu „Gustav Klimt am Attersee“. 

Nach dem „Klimt-Themenweg“ 

und dem „Gustav-Klimt-Zentrum“ 

in Kammer steht ein Besuch der gotischen 

„Konrad-Kirche“ in Oberwang 

auf dem Programm. Abfahrt: 

14.00 Uhr, Linz Urfahranermarkt, 

Infostand. Anmeldungen: biladt.leonding@hotmail.com 

oder ab 12. 

Juni 2015 unter (0732) 67 81 42. 

LESER AM WORT 

200 Millionen Euro für Asyl 

Es ist wieder einmal HC Strache 

zu verdanken, dass eine brisante 

Zahl bekannt wurde. 200 Millionen 

Euro, diese unglaubliche Summe 

kosten uns Österreichern „unsere 

Asylwerber“. Aber wir sind ja eines 

der reichsten Länder der Welt! 

200 bis 300 Millionen Euro brächte 

angeblich auch die Abschaffung 

des Bargeldes. Diese Summe kann 

auch durch die Beseitigung des 

Bankgeheimnisses hereingebracht 

werden. Nur zu, meine Damen 

und Herren von SPÖ, ÖVP und 

GrünInnen. Aber nur solange, bis 

HC Strache die „Absolute“ hat! 

Armin Fitzka, Salzburg 

Bigottes Rauchverbot 

Wirtschaftlich schießen sich unsere 

neunmalklugen Regierungspolitiker 

ein bombastisches Eigentor 

mit dem geplanten Verbot. Milliarden 

an Steuern in der Staatskasse 

zu verschmerzen kann ganz schön 

zwicken. Man sollte auch nicht 

vergessen, dass Hotels und Gast- 

gewerbe ein gerütteltes Maß an 

Einbußen vermelden werden. Im 

Grunde genommen sollten ja auch 

die Pensionsversicherungen frohlocken, 

wenn die Lebenserwartung 

eines Rauchers tatsächlich kürzer 

sein sollte und sie sich einiges ersparen. 

Die Scheinheiligkeit – oder 

besser – die Bigotterie ist gar zu offensichtlich. 

Warum nicht die Waffenindustrie 

und damit die Kriege 

abschaffen und in gutem Einvernehmen 

dann wie die alten Indianer 

die Friedenspfeife miteinander 

rauchen? 

Erich Kruder, Palterndorf 

Unter Generalverdacht 

Weil die PolitikerInnen bei Spesen 

und Subventionen für ihre ideologischen 

Projektchen, wie gegenderte 

Verkehrsampeln, ein sehr 

lockeres Händchen haben und 

die Ausgaben aus Steuermitteln 

laufend die ohnedies sehr hohen 

Steuereinnahmen überschreiten, 

spricht man eben den Generalverdacht 

über alle Steuerpflichtigen 

aus und verlangt nach dem gläsernen 

Menschen. Der/die Finanzbeamte/in 

nimmt sich heraus, urteilen 

zu können, ob und welche Ausgaben 

richtig und notwenig seien! 

Wir sind nur mehr einen Gedanken 

von der totalen Verstaatlichung à 

la DDR entfernt. Wie sagte doch 

der Genosse Ulbricht: „Niemand 

will eine Mauer bauen!“ In Österreich 

lautet der Spruch: „Niemand 

will eine totale Überwachung der 

Bürger!“ 

John F. Edmaier, Wien 

Beratungsresistent 

Rot und Schwarz sind trotz Politbeben 

in der Steiermark und im 

Burgenland beratungsresistent. 

Sie erkennen die Zeichen der Zeit 

immer noch nicht und wollen alle 

Ewigkeit den verfahrenen Karren 

noch tiefer in den Dreck fahren. Betriebsblind 

und unbelehrbar wollen 

Rot und Schwarz weiterwurschteln, 

obwohl sie zusammen beinahe 20 

Prozent verloren haben. Sie machten 

einerseits großspurig Rücktrittsankündigungen, 

aber wenn sie 

dann vom genervten Wähler abgestraft 

werden und unter 30 Prozent 

fallen wie Franz Voves (SPÖ), dann 

wollen sie plötzlich davon nichts 

mehr wissen und realitätsfremd so 

weitermachen. Sie tun so, als wäre 

überhaupt nichts geschehen. 

Helwig Leibinger, Wien 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

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Wien 11 

WIEN 

FPÖ forderte im Landtag 

umfassendes Bettelverbot 

Gudenus: „Hauptstadt ist Eldorado für die Bettel-Mafia geworden!“ 

Während in der Stadt Salzburg 

diesen Dienstag ein 

sektorales Bettelverbot in Kraft 

trat, fand ein ähnlicher Antrag 

der Freiheitlichen im Rahmen 

eines von der FPÖ begehrten 

Sonderlandtages diesen Montag 

nicht die notwendige Mehrheit. 

Mit dem nun in der Stadt Salzburg 

geltenden Verbot, das neben 

der FPÖ auch die SPÖ mitbeschlossen 

hatte, ist das Betteln auf 

bestimmten Plätzen und in Gassen 

tagsüber verboten. Mit Blick auf 

die Ereignisse in Salzburg initiierte 

die FPÖ Wien daher diesen Montag 

eine Sondersitzung des Wiener 

Landtags, um mit den anderen Rathausparteien 

ebenfalls ein sektorales 

Bettelverbot zu beschließen. 

Wiens FPÖ-Klubobmann Johann 

Gudenus erklärte diesbezüglich 

im Vorfeld: „Ihre Parteifreunde in 

Salzburg, Herr Häupl, haben gezeigt, 

dass es sehr wohl möglich 

Nicht wieder Asylwerber nach Erdberg! 

„Herr Häupl, kümmern Sie sich 

endlich um die Wienerinnen und 

Wiener statt um Scheinasylanten 

und Wirtschaftsflüchtlinge!“ – Unter 

diesem Slogan protestierte die 

Wiener FPÖ-Spitze, angeführt von 

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, 

gegen eine weitere Aufnahme 

von Wirtschaftsflüchtlingen im reaktivierten 

Asylzentrum Erdberg. 

Nicht nur dass Wien seine Asylquote 

deutlich überfüllt, nimmt die 

Stadt auch hauptsächlich Asylwerber 

auf, die nicht der Definition 

„Flüchtling“ entsprächen, sondern 

die vielmehr illegale Zuwanderer 

seien, betonte Gudenus. Deren Ziel 

sei es vorrangig, von unserem Sozialsystem 

aufgefangen zu werden, 

Johann Gudenus rief SPÖ, ÖVP und Grüne zum Schulterschluss auf. 

ist, ein sektorales Bettelverbot 

durchzusetzen und damit dem Willen 

der Bürger zu entsprechen!“ 

FPÖ über ÖVP verärgert 

In der Sondersitzung legte Gudenus 

noch nach und zitierte etwa 

eine Studie von „Unique Research“, 

wonach sich österreichweit 

74 Prozent der Bürger für ein Bettelverbot 

aussprechen würden. 

Zudem gelte es, sowohl die Bür- 

wenn sie nicht gar kriminell aktiv 

würden, erklärte der FPÖ-Klubobmann. 

„Herr Häupl, nehmen Sie sich 

ein Vorbild an ihrem Parteikollegen 

Babler, dem Bürgermeister von 

Traiskirchen, und bieten Sie der 

für dieses Asylchaos verantwortlichen 

Bundesregierung endlich die 

Stirn!“, forderte Gudenus. Denn 

es könne auch nicht sein, so Gudenus 

weiter, dass bereits rechtskräftig 

abgelehnte Asylwerber weiterhin 

die Grundversorgung erhalten, 

also mit dem Steuergeld der Wiener 

„durchgefüttert“ werden, während 

den „Ärmsten der Armen in 

Wien der Heizkostenzuschuss für 

den Winter gestrichen“ worden sei. 

ger vor Belästungen als auch die 

Bettler vor der Ausbeutung durch 

die Bettel-Mafia zu schützen. Der 

entsprechende Antrag wurde allerdings 

von SPÖ, ÖVP und den Grünen 

abgelehnt. Nach Sitzungsende 

zeigte sich Gudenus vor allem 

vom ÖVP-Abstimmungsverhalten 

entäuscht: „Offenbar mascherlt 

sich die ÖVP schon für eine Koalition 

mit der SPÖ nach dem 11. Oktober 

auf!“ Christoph Berner 

FPÖ gegen „Reaktivierung“ des 

Asyllagers in Wien-Erdberg. 

Foto: Andreas Rutinger 

Foto: NFZ 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Nachts leist’ ich mir hie und da 

ein Taxi. Wenn mir das Publikum 

in der U-Bahn ohne Wachmann 

weit und breit nicht ganz geheuer 

ist. 

Und wäre ich nicht jeweils 

stocknüchtern, könnte ich mich 

in Istanbul wähnen. 

Fahr ma, euer Gnaden 

Wohin? Ich sag’ es. Ratlosigkeit. 

Hab ich da was falsch in Erinnerung? 

Von Taxlerprüfungen, 

in denen diese auf Anhieb wissen 

mussten, wo etwa die Marilaungasse 

ist? Migranten kann man 

das offenbar nicht zumuten, nein 

nein. 

Ich verlass’ mich auf sein Navi. 

Nach einiger Zeit aber seh’ ich an 

Taxlers Streckenführung, dass er 

mich nicht verstanden hat. Nein. 

Nicht Fischergasse. Fischerstiege! 

(Sie wissen: auf da Fischerstiagn 

wer’n’s vielleicht a Busserl 

kriagn ... der Hermann Leopoldi 

hat sich noch ausgekannt). 

Ich denk mir: Wenn Herr Häupl 

– gibt’s das: ohne Dienstwagen? 

– da einsteigt und a bisserl 

undeutlich redt, fahrt der mit ihm 

glatt nach Grinzing oder Neustift. 

Und zeigt ihm dort die herrlichen 

Neubauten. 

Oder die Frau Vassilakou wird 

nach ihrem Akzent eingeschätzt 

und er bringt sie – a lange Fuhr 

– nach Griechenland. Damit die 

dort endlich eine gute Politikerin 

haben. 

Mit dieser Hoffnung nehm’ ich 

den Umweg gern auf mich.

12 Länder 


SALZBURG 

Grenzkontrollen 

„Wegen der unkontrollierten 

Migration müssen an der Süd- und 

Ostaußengrenze Österreichs wieder 

temporäre Grenzkontrollen eingeführt 

werden“, forderte Salzburgs 

FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. 

Dies soll im Landtag mittels eines 

dringlichen FPÖ-Antrages im 

Landtag debattiert werden, betonte 

Schnell. Mit dem Zustrom von 

Flüchtlingen sei Österreich völlig 

überfordert, daher müsse gehandelt 

werden. „Mit den Grenzkontrollen 

könnte auch den Schleppern das 

Handwerk gelegt werden“, argumentierte 

der FPÖ-Klubobmann. 

TIROL 

Kaserne Vomp in Gefahr 

Der Schwazer FPÖ-Bezirksobmann 

und Landtagsabgeordnete 

Edi Rieger 

schlug wegen 

der geplanten Unterbringung 

von 

Asylwerbern 

im Hubschrauber-Stützpunkt 

in der Kaserne Vomp Alarm: 

„Flüchtlingsunterkünfte in einem 

militärischen Objekt, welches zugleich 

auch aktiv genutzt wird, sind 

rechtlich nicht möglich“, machte 

Rieger aufmerksam. 

KÄRNTEN 

E. Rieger 

Nein zu Asylzeltstadt 

Dem Plan des Innenministeriums, 

mitten in Villach eine Zeltstadt 

für Asylanten für rund 50 

Bewohner zu errichten, hielt der 

Obmann der Kärntner Freiheitlichen, 

Christian Ragger, entgegen, 

dass die FPÖ mit sämtlichen demokratischen 

Mitteln gegen dieses 

Vorhaben protestieren werde. 

„Kärnten hat derzeit rund 2.200 

Asylanten untergebracht, was einer 

beinahe 100-prozentigen Erfüllung 

der Quote entspricht“, betonte Ragger 

und forderte einen sofortigen 

Aufnahmestopp. Da für die Region 

Tarvis und Villach die Bedrohung 

eines „Traiskirchen II“ im Raum 

stehe, seien auch gemeinsame Proteste 

mit der Lega Nord geplant, 

kündigte der FPÖ-Landesobmann 

an. Dieses klare Signal gegenüber 

dem Innenministerium soll auch 

mehr Sicherheit für die einheimische 

Bevölkerung sicherstellen. 

Foto: FPÖ Tirol 

Historisches FPÖ-Wahlergebnis 

in der Steiermark: 26,76 Prozent! 

FPÖ schließt bei Stimmen und Mandaten zu SPÖ und ÖVP auf 

Grenzenloser Jubel bei den 

steirischen Freiheitlichen: 

mit 26,76 Prozent der Stimmen 

wurde das bisher beste Ergebnis 

bei einer Landtagswahl erzielt. 

Die Auszählung der Wahlkarten 

am Montag Nachmittag zog keine 

großartigen Veränderungen am 

Wahlergebnis nach sich. Das vorläufige 

offizielle Wahlergebnis: 

29,29 Prozent der Stimmen und 

15 Landtagsmandate für die SPÖ, 

28,45 Prozent und 14 Mandate für 

die ÖVP und 26,76 Prozent sowie 

14 Mandate für die FPÖ. Die 

Grünen erreichten 6,68 Prozent 

und werden mit drei Mandaten in 

den Landtag einziehen. Die KPÖ 

schaffte mit 4,22 Prozent und zwei 

Mandaten noch hauchdünn den 

Einzug in den Landtag. 

Einziger Wermutstropfen bei 

dieser Landtagswahl: Die Wahlbeteiligung 

sank mit 67,9 Prozent 

auf einen neuen Tiefpunkt. 309.613 

Steirer haben am vergangenen 

Sonntag von ihrem Wahlrecht nicht 

Gebrauch gemacht. 

BURGENLAND 

Hans Tschürtz erreichte bestes 

Landtagswahlergebnis der FPÖ. 

FPÖ übertrifft alle Erwartungen 

„Wir haben unser Wahlziel nicht 

nur erreicht, sondern deutlich 

übertroffen“, jubelte FPÖ-Spitzenkandidat 

Mario Kunasek. Dafür 

bedankte er sich bei den Funktionären 

der Partei, die in den letzten 

Wochen und Monaten unermüdlich 

unterwegs seien und diesen Erfolg 

erst ermöglicht hätten. Landes- 

Die unbestrittenen Wahlsieger 

vom vergangenen Sonntag im Bugenland 

sind Landesparteiobmann 

Johann Tschürtz und seine Freiheitlichen. 

Sie haben nicht nur ihr 

Wahlziel, ein zweistelliges Resultat, 

übererfüllt, sondern damit auch 

Landeshauptmann Hans Niessls 

(SPÖ) Traum von der absoluten 

SPÖ-Mehrheit platzen lassen. 

FPÖ als Zünglein an der Waage 

Gemäß dem vorläufigen Endergebnis 

erreichte die SPÖ 41,9 Prozent 

der Stimmen und 15 Mandate 

im Landtag, die ÖVP 29,08 Prozent 

und damit 11 Mandate. Die FPÖ 

erreichte mit einem Stimmenplus 

von sechs Prozent gegenüber 2010 

diesmal 15,04 Prozent und wird 

mit sechs Abgeordneten in den Eisenstädter 

Landtag einziehen. 

Mit 76,04 Prozent lag die Wahlbeteiligung 

am vergangenen Sonntag 

nur geringfügig unter jener der 

Landtagswahl 2010. Damals nahmen 

noch 77,3 Prozent der Burgenländer 

teil. 

„Jetzt liegt es an Hans Niessl, ob 

er sein Versprechen, auch mit uns 

parteiobmann Gerhard Kurzmann 

zollte seinem erfolgreichen Spitzenkandidaten 

Lob: „Vor zehn Jahren 

hätte keiner einen Euro auf die 

FPÖ gesetzt. Mario Kunasek ist es 

gelungen, jene Themen anzusprechen, 

die der Bevölkerung unter 

den Nägeln brennen. Er hat einen 

Verjüngungsprozess in der Partei 

eingeleitet, der nun Früchte trägt.“ 

FPÖ Burgenland verhindert SPÖ-Absolute 

Foto: FPÖ Burgenland 

STEIERMARK 

Die 10 Top-Gemeinden zur Landtagswahl 

Die größten Zuwächse 

Die besten Ergebnisse 

Hartl + 32,41% Hartl 44,10% 

Ramsau am Dachstein + 30,28% Ramsau am Dachstein 39,78% 

Neumarkt / Steiermark + 28,98% Ragnitz 39,39% 

Kainach bei Voitsberg + 28,94% Stallhofen 38,98% 

Bad Blumau + 28,80% Neumarkt / Steiermark 38,82% 

Waldbach-Mönichwald + 28,57% Bad Blumau 38,75% 

Ehrenhausen/Weinstraße + 27,68% Waldbach-Mönichwald 38,67% 

Gamlitz + 27,28% Loipersdorf 38,48% 

Stadl-Predlitz + 27,11% St. Andrä-Höch 38,14% 

Schwanberg + 26,60% Feldkirchen bei Graz 37,94% 

Die erfolgreichsten FPÖ-Gemeinden bei der steirischen Landtagswahl. 

Freiheitlichen über eine Koalition 

zu verhandeln, einlöst und damit 

eine Wende in der Landespolitik 

einleiten will“, erklärte Tschürtz. 

Denn die FPÖ wolle mitregieren 

in Eisenstadt, aber „nicht um jeden 

Preis“, betonte Tschürtz. 

Der FPÖ Wahlerfolg 

Die besten Gemeinden 

Kemeten 29,28% 

Loipersbach 27,88% 

Bruckneudorf 27,67% 

Mühlgraben 26,69% 

Litzelsdorf 26,57% 

Wimpassing / Leitha 26,13% 

Rauchwart 25,55% 

Jennersdorf 25,18% 

Mariasdorf 24,97% 

Tobaj 24,37%


OBERÖSTERREICH 

Länder 13 


LÄNDER- 

SACHE 

Mandfred Haimbuchner 

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich 


haimbuchner und die FPÖ sprechen Klartext in Oberösterreich. 

Haimbuchner: „Probleme 

beim Namen nennen!“ 

Oberösterreichs FPÖ startet neue Plakatkampagne zur Landtagswahl 

Kein „steirisches Erdbeben“, 

aber einen kräftigen Zuwachs 

für die FPÖ in Oberösterreich 

erwartet Landesparteiobmann 

Manfred Haimbuchner. 

Der FPÖ-Landesparteiobmann 

bekräftigte diesen Montag in Linz 

sein Wahlziel, mit 20 Prozent der 

Stimmen bei der Landtagswahl am 

27. September 2015 die SPÖ als 

zweitstärkste Kraft im Land ablösen 

zu wollen. „Die Oberösterreicher 

haben sich eine Partei verdient, 

die für ihre Arbeitsplätze kämpft 

und diese nicht widerstandslos für 

die EU-Osterweiterung auf dem 

Brüsseler Altar opfert!“, betonte 

Haimbuchner und wies darauf hin, 

dass die FPÖ in der Steiermark den 

Genossen den Rang der „Arbeiterpartei“ 

abgerungen habe. 

Die Dinge beim Namen nennen 

Diese Kampfansage machte 

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann 

anlässlich der Präsentation 

der neuen Plakatserie mit dem 

Slogan „Er nennt die Dinge beim 

Namen – weil die Wahrheit zumutbar 

ist“. Gemeint sei damit ganz 

klar, dass Zuwanderung nur unter 

bestimmen Voraussetzungen wie 

Deutschkenntnissen oder Integra- 

Schwarze „Maulhelden“ 

Erst verkaufe sich die ÖVP 

medienwirksam als „Superhelden-Partei“, 

die die Unterbringung 

von 400 Asylwerbern in der Horner 

Radetzky-Kaserne abgewehrt 

habe, um wenige Tage später als 

bloßgestellte „Maulhelden“ dazustehen, 

wunderte sich Niederösterreichs 

FPÖ-Klubobmann Gottfried 

Waldhäusl über das peinliche 

„schwarze Polit-Hick-Hack“ rund 

um die Radetzky-Kaserne. Dem 

habe nämlich der Befehl aus dem 

SPÖ-Verteidigungsministerium, 

dass innerhalb eines Monats Platz 

gemacht werden müsse, ein Ende 

bereitet. 

„Es ist unfassbar, wie man die 

Bürger in Horn immer wieder hinters 

Licht führt“, kritisierte Waldhäusel 

die Landes-ÖVP. Denn zu 

den 400 Asylwerbern in der Kaserne 

kämen weitere 100 im alten 

Stephansheim. „Jetzt ist für mich 

klar, warum die ÖVP im Landtag 

vor einer Woche jede Diskussion 

verweigerte und einen FPÖ-Antrag 

zum militärischen Erhalt der 

Radetzky-Kaserne abgeschmettert 

hat“, empörte sich Waldhäusl. 

tionswilligkeit möglich sein sollte, 

erklärte Haimbuchner. 

Denn Österreich könne nicht 

„das Weltsozial- oder das Weltasylamt“ 

spielen, betonte Haimbuchner 

zu den jüngsten Entwicklungen 

im Asylbereich. „Es traut 

sich ja niemand mehr zu sagen, 

dass das unser Land ist. Das ist 

nicht das Land der Nordafrikaner 

und Syrer und nicht das Land der 

Iraker, das ist unser Land! Und wir 

wollen nicht, dass unser Land, unsere 

Heimat, derartig unter die Räder 

kommt“, führte Haimbuchner 

weiter aus. Daher sei die FPÖ auch 

die einzige „soziale Heimatpartei“. 

NIEDERÖSTERREICH 

Waldhäusl vor der Kaserne, die 

der ÖVP-Asylpolitik geopfert wird. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Nach den Wahlerfolgen in der 

Steiermark und im Burgenland 

bleiben für uns Freiheitliche in 

Oberösterreich die Wahlziele 

aufrecht: zweite Kraft im Land, 

ein zweiter Sitz in der Landesregierung 

und der Bürgermeister in 

Wels. 

Wir sind wieder da! 

Wir orientieren uns da an dem 

Ergebnis von 20 Prozent im Jahr 

1997. In Oberösterreich ist das 

politische Klima beständiger. 

Hier wird es weder solche Abstürze 

wie von SPÖ und ÖVP, noch 

so einen Aufstieg wie von Mario 

Kunaseks Team in Graz geben. 

Wobei die Genossen in Linz noch 

lange nicht ihr Tief erreicht haben. 

Die ÖVP wird in Umfragen 

überbewertet, die Grünen kommen 

nicht vom Fleck. Und für die 

NEOS wird es nicht genügen, in 

in den Städten „hip“ zu sein. 

In der Steiermark hat es sich 

im Wahlkampf zugespitzt, da 

hat ein Franz Voves die FPÖ als 

„Rattenfänger“ bezeichnet, eine 

Unverschämtheit! Die Linksaussen-Sozialisten 

haben die Rechnung 

präsentiert bekommen. Aber 

die Verlierer haben bereits angekündigt, 

weiter in einer Koalition 

bleiben zu wollen. 

In Oberösterreich ist trotzdem 

viel in Bewegung. Die FPÖ wird 

im Herbst bei Landtags-, Gemeinderats- 

und Bürgermeisterwahlen 

erfolgreich sein. Wir verfolgen 

unsere Kernthemen weiter! 

Wer Veränderung möchte in 

der Politik, muss tatsächlich FPÖ 

wählen. Beim Ergebnis gibt es für 

uns in Oberösterreich noch einen 

Spielraum „nach oben“. Die SPÖ 

hat in der Steiermark stark verloren, 

weil Arbeitsplätze ein Thema 

sind. Die Alternative FPÖ wird da 

immer attraktiver – auch in Linz. 

Wir Freiheitliche sind wieder da!

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Harald Vilimsky @vilimsky 

Wieso wird Faymann schon wieder 

aus dem BKA zugeschaltet? 

Darf seine vorbereitete Propaganda 

ohne Unterbrechung 

abspulen. TV wie in der DDR 

01.06.15 12.38 

Solche Auftritte sind in den 

EU-Staaten eigentlich nur noch 

den Monarchen vorbehalten. Aber 

so entrückt vom Volk, wie Faymann 

schon ist, hält er sich wahrscheinlich 

schon für einen. 

Armin Wolf @rudifussi 

Krass! In Ramsau hatte die ÖVP 

über 60% und die FPÖ weniger 

als 10. Heute ist die FPÖ stärkste 

Partei 

GEFÄLLT MIR 

HC Strache 

01.06.2015 

Unfassbar!!! 

27.05.15 12.45 

Das war wohl nicht die einzige 

Schrecksekunde des Herrn Wolf zu 

den steirischen Wahldetailergebnissen 

am Sonntag. 

Gewaltaufruf gegen Identitäre: 

„Gehören runtergeschossen!“ 

Politikberater Fußi brennen nach Demo gegen EU Sicherungen durch 

Das Demonstrationsrecht gilt 

nicht nur für linke Gruppierungen. 

Deren Anhänger können 

aber nicht verkraften, wenn es 

andere in Anspruch nehmen. 

So geschehen am vergangenen 

Sonntag: Rund zehn Aktivisten der 

„Identitären Bewegung“ erklommen 

den Balkon der EU-Grundrechteagentur 

auf dem Wiener 

Schwarzenbergplatz und protestierten 

dort gegen die Asylpolitik 

der EU. Im Gegensatz zu anderen, 

oft demonstrierenden Gruppen 

wollen sie jedoch nicht noch mehr 

Einwanderer ins Land lassen, sondern 

kämpfen gegen den – wie sie 

es nennen – „großen Austausch“ 

der Bevölkerung an. 

Rudi Fußi – laut Webseite seiner 

Agentur „Mindworker“ ist er 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Nach den fulminanten 

Wahlergebnissen 

für die FPÖ in der Steiermark 

und im Burgenland 

sitzt der Schock 

bei Österreichs führenden 

Journalisten tief. 

Einmal mehr ist von 

den „einfachen Antworten“ 

(Reinhard Göweil 

in der „Wiener Zeitung“) 

Rudi Fußi, rechts neben Grün-Mandatar Peter Pilz, rief zu Gewalt auf. 

„als Kommunikations- und Politikberater 

fester Bestandteil der 

österreichischen Öffentlichkeit“ – 

quittierte dies auf „Twitter“ mit abstoßenden 

Kommentaren wie: „Gehören 

runtergschossen vom Balkon 

dieses gsindel“ (sic!). 

die Rede, denen die Freiheitlichen 

den 

Erfolg zu verdanken 

hätten. 

Die Antworten 

der Journalisten 

sind noch 

einfacher. Die 

neue Flüchtlingswelle 

und der Wahlausgang haben 

etwa für Claus Pándi 

in der „Kronen Zeitung“ 

„viel miteinander zu tun“. 

Verfassungsschutz eingeschaltet 

Der freiheitliche EU-Delegationsleiter 

Harald Vilimsky dokumentierte 

die Entgleisungen, 

FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein 

schaltete das Bundesamt für 

Verfassungsschutz ein. 

Und Alexandra 

Föderl-Schmid 

kommt im 

„Standard“ 

zum wahrlich 

überzeugenden 

Schluss: 

„Wer in Österreich unzufrieden 

ist und protestieren will, wählt 

rechts.“ Womit sich die analytischen 

Fähigkeiten der Leitartikler 

auch schon erschöpft haben... 

Foto: Gerold Neuwirt (CC BY-SA 2.0) / Screenshot Twitter 

3.852 Personen gefällt das. 

Die Herren Asylwerber haben 

sich in Linz wohl ein „All-Inklusive“-Hotel 

erwartet. 

Lisa 

Ullmann 

Top-Themen der Woche 

im FPÖ-TV-Magazin: 

Die FPÖ ist die 

soziale Volkspartei 

www.fpoe-tv.at 

Jetzt neu! 

Die Hypo-Taktik 

von Rot und Schwarz 

youtube.com/unzensuriert 

Aktuell zu sehen: 

„Raus aus der EU?“ 

Nichts gelernt aus 

Bundestheater-Krise 

/fpoetvonline


iFF beim „Frauenlauf 2015“ 

Herrliches Wetter, tolle Stimmung 

und viel Sportsgeist beim 

28. Österreichischen Frauenlauf 

am 31. Mai im Wiener Prater. Die 

„initiative Freiheitlicher Frauen“ 

(iFF) war wieder mit dabei. Dank 

der hervorragenden Organisation 

durch Ulli Kreuzberger und Manuela 

Lauterbach starteten auch 

heuer wieder viele Läuferinnen 

und Walkerinnen aus den Reihen 

der iFF. Auf der 10km-Strecke 

lief FPÖ-Sportsprecherin Petra 

Steger eine hervorragende Zeit 

von 56:14,7 Minuten. Helga Otto 

und Silke Götschober bewältigten 

Ein toller sportlicher Erfolg 

der iFF-Damen, zu dem 

Frigga Wicke (links) und 

Petra Steger (rechts) ihren 

Anteil beisteuerten. 

ebenfalls die lange Strecke. Unsere 

schnellsten 5km-Läuferinnen waren 

Silvia Scherz mit 26:37,1 Minuten, 

Karin Tauscher und Anita 

Seidl. Und es gibt auch eine Siegerin: 

Frigga Wicke gewann in ihrer 

Altersklasse W 75! Die Sportlerinnen 

wurden beim iFF-Zelt von Ingrid 

und Phlippa Madejski, Gertraud 

Schrammel und Christine Vadura 

mit traditionellen Kaiserschmarrn, 

Obst und Gemüsesnacks umsorgt. 

Anmeldungen für den „Frauenlauf 

2016“ nimmt Manuela Lauterbach 

manuela.lauterbach@fpoe.at entgegen! 

Veronika Matiasek 

Blitzlicht 15 

Fotos: iFF 

Kinder- und 

Jugendlager 

am Putterersee 

Auskünfte und 

Anmeldungen: 

E-Mail: 

sola.putterersee@hotmail.com 

Telefon: 

0677 61 45 84 47 

Sonntag, 5. Juli bis Samstag, 18. Juli 2015

16 Neue Freie Zeitung

110.000 arbeitslose Ausländer im Land!

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