Besser für Klein- und Mittelbetriebe

wirtschaft aktuell
pro transport&verkehr
ZEITSCHRIFT VON FPÖ PRO MITTELSTAND | N O . 01 – NOVEMBER/DEZEMBER 2014
Besser für Klein-
und Mittelbetriebe
Foto: FPÖ
Foto: psdesign1/fotolia.com
Foto: coloures-pic/fotolia.com
Foto: Thomas Ledl/Wikimedia (CC BY-SA 3.0 AT)
PRO
MITTELSTAND
www.fpoe-promittelstand.at
www.facebook.com/FPOEpromittelstand
WK-Wahl.
Transport Spezial.
Pro KMU.
Richtungsweisend: 2015 wird
für die Wiener Klein- und
Mittelbetriebe das Jahr der
Entscheidung. Seite 4
Für die kleinen und
mittleren Transportunternehmer
in Wien ist
es fünf vor zwölf. Seite 12
Die Freiheitlichen setzen
zahlreiche Initiativen – im
Wirtschaftsparlament und
im Nationalrat. Seite 20

WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 24.–26. FEBRUAR 2015
wirtschaft aktuell
❚ Editorial
MIT VOLLEM EINSATZ FÜR UNSERE
KLEIN- UND MITTELBETRIEBE!
Foto: Robert Lizar
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec Präsident von FPÖ pro Mittelstand
Liebe Berufskollegin, lieber
Berufs kollege!
Wir Klein- und Mittelbetriebe
bilden das Rückgrat der Wiener
Wirtschaft. Als Unternehmer
aus allen Branchen sind wir weit
mehr als 40 Wochenstunden mit
tatkräftiger Unterstützung von
Familienmitgliedern und Mitarbeitern
im Einsatz für unsere
Kunden.
Es kann nicht sein, dass wir
für diese Leistung tagtäglich mit
viel zu hohen Steuern, viel zu
hohen Abgaben und einer ausufernden
Bürokratie belastet werden.
Das muss sich ändern! Wir
wollen als KMU gerecht behandelt
werden und benötigen wirtschaftsfreundliche
Rahmenbedingungen,
die es derzeit aber
nicht gibt.
Eine sofortige Senkung um
60 Prozent der viel zu hohen
Zwangsbeiträge in der Wirtschaftskammer
ist dringend notwendig.
Dazu müssen Steuern
und Abgaben drastisch verringert
werden. Gleichzeitig muss
durch eine Zusammenlegung
der 22 Sozialversicherungsträger,
den Abbau der Bürokratie und
die Senkung der Verzugszinsen
bei der Wiener Gebietskrankenkasse
eine Entlastungsoffensive
gestartet werden. Die Wirtschaftskammer
muss endlich
wieder die Interessen der Unternehmer
vertreten und nicht zusätzliche
Belastungen erfinden.
Mit FPÖ pro Mittelstand
gibt es erstmals eine tatsächliche
Alternative zu Schwarz
(Wirtschaftsbund) und Rot
(SWV) sowie gegen die Wirtschafts-Zwangskammer.
Ich bitte
Sie daher um Ihre Unterstützung
bei der Wirtschaftskammerwahl
am 24. bis 26.Februar 2015.
Mit besten Grüßen
Reinhard Pisec
Inhalt
Richtungsweisend.
Wirtschaftskammerwahl 2015 – Stunde
der Entscheidung für Wiens KMU. Seite 4
Besser für KMU.
Reinhard Pisec, Präsident von FPÖ pro
Mittelstand, im Gespräch. Seite 9
Entlastung.
Runter mit den Steuern – das FPÖ-Steuerkonzept
für die Unternehmer. Seite 10
pro transport&verkehr
Es ist bereits fünf vor zwölf für Wiens
Transportunternehmer. Seite 12
Herz & Hausverstand.
FPÖ pro Mittelstand hilft vielen Unternehmern
bei Behördenproblemen. Seite 16
Am Puls der Wirtschaft.
FPÖ pro Mittelstand bringt Unternehmer
zusammen. Seite 18
Wir packen es an.
FPÖ pro Mittelstand setzt in der Kammer
und im Nationalrat Initiativen. Seite 20
Foto: Andreas Ruttinger Foto: psdesign1/fotolia.com
Foto: Christoph Allwissner
Mikau
SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und seine
grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou
reiten die Wirtschaft zu Tode – solange bis
die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln.
Impressum:
Verleger, Hersteller und Herausgeber: FPÖ pro Mittelstand, 1010 Wien, Bartensteingasse 14/10
Für den Inhalt verantwortlich: Thomas Schmidt • Verlags- und Herstellungsort: Wien • GZ 14Z040144M P.b.b.
Reformbedarf.
Das Wahlsystem der Wirtschaftskammer
treibt seltsame Blüten. Seite 22
Foto: pics5/fotolia.com
WIRTSCHAFT AKTUELL
| 3

wirtschaft aktuell
WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 24.–26. FEBRUAR 2015
Foto: psdesign1/fotolia.com
❚ Wirtschaftskammerwahl 2015:
ENTSCHEIDUNG FÜR
WIENS UNTERNEHMEN
2015 wird für die Wiener Unternehmer das Jahr der Entscheidung. Geht es weiter wie bisher,
heißt das noch mehr Steuern und Abgaben, noch mehr Bürokratie – und eine Interessenvertretung,
die dabei zuschaut, wie die Wirtschaft den Bach hinuntergeht, und dafür fleißig
Zwangsbeiträge kassiert. Oder aber die Unternehmer kämpfen gemeinsam mit FPÖ pro
Mittelstand – für ihre Zukunft, für Gerechtigkeit und für Freiheit statt der Zwangskammer.
Das ist die Entscheidung, vor der die Wiener Unternehmer bei den Wirtschaftskammerwahlen
vom 24. bis 26. Februar 2015 stehen.
4 | WIRTSCHAFT AKTUELL

WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 24.–26. FEBRUAR 2015
wirtschaft aktuell
Während sich SPÖ-Bürgermeister
Häupl darüber
freut, dass Wien
laut einer Studie für ausländische
Top-Manager mit Spitzengehältern(!)
die lebenswertesten
Stadt der Welt ist, ignoriert er geflissentlich
jene Zahlen, die tatsächlich
Auskunft über den wirtschaftlichen
Zustand der Stadt
geben: Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust,
Gebührenlawine,
Schulden, Firmen-Insolvenzen.
Ende Oktober waren in Wien
fast 103.000 Menschen als arbeitslos
vorgemerkt, zusätzlich
fast 31.687 in Schulungen. Die
Zahl der arbeitslosen Wiener
ist gegenüber Oktober 2013 um
mehr als 15 Prozent gestiegen –
mehr als in jedem anderen Bundesland.
Dazu kommt: Durch
Lohn- und Pensionskürzungen
haben auch all jene, die Arbeit
haben oder bereits den verdienten
Ruhestand genießen, nichts
mehr im Geldbörsel. Inflation
und Sparguthabenentwertung
nehmen den Wienerinnen und
Wienern das Potenzial zum Konsumieren
und Investieren.
» Steuern, Abgaben,
Gebühren – und den
Wiener KMU brechen
die Kunden weg
Mega-Gebühren
Auf der anderen Seite lässt
SPÖ-Bürgermeister Häupl die
Abgaben und Gebühren massiv
anheben und beschleunigt auch
damit die Inflationsentwicklung.
2014 sind bei den Gebühren Einnahmen
in Höhe von 448,32
Millionen Euro vorgesehen. Das
sind um 77,51 Millionen Euro
oder knapp 21 Prozent mehr als
zu Beginn der Legislaturperiode
WIRTSCHAFT AKTUELL
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wirtschaft aktuell
WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 24.–26. FEBRUAR 2015
Foto: Silar / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Mariahilfer Straße: Seit der undemokratischen Durchsetzung der
Fußgängerzone kämpfen die Unternehmen mit einem durchschnittlich
30-prozentigen Umsatzrückgang.
Auch die Dauerdemonstrationen schädigen die Kaufleute in Wien. Die
2010. Der rot-grüne Gebührenwucher
belastet jeden Haushalt
mit 548 Euro zusätzlich pro Jahr,
Familien sogar mit 1.787 Euro.
Ergebnis: Den Wiener KMU brechen
die einheimischen Kunden
weg. Man sieht das ja auch an
der aktuellen Insolvenzstatistik:
Österreichweit gingen statistisch
zwölf von 1.000 Unternehmen
pleite. In Wien ist dieser Wert
mit 15 Insolvenzen pro 1.000 Firmen
am höchsten.
Neue Gebührenlawine
Wien hat bereits jetzt 4,635 Milliarden
Euro Schulden, Tendenz
» Es droht eine
weitere Gebührenlawine
– und die trifft
die Unternehmer in
Wien doppelt
stark steigend. Laut Rechnungsabschluss
betrug die Nettoneuverschuldung
2013 16 Prozent.
Ab 2016 ist eine Neuverschuldung
allerdings nicht mehr zulässig.
Sollte Wien dann bei den
Einnahmen und Ausgaben keine
schwarze Null schreiben, müssen
entweder Leistungen gekürzt
oder Einnahmen erhöht werden.
Fazit: Nach der Wien-Wahl droht
eine neue Gebührenlawine. Und
die trifft die Unternehmer wieder
doppelt – zum einen, weil sie
selbst „Zahlmeister“ sind, zum
anderen, weil ihren potenziellen
Kunden dann noch weniger
bleibt als jetzt.
Wer kann, der geht
Bereits jetzt beschädigt die
rot-grüne Hochtarifpolitik den
Standort Wien massiv und nachhaltig.
Mitbewerber im europäischen
und internationalen Wettbewerb
wie etwa Pressburg mit
400.000 Einwohnern haben uns
längst überholt. Immer mehr
Gewerbe- und Industriebetriebe
wandern ab. Nach dem Schwedenbomben-Hersteller
Niemetz
überlegt jetzt sogar der Häupl-Freund
und Marmeladenhersteller
Staud‘s die Abwanderung
nach Niederösterreich.
» 25 Millionen Euro
für rund 400 FUZO-
Meter auf der MaHü –
wenn’s überhaupt reichen
wird
Einkaufsmeile zerstört
Während also Traditionsunternehmen
öffentlich ankündigen
Wien verlassen zu wollen,
schwadroniert man im Wiener
Rathaus von „Flaniermeilen“.
Realitätsferner geht es wirklich
nicht mehr – oder gefährlicher
für die Unternehmen. Die
Mariahilfer Straße ist das beste
Beispiel. Das autoritär durchgeboxte
grüne Prestige-Projekt
– bei dem die Kaufleute nicht
mitabstimmen durften – ist ein
einziges Debakel. Seit der undemokratischen
Durchsetzung
der Fußgängerzone kämpfen die
Unternehmen mit einem durchschnittlich
30-prozentigen Umsatzrückgang.
Bis zum Ende des
Umbaus werden sie bis zu 100
Millionen Euro verloren haben.
Gleichzeitig verprassen Häupl&-
Vassilakou zig Millionen: 25 Millionen
Euro für knapp über 400
FUZO-Meter sind ein Schlag ins
Gesicht der Wiener Steuerzahler,
eine Kosten-Explosion auf 35 bis
40 Millionen Euro ist zu erwarten.
Helfen wollen die Machthaber
im Rathaus und die Bezirksvertretungen
den betroffenen
Kaufleuten nicht. Ein FPÖ-An-
6 | WIRTSCHAFT AKTUELL

WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 24.–26. FEBRUAR 2015
wirtschaft aktuell
❚ Interview mit
HC Strache,
FPÖ-Bundesobmann,
Ehrenpräsident von
FPÖ pro Mittelstand
Foto: FPÖ
Mariahilfer Straße beispielsweise ist an rund 30 Tagen pro Jahr gesperrt.
trag für die Einrichtung eines
27-Millionen-Euro-Ausgleichsfonds
wurde von Rot und Grün
schubladisiert.
Dauerdemos
Auch die Dauerdemonstrationen
schädigen die Kaufleute in Wien:
Die FPÖ bleibt im Gegensatz zu
Bürgermeister Häupl und seiner
Hü-Hott-Politik bei ihrer Forderung,
dass Hauptverkehrsadern
und Einkaufsstraßen nicht mehr
als Spielwiese für Berufsdemonstranten
missbraucht werden dürfen.
Linke Dauer-Demos haben
bei der Wiener Wirtschaft in den
vergangenen fünf Jahren einen
in die großen EKZ im Wiener
Umland abgeflossenen Umsatzentgang
von etwa 65 Millionen
Euro verursacht. Die Mariahilfer
Straße beispielsweise ist an rund
30 Tagen pro Jahr gesperrt. In
Summe verursachten die Dauer-Demos
den Unternehmern
» Dauerdemos kosteten
die Unternehmer
2011 bis 2014 bereits
85 Millionen Euro
seit 2011 einen Schaden von 85
Millionen Euro.
Bettelverbot
Das Versagen der rot-grünen
Stadtregierung hat den Wiener
Kaufleuten und Gastronomen
eine weitere Plage beschert: Eine
Flut an Bettlern aus dem Osten,
die von ihren Bandenbossen
nach Österreich gekarrt werden,
um hier einfach zu Geld zu kommen.
Bettler belästigen mittlerweile
Konsumenten, Kaufleute
und Gastronomen in der gesamten
Stadt. Da die Bettelmafia
immer kreativer wird, muss
endlich über ein generelles Bet-
Foto: Bwag/Commons / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)
»
„ANWALT DER KLEINEN UND
MITTLEREN UNTERNEHMEN“
Warum ist die Wirtschaftkammerwahl
so entscheidend?
Bei den Wiener Wirtschaftskammerwahlen
vom 24. bis
26. Februar 2015 geht es
um eine fundamentale Zukunftsentscheidung:
Unterwirft
man sich weiterhin
dem Rot-Grünen Diktat von
Bürgermeister Michael Häupl
und Vizebürgermeisterin
Maria Vassilakou oder steht
man auf und leistet Widerstand
– Widerstand nicht nur
gegen die Belastungspolitik
dieser Stadtregierung, sondern
auch gegen das moderne
Raubrittertum von ÖVP&
Wirtschaftsbund in der Wirtschaftskammer
und in der
Bundesregierung. Das ist
die Entscheidung, vor der die
Wiener Unternehmer stehen.
Wie steht es um den Standort
Wien?
Die Herausforderung, vor der
die Wiener Wirtschaft und
ihre neu zu wählende Interessensvertretung
stehen, sind
existentiell. Wien droht bei
der Kaufkraft Schlusslicht zu
werden, am Arbeitsmarkt ist
es die Stadt schon. Falsch
gestellte Weichen der rot-grünen
Stadtregierung, Steuern
und Abgaben, bürokratische
Auflagen nehmen den Unternehmern
die Luft zum Atmen.
SPÖ und Grüne haben mit
tatkräftiger Hilfe der ÖVP die
Wiener Wirtschaft, vor allem
die Klein- und Mittelbetriebe,
schwer geschädigt. Und
der Wirtschaftsbund hat dem
Treiben tatenlos zugesehen.
Damit muss Schluss sein.
Warum soll ein Unternehmer
FPÖ pro Mittelstand wählen?
Die FPÖ und FPÖ pro Mittelstand
sind der Anwalt der
kleinen und mittleren Unternehmen.
Reinhard Pisec
und sein Team sind die einzig
echten Interessenvertreter
der Wiener Wirtschaft.
Sie holen die Wiener Wirtschaftspolitik
aus dem Dämmerschlaf!
Rot, Grün und
Schwarz sind demgegenüber
die Totengräber unserer kleinen
und mittleren Betriebe.
Deshalb bei der Wiener Wirtschaftskammerwahl:
FPÖ pro
Mittelstand unterstützen!
WIRTSCHAFT AKTUELL
| 7

wirtschaft aktuell
WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 24.–26. FEBRUAR 2015
Der rot-grüne Gebührenwucher belastet jeden Haushalt mit 548 Euro zusätzlich pro Jahr.
Foto: StudioLaMagica - Fotolia.com
Foto: pfatter / flickr (CC BY 2.0)
»
telverbot nachgedacht werden.
Die geltenden Gesetze gegen
aggressives Betteln sind längst
nicht ausreichend, wie man tagtäglich
sieht.
Neben den Bettlern ist die
organisierte Bandenkriminalität
„mit „Migrationshintergrund“ in
Sachen Raubüberfälle und Einbruchsdiebstahl
im gesamten
Stadtgebiet hochaktiv. Dabei gehen
die Kriminellen immer brutaler
vor und schrecken auch vor
massiver Gewalt gegen wehrlose
Unternehmer und deren Angestellte
längst nicht mehr zurück.
Die Antwort der Stadt- und Bundesregierung
ist wieder einmal
» Gegen die Flut
an Bettlern aus
dem Osten hilft
nur ein generelles
Bettelverbot
die falsche: Sie schließen Polizeiposten
und dünnen die Kriminalitätsbekämpfung
systematisch
aus.
Faire Spielregeln
Es bedarf fairer Spielregeln, damit
wir zu mehr Kaufkraft, zu
mehr Beschäftigung und damit
zu einer prosperierenden Wirtschaft
für alle Wiener KMU
kommen können. FPÖ pro Mittelstand
ist eine echte Interessenvertretung,
die sich um Verbesserungen
kümmert, die Interessen
der KMU seriös nach außen vertritt,
die die Unternehmenslandschaft
auch wahrnimmt und
die, wenn es einmal nicht funktioniert,
dies auch beim Namen
nennt und nicht ÖVP-Parteipolitik
in einem Kammerverband
verankert. FPÖ pro Mittelstand
tritt für eine straffe Kammer
ein - das heißt für ein Ende der
Zwangsmitgliedschaft, für eine
massive Senkung der Kammerbeiträge
und Transparenz. KMU
müssen steuerlich entlastet und
die SVA-Beiträge gesenkt werden.
Der Standort Wien muss für
die Unternehmen bessere Rahmenbedingungen
bieten, durch
mehr Sicherheit, weniger Gebühren
und weniger Bürokratie.
Österreichweit gingen 2013 statistisch zwölf von 1.000
Unternehmern pleite. In Wien ist dieser Wert mit 15 Insolvenzen
pro 1.000 Firmen am höchsten.
Foto: Kreuznacher Zeitung / pixelio.d
8 | WIRTSCHAFT AKTUELL

WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 24.–26. FEBRUAR 2015
wirtschaft aktuell
❚ Interview mit Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, Präsident FPÖ pro Mittelstand
„WIR VERTRETEN DIE WIENER
WIRTSCHAFT OHNE WENN UND ABER“
Was brauchen die Wiener
KMU?
Wien braucht eine Wirtschaftsund
Wettbewerbsoffensive um
den kleinen und mittleren Unternehmen
wieder
» KMU müssen
steuerlich
entlastet und
die SVA-Beiträge
gesenkt werden
volle Auftragsbücher
und damit
eine Zukunft zu
geben. Die Wirtschaftsförderung
ist gekürzt worden
und Gebühren
erhöht. Größere
Unternehmen wandern ab,
Klein- und Mittelbetriebe gehen
immer häufiger in Insolvenz. Dadurch
gibt es immer weniger Arbeitsplätze,
die Arbeitslosenzahlen
steigen, die Kaufkraft sinkt.
Was hat der Wirtschaftsbund
dagegen unternommen?
Der Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund
hat tatenlos dabei zugesehen!
Die schwarzen Wirtschaftskammer-Präsidenten
Brigitte
Jank und ihr Nachfolger Walter
Ruck „champagnisieren“ lieber
mit der Stadtführung als sich
für die Wiener KMU einzusetzen.
Deshalb braucht die Wiener
Wirtschaft eine starke unabhängige
Interessenvertretung, die
dieses Wirtschafts- und Machtkartell
kontrolliert und endlich
wieder Rahmenbedingungen
durchsetzt, die den Unternehmern
Luft zum wirtschaftlichen
Atmen lässt. Wir, das Team von
FPÖ pro Mittelstand, vertreten
die kleinen und mittleren Unternehmen
in Wien ohne Wenn
und Aber!
Was wollen Sie ändern?
Es muss endlich ein faires Vergabewesen
der städtischen Unternehmen
gegenüber den Wiener
kleinen und mittleren Unternehmen
geben. Gleichzeitig muss
das Wiener Förder- und Subventions-Unwesen,
das bevorzugt
Parteifreunde und ideologische
Experimentierprojekte
fördert, ganz neu aufgestellt werden.
Ansetzen muss
man auch bei den
Lohnnebenkosten.
Die sind viel zu
hoch. Die aktuelle
Abgabenquote beträgt
aktuell knapp
50 Prozent. Im
OECD-Durchschnitt
liegt sie bei 35 Prozent. Die Abgaben
sind gerade in Wien in
den letzten Jahren massiv und
ohne sinnhaften Hintergrund
um bis zu 1.000 Prozent erhöht
worden. Das hat Folgen!
» Der Standort Wien
muss für die Unternehmen
endlich
bessere Rahmenbedingungen
bieten
Welche Folgen hat das?
Durch diese hohe Abgabenquote
blüht die Schattenwirtschaft.
Die schlechten Rahmenbedingungen
führen dazu, dass heimische
Handwerksbetriebe gegenüber
der Billigkonkurrenz
aus dem Osten im absoluten
Nachteil sind. So kostet bei uns
eine Handwerkerstunde rund
100 Euro, während sie etwa in
Pressburg/Slowakei bereits um
30 Euro zu haben ist. Aber nicht
nur die Steuern und Abgaben
durch Bund und Stadt Wien belasten
die Wiener Unternehmer.
Die eigene Wirtschaftskammer
benimmt sich wie ein moderner
„Raubritter“.
Inwiefern?
Die vom ÖVP-Wirtschaftsbund
dominierte Wirtschaftskammer
nimmt den KMU das Geld durch
Zwangskammerbeiträge ab. Aber
auch in der Wiener Wirtschaftskammer
selbst gibt es Ungerechtigkeiten
von ÖVP Wirtschaftsbund-Gnade.
So ist die
Grundumlage in den einzelnen
Fachgruppen höher als in anderen
Bundesländern. Und das oft
bis zum Dreifachen. In der Sparte
Außenhandel liegt die Grundumlage
in Wien bei 180 Euro jährlich
und in Tirol bei 60 Euro, in der
Sparte Bau in Wien bei 350 Euro
und in Tirol bei 250 Euro und in
der Sparte Lebensmittelhandel in
Wien bei 268,74 Euro, in Tirol bei
41 Euro. Anträge dies zu ändern,
hat der Wirtschaftsbund bisher
immer niedergestimmt. Damit
lässt er zu, dass den Zwangsmitgliedern
massiv in die Tasche gegriffen
wird.
Sie haben auch die Sozialversicherung
kritisiert – weswegen?
Die von den Beiträgen der österreichischen
Unternehmer finanzierte
Sozialversicherung der
gewerblichen Wirtschaft (SVA)
leistete sich unter dem Titel „Soziales
Netz für Unternehmer und
Selbstständige – Wer versichert
die Wiener Wirtschaft?“ eine eigene
Inseratenkampagne. Diese
bezahlten Anzeigen im Gesamtwert
von 35.400 Euro nahmen
in etwa eine halbe Seite in den
entsprechenden Medien ein und
erklärten nicht mehr und nicht
weniger als dass Unternehmer in
der SVA versichert sind. Welch
Erkenntnis! Und dass diese „Inseratenkampagne“
gänzlich an
der Zielgruppe vorbeiging, zeigt
die „Gesamtstreuung“ der Inseraten-Mittel.
In Österreich gibt
es genügend Kammerzeitungen,
die finanziert durch die Zwangskammermitgliedsbeiträge,
genügend
Platz für dieses Thema
hätten. Und ganz generell ist zu
sagen: Die SVA ist zu einem Elefantenfuß
für Unternehmer geworden.
Die Krankenkassenbeiträge
haben eine immense
Höhe angenommen. Unternehmer
sind weniger krank als Versicherte
der Gebietskrankenkassen,
zahlen aber mehr ein.
In drei kurzen Sätzen: Wofür
tritt FPÖ pro Mittelstand ein?
Für eine straffe Kammer – das
heißt für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft,
für eine massive
Senkung der Kammerbeiträge
und eine moderne Finanzgebarung
sowie für ein transparentes
und faires Wahlsystem. Leistung
muss belohnt werden – KMU
müssen steuerlich entlastet und
die SVA-Beiträge gesenkt werden.
Der Standort Wien muss für
die Unternehmen bessere Rahmenbedingungen
bieten, durch
mehr Sicherheit, weniger Gebühren
und eine effiziente und
schlanke Verwaltung.
» Schluss mit der
Zwangs mitgliedschaft
Foto: FPÖ
WIRTSCHAFT AKTUELL
| 9

wirtschaft aktuell
STEUERN
❚ Freiheitliches Entlastungsmodell für Unternehmer:
RUNTER MIT DEN STEUERN
SPÖ und ÖVP machen Klientelpolitik für Großkonzerne & Großbanken.
Wir Freiheitliche unterstützen die kleinen und mittleren Betriebe.
Großkonzerne und Großbanken
bekommen staatliche
Milliardenhilfen bei
Pleitegefahr oder Managementfehlern.
Sie haben ungerechte
Steuervorteile und zahlen gemessen
am Gewinn nur geringe
Steuern. Die kleinen und mittleren
Betriebe sind die Stiefkinder
der rot-schwarzen Regierung.
„Wir unterstützen die kleinen
und mittleren Betriebe, die unter
Bürokratie, Lohnnebenkosten
und Kreditklemme stöhnen.
Diese sichern als Rückgrat der
heimischen Wirtschaft die österreichischen
Arbeitsplätze, während
die großen multinationalen
Konzerne weiterziehen, wenn sie
anderswo billiger produzieren
können“, setzt der freiheitliche
Steuerexperte und Finanzsprecher
NAbg. DDr. Hubert Fuchs
klare Prioritäten.
Entlastungsmodell
Die FPÖ fordert eine deutliche
Senkung des Eingangssteuersatzes
und eine Reform des Einkommensteuer-Tarifs,
was auch den
Unternehmern zugutekommt.
Durch die Neugestaltung des Einkommensteuer-Tarifs
wird das
Existenzminimum steuerfrei bleiben
und als Sofortmaßnahme der
Eingangssteuersatz auf 25 Prozent
gesenkt. Insgesamt wird die Steuerfreigrenze
auf 18.000 Euro pro
Jahr angehoben, von 18.000 bis
25.000 Euro pro Jahr kommt ein
Steuersatz von 25 Prozent zum
Tragen und von 25.000 bis 50.000
» Die kleinen und
mittleren Betriebe
sind die Stiefkinder
der rot-schwarzen
Regierung
Euro ein Satz von 37,5 Prozent.
Von 50.000 bis 80.000 Euro sollen
43,75 Prozent Steuern fällig werden
und von 80.000 bis 120.000
Euro der aktuelle Spitzensteuersatz
von 50 Prozent. Ab einem
Einkommen von 120.000 Euro
im Jahr soll es befristet zu einem
Steuersatz von 55 Prozent kommen
können. „Die Neugestaltung
des Einkommensteuer-Tarifs
wird auch unmittelbare Auswir-
„Wir unterstützen die kleinen
und mittleren Betriebe, die
unter Bürokratie, Lohnnebenkosten
und Kreditklemme
stöhnen. Diese sichern als
Rückgrat der heimischen Wirtschaft
die österreichischen
Arbeitsplätze.“
NAbg. DDr. Hubert Fuchs, FPÖ-
Finanzsprecher und Steuerexperte
kungen auf die Kaufkraft der Österreicher
haben und eine Erhöhung
der Inlandsnachfrage mit
Foto: Parlamentsdirektion/Photo Simonis Foto: Andreas Ruttinger
10 | WIRTSCHAFT AKTUELL

STEUERN
wirtschaft aktuell
» Die Neugestaltung
des Einkommensteuer-Tarifs
wird
auch den Unternehmen
zugutekommen
sich bringen. Durch diese vermehrten
Ausgaben – die ja wiederum
Umsatzsteuer auslösen
– kann bereits ein Teil der Tarifreform
finanziert werden“, erklärt
Fuchs.
Rechtsformneutral
Speziell für die Unternehmen
fordert die FPÖ unter anderem,
dass die subventionierten
Banken zu leistbaren
Krediten für heimische Unternehmen
verpflichtet werden
und dass Möglichkeiten für alternative
Finanzierungsformen
wie Crowdfunding geschaffen
werden. Weiters muss es
eine Totalreform des Gruppenbesteuerungsprivilegs
für internationale
Großkonzerne und
Banken geben. Neben dem Abbau
der Bürokratie und von
Sinnlos-Vorschriften soll es eine
Erleichterung von Betriebsübergaben
wie auch eine Befreiung
von Zwangsbeiträgen geben. Die
Unternehmen würden – etwa
durch die Reform des Einkommensteuer-Tarifs,
eine rechts-
Eckdaten der freiheitlichen Entlastungsoffensive für Unternehmen
☛ Steuerliche Erleichterungen
für Klein- und Mittelbetriebe.
☛ Senkung des Eingangssteuersatzes
auf 25 Prozent und
Reform des Einkommensteuer-Tarifs
(da die Lohnsteuer
ident ist mit der Einkommensteuer,
reduziert sich die Einkommensteuer
wie bei der
Lohnsteuer dargestellt).
☛ Stopp der kalten Progression
durch regelmäßige Anpassung
der Tarifstufen an die
Inflation.
☛ Verpflichtung der subventionierten
Banken zu leistbaren
formneutrale Besteuerung bzw.
eine begünstigte Besteuerung
nicht entnommener Gewinne –
vom freiheitlichen Modell profitieren.
Für Familien soll es die Möglichkeit
geben, das gesamte Familieneinkommen
zu ermitteln
und auf alle Familienmitglieder
Krediten für heimische Unternehmen.
☛ Ermöglichung alternativer
Finanzierungsformen (z. B.
Crowdfunding).
☛ Sicherung des Wirtschaftsstandorts
durch eine Facharbeiteroffensive
gemeinsam
mit den Betrieben.
☛ Totalreform des Gruppenbesteuerungsprivilegs
für internationale
Großkonzerne und
Banken.
☛ Abbau der Bürokratie und
Abbau von Sinnlos-Vorschriften.
aufzuteilen. Durch dieses „Splitting“
kann dann die Einkommensteuer
von den jeweils kleineren
Einkommen pro Person
berechnet werden. Auch für dieses
Modell können sich die Unternehmer
entscheiden.
☛ Erleichterung von Betriebsübergaben.
☛ Befreiung von Zwangsbeiträgen.
☛ Vereinfachung der Personalverrechnung
(Harmonisierung
der Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage
und der
ASVG-Beitragsgrundlage;
Wegfall des Großteils der
mehr als 360 Beitragsgruppen
etc.). Dadurch werden
die Unternehmer und die
Verwaltung entlastet.
☛ Rechtsformneutrale Besteuerung.
❚ Freiheitliches Wirtschaftsprogramm:
WIRTSCHAFTSSTANDORT WIEN STÄRKEN
Rot-Grün fährt die Wirtschaft mit Vollgas gegen die Wand, die
Freiheitlichen halten mit Konzepten dagegen.
Durch die unternehmerfeindliche
Politik gehen laut KSV
täglich mindestens 16 Unternehmen
in Wien in Konkurs. Während
Jahr für Jahr mehr eingenommen
wurde, ist der Schuldenstand
Wiens inklusive der ausgegliederten
Unternehmen auf unfassbare
acht Milliarden Euro explodiert.
Statt mit den satten Mehreinnahmen
der Stadt Beschäftigungsimpulse
zu setzen und unsere Wirtschaft
anzukurbeln, wurden die
Fördermittel 2013 um zehn Millionen
Euro gekürzt.
Standortpaket
Um Wien als Wirtschaftsstandort
wieder attraktiver zu machen,
die Kaufkraft zu stärken und die
Arbeitslosigkeit zu senken, gibt
es einige Punkte, die dringend
zu realisieren wären. Mag. Johann
Gudenus, Klubobmann im
Wiener Rathaus und FPÖ-Stadtrat
Dr.Dr. Eduard Schock verlangen
ein Standortpaket für Wien
(siehe Kasten). Zusätzlich fordern
die Freiheitlichen ein Sonder-Investitionsprogramm
der
Stadt Wien. Nicht zuletzt muss es
auch zu einer deutlichen Entlastung
der Steuerzahler kommen:
„Dazu zählen etwa eine Strompreissenkung
um zehn Prozent,
Wasser-, Kanal- und Müllgebührenreduktionen
um 15 Prozent,
eine Gaspreissenkung um 20 Prozent
sowie die Wiedereinführung
des Heizkostenzuschusses in der
Höhe von 300 Euro. Zur Finanzierung
all dieser Maßnahmen
hat die FPÖ in den vergangenen
Jahren im Gemeinderat immer
wieder Anträge gestellt, die von
Rot-Grün jedoch regelmäßig abgelehnt
wurden.
„Statt Beschäftigungsimpulse
zu setzen und unsere Wirtschaft
anzukurbeln, wurden
die Fördermittel gekürzt.“
LAbg. Mag. Johann Gudenus, FPÖ-
Klubobmann
Eckdaten der Standortoffensive
1.Haftungspaket der Wirtschaftsagentur Wien für Klein- und Mittelbetriebe.
In Abstimmung mit der Austria Wirtschaftsservice soll ein Garantieprogramm
für Betriebsmittelkredite aufgelegt werden.
2. Schaffung eines Mittelstandsfonds in der Wirtschaftsagentur, um
Eigenkapital für Wiener Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung zu stellen.
3. Die Förderungsmittel für die Wiener Klein- und Mittelbetriebe sind
auf 80 Mio. Euro in den Budgets 2014 und 2015 zu verdoppeln.
Foto: FPÖ
WIRTSCHAFT AKTUELL
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pro transport&verkehr
❚ Transportwesen:
ES IST FÜNF MINUTEN VOR ZWÖLF!
Vor allem die Taxiunternehmer haben mächtige Gegner. Sie sitzen sowohl in der rot-grünen
Wiener Stadtregierung als auch in der rot-schwarzen Bundesregierung.
Foto: Coloures-pic/ fotolia.com
Während das rot-grüne
Wien ständig neue Schikanen
für das Taxi-Gewerbe
auf Lager hat, treibt sie
die Bundesregierung mit Steuern
und Abgaben auf die Barrikaden.
Dazu kommt, dass man durch
eine falsch verstandene „Gewerbefreiheit“
den Berufsstand der
Taxler seit Jahren kaputt macht.
» Endlich wieder ein
Auskommen mit dem
Einkommen haben
Einbußen
Durch Nach-U-Bahn und
Nacht-Busse auf Kosten der Wiener
Steuerzahler nimmt man den
Taxlern das Geschäft weg, gleichzeitig
ufert die Anzahl der Taxi-Konzessionen
und Taxi-Fahrzeuge
immer weiter aus. Damit
nicht genug lassen der für das
Gewerberecht zuständige Wirtschaftsminister
Reinhold Mitterlehner
(ÖVP/Wirtschaftsbund)
und die Wiener Landesregierung
unter Bürgermeister Häupl (SPÖ)
und Vizebürgermeisterin Vassilakou
(Grüne) zu, dass die Privatkonkurrenz
von Uber ungehindert
seine Dienste anbieten kann.
Gleichzeitig werden die Standplätze
für Wiener Taxler knapp
gehalten und man zockt sie mit
Parkgebühren und Parkstrafen
ab.
Schikanen
Die Berufsvertretung unter
ÖVP-Wirtschaftsbündler Christian
Gerzabek und Gökhan Keskin
(SWV) macht seit Jahren nichts.
Viel lieber champagnisiert man
auf Feiern der Wirtschaftskammer
und der Stadt Wien miteinander.
Für die Taxler kommt
dabei nichts heraus, ganz im Gegenteil,
Steuern, Gebühren und
Bürokratie-Schikanen nehmen
ständig zu.
Frischer Wind
Deshalb braucht es frischen Wind
in der Berufsvertretung. Unsere
Taxisprecherin Camilla Bacicca
ist eine echte Wiener Taxlerin,
sie sitzt seit über zwanzig Jahren
beruflich hinterm Lenkrad und
ist seit 2004 selbstständig. Die
Wiener Taxler sollen endlich von
„echten Berufskollegen“ vertreten
werden, und nicht von Schreibtischfunktionären,
die die Leiden
des Berufsstandes nur mehr vom
Hörensagen kennen.
» FPÖ pro Mittelstand
– freie Fahrt für die
Wiener Taxler
Freie Fahrt
Camilla Bacicca baut gemeinsam
mit engagierten Berufskollegen
eine neue Form der Berufsvertretung
auf. Das ökonomische
Überleben des Berufsstandes
muss wieder absichert werden.
Im Rahmen von FPÖ pro Mittelstand,
wo uns die Wiener Taxler
ein ganz besonderes Anliegen
sind, und mit der vollen Unterstützung
der FPÖ, ist es auf einer
fundierten Basis möglich,
wieder eine Grundlage dafür zu
schaffen, dass Wiens Taxiunternehmer
endlich wieder ein Auskommen
mit ihrem Einkommen
haben.
Karl Baron
Spartensprecher Transport und
Verkehr FPÖ pro Mittelstand
Foto: Philipp Hutter
12 | WIRTSCHAFT AKTUELL

pro transport&verkehr
❚ Taxler unter Druck:
DUMPING-PREISE MADE IN USA
Stichwort UBER – die in sich zerstrittene rot-schwarze Standesvertretung hat die Sache unterschätzt.
Unternommen wurde – wie sonst auch – nichts.
DDie „Wiener Taxi-, Mietwagen-
und Gästewagen-Betriebsordnung“
ist
auf dem Papier eine taugliche
Grundlage für den Berufsalltag.
Doch im realen Leben ist sie
„graue Theorie“. Die Regeln werden
vom Magistrat viel zu wenig
streng kontrolliert. Die Dummen
sind die „Anständigen und Ehrlichen“.
Nun ist mit dem aus den
USA stammenden Geschäftsmodell
UBER eine neue Front
errichtet worden. Der von der
US-Investmentbank Goldman
Sachs finanzierte Fahrtendienst
unterbietet die Bedingungen des
Wiener Taxigewerbes massiv.
Der Starttarif beträgt zwei Euro,
pro Kilometer kommen 99 Cent
und 28 Cent pro Minute dazu.
Der Mindestpreis beträgt sechs
Euro. Es gibt keine Nacht- oder
Wochenendzuschläge.
Verpennt
Laut Medien stand man in der
Standesvertretung noch im Juni
2014 der UBER-Übernahme
des Wiener Taxigeschäfts „neutral“
gegenüber. Nun versucht
man hektisch mit Unterschriftenaktionen
Aktivität vorzutäuschen.
Dabei kommt der Angriff
von UBER und Co eigentlich aus
» UBER – die Standesvertretung
hat versagt
der Mitte des „Systems“. Schwarze
und rote Wirtschaftskämmerer,
wie etwa Wirtschaftsbundmitglied
Reinhold Mitterlehner,
Vizekanzler und Wirtschaftsminister
(ÖVP), oder Christoph
Matznetter, Wirtschaftskammervizepräsident
(SPÖ) und Nationalratsabgeordneter,
hätten
es in der Hand gehabt, mit ihren
Parteifreunden Gerzabek
(ÖVP-Wirtschaftsbund) und Keskin
(Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband)
einen entsprechenden
Berufsschutz auch gegen
UBER und Co. zu etablieren.
Foto: Bernd Kasper / pixelio.de
❚ Taxischeine:
BERUFSVERTRETUNG IM VISIER VON PARLAMENT & JUSTIZ
Eine parlamentarische Anfrage thematisiert den illegalen Verkauf von
Taxi-Lenkerberechtigungen an Bewerber aus dem Ausländermilieu.
Laut einer parlamentarischen
Anfrage soll sich folgendes
zugetragen haben: „Es soll
ein Netzwerk geben, das zahlungswilligen
Migranten Taxilenkerausweise
illegal besorgt. Dies
soll über kriminelle Fälschungsvorgänge
bei Taxilenkerprüfungen
gehen. Dabei sollen zum Preis
von rund 5.000,- Euro Ta xi lenkerprüfungs
unter la gen ge fälscht
worden sein, um die völlig ungeeigneten
Personen zu ihrem Taxilenkerausweis
zu „befähigen“.
Besonderer Treppenwitz: Die
Taxilenkerprüfungskommission
bzw. deren Mitglieder rekrutierten
bzw. rekrutieren sich aus
den Reihen von
Wirtschaftskammerfunktionären
aus dem Taxiunternehmergremium
Wien.“ Die Anfrage
spricht auch davon,
dass es Anzeigen
und Sachverhaltsdarstellungen
an die Wiener
Staatsanwaltschaft
bzw. Korruptionsstaatsanwaltschaft
geben soll.
Auf die Bundesministerien
und wie sich die schwarzen
und roten Funktionäre aus
der Berufsvertretung verantworten
werden, darf
man gespannt sein. Wenn
nur ein Teil der Vorwürfe
stimmt, dann muss
für alle aufrechten
und ehrlichen Wiener
Taxiunternehmer die
Parole gelten: Diese
„Berufsvertreter“
müssen am 24. bis
26. Februar 2015
abgewählt werden!
WIRTSCHAFT AKTUELL | 13

pro transport&verkehr
Foto: Picture-Design/ fotolia.com
❚ Fünf-Punkte-Plan
FREIE FAHRT FÜR WIENER TAXLER
Fünf zentrale Forderungen von FPÖ pro Mittelstand – werden zumindest diese umgesetzt,
wäre für den Berufsstand der Taxifahrer schon viel erreicht.
Durch die Erweiterung der
Kurzparkzonen läuft man
als Taxilenker ständig Gefahr
bestraft zu werden. Sei es,
dass man Fahrgästen beim Tragen
des Gepäcks bis zur Wohnung
behilflich ist oder eine Botenfahrt
erledigt. Daher fordert
FPÖ pro Mittelstand eine Ausnahme
für Wiener Taxis von der
Errichtung der Kurzparkgebühren.
Standplätze
Bei der Errichtung und Verlegung
von Standplätzen muss darauf
geachtet werden, dass dabei
die Anbindung an Massenverkehrsmittel
berücksichtigt wird,
die Standplätze gut sichtbar für
die Kunden sind und so angelegt,
dass das Wegfahren in alle
Richtungen ohne große Umwege
möglich ist. Bei Baustellen sollen
nicht immer zuerst die Taxistandplätze
in Mitleidenschaft gezogen
werden.
Busspuren
Da Taxis quasi öffentliche Verkehrsmittel
sind, sollen auch
deren Vorteile den Kunden zu
Gute kommen. Taxis sollen im
Wesentlichen alle Busspuren
benützen dürfen. Konkret fordern
wir, dass Busspuren, die
bisher mit einem Fahrverbot
» Generelles
Gratisparken für
Wiener Taxis
und „Ausgenommen Linienbusse“
gekennzeichnet sind, in
Zukunft mit dem Verkehrszeichen
„Busspur“ gekennzeichnet
sind. Um die Linienbusse nicht
zu behindern, sollen alle Verkehrslichtsignale
für Autobusse
auch von Taxis mitbenützt werden
können.
Bedarfsprüfung
Derzeit sind in Wien etwa 5000
Taxis zugelassen. Das sind auch
laut dem derzeitigen Fachgruppenobmann
rund 1.000 zu viel.
Daher fordern wir die Wiedereinführung
der Bedarfsprüfung
entsprechend den Marktanforderungen,
um ein Überleben der
kleinen und mittleren Unternehmen
sicher zu stellen.
Qualität
Ausbildung und Prüfung müssen
verbessert werden. Es soll
dabei der Schwerpunkt auf Kundenorientierung
gelegt werden.
Auch eine praktische Prüfung
inklusive Fahrkönnen soll vorgenommen
werden, da in diesem
Punkt Fahrgäste immer wieder
Kritik üben.
Die Qualitätsstandards der
Fahrzeuge sind einzuhalten, um
dem Ruf des Gewerbes nicht
weiter zu schaden. Die Einhaltung
der Standards laut Betriebsordnung
ist durch verstärkte
Kontrollen unserer Fachgruppenvertreter
auf den Standplätzen
zu überprüfen und bei
Zuwiderhandlung härter zu
sanktionieren.
FPÖ pro Mittelstand – die Forderungen für die Wiener Taxler
☛ Für eine tatsächliche Interessensvertretung
der Wiener Taxler
☛ Für generelles Gratisparken für Wiener
Taxis
☛ Für gut sichtbare und kundenfreundliche
Standorte für Taxistandplätze
☛ Für generelle gleichberechtigte Benutzung
der Busspuren – wie die Buslinien
☛ Für die Wiedereinführung der Bedarfsprüfung
und eine marktkonforme Anzahl der
Taxis in Wien
☛ Für eine verbesserte Qualität der Lenker
und Fahrzeuge – Stichwort: Deutsch statt
„nix verstehen“
☛ Für eine kundenorientierte
Lenkerausbildung
☛ Für die Image-Verbesserung des
Berufsstandes
☛ Für den Konzessionsentzug bei
„schwarzen Schafen“
☛ Für ein Verbot der „Privat-Konkurrenz“
Uber und Co.
☛ Für ein Ende für Schrott-Taxis
☛ Für gerechte Vertragsverhältnisse mit den
Taxifunkzentralen
☛ Für ein Ende der Abzocke durch Polizei
und Parksheriffs
14 | WIRTSCHAFT AKTUELL

pro transport&verkehr
Foto: apops/fotolia.com
❚ Transport & Verkehr – das Wiener Team von FPÖ pro Mittelstand:
WIR PACKEN ES AN!
FPÖ pro Mittelstand – die
zentralen Forderungen für
die Wiener Transport- und
Verkehrswirtschaft
☛ Runter mit den Steuern, Abgaben
und Gebühren für die
Transport- und Verkehrswirtschaft
☛ Stopp den Verkehrsschikanen
von Rot-Grün gegenüber dem
Berufsverkehr
•☛ Faire Wettbewerbsbedingungen
für Transporteure und
Spediteure
☛ Stopp der Leibeigenschaft für
Tankstellenpächter durch die
Mineralölindustrie
☛ Faire Handelsspannen für die
Wiener Tankstellenunternehmer
☛ Freie Fahrt für Wiens Taxler –
für ein Einkommen zum Auskommen
„FPÖ pro Mittelstand ist eine
Interessenvertretung mit Herz
und Sachverstand!“
Karl Baron
Spartensprecher Transport und Verkehr
FPÖ pro Mittelstand
Foto: Stefan Caspari
Komm, sei dabei:
Fachlicher Gedankenaustausch
im Kollegenkreis
Neue Ideen für die Zukunft
des Berufstandes erarbeiten
Im Wirtschaftsleben gemeinsame
Projekte betreuen
Gemeinsam die Interessen
des Berufsstandes vertreten
❚ Transportwesen:
ES REICHT!
Die Wiener Transport- und Verkehrswirtschaft im Würgegriff von Rot-Grün-Schwarz.
Nicht nur die Taxifahrer,
auch die anderen Sparten
der befinden sich im Würgegriff
von Stadt- und Bundesregierung
und ÖVP-dominierter
Wirtschaftskammer. Steuern,
Gebühren, Abgaben und Bürokratie
belasten auch (Klein-)
Transporteure, Spediteure,
Tankstellen, Service- und Garagen-
sowie Busunternehmer und
Fahrschulen. Mineralölsteuer,
die Normverbrauchsabgabe und
Kfz-Steuer sind eine drückenden
Last für die gesamten Transportund
Verkehrswirtschaft.
Unfaire Bedingungen
Dazu kommt die internationale
Konkurrenz, die der klein- und
mittelständischen Transport- und
Verkehrswirtschaft die Existenz
raubt. Die Tankstellenunternehmer
stöhnen unter dem Diktat
der Mineralölkonzerne sowie unter
knappen Deckungsbeiträgen,
da sie aus dem Kerngeschäft
Treibstoff trotz steigender Preise
nichts mehr verdienen lassen. Die
Fahrschulunternehmen werden
durch die Konkurrenz aus den
» Steuern, Abgaben,
Bürokratie – ohne
Ende
Reihen migrantischer Berufskollegen
gefährdet und ins schlechte
Licht gerückt. Schlussendlich
tut die rot-grüne Stadtregierung
auch alles, um den Berufsverkehr
durch Schikane – Stichwort Mariahilfer
Straße – zu behindern.
Foto: Markus Wegner / pixelio.de
WIRTSCHAFT AKTUELL | 15

wirtschaft aktuell
HILFE FÜR BETRIEBE
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
❚ FPÖ pro Mittelstand:
WIR KONNTEN HELFEN –
MIT HERZ UND HAUSVERSTAND
Zahlreiche Unternehmer wenden sich an FPÖ pro Mittelstand mit ihren Sorgen und Nöten.
Immer geht es dabei um Probleme mit den Behörden.
Der Amtsschimmel wiehert laut
in Wien. Und der Behördendschungel
ist nahezu undurchdringbar.
Besonders, wenn man sich als
Unternehmer eigentlich um sein
Kerngeschäft und seine Kunden
kümmern muss. Etliche Selbstständige
haben sich hilfesuchend
an uns gewandt. Wir von FPÖ pro
Mittelstand nehmen unseren Auftrag
als Servicebüro ernst. In vielen
Fällen konnte das Team von FPÖ
pro Mittelstand den Betroffenen
den richtigen Weg durch den Bürokratie-Irrgarten
weisen. Hier ein
kleiner Auszug.
Foto:Peter Smola / pixelio.de
Wir konnten helfen – bei einer
Betriebsanlage für ein Kaffeehaus
und der Rettung eines
Kaffeehauses
16 | WIRTSCHAFT AKTUELL

HILFE FÜR BETRIEBE
wirtschaft aktuell
Foto:Dieter Schütz / pixelio.de
Wir konnten helfen – bei einer Linienbusgenehmigung
Foto:Dieter Schütz / pixelio.de
Wir konnten helfen – bei einem Standplatz für einen Marktfahrer
Foto:Dieter Schütz / pixelio.de
Foto: Straße Wilhelmine Wulff / pixelio.de
Wir konnten helfen – bei der Verkehrsanbindung eines neuen
Betriebsstandortes
Wir konnten helfen – beim Gewerberecht für eine Änderungsschneiderei
Foto: Harald Wanetschka / pixelio.de
Foto: Schanigarten Peter Smola / pixelio.de
Wir konnten helfen – bei einer Schanigartengenehmigung
Wir konnten helfen – bei der Rettung eines kleinen Reisebüros
Foto: Juergen Jotzo / pixelio.de
Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de
Wir konnten helfen – bei der Bewilligung eines Konzertlokals
Wir konnten helfen – beim Erhalt eines Fiakerstandplatzes
Foto: Norbert Svojtka / pixelio.de
WIRTSCHAFT AKTUELL
| 17

wirtschaft aktuell
AM PULS DER WIRTSCHAFT
FPÖ-Bundesobmann HC Strache im Palais Eschenbach bei der von FPÖ pro
Mittelstand organisierten Veranstaltung „Raue Zeiten für den Mittelstand: Was
erwartet die Wirtschaft – Was bietet die Politik?“
„Raue Zeiten für den Mittelstand“ –die Diskutanten Wolfgang
Bachmayer, Geschäftsführer des OGM-Instituts, der Generalsekretär
der Österreichischen Hoteliervereinigung, Markus Gratzer, Clemens
Wallner, Vizepräsident von EcoAustria, Reinhard Pisec, HC
Strache, Richard Lugner und Moderatorin Lisa Ullmann.
Reinhard Pisec diskutiert mit Richard Lugner und Markus Gratzer.
Fünf Jahre FPÖ pro Mittelstand: Christian Unger, HC Strache,
Reinhard Pisec und FPÖ pro Mittelstand-Geschäftsführer Thomas
Schmidt hatten Grund zu feiern.
❚ FPÖ pro Mittelstand:
IMMER AM PULS
DER WIENER WIRTSCHAFT
Wir haben das Ohr am Puls der Wirtschaft mit unseren Veranstaltungen,
Informationsabenden und unseren Betriebsbesuchen.
FPÖ pro Mittelstand organisiert
zahlreiche Veranstaltungen
für Unternehmer
im Jahr. Die Bandbreite reicht
von Informationsabenden zu
speziellen Themen – wie etwa
dem Bereich Sicherheitsvorkehrungen
für Unternehmer und
Verhalten bei Betriebsprüfungen
– über Enqueten und Podiumsdiskussionen
mit Top-Experten
bis hin zu geselligen
Unternehmerabenden. Im November
etwa lud FPÖ pro Mittelstand
unter dem Motto „Raue
Zeiten für den Mittelstand: Was
erwartet die Wirtschaft - Was
bietet die Politik?“ zu einer
hochkarätig besetzten Diskussionsrunde
ins Wiener Palais
Eschenbach.
Einer der Höhenpunkte 2013:
Vor rund einem Jahr feierte FPÖ
pro Mittelstand ein sehr erfolgreiches
Fünf-Jahres Jubiläum gemeinsam
mit zahlreichen Unterstützern,
Mitgliedern und
Funktionären in der Wolke 19 im
Ares Tower in Wien. Ein kleiner
Streifzug durch die Unternehmer-Veranstaltungen
von FPÖ
pro Mittelstand.
Fotos diese Doppelseite: Christoph Allwissner, FPÖ pro Mittelstand
18 | WIRTSCHAFT AKTUELL

AM PULS DER WIRTSCHAFT
wirtschaft aktuell
Volles Haus bei der Feier „Fünf Jahre FPÖ pro Mittelstand“.
Reinhard Pisec mit den beiden Referenten des Wirtschaftsabends.
Diskussion mit Unternehmern des 12. Bezirks über das Thema
Wirtschaftsförderung
Reinhard Pisec mit Walter Zizelsberger mit charmanter Begleitung
im Palais Epstein.
„Tischgespräche“ im Villon: Christian Unger, Reinhard Pisec,
Thomas Schmidt, Harald Vilimksy, Johann Gudenus und Andreas
Guggenberger (v.l.n.r.)
Im Sommer verlegt man die Infoabende in einen gemütlichen Heurigen im 19. Bezirk
Mit FPÖ pro Mittelstand kann die Wirtschaft abheben
WIRTSCHAFT AKTUELL
| 19

wirtschaft aktuell
INITIATIVEN
Foto: Gina Sanders /Fotolia.com
❚ FPÖ pro Mittelstands-Erfolg:
WIR PACKEN ES AN –
FÜR DIE WIENER WIRTSCHAFT
FPÖ pro Mittelstand setzt im Wirtschaftsparlament und im österreichischen Parlament
zahlreiche Initiativen im Sinne der Wiener Unternehmer.
Mit seinen Initiativen beweist
FPÖ pro Mittelstand
immer wieder,
dass die Freiheitlichen die erneuernde
und progressive Kraft
im Interesse der österreichischen
und der Wiener Unternehmen
sind.
Auch im österreichischen Nationalrat
und im Bundesrat hat
FPÖ pro Mittelstand-Präsident
Reinhard Pisec starke Akzente
gesetzt – als Bundesrat beispielsweise
mit einer Initiative zur Absenkung
der SVA-Beiträge durch
Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.
Der Hintergrund:
Die Krankenbeiträge
an die Gebietskrankenkasse
bzw. die Sozialversicherungsanstalt
sind für Dienstnehmer und
Selbstständige mit 7,65 Prozent
gleich hoch, obwohl es bei der
SVA einen 20prozentigen Selbstbehalt
gibt.
Weniger krank
Hinzu kommt, dass Selbstständige
im Schnitt 25 Prozent weniger
Krankenstandstage haben
als Durchschnittsversicherte bei
der GKK. Zusammen betragen
» Pflichtbeiträge an
die SVA höher als die
Einkommensteuer
die Kosten für Selbstständige damit
45 Prozent mehr als bei der
Gebietskrankenkasse. Bei geringfügigen
Einkommen ist der
Unterschied noch wesentlicher:
Bei einem Einkommen von 395
Euro fallen für Krankenversicherung
und Pension als Pflichtbeitrag
bei der SVA knapp 200 Euro
an und damit die Hälfte des Einkommens
– bei der GKK gibt es
keinen Pflichtbeitrag. Noch eklatanter
fällt der Unterschied bei
Mindestkörperschaftspflichtigen
an, also wenn man nichts oder
fast nichts verdient. Hier stehen
500 Euro Mindest-KöSt über
2.200 Euro SVA-Pflichtbeitrag
gegenüber.
» Krankenversicherungsbeiträge
für
Selbständige um 45
Prozent absenken
Grundsätzlich sind die Pflichtbeiträge
an die SVA höher als die
Einkommensteuer und dazu
kommt noch der Selbstbehalt.
Pisec: „Um hier im Sinne eines
einheitlichen Sozialversicherungssystems
für Unternehmen
Gerechtigkeit zu schaffen, sollte
man die Sozialversicherungsträger
zusammenlegen und auf der
Grundlage der Verwaltungseinsparungen
gleichzeitig die laufen-
20 | WIRTSCHAFT AKTUELL

INITIATIVEN
wirtschaft aktuell
den Krankenversicherungsbeiträge
für Selbständige, insbesondere
EPU, um 45 Prozent absenken.“
Verzugszinsen senken
Auf die Initiative von Reinhard
Pisec geht auch ein Antrag zurück,
den die Freiheitlichen im
Nationalrat im Zusammenhang
mit der Senkung der Verzugszinsen
in der Sozialversicherung
gestellt haben. In der Periode
2003 bis 2013 haben die
Gebietskrankenkassen allein
aus dem Titel der Verzugszinsen
» Zahlungswillig, aber
nicht immer unmittelbar
zahlungsfähig
rund 700 Millionen Euro eingenommen.
Diese 700 Millionen
gingen zu Lasten der österreichischen
Wirtschaft.
Engpässe
Die kleinen und mittleren Unternehmen
leiden unter den hohen
SV-Kosten, da sie sehr oft
zwar grundsätzlich zahlungswillig,
aber nicht immer unmittelbar
zahlungsfähig sind, da der
hohe Steuer- und Abgabendruck
gepaart mit einer Kreditklemme
zu fortgesetzten Liquiditätsengpässen
führt.
Scheinfirmen
Gleichzeitig betrügen Scheinfirmen,
die oft in der Hand ausländischer
Strohmänner sind, vor
allem im Bau- und Baunebengewerbe
die österreichischen
Sozialversicherungsträger. Hier
agieren Sozialministerium, Finanzministerium
und Wirtschaftsministerium
sehr oft halbherzig,
da sie nicht einmal bereit
sind, gegenüber dem Parlament
offenzulegen, in welchem Ausmaß
diese Schattenwirtschaft
die österreichischen Sozialversicherungsträger
abgabenmäßig
betrügt.
Anträge von FPÖ pro Mittelstand im Wiener Wirtschaftsparlament: 2010 bis 2014
2010:
☛ Für steuerliche Entlastung von nicht entnommenen
Gewinnen
☛ Gegen Verschärfung des Tabakgesetzes
☛ Für Senkung der Umsatz- und Mineralölsteuer
☛ Betreffend Datenschutz-Gesetzesnovelle 2010
☛ Für Senkung der Lohn- und Einkommensteuer
2011
☛ Für Steuerfreiheit für Teil des Bruttolohns bzw. Bruttogehalts
☛ Für Befreiung von Lohnnebenkosten für Start-Up-Unternehmen
2012
Wirtschaftsparlament
☛ Für jährliche Inflationsanpassung des Grundfreibetrages
und der Einkommensteuersätze – Kalte Progression
☛ Betreffend Beweis der Zweckmäßigkeit von Gebührenerhöhungen
☛ Für Senkung der Einkommensteuer
☛ Gegen Auflösungsabgabe
Foto: Jorma Bork / pixelio.de Foto: GG-Berlin / pixelio.de
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
2013
☛ Für Entlastung von EPU bei Anstellung des ersten Arbeitnehmers
☛ Für Transparenz bei monatlichen Gehaltsüberweisungen
☛ Für Beschleunigung des U-Bahnbaus in Wien
☛ Für Urbefragung über die Interessen der Mitglieder der
Wirtschaftskammer Wien
☛ Für Transparentes Beteiligungsmanagement der Stadt
Wien
☛ Für Evaluierung der Beteiligungen der Stadt Wien
☛ Für Übernahme der haushaltsrechtlichen Bestimmungen
des Bundes durch die Stadt Wien
☛ Für Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften und
angeschlossene Unternehmen
☛ Betreffend Sonntagsöffnung im 1. Bezirk
☛ Für Gleichstellung in der Unternehmensbesteuerung mit
Kapitalgesellschaften
2014
☛ Für Abschaffung des 20%igen Selbstbehaltes, Senkung
des SVA Beitrages und Abschaffung der Pflichtbeiträge
bei geringfügigen Einkommen
☛ Für Vereinheitlichung der Höhe der Grundumlage in allen
Bundesländern
☛ Für Wiedereinführung eines Festumzuges der Wiener
Wirtschaft
☛ Für Verringerung der Überbürokratisierung in Wien
☛ Für Öffnung der Busspuren für den Wirtschaftsverkehr
☛ Für eine eigene Fachgruppe der E-Dampf-Groß- und Einzelhändler
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WIRTSCHAFT AKTUELL
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wirtschaft aktuell
WIRTSCHAFTSKAMMERWAHL 24.–26. FEBRUAR 2015
❚ Wirtschaftskammer:
FÜR EIN GERECHTES WAHLSYSTEM
Das Wahlsystem der Wirtschaftskammer birgt einige Skurrilitäten. Der
Reformbedarf des derzeitigen Systems zeigt sich auf drei Ebenen.
Seltsame Blüten treibt das
Wahlsystem in der Wirtschaftskammer
– etwa
jene, dass die Fachgruppe der
Seilbahnen aus einem einzigen
Mitglied besteht, das sich selbst
wählt und so ein fixes Mandat erhält.
„Mit einer Seilbahn gelangt
man also problemlos direkt in
die Wiener Wirtschaftskammer“,
erklärt Reinhard Pisec, Präsident
von FPÖ pro Mittelstand.
Foto: FPÖ – Pro Mittelstand
Reform nötig
Eine Reform des Wahlsystems
ist aber nicht nur alleine deshalb
dringend notwendig. Es geht um
drei Ebenen. Zum einen hat gemäß
WKO-Wahlsystem ein Unternehmer
nur die Möglichkeit,
für seine Fachgruppe (FG), die
übergeordnete Landeskammer
und die wiederum übergeordnete
Bundeskammer eine Stimme
abzugeben. Gewählt wird aber
nur in der FG. Eine eigene Stimme
für die Landes- und Bundeskammer
kann nicht abgegeben
werden – diese wird hochgerechnet.
Pisec: „Dies wäre etwa
so, als ob die Mandate für Nationalrat,
Gemeinderat und Bezirk
„Eine Totalreform des Wahlsystems
ist unbedingt notwendig.
Alles andere ist lediglich
eine Farce.“
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec,
Präsident FPÖ pro Mittelstand
» Alle fünf Jahre wiederholt
sich ein „Jahrmarkt
der Gewerbescheine“
mit einer Stimme pro Wähler im
Bezirk entschieden werden“, kritisiert
Pisec.
Ungleichgewicht
Ein weiterer Kritikpunkt: die
vorgegebene Einteilung der FG,
Mandate und damit die Stimmengewichtung,
wie etwa die
oben angesprochenen Seilbahnen.
Die FG der Schienenbahnen
mit gerade 33 Mitgliedern,
erhält sechs zugeteilte Mandate.
Hingegen hat die FG des Lebensmittelhandels
mehr als 2.700
Mitglieder und die FG des Außenhandels
mehr als 2.300 Mitglieder
mit nur 24 bzw. 20 zu
vergebenden Mandaten. Wenn
man die Mandate mit der Anzahl
der Mitglieder in diesen FG vergleicht,
bedeutet dies, dass die
Stimme aus der FG der Seilbahnen
120-mal mehr wert ist, als
eine Stimme eines Mitglieds im
Außenhandel. „Auch eine Stimme
im Lebensmittelhandel ist
um 115-mal weniger wert als bei
den Seilbahnen“, zeigte Pisec auf.
„Jahrmarkt“
Der dritte Bereich betrifft die
Definition eines Unternehmers.
Für die WKO ist jeder Unternehmer
und damit wahlberechtigt,
welcher im Besitz eines Gewerbescheines
(unabhängig ob aktiv
oder ruhend) ist. Die Wahlordnung
– das zeigt die gängige
Praxis – zwingt zum „Run“ einiger
Fraktionen auf die Gewerbescheine.
Alle fünf Jahre wiederholt
sich dieser „Jahrmarkt der
Gewerbescheine“ und lässt deren
Anzahl signifikant ansteigen,
so Pisec.
» Mit einer Seilbahn
kommt man direkt
in die Wiener
Wirtschaftskammer
» Die Stimmen sind
nicht gleich viel wert.
Totalreform
Eine Totalreform des Wahlsystems
ist unbedingt notwendig.
Pisec: „FPÖ pro Mittelstand fordert
eine getrennte, gerechte und
somit dreifache Stimmabgabe
für Fachgruppe, Landeskammer
und Bundeskammer. Weiters
müssen die Fachgruppen wesentlich
gerechter im Sinne der
Mitgliederanzahl gewichtet und
gestaltet werden und auch der
Begriff des Unternehmers muss
dem Unternehmergesetzbuch
(UGB) entsprechen – also §1
(2) „selbständige wirtschaftliche
Tätigkeit“. Alles andere ist lediglich
eine Farce, wie bereits 2010
zu sehen war, als die Wahl vom
Verfassungsgerichtshof zum Teil
wegen „Irritationen“ aufgehoben
werden musste! Reinhard Pisec
hat einen entsprechenden Antrag
auf Änderung dieses Wahlsystems
eingebracht.
Foto: pics5/fotolia.com
22 | WIRTSCHAFT AKTUELL

wirtschaft aktuell
WIR VERTRETEN DIE WIENER WIRTSCHAFT –
FPÖ PRO MITTELSTAND
Banken und Versicherungen:
Spartensprecher Dkfm Walter Zizelsberger
Gewerbe und Handwerk:
Spartensprecher Dkfm Hans Hubmayr
Handel:
Spartensprecher Ing. Martin Seethaler
Industrie:
Spartensprecher Mag. Reinhard Pisec
Information und Consulting:
Spartensprecher Klaus Handler
Wie sind wir erreichbar?
Tourismus und Freizeitwirtschaft:
Spartensprecher Walter Bachofner
Fotos diese Seite: FPÖ und www.fotoschuster.at – Pro Mittelstand
Transport und Verkehr:
Spartensprecher Karl Baron
Betriebsbesuche, Sprechstunden, Rechtsberatung!
Rufen Sie einfach zu Bürozeiten Montag bis Freitag, zwischen
10 und 14 Uhr an und vereinbaren Sie einen Termin! Wir freuen
uns auf das Gespräch mit Ihnen! Wir kommen gerne zu ihnen.
FPÖ pro Mittelstand
Bartensteingasse 14/10
1010 Wien
Tel.: +43 – 1 – 402 53 55
Fax: +43 – 1 – 402 53 55 49
E-Mail: office@fpoe-promittelstand.at
www.fpoe-promittelstand.at
www.facebook.com/FPOEpromittelstand
PRO
MITTELSTAND
WIRTSCHAFT AKTUELL
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PRO
MITTELSTAND