Existenzgründung

Politik & Wirtschaft
Neues aus Berlin und Brüssel
DIHK-Plan: Zuwanderung
erleichtern und Integration
stärken
Berlin. Mit dem Drei-Punkte-Sofortprogramm
„Migration und Berufliche Bildung“ setzt sich der
DIHK für eine bessere Integration von Zuwanderern
und Flüchtlingen ein. Junge Menschen
aus Nicht-EU-Ländern sollen leichter für eine
Ausbildung nach Deutschland kommen und ausländische
Studienabbrecher unkompliziert eine
Ausbildung aufnehmen können. Flüchtlinge,
die hier einen Ausbildungsvertrag abschließen,
müssen zumindest für die dreijährige Ausbildung
und eine zweijährige Anschlussbeschäftigung
sicher vor Abschiebung sein. Das Drei-Punkte-
Sofortprogramm bildet die zentrale Forderung
des vom DIHK vorgelegten Maßnahmenbündels
zur Fachkräftesicherung „Zuwanderung weiter
erleichtern, Integration im Interesse der Wirtschaft
stärken“.
Ansprechpartner: hardege.stefan@dihk.de
Erbschaftsteuer: Einbeziehung
des Privatvermögens verfassungsrechtlich
problematisch
Berlin. Bei der Neuregelung der Erbschaftsteuer
will Bundesfinanzminister Schäuble künftig auch
das Privatvermögen der Erben für die betriebliche
Erbschaftsteuer heranziehen. DIHK-Präsident Eric
Schweitzer nutzt jede Gelegenheit auch öffentlich
deutlich zu machen, dass es sich hierbei nicht um
„Spielgeld“ handelt, sondern dass bei inhabergeführten
Familienunternehmen auch das Privatvermögen
eine konkrete Funktion hat: Es ist häufig für
Sicherheiten und Bürgschaften im Unternehmen
gebunden. Ein von Schweitzer in Berlin vorgestelltes
Gutachten von Prof. Drüen (Universität Düsseldorf)
verweist zudem auf verfassungsrechtliche
Probleme des Schäuble-Vorschlags, insbesondere
auch bezüglich der damit verbundenen Anreize
für Gestaltungen. Prof. Drüen betont auch, dass
die Einbeziehung des Privatvermögens keinesfalls
zwingend erforderlich sei. DIHK-Präsident Eric
Schweitzer: „Jeder Unternehmer braucht Reserven
– auch um Risiken einzugehen. Werden diese Mittel
wegbesteuert, leiden darunter Innovationen
und Investitionen in Deutschland.“
Ansprechpartner: kambeck.rainer@dihk.de
Crowdfunding – Kapitalgeber bestehen in aller Regel aus Internetnutzern, da zum
Crowdfunding meist im World Wide Web aufgerufen wird. Foto: © Thinkstock by Getty Images
Erhebliche Nachteile für
Schwarmfinanzierungen abgewendet
Berlin. Schwarmfinanzierung oder Crowdfunding, d.h. das Einsammeln
vieler kleiner Beträge über das Netz, gewinnt gerade für innovative Unternehmen
immer mehr an Bedeutung. Das Kleinanlegerschutzgesetz der
Regierung hätte jedoch schnell das Ende für diesen Markt bedeuten können,
etwa durch das geplante Werbeverbot im Internet. Der DIHK hatte bei
Bundesfinanzministerium und Parlament vor einer Beschädigung dieses
Instruments gewarnt. Auf den letzten Metern hat der Finanzausschuss das
Gesetz nun schließlich noch bei zentralen Streitpunkten korrigiert. So wurde
das Werbeverbot wieder zurückgenommen, und Anleger müssen die Produktinformationen
auch nicht, wie zunächst geplant, ausdrucken, händisch
unterschreiben und dann per Post zurückschicken.
Ansprechpartner: gemkow.tim@dihk.de
Gesetz zur Gesundheitsförderung und Prävention:
DIHK setzt sich für KMU-taugliche Regelungen ein
Berlin. Verbesserte Beratungsangebote und unbürokratische, finanzielle Unterstützung
sind gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, um die betriebliche
Gesundheitsförderung weiter zu verbreiten. Das hat der DIHK Ende April
in einer Anhörung des Bundestagsgesundheitsausschusses deutlich gemacht, bei
der es um den Gesetzentwurf zur Gesundheitsförderung und Prävention ging. Dabei
warnte die DIHK-Expertin davor, die regional heute schon knappen Ressourcen
der Betriebsärzte durch weitere Aufgaben in der Gesundheitsförderung zu überlasten
und die Kosten für die Unternehmen in die Höhe zu treiben. Der Entwurf sieht
vor, dass die Krankenkassen verpflichtet werden, ihre Ausgaben für betriebliche
Gesundheitsförderung und Prävention deutlich auszuweiten. Förderungsfähige
Maßnahmen in den Betrieben sollen kassenübergreifend nach einem einheitlichen
Verfahren zertifiziert und Betriebsärzte stärker einbezogen werden. Außerdem sollen
die Krankenkassen regionale Koordinierungsstellen einrichten, die insbesondere
kleinen und mittelständischen Betrieben Beratung und Unterstützung anbieten.
Der DIHK sieht in den Industrie- und Handelskammern geeignete Partner für solche
regionalen Koordinierungsstellen.
Ansprechpartnerin: koenig.stefanie@dihk.de
Wirtschaft Ostfriesland & Papenburg Juni 2015 27