Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat

Nr. 26 ■ Donnerstag, 25. Juni 2015 

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Zeltstädte und Kasernen 

lösen das Asylchaos nicht! 

Vorarlbergs FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger fordert von Innenministerin 

Mikl-Leitner (ÖVP) Kooperation mit Ländern 

und Gemeinden ein, statt diese vor vollendete Tatsachen 

zu stellen: „Die Ministerin soll auf EU-Ebene dafür sorgen, 

dass der Flüchtlingsstrom endlich gestoppt wird!“ S. 13 

Foto: FPÖ Vorarlberg 

Viele offene Fragen 

zur Grazer Bluttat 

Rüttelt Tat des bosnischen Amokfahrers rot-schwarze „Integrationspolitiker“ auf? 

S. 2/3 

Wahlzuckerl fürs Volk, 

Wohnungen für Genossen! 

Foto: SPÖ Wien 

Die Hintergründe des Wiener Genossenschaftswohnbau-Skandals – S. 4/5 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Neuer Abschiebeweg 

Frist für Athens Zocker 

Rot-Grün am Ende? 

Täter ohne Herkunft? 

Der Vorschlag der freiheitlichen 

Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein, 

abgewiesene 

Asylwerber mit Heeresflugzeugen 

in ihre Herkunftsländer zu bringen 

statt sie in Passagierflugzeuge zu 

setzen, löste im Nationalrat eine 

hitzige Diskussion aus. S. 6 

Griechenland siegte erneut beim 

Verhandlungspoker in Brüssel. Die 

EU-Regierungschefs gewährten 

den „Pleitegriechen“ eine weitere 

Gnadenfrist. Damit wachsen aber 

auch Athens Schuldenberg und 

das Risiko für Europas Steuerzahler 

weiter an. S. 8/9 

Angesichts der tiefroten Bilanz 

mit 15 Milliarden Euro an Schulden 

sieht die FPÖ die rot-grüne 

Stadtregierung am Ende. Trotz eines 

Ausgaben- und Einnahmenrekords 

explodiert auch die Zahl der 

Arbeitslosen wie in keinem anderen 

Bundesland. S. 11 

Viele Medien verschweigen in 

vorauseilendem Gehorsam bereits 

jetzt oft Herkunft oder Migrationshintergrund 

eines Straftäters. Das 

wollen die Grünen nun gar per Gesetz 

durchbringen. Ein intelligenter 

Schlag gegen die steigende Ausländerkriminalität? 

S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Alexander Höferl 

alexander.hoeferl@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Dass der Mann, der in der Grazer 

Innenstadt dutzende Menschen 

niedergefahren und drei von ihnen 

getötet hat, gebürtiger Bosnier ist, 

erfuhr man aus vielen Medien zunächst 

nicht. Der ORF berichtete 

über einen „Österreicher“. Spätestens 

als pflichtgemäß informiert 

wurde, dass die Tat keinen „fanatischen“ 

Hintergrund habe, war 

dennoch jedem klar, dass es sich 

nicht um einen autochthonen Österreicher 

handelt. 

Desinformation 

Die vom Sicherheitsdirektor 

umgehend präsentierte Motivanalyse 

nach dem Ausschlussprinzip 

galt den meisten Medien als 

unumstößliche Wahrheit. Vor allem 

jenen Journalisten, die sonst 

gerne jede Aussage der Polizei 

genauestens hinterfragen, den Sicherheitskräften 

oft sogar Gewalt 

gegen renitente Zuwanderer oder 

Linksextreme vorwerfen. 

Die Berichterstattung zur Tat 

in Graz hat das Misstrauen unzähliger 

Bürger gegenüber der 

Mainstream-Presse verstärkt. Dies 

umso mehr, als es nicht lange dauerte 

bis – von einigen Journalisten 

recherchiert – Umstände bekannt 

wurden, die die Herkunft des Täters 

sehr wohl relevant erscheinen 

lassen und auch das kategorischen 

Abstreiten eines islamistischen 

Tatmotivs in Zweifel ziehen. 

Was den Lesern verheimlicht 

werden soll: Der mutmaßliche 

Täter und seine mit ihm eingewanderten 

Eltern sind eines von 

unzähligen Beispielen misslungener 

Integration als Folge ungezügelter 

Zuwanderung. Genauso 

wie jener Serbe, der Tags darauf 

in Wien-Hernals aus seinem Auto 

auf seinen Bruder und dessen Sohn 

schoss. Er wurde in den Medien 

nicht einmal als „Österreicher“ bezeichnet, 

sondern nur als „Mann“. 

Grazer Amokfahrt: Rätsel u 

26-jähriger Austro-Bosnier mordete mit Geländewagen – Familie erhielt i 

Drei Tote und drei Dutzend Verletzte forderte die Wahnsinnstat eines 

26-jährigen Bosniers mit österreichischer Staatsbürgerschaft. 

Schnell waren die Behörden mit einem möglichen Motiv zur Stelle. 

Zweifel daran wollte die Medienlandschaft erst gar nicht aufkommen 

lassen – und attackierte daher FPÖ-Bundeobmann HC Strache. 

SPITZE FEDER 

„Vergiftet das Wasser und das 

Essen der Feinde Allahs. Spuckt 

ihnen ins Gesicht und überfahrt 

sie mit euren Autos. Tut was auch 

immer nötig ist, um sie zu erniedrigen, 

denn das ist es, was sie verdient 

haben!“ – Mit diesen Worten 

riefen im November 2014 drei 

aus Frankreich stammende Krieger 

des „Islamischen Staates“ (IS) 

ihre Glaubensbrüder zum Terror 

auf. Ähnlich äußerte sich im Jänner 

der Austro-Dschihadist Mohamed 

Mahmoud via Twitter: „Überfahre 

einfach die Kuffar in einer 

vollen Einkaufsstraße!“ Attentate 

dieser Art wurden in Frankreich bereits 

verübt. Die Sorge, dass auch 

der Untat des 26-jährigen Alen R. 

aus Kalsdorf bei Graz ein islamistisches 

Motiv zugrunde liegen könnte, 

war also durchaus berechtigt. 

Dementsprechend formulierte 

FPÖ-Chef HC Strache – übereinstimmend 

mit der „Kronen Zeitung“ 

– am Samstagnachmittag 

auf Facebook, dass ein religiöser 

Hintergrund nicht ausgeschlossen 

werden könne. Es folgte ein vor 

allem von Journalisten befeuerter 

„Shitstorm“. Die meisten Medien 

betrachteten die Amokfahrt nach 

der Festnahme des Täters und der 

Schnelldiagnose „Psychose“ als 

geklärt und verfielen wieder in ihren 

journalistischen Alltagstrott mit 

Angriffen auf die Freiheitlichen 

und HC Strache. 

Allgemeinheit nicht geschützt? 

„Entgegen dem jetzt in einer regelrechten 

Kampagne gegen meine 

Person gezeichneten falschen 

Bild habe ich zu keinem Zeitpunkt 

in irgendeiner Form die Meinung 

vertreten oder eine Aussage in die 

Richtung getätigt, dass die Ursache 

dieses Verbrechens in der Herkunft 

des Attentäters zu suchen sei. Ich 

lasse mir von niemandem das Wort 

im Mund umdrehen und die Strategie 

jener, die das im Vorfeld der 

Wien-Wahl versuchen, ist leicht 

durchschaubar“, stellte HC Strache 

am Montag zum merkwürdigen 

Drall der Berichterstattung fest. 

Und HC Strache ging auch auf die 

bisher bekannten Lebensumstände 

des Tatverdächtigen ein: „Wirklich 

skandalös im Zusammenhang 

mit dem Verbrechen in Graz ist für 

mich die Tatsache, dass nach jetzigem 

Wissensstand gegen einen 

aktenkundig gewaltbereiten Menschen 

offenbar nicht ausreichende 

Maßnahmen getroffen wurden, um 

sein Umfeld und die Allgemeinheit 

vor ihm zu schützen.“ 

Tatsächlich dürfte Gewalt in der 

Familie des 26-Jährigen an der 

Mikl-Leitners letzte Ausflucht im Asylchaos. 

Foto: NFZ 

Ein Lichtermeer in der Grazer Herreng 

te sich tief betroffen und sprach den A 

Tagesordnung gewesen sein. Die 

Wegweisung von seiner Familie 

Ende Mai war nicht der erste Polizeieinsatz, 

auch die Eltern sind in 

dem Ort berüchtigt, der Vater soll 

Steine nach Nachbarskindern geworfen 

haben. 

Integrationsunwillige Familie 

Alen R. kam mit seinen Eltern 

1993 als Flüchtling nach Österreich. 

Asyl bedeutet Schutz auf 

Zeit, der Bosnien-Krieg ging zwei 

Jahre später zu Ende. Doch anstatt 

die völlig integrationsunwillige Familie 

wieder nach Hause zu schi- 

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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen 

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und 

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


m Hintergründe 

n Österreich Asyl, verweigerte jede Integration 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

Heta-Verluste explodieren 

Eine genaue Aufschlüsselung der Verluste 

der Hypo-Abbaubank Heta forderte Elmar 

Podgorschek, FPÖ-Budgetsprecher und 

Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss: 

„Angesichts der Horrorzahlen ist 

den Beteuerungen von ÖVP-Finanzminister 

Schelling, wonach die Steuerzahler nicht zur 

Kasse gebeten würden, Misstrauen entgegenzubringen. 

Eine Aufklärung über die Heta-Zahlen 

ist dringend notwendig.“ Die Heta 

hat für das Jahr 2014 einen Verlust in Höhe 

von 7,9 Milliarden Euro ausgewiesen. 

asse für die Opfer des Amokfahrers. Auch die steirische FPÖ-Spitze zeigngehörigen 

der Opfer und den Verletzten ihr tiefstes Mitgefühl aus. 

Trauer um Helmuth Lohner 

Mit tiefem Bedauern hat der freiheitliche 

Kultursprecher Walter Rosenkranz die Nachricht 

vom Tod Helmuth Lohners (Bild) aufgenommen: 

„Helmuth Lohner hat als Schauspieler 

und Regisseur Generationen von 

Österreichern begeistert. Er war das personifizierte 

‚Theater in der Josefstadt‘. Nicht nur 

seine Nestroy-Verkörperungen sind sämtlich 

Legende und machten ihn zum Publikumsliebling.“ 

Mit Helmuth Lohner verabschiede 

sich ein großer Künstler, wie er nicht nachzubesetzen 

sei, betonte Rosenkranz. 

Foto: ORF / Milenko Badzic 

cken, wurde sie mit der österreichischen 

Staatsbürgerschaft belohnt. 

Ungeachtet der behördlichen Beteuerungen 

ist auch der Islamismus-Verdacht 

noch nicht völlig 

ausgeräumt. Die „Kronen Zeitung“ 

berichtete von Moschee-Besuchen 

in einem neuen Freundeskreis, 

nachdem der spätere Amokfahrer 

von seiner Familie weggewiesen 

worden war. Facebook- und Twitter-Profil, 

die der Mann im Namen 

einer Firma betrieb, geben zusätzliche 

Rätsel auf. Vieles spricht für 

eine geplante Tat und gegen eine 

„Psychose“. Alexander Höferl 

HINTERGRÜNDE 

Um 12.15 Uhr begann die 

Amokfahrt in der Grazer Zweiglgasse. 

Fast 2,5 Kilometer raste 

Alen R. durch die Innenstadt, 

ehe er in der Schmiedgasse 

festgenommen wurde. Immer 

wieder visierte er Menschen auf 

den Gehsteigen an. Ein vierjähriger 

Bub, ein frisch verheirateter 

Mann und eine Frau wurden getötet. 

Eineinhalb Stunden davor 

postete der Täter auf Facebook 

einen Rap und schrieb dazu 

„Hurensöhne Not In My name“. 

Foto: 

St. Marx soll‘s für SPÖ richten 

Als „jämmerliches Schauspiel“ bezeichnete 

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl 

Bürgermeister Häupls (SPÖ) Auftrieb des 

letzten Aufgebots der Wiener SPÖ im einstigen 

Schlachthof St. Marx zum „Warm-Up für 

den heißen Herbst“. Er gratulierte Häupl zur 

gelungenen Ortswahl für den vorverlegten 

Wahlkampfstart, sei doch das „Media Quarter 

Marx“ ein Mahnmal für die rote Geldvernichtungsmaschine 

und rote Fehlplanungspolitik: 

„Wenn Häupl eine ,Absolute‘ im Herbst erreichen 

will, dann eine ,absolute Niederlage‘ 

mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der 

SPÖ im ehemaligen ,roten Wien‘!“ 

AUFSTEIGER 

ABSTEIGER 

Foto: NFZ 

Der für Stadtentwicklung zuständige 

Wiener FPÖ-Gemeinderat 

Toni Mahdalik forderte nach dem 

„SPÖ-Wohnbauskandal“ in Wien 

von Bürgermeister Häupl den einheitlichen 

„Muchitsch-Zins“ für 

alle im sozialen Wohnbau ein. 

Foto: NFZ 

Der Chef der Gewerkschaft Bau- 

Holz und SPÖ-Nationalrat Josef 

Muchitsch wollte sich mit einem 

Bruttogehalt von rund 9.000 Euro 

nur eine „Sozialbau“-Genossenschaftswohnung 

im Zentrum von 

Wien um 285,99 Euro leisten. 

BILD DER WOCHE Dann kann sich Genosse Muchitsch endlich 

eine privat vermietete 285,99-Euro-Wohnung in Wien leisten. 

Foto: SPÖ Wien / Facebook / Michael Mazohl

4 Innenpolitik 


„Die Genossenschaften 

prüfen sich selbst!“ 

Die jüngsten Skandale zeigen: Bei den Wohnbaugenossenschaften 

liegt vieles im Argen. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl fordert 

im NFZ-Interview daher ein aussagekräftigeres Gesetz sowie Reformen 

in Kontrolle und Revision von Wohnbaugenossenschaften. 

Herr Abgeordneter Schrangl, 

wie interpretieren Sie die jüngsten 

Skandale bei den Wiener Wohnbaugenossenschaften? 

Philipp Schrangl: Die Gesetze 

lassen zu großen Interpretationsspielraum. 

Das einschlägige Gesetz 

ist vielfach zu schwammig 

formuliert, ohne konkrete Handlungsanweisungen 

zu geben. Das 

lässt Spielraum, der vielfach offenkundig 

zugunsten von Parteifreunden 

und zulasten der Menschen ausgelegt 

wird. 

Der in die 

Kritik geratene 

GBV-Obmann 

Karl Wurm fordert 

jetzt schärfere 

Compliance-Regeln 

für gemeinnützige 

Bauträger. Halten Sie das für zielführend? 

Schrangl: Strengere Regeln sind 

hier prinzipiell begrüßenswert, aber 

der Vorschlag geht am Kern des 

Problems vorbei: Der für die Gebarungsprüfung 

verantwortliche 

Revisionsverband agiert weitgehend 

zahnlos. Wie sonst hätten die 

Skandale um Herbert Ludl und Karl 

Wurm jahrelang unbemerkt bleiben 

können? 

Gibt es eine Alternative zur Prüfung 

durch den dachverbandseigenen 

Revisionsverband? 

Schrangl: Wir Freiheitliche 

fordern seit Jahren, 

dass die Prüfkompetenz 

des Rechnungshofes auf 

alle Wohnbaugenossenschaften 

ausgeweitet werden 

soll und haben auch 

entsprechende Anträge 

eingebracht. Seine 

Stellungnahmen 

sind um einiges 

kritischer 

und decken 

regelmäßig 

konkrete 

Missstän- 

„In Wien scheint sich die 

Revision völlig ad absurdum 

geführt zu haben.“ 

de auf. 

Und man 

darf niemals 

vergessen, 

es handelt sich bei Förderungen 

und Steuererleichterungen immer 

um Steuergeld, also Geld der Allgemeinheit. 

Ist Wien, auch wenn es um Wohnbauskandale 

geht, ein Sonderfall? 

Schrangl: Die Skandale der 

jüngsten Zeit haben sich vermutlich 

nicht zufällig alle in Wien ereignet. 

Es sind auch maßgebliche Personen 

der SPÖ darin verwickelt – wie 

etwa deren Sozialsprecher im Parlament. 

In Wien scheint sich die Revision 

durch die 

jahrzehntelange 

Quasi-Alleinherrschaft 

der 

Sozialdemokraten 

völlig ad 

absurdum geführt 

zu haben. Es verwundert wohl 

kaum, dass Wohnbaustadtrat Michael 

Ludwig einen Bauträger wie 

die Sozialbau AG nicht gerne rügt. 

Schließlich hält seine Partei direkt 

Anteile daran. Genau diese Verflechtungen 

sind es, die aufgebrochen 

werden müssen. 

Finden Ihre Forderungen nach 

Rechnungshofkontrolle Unterstützer 

in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft? 

Schrangl: Hinter vorgehaltener 

Hand natürlich. Offen traut sich 

kaum jemand, den Verband 

oder gar SPÖ und ÖVP 

zu kritisieren. GBV-Verbandsdirektor 

Theodor 

Österreicher hat vor 

Jahren geschrieben, 

dass die Kontrollmechanismen 

nicht mehr 

gut genug greifen. Branchenkenner 

wissen natürlich 

um die 

Probleme. Wir 

werden daher 

weiterhin eine 

unabhängige 

Kontrolle 

Foto: NFZ 

fordern, um 

Schindluder 

mit Steuergeld 

wo immer 

möglich 

zu verhindern! 

Foto: RK Wien 

Thema 

der 

Woche 

Roter Sumpf bei G 

Skandalöse Penthouse-Deals und Billig-Wohnung 

Die Skandalwelle rund um die Wiener Wohnbaugenossenschaften 

hält an. Der Rechnungshof bedachte die städtische GESIBA mit 

verheerender Kritik. Dann folgte ein Gagen-Skandal in der roten Sozialbau 

AG. Jetzt kamen Details über Penthouse-Deals und eine geförderte 

Billig-Wohnung für einen SPÖ-Abgeordneten ans Licht. 

Leistbarer Wohnraum ist knapp. 

Die Wohnkosten steigen vom bereits 

hohen Niveau aus weiter an. 

Genossenschaften sollten Abhilfe 

schaffen und die Menschen durch 

günstigere Alternativen zum privaten 

Markt entlasten. Steuerliche 

Begünstigungen und namhafte 

Gelder aus der Wohnbauförderung 

sollen den Bauträgern helfen, dieses 

Ziel zu erreichen. In Österreich 

gibt es immerhin rund 900.000 

Genossenschaftswohnungen und 

-häuser. Nahezu jede vierte Wohnung 

unterliegt den Bestimmungen 

des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. 

Rot-schwarzes Kartell 

SPÖ und ÖVP haben allerdings 

die meisten Genossenschaften 

fest im Griff. Dass die Gemeinnützigkeit 

durch diese politische 

Verflechtung nicht selten zu kurz 

kommt, zeigen aktuelle Skandale: 

Die Sozialbau AG ist Österreichs 

größte Gemeinnützige. Die Bundes-SPÖ 

und die Wiener Landesgruppe 

halten direkt Anteile an 

dem Unternehmen. Ihr langjähriger 

Generaldirektor Herbert Ludl entstammt 

nicht nur dem „Club 45“ – 

er soll alleine in einem Jahr ein um 

160.000 Euro höheres Gehalt bezogen 

haben, als das Gesetz erlaubt. 

Zusätzlich wurden dem sozialdemokratischen 

Wohnbauzaren großzügige 

Kredite vom Unternehmen 

ausgeschüttet. 

Sein Kollege Karl Wurm ist Geschäftsführer 

der GEWOG-Neue 

Heimat. Gleichzeitig fungiert er 

als Obmann der Dachorganisation 

„Österreichischer Verband gemeinnütziger 

Bauvereinigungen 

– Revisionsverband“. Jenes Verbandes, 

dem alle gemeinnützigen 

Bauträger in Österreich per Gesetz 

angehören müssen. Wurm hat 

sich selbst zu fünf Wohnungen seines 

Unternehmens verholfen. Den 

Kaufvertrag einer Dachgeschoßwohnung 

unterzeichnete er gleich 

doppelt: Einmal als Geschäftsführer 

und einmal als Käufer. Für 139 

Quadratmeter und Terrasse zahlte


Innenpolitik 5 

POLITIK 

ANALYSIERT 

Foto: FPÖ Wien 

Johann Gudenus 

FPÖ-Klubobmann Wien 

Die Wohnkosten in Wien steigen 

Jahr für Jahr weiter an. Für 

immer mehr Menschen wird ihre 

Wohnung vom Zuhause zur finanziellen 

Bürde. Die gemeinnützige 

Wohnungswirtschaft hätte den sozialen 

Auftrag, die Wohnkosten zu 

dämpfen und für leistbaren Wohnraum 

zu sorgen. 

enossenschaftswohnungen 

en für SPÖ-Abgeordnete entlarven „Sozialbau-Märchen“ im roten Wien 

Wurm lediglich 284.000 Euro. Dieser 

Deal wird den Aufsichtsrat des 

Verbandes beschäftigen. 

Foto: NFZ 

Der damalige Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann (im Bild links) bei der Präsentation 

jenes Genossenschaftswohnblocks der GEWOG bei dem seine Magistratsabteilung 

GEWOG-Chef Wurm (zweiter von rechts) das Luxus-Penthouse genehmigt hat. 

Sozialwohnungen für Genossen 

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete 

und Vorsitzende der Gewerkschaft 

Bau-Holz, Josef Muchitsch, 

geriet ebenfalls in die Schlagzeilen. 

Er mietete eine Wohnung mit 

Balkon in einem Haus der Sozialbau 

AG, das mit Wohnbauförderungsmitteln 

errichtet worden war. 

Nur wenige Gehminuten vom Parlament 

entfernt durfte er sich über 

eine Billig-Miete von monatlich 

285,99 Euro inklusive Betriebskosten 

freuen. Doch die Freude 

über dieses Schnäppchen unter Genossen 

sollte nicht lange währen. 

Nach massivem Druck aus Medien 

und Politik gab er schließlich bekannt, 

seinen Mietvertrag kündigen 

zu wollen. „Rote Wohnbaupolitik 

scheint sich auf die Versorgung der 

eigenen Funktionäre mit Dachgeschoss 

und Billigst-Wohnungen zu 

beschränken“, legte der FPÖ-Klubobmann 

im Wiener Rathaus, Johann 

Gudenus, der SPÖ nahe, das 

Thema Wohnbau in Zukunft weniger 

selbstbewusst anzusprechen. 

Diese vermeintlichen Einzelfälle 

haben System. Die meisten Ge- 

Wurms Luxus-Penthouse über den Genossenschaftswohnungen. 

nossenschaften sind nicht nur eng 

mit der Parteienlandschaft vernetzt. 

Sie kontrollieren sich auch faktisch 

selbst. Karl Wurm schlägt als Obmann 

des GBV jene Prüfer vor, die 

am Ende das Tages auch sein Unternehmen 

auf rechtmäßige Gebarung 

prüfen. Ein direktes Abhängigkeitsverhältnis, 

das echter Kontrolle und 

Transparenz im Wege steht – die 

genannten Skandale sind ein Beleg 

dafür. „Der Revisionsverband 

scheint mir in vielen Fällen geradezu 

strukturell zahnlos zu agieren. 

Gerade im gemeinnützigen Bereich 

kann nicht alles erlaubt sein, was 

nicht ausdrücklich verboten ist“, 

kritisiert FPÖ-Bautensprecher Philipp 

Schrangl. 

Bisher darf der Rechnungshof nur 

jene Unternehmen prüfen, an denen 

ausreichende Gemeinde- oder Landesbeteiligungen 

bestehen. Dessen 

Berichte erweisen sich als wesentlich 

kritischer als die Prüfberichte 

des Genossenschaftsverbandes. 

Die FPÖ fordert deshalb, die Prüfkompetenz 

des Rechnungshofes 

auf alle gemeinnützigen Bauträger 

auszudehnen. Nicht ohne Grund 

stemmen sich Rot und Schwarz 

dagegen: Geradezu rituelle Günstlingswirtschaft 

und echte Gemeinnützigkeit 

sind direkte Gegensätze. 

Dumping-Wohnungen 

für rote Bonzen? 

Die enge Verbindung zu SPÖ 

und ÖVP hat die Genossenschaften 

aber zu einem Versorgungsapparat 

für altgediente Parteigänger und 

deren Günstlinge degenerieren lassen. 

Im moralischen Bermudadreieck 

aus Parteistrukturen, verfilzten 

Genossenschaften und Skrupellosigkeit 

bleiben die Wienerinnen 

und Wiener auf der Strecke. 

Der rote Nationalratsabgeordnete 

Josef Muchitsch hatte keine 

Hemmungen, eine Wohnung zu 

beziehen, die günstiger ist als manches 

Zimmer im Studentenheim. 

Sozialbau-Direktor Herbert Ludl 

kassiert ungeniert überhöhte Gagen 

und GEWOG-Geschäftsführer 

Karl Wurm verkaufte sich selbst 

Dachgeschoßwohnungen seiner 

Genossenschaft zum Vorzugspreis. 

Dieses anstandslose Klima ist 

der Nährboden für die Krise des 

Wiener Wohnungsmarktes. Der 

ebenfalls sozialdemokratische 

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig 

hat als Aufsichtsbehörde bisher 

augenscheinlich wenig Interesse 

an wirkungsvollen Kontrollmechanismen 

gezeigt. Wie sonst hätten 

derartige Skandale unter seinen 

Augen passieren können? 

Wir Freiheitliche wollen die Gemeinnützigkeit 

wieder mit Inhalt 

füllen. In unserer Wohnbaupolitik 

stehen nicht Bonzen und Parteifunktionäre 

im Mittelpunkt, sondern 

die Wienerinnen und Wiener!

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Keinen guten Lauf hat derzeit 

Finanzminister Hans Jörg Schelling. 

Sein Plan, den Finanzämtern 

den direkten Zugriff auf die Konten 

der Bürger zu ermöglichen, 

ist ebenso dramatisch gescheitert, 

wie die Schulden der staatlichen 

Hypo-Abbaubank Heta explodiert 

sind: sieben Milliarden Euro! 

Die Entzauberung 

Auf der anderen Seite ist von 

der viel gepriesenen „größten 

Steuerreform der Zweiten Republik“ 

nichts zu spüren. Kein Wunder, 

sie konnte im Nationalrat 

mangels Regierungsvorlage nicht 

einmal in einem Ausschuss beraten, 

geschweige denn beschlossen 

werden. 

Die bitterste Niederlage hat sich 

das Finanzministerium aber jüngst 

vor dem Verfassungsgerichtshof 

eingetreten. Mit Beschluss vom 

15. Juli 2015 hat das Höchstgericht 

nämlich festgestellt, dass 

Aktenschwärzungen unzulässig 

sind und der Finanzminister dem 

Hypo-Untersuchungsausschuss 

die gewünschten Akten „unabgedeckt 

vorzulegen“ hat. 

Das bedeutet, dass sich kein 

Ministerium gegenüber einem 

Untersuchungsausschuss auf 

andere gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtungen 

als den 

Datenschutz oder das Bankgeheimnis 

berufen kann. 

Der Beschluss des VfGH beweist 

aber auch, dass die ausverhandelte 

Novelle des Untersuchungsausschusswesens 

eine 

gelungene ist. Früher hat der Ausschuss 

geschwärzte Akten erhalten 

und konnte sich lediglich politisch 

dagegen wehren. Nunmehr 

gibt es ein Schnellverfahren vor 

dem VfGH, das sicherstellt, dass 

der Ausschuss alle Informationen 

bekommt, die er braucht, um seine 

Kontrolltätigkeit auszuüben! 

Foto: NFZ 

VERFASSUNGSPOLITIK 

Mehr Kompetenz für Volksanwälte 

Eine heftige Diskussion im Verfassungsausschuss 

entfachte die FPÖ mit der Forderung, die Prüfkompetenzen 

der Volksanwaltschaft auszuweiten. „Die 

Volksanwälte sollten auch Beschwerden über ausgegliederte 

Unternehmen wie der ASFINAG oder 

den ÖBB nachgehen können“, erklärte FPÖ-Verfassungssprecher 

Harald Stefan. SPÖ und ÖVP wehrten 

dies damit ab, dass die Volksanwaltschaft damit 

mehr Kontrollrechte hätte als der Rechnungshof. 

Foto: NFZ 

FAMILIENPOLITIK 

Familienbeihilfeexport 

Die freiheitliche Mandatarin Anneliese 

Kitzmüller stellte im Familienausschuss 

den Antrag, dass Familien, 

deren Kinder im EU- oder 

EWR-Raum leben und deren Eltern 

in Österreich arbeiten, die Familienbeihilfe 

nur mehr in Höhe 

des in deren Heimatländern ausbezahlten 

Satzes erhalten sollten. 

Absurder Wirbel um neue 

Wege bei Abschiebungen 

Belakowitsch-Jenewein: „Flüchtlinge in Heeresfliegern abschieben!“ 

Helle Empörung herrschte 

über den Vorschlag der 

FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein, 

Flüchtlinge 

in Transportmaschinen des 

Bundesheeres abzuschieben. 

„Jeden Tag kommen mehr 

Flüchtlinge nach Österreich und 

wir können uns diesem Ansturm 

kaum mehr erwehren“, erklärte 

die FPÖ-Abgeordnete am vergangenen 

Mittwoch im Plenum. 70 

Prozent aller Flüchtlinge bekämen 

keinen Asylstatus, weil sie nur als 

Wirtschaftsflüchtlinge einwandern 

wollten. Abschiebungen seien teuer 

und die Flüchtlinge gingen auf 

Anraten ihrer „Betreuer“ auch dagegen 

vor: „Wenn du laut schreist, 

wirst du nicht abgeschoben.“ 

„Daher sollte man neue Wege gehen 

und überlegen, ob man nicht 

vielleicht mit der Hercules-Maschine 

unseres Heeres abschieben 

Militär- statt Zivilflugzeuge – auch zum Schutz der Passagiere. 

könnte, denn dann könnten sie da 

drinnen schreien, so laut sie wollen“, 

sagte Belakowitsch-Jenewein. 

Sturm im Wasserglas 

Nach diesem Vorschlag hagelte 

es massive Kritik. Unterstützung 

für diesen neuen Weg kam indes 

von FPÖ-Generalsekretär Herbert 

Kickl: „Zielführender ist es, für Ab- 

schiebungen unsere Heeresflieger 

zu benutzen, denn dann könnten 

illegale Einwanderer ihre Abschiebung 

auch durch renitentes Verhalten 

nicht verhindern und wären 

keine Gefahr für andere Passagiere. 

Etwas anderes hat Belakowitsch-Jenewein 

nicht gemeint. Diese Aufregung 

ist nichts weiter als ein Sturm 

im gutmenschlichen Wasserglas.“ 

Neue Bereichssprecher im FPÖ-Klub 

Susanne Winter übernimmt den 

Umweltbereich im FPÖ-Klub. 

Der Dritte Präsident des Nationalrates, 

Norbert Hofer, hat seine Sprecherfunktionen 

im Umwelt- und 

Energiebereich weitergegeben. Hofer 

begründete dies mit dem zeitlichen 

Aufwand für das Präsidialamt 

und dass er im Plenum nicht gleichzeitig 

den Vorsitz führen sowie 

am Rednerpult stehen könne. Susanne 

Winter ist vom freiheitlichen 

Parlamentsklub zur neuen Umweltsprecherin, 

Axel Kassegger zum 

neuen Sprecher für den Energiebereich 

gewählt worden. 

Foto: NFZ 

Axel Kasseger ist nun FPÖ-Wirtschafts- 

und Energiesprecher. 

Foto: Bundesheer / SIMADER


Am vergangenen Mittwoch stand eine Erhöhung der Fördermittel 

für ältere Arbeitslose durch eine Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes 

auf der Tagesordnung, wobei der Beschluss 

durch alle sechs Parlamentsparteien einstimmig ausfiel. 

Parlament 7 

Arbeitsmarkt: Die FPÖ hilft Über-50-Jährigen 

FPÖ stimmt im Nationalrat für mehr Fördermittel und kritisiert die Arbeitsmarktöffnung scharf 

Der Hintergrund für die Novelle 

zum Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, 

der die FPÖ mit Vorbehalten 

zustimmte, ist die Situation 

am Arbeitsmarkt. Denn laut den 

Arbeitslosenzahlen vom Mai 2015 

haben es Menschen ab 50 Jahren 

besonders schwer: So beträgt der 

Anteil dieser Gruppe an jenen Arbeitslosen, 

die schon mehr als ein 

Jahr keine dauerhafte Beschäftigung 

aufnehmen konnten, aktuell 

44 Prozent. Fast jeder Vierte der 

vorgemerkten Arbeitslosen ist über 

50 Jahre alt, in absoluten Zahlen 

sind es bereits 88.479 Menschen 

über 50, die einen Job suchen. 

Durch die Gesetzesänderung werden 

die Mittel des Arbeitsmarktservice 

(AMS) für Über-50-Jährige, 

die länger als sechs Monate auf 

Jobsuche sind, daher von 120 Millionen 

auf 250 Millionen Euro für 

die Jahre 2016 und 2017 erhöht, 

wobei sowohl Eingliederungsbeihilfen 

als auch Beschäftigungsprojekte 

inkludiert sind. 

FPÖ für sektorale Schließung 

Während Sozialminister Rudolf 

Hundstorfer (SPÖ) im Nationalrat 

bekräftigte, dass das AMS damit 

über das höchste Budget, das es jemals 

gegeben habe, verfüge, war 

FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein 

als Erstrednerin 

der Freiheitlichen anderer Meinung. 

Belakowitsch-Jenewein erklärte, 

dass es sich beim vorliegenden 

Gesetz zwar um eine sinnvolle 

Maßnahme handle. Diese werde 

jedoch nicht ausreichen, da man in 

Grüne unterstützen das 

„SPÖ-ÖVP-Kontenregister“ 

Für die Abschaffung des Bankgeheimnisses 

für Inländer durch 

ein zentrales Kontenregister hat 

sich nun im Parlament die dafür 

notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit 

gefunden. Möglich wurde dies 

durch eine Einigung zwischen Rot- 

Schwarz und den Grünen am vergangenen 

Donnerstag. Die Grünen 

hatten dem Gesetzesentwurf 

zur Konteneinschau, der bis Ende 

Juni beschlussfertig sein soll, unter 

der Prämisse zugestimmt, dass entgegen 

den bisherigen Plänen nun 

doch die Einbindung eines Richters 

vorgesehen ist. Im ursprünglichen 

Regierungsvorschlag sollte 

es lediglich ein Rechtsschutzbeauftragter 

sein. Geplant ist jetzt, 

dass ein Richter am Bundesfinanzgericht 

innerhalb von drei Tagen 

die Einschau genehmigen muss. 

Gegen dessen Entscheidung kann 

bei einem Dreier-Senat am selben 

Gericht berufen werden, allerdings 

ohne aufschiebende Wirkung. 

Gerade diesen Punkt kritisierte 

jedoch FPÖ-Finanzsprecher Hubert 

Fuchs scharf, der dem Vorstoß 

Hubert Fuchs sieht Fragen offen. 

der Grünen ohnehin nichts Positives 

abgewinnen konnte: „SPÖ, 

ÖVP und die Grünen haben mit 

dieser Einigung den ersten Schritt 

zum gläsernen Bürger gesetzt!“ 

Negativ sei zudem, dass der Berufung 

gegen die Entscheidung des 

Richters am Bundesfinanzgericht 

keine aufschiebende Wirkung zukomme, 

obwohl sich das bisherige 

System der Genehmigung durch 

einen unabhängigen Strafrichter 

bewährt habe. Fuchs konstatierte 

daher: „Zahlreiche Fragen im Zusammenhang 

mit dem Rechts- und 

Datenschutz werden durch die nunmehrige 

Grundsatzentscheidung 

nicht zufriedenstellend gelöst!“ 

Foto: NFZ 

Belakowitsch-Jenewein warnte vor steigendem Arbeitskräftezustrom. 

manchen Branchen wie dem Baugewerbe 

ohne eine sektorale Schließung 

des Arbeitsmarktes nicht auskommen 

werde. Zudem stehe trotz 

des starken Zuzugs von Osteuropäern 

und Drittstaatsangehörigen 

noch immer der Zugang zum Ar- 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

4,5 Millionen Euro für 

Feiern „außer Haus“ 

Die Ministerien richtern gerne 

und oft Feiern, Podiumsdiskussionen 

oder Enqueten aus. Die 

Mehrheit findet in den vorhandenen 

Sälen im eigenen Haus statt. 

Doch das ist nicht immer der 

Fall. Daraus resultieren Mehrkosten 

für Miete, Catering und 

ähnliches. Wie hoch diese sind, 

wollte die FPÖ-Abgeordnete 

Dagmar Belakowitsch-Jenewein 

wissen. Ergebnis: mehr als 4,5 

Millionen Euro im Jahr 2014. 

Besonders viel Geld „verprasst“ 

haben Außenminister Kurz mit 

1,17 Millionen und Wirtschaftsminister 

Mitterlehner (beide 

ÖVP) mit 1,1 Millionen Euro. 

Dahinter folgen Bildungsministerin 

Heinisch-Hosek mit 

513.000 und Verkehrsminister 

Stöger (beide SPÖ) mit 509.000 

Euro. Teuerste Veranstaltung war 

die vom Außenministerium ausgerichtete 

„Wiener Konferenz zu 

den humanitären Auswirkungen 

von Kernwaffen“ in der Hofburg. 

Sie kostete rund 354.000 Euro. 

beitsmarkt von Asylwerbern im 

Raum, wobei die FPÖ-Mandatarin 

warnte. Diese Entwicklung sei „bedenklich“, 

würden damit doch „billige 

Arbeitskräfte von neuen, noch 

billigeren verdrängt“. 

Christoph Berner 

Arbeitslose Ausländer 

schlecht qualifiziert 

Immer mehr ausländische 

Arbeitslose liegen den Österreichern 

auf der Tasche. Dies zeigt 

eine Anfragebeantwortung von 

Sozialminister Rudolf Hundstorfer 

(SPÖ) an die FPÖ. Von 

97.940 vorgemerkten arbeitslosen 

Ausländern haben 14.712 

oder 15 Prozent gar keinen 

Schulabschluss, weitere 53.252 

oder 54,4 Prozent nur eine 

Pflichtschule besucht. Fast die 

Hälfte von ihnen lebt in Wien. 

Für Anfragestellerin Dagmar Belakowitsch-Jenewein 

ist das ein 

weiteres Argument für die sektorale 

Schließung des Arbeitsmarkts: 

„In den letzten Jahren 

sind vor allem nicht- oder minderqualifizierte 

Ausländer nach 

Österreich zugewandert!“ 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

- 

Keine Urlaubsfotos 

mehr auf Facebook? 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments 

hat den Entwurf 

für ein neues Urheberrecht angenommen. 

Dabei geht es um 

die „Panoramafreiheit“, das ist 

die kommerzielle Nutzung von 

Fotos von Gebäuden, Statuen 

oder anderen urheberrechtlich 

geschützten Werken in der 

Öffentlichkeit ohne Zustimmung 

des Rechteinhabers – das 

ist derzeit in zahlreichen EU-Ländern 

erlaubt. Aber das soll sich 

ändern: Wenn man in Dänemark 

ein Foto von Edvard Erik- 

Foto: DF 

sens „Meerjungfrau“ macht, könnte 

man ein Problem bekommen, 

wenn das Foto auf Facebook stellt. 

Denn man hat sich verpflichtet, 

alle Foto-Rechte an Facebook zu 

übertragen – aber das Recht an der 

Statue halten Eriksens Erben. 

Wahlerfolg für „Dänische 

Volkspartei“ mit Folgen 

Währungsunion soll 

vertieft werden 

EU-Kommissionschef Juncker, 

Parlamentspräsident Schulz, Ratspräsident 

Tusk, EZB-Chef Draghi 

und Eurogruppen-Chef Dijsselbloem 

haben einen Plan vorgelegt, 

mit dem die Währungsunion 

vertieft und Agenden von den 

Nationalstaaten an die EU übertragen 

werden sollen. EU-Delegationsleiter 

Harald Vilimsky 

konterte: „Wer in der Krise nicht 

verstanden hat, welches Problem 

die Eurozone ist, der sollte dieses 

Chaos nicht vertiefen.“ 

Bei der Wahl zum dänischen 

Parlament am Donnerstag vergangener 

Woche hat das oppositionelle 

Mitte-rechts-Bündnis des 

ehemaligen Ministerpräsidenten 

Lars Lokke Rasmussen die Mitte-links-Allianz 

der sozialdemokratischen 

Regierungschefin Helle 

Thorning-Schmidt aus dem Amt 

gedrängt. Thorning-Schmidt trat 

noch am Wahlabend als Parteichefin 

zurück. 

Dass Rasmussen trotz Verlusten 

für seine Partei „Venstre“ (minus 

7,2 Prozent) das Land führen wird 

– wie schon von 2009 bis 2011 –, 

hat er dem sensationellen Wahlerfolg 

der „Dänischen Volkspartei“ 

zu verdanken. Die Partei von Kristian 

Thulesen Dahl legte um fast 

neun Prozentpunkte auf nunmehr 

21 Prozent zu und wurde damit 

zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten. 

Im Wahlkampf hatte die „Volkspartei“ 

vor allem mit Forderungen 

nach einer strikteren Einwanderungspolitik, 

einer Einschränkung 

des Flüchtlingszustroms und der 

Wiedereinführung der Grenzkontrollen 

für Aufsehen gesorgt. Der 

sozialdemokratischen Regierung 

Thorning-Schmidts warf Dahl 

vor, dass sich in deren Amtszeit 

die Zahl der Flüchtlinge vervielfacht 

habe. „Wir möchten ein Dänemark, 

in dem wir die Kontrolle 

über den Zustrom von Flüchtlingen 

haben“, forderte Dahl. Ob er 

das in einer Koalition oder – wie in 

den Jahren 2001 bis 2011 – aus der 

Opposition heraus mit „duldender 

Unterstützung“ der bürgerlichen 

Minderheitsregierung tut, ließ der 

Vorsitzende der jetzt stärksten bürgerlichen 

Partei bisher noch offen. 

Der Wahlsieger Thulesen Dahl. 

Foto: EU 

EU fällt auf „Griech 

Erneut „die letzte C 

EU-Regierungschefs wollen entgegen dem Rat ihr 

Griechenlands Zocker, Finanzminister Varoufakis (im Bild links) und Premier 

Der Griechenland-Krisengipfel in Brüssel mutierte vom „Entscheidungsgipfel“ 

zu einem weiteren „Beratungsgipfel“. Entgegen 

dem Rat der Finanzminister drängten EU-Kommission und einige 

Regierungschefs, etwa Österreichs Bundeskanzler Faymann (SPÖ), 

die vorgelegten „neuen Vorschläge“ doch genauer anzusehen. 

Die Regierungschefs haben diesen 

Montag ihre Finanzminister 

dazu vergattert, sich am Mittwoch 

erneut zu treffen. Bis dahin sollten 

von den „Institutionen“, also von 

der EU-Kommission, der Europäischen 

Zentralbank (EZB) und dem 

Internationalen Währungsfonds 

(IWF), die „neuen Vorschläge“ aus 

Athen bewertet werden. 

Verärgerte Euro-Finanzminister 

Weshalb eigentlich? Deutschlands 

Finanzminister Wolfgang 

Schäuble hatte bereits Montag 

Mittags deutliche Worte gefunden: 

„Wir haben keine substanziell 

neuen Aussagen bekommen!“ 

Es helfe niemandem, wenn andere 

„unseriös“ Hoffnungen machen 

würden, grollte Schäuble vor allem 

der EU-Kommission, die von den 

geheimnisumwitterten „neuen Vorschlägen“ 

Athens sehr angetan war 

und sie als „gute Basis“ bezeichnete 

– ohne sie auch nur ansatzweise 

zu benennen. 

Vor allem Bundeskanzler Werner 

Faymann widersprach dem Urteil 

der Finanzminister und gab seine 

alte Leier zum Besten: „Griechenland 

muss unbedingt im Euro bleiben, 

das gebietet der europäische 

Geist.“ 

„Es steht zu befürchten, dass 

das völlig nutzlose Hilfsprogramm 

weitergeführt wird – zum Schaden 

Österreichs, Europas und 

auch Griechenlands“, beurteilte 

FPÖ-Bundesparteiobmann HC 

Sauer war Deutschlands Finanzministe 

sondern auch auf die EU-Kommission


en-Tricks“ herein: 

hance“ für Athen 

er Finanzminster über Athens „Pläne“ beraten 

minister Tsipras, haben mit ihren Vertröstungen weiter Erfolg in Brüssel. 

Strache das neuerliche Hinauszögern 

einer Entscheidung. 

Die Angst der Regierungschefs 

Das befürchten auch deutsche 

Ökonomen und Finanzexperten. 

Der Commerzbank-Chefvolkswirt 

Jörg Krämer richtete den Regierungschefs 

aus, dass sie auf dem 

besten Wege seien, das ohnehin 

schon angeschlagene Regelwerk 

der Währungsunion „weiter zu beschädigen“ 

und den Grundgedanken 

der Rettungspolitik – die Auszahlung 

von Krediten nur gegen 

r Schäuble nicht nur auf die Griechen, 

mit ihrer „unseriösen Hoffnung“. 

Foto: EU 

„umgesetzte Reformen“ – zu verraten. 

Den Grund für das Zögern 

der Regierungschefs sieht Krämer 

darin, dass sie eine Staatspleite 

unbedingt verhindern wollen: 

„Die Regierungen der Kreditländer 

müssten ihren Wählern sonst erklären, 

dass ein Großteil der Hilfen 

verloren ist.“ Das einzugestehen 

sei unangenehm und schaffe starke 

Anreize, doch noch „irgendeinen 

Kompromiss“ zu finden. 

Andreas Ruttinger 

HINTERGRÜNDE 

Zwischen 2011 und 2014 haben 

die privaten Kreditgeber 

ihre Außenstände in Athen von 

57,6 Milliarden auf 15,6 Milliarden 

Euro reduziert. Das Kreditvolumen 

der EU-Staaten stieg 

in diesem Zeitraum von 191,6 

auf 263,8 Milliarden Euro. Daher 

rührt die Angst der Regierungschefs 

vor einer Pleite und dem 

Aussscheiden Griechenlands 

aus der Eurozone. Athen schuldet 

de facto jedem Österreicher 

1.055 Euro. Bei dieser Umrechung 

der Schulden auf die Einwohnerzahl 

ist Österreich hinter 

Luxemburg, den Niederlanden 

und Finnland viertgrößter Kreditgeber, 

noch vor Deutschland. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

EU will Schlepper bekämpfen 

Die EU-Außenminister haben in Luxemburg 

die erste Phase der Operation gegen 

die Schlepper in Libyen beschlossen. Mit 

Schiffen, Flugzeugen (Bild) und Drohnen 

sollen Informationen über den Schmuggel 

von Flüchtlingen gesammelt werden. Danach 

sollen in zwei weiteren Phasen die Schiffe beschlagnahmt 

und zerstört werden. Bis dahin 

üben sich die Kriegsschiffe der EU im Mittelmeer 

noch in Rettungsaktionen. Vergangenes 

Wochenende haben ein deutsches und ein 

britisches Kriegsschiff zusammen rund 1.500 

Flüchtlinge gerettet. Darunter auch die Insassen eines Bootes, das von der 

libyschen Küstenwache vergeblich am Auslaufen gehindert worden ist. 

Grenzzaun gegen Flüchtlinge 

Foto: FRONTEX 

Ungarns konservative Regierung plant an 

der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien 

die Errichtung eines vier Meter hohen Grenzzaunes. 

Damit sollen die anhaltenden illegalen 

Grenzübertritte von Flüchtlingen (Bild) 

auf der „Balkan-Schlepper-Route“ in die EU 

gestoppt werden. In diesem Zusammenhang 

hat die Budapester Regierung bereits das 

Personal an den Grenzübertrittsstellen Tompe, 

Röszke und Horgos massiv verstärkt. 

Im vergangenen Jahr trafen in Ungarn rund 

43.000 Flüchtlinge ein, 2012 waren es nur 2.000 gewesen. In diesem Jahr 

sind bereits mehr als 50.000 Flüchtlinge in Ungarn aufgegriffen worden. 

Südtirols Freiheitliche für 

australisches „No Way!“ 

„Früher oder später wird die EU 

das australische Einwanderungsmodell 

– Australien lässt von seiner 

Marine sämtliche Flüchtlingsboote 

stoppen und ausnahmslos 

zurückschicken – übernehmen 

müssen“, forderte Sigmar Stocker, 

Landtagsabgeordneter der Südtiroler 

Freiheitlichen. 

Denn nur dies werde illegale 

Einwanderer von der gefährlichen 

Überquerung des Mittelmeers abschrecken 

und somit Menschenleben 

retten, zeigte sich Stocker 

angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle 

von Nordafrika nach 

Italien überzeugt. Die EU sollte 

dieses Erfolgsmodell übernehmen 

und in den afrikanischen Drittstaaten 

Strukturen für potentielle 

Asylwerber einrichten, um vorab 

zu klären, wer wirklich asylberechtigt 

sei und wer nicht. „Auch Hilfen 

vor Ort müssen neu strukturiert 

und effizient durchgeführt werden, 

aber hier sind auch die afrikanischen 

Staaten, als Förderer der 

Flüchtlingswelle, klar und deutlich 

Foto: Die Freiheitlichen 

in die Pflicht zu nehmen“, mahnte 

der Südtiroler Freiheitliche ein. 

Jedes Land brauche Grenzkontrollen, 

um die Sicherheit seiner 

Bürger in Zukunft garantieren zu 

können. „Die links-grüne Vision 

von einem Europa der unkontrollierten 

Zuwanderung mündet mehr 

und mehr ins grenzenlose Chaos“, 

warnte Stocker. Illegale Einwanderung 

dürfe nicht zum Markenzeichen 

Europas werden, wenn andere 

Kontinente nur kontrollierte Einwanderung 

zulassen würden. 

Stocker: „Umdenken in der EU!“ 

Foto: kormany.hu

10 Leserbriefe 


TERMINE 

JUNI 

24 

JUNI 

28 

Die freiheitliche Ortsgruppe 

Andorf in Oberösterreich lädt am 

Sonntag, dem 28. Juni 2015, zum 

„FPÖ-Grillfest“ beim Volksfestgelände 

in Andorf (4770 Andorf) ein. 

Beginn: 10.30 Uhr. 

JUNI 

29 

Die FPÖ-Bezirksgruppen Mariahilf 

und Döbling laden am Montag, 

dem 29. Juni 2015, zum „Sommerheurigen“ 

mit Generalsekretär 

und EU-Delegationsleiter Harald 

Vilimsky in „Eischer’s Kronenstüberl“ 

(Neustift am Walde 87, 

1190 Wien) zu Bier und Spanferkel. 

Beginn: 18.00 Uhr. Unkostenbeitrag: 

5 Euro. Um Reservierung 

wird unter der Telefonnummer (01) 

440 293 891 gebeten. 

JUNI 

30 

Grillfest der 

FPÖ Andorf 

Vortragsabend des 

Liberalen Klubs 

Der Liberale Klub lädt am Dienstag, 

dem 30. Juni 2015, zu seinem 

nächsten Klubvortrag ins Hotel 

Imperial (Kärntnerring 16, 1015 

Wien). Botschafter a.D. Dr. Herbert 

Grubmayer spricht zum Thema 

„Als Zeitzeuge bei den Staatsvertragsverhandlungen 

in Moskau“. 


JULI 

4 

Eintragungswoche 

für Volksbegehren 

Sommerheuriger 

der Bezirke 

FPÖ-Sommerfest 

in Suben 

Die freiheitliche Ortsgruppe 

Suben in Oberösterreich lädt am 

Samstag, dem 4. Juli 2015, zum 

„FPÖ Familien-Sommerfest“ beim 

Grenzflugplatz Schärding-Suben 

(Etzelshofen 60, 4975 Suben) ein. 


LESER AM WORT 

Veränderung erwünscht 

Bei den Roten wächst die Zahl 

jener, die quasi nicht noch grüner 

werden wollen. Und die Schwarzen 

sind plötzlich sichtlich bemüht, 

sich einen blauen Anstrich zu verpassen. 

Beides ist durchschaubar, 

weil Schadensbegrenzung im Vordergrund 

steht. Wie ernst diverse 

Kurskorrekturen gemeint sind, wissen 

wir erst nach den jeweiligen 

Wahlen. Die Möglichkeit zur Veränderung 

besteht, weil die Wähler 

erkannt haben, dass nötige Veränderungen 

neue politische Koalitionen 

brauchen. Und weil immer 

mehr begreifen, dass sie von SPÖ 

und ÖVP von vorne bis hinten belogen 

und getäuscht wurden, während 

die FPÖ die Dinge samt Alternativen 

nur beim Namen nannte. 

Christian Stafflinger, Linz 

Ihr Abgang, Frau Vassilakou! 

Obwohl sich bei der „Frage der 

Woche“ in der „Kronen Zeitung“ 

am 19. Mai 2015 fast 90 Prozent 

der Befragten gegen einen dauer- 

haften Verbleib dieser „schwulen 

und lesbischen Fußgängersignale“ 

ausgesprochen haben, zeigt uns 

diese griechische Vizebürgermeisterin 

Vassilakou, was die Grünen 

unter Demokratie verstehen. Es gilt 

nur ihre Meinung, auch wenn 90 

Prozent der Bevölkerung das anders 

sehen! Es wird Zeit, dass diese 

Frau wieder in der Versenkung verschwindet! 

Schaden hat sie schon 

genug angerichtet. 

Rudolf Fischer, Groß-Enzersdorf 

Noch eine Chefsache 

Ab sofort gibt es keine Probleme 

mehr mit Asylwerbern. SPÖ-Kanzler 

Faymann hat die Flüchtlingsthematik 

zur Chefsache erklärt. 

Man darf gespannt sein, wie er das 

Problem löst. Bei der Gelegenheit 

sollte Faymann auch gleich die 

Staatsschulden zur Chefsache erklären, 

denn bei seinem Amtsantritt 

betrugen die Staatsschulden 180 

Milliarden Euro. Faymann und 

seinem Team ist es gelungen, die 

Staatsverschuldung in knapp acht 

Jahren um fast 50 Prozent zu erhöhen 

– und das bei steigender Steuerbelastung 

und sinkenden Pensionen. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Gefährliche Politik 

Stellt sich die Politik die Problemlösung 

so vor? Dass man Fakten 

einfach leugnet und jene, die 

diese Tabus brechen und auf den 

Tisch legen, als Lügner und Rattenfänger 

diffamiert? Dann ist dies 

im höchsten Maße fahrlässig und 

gefährlich. Wenn der Politik ihr 

Geschäft erst einmal entglitten ist, 

dann wissen wir aus der Vergangenheit, 

dass entweder Diktatur 

oder Anarchie die Antworten darauf 

sind. Ist es das, was die Politik 

in Österreich riskieren oder gar in 

Kauf nehmen will? 

Christine Unger, Sollenau 

„Griechen-Hilfe“ 

Gerade hörte ich im Morgenjournal 

des ORF eine Wortspende 

unseres SPÖ-Bundeskanzlers 

zu Griechenland. Er sprach verständnisvoll 

davon, dass man Griechenland 

bei der Verbesserung und 

Herstellung der Rechtsstaatlichkeit 

bei der Steuereinhebung helfen 

soll! Was ist denn bei der Rettungsaktion 

seit 2010 bisher geschehen? 

Jürgen Jauch, Linz 

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Foto: The Economist Juni/2011


WIEN 

HC Strache: „Rot-Grün in 

Wien ist völlig am Ende!“ 

Eine marode Koalition fährt die Bundeshauptstadt gegen die Wand 

Wien 11 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Langsam aber sicher falle das 

rot-grüne Kartenhaus, aufgebaut 

auf Freunderlwirtschaft 

und Postenschacher, zusammen, 

erklärten FPÖ-Landesparteiobmann 

HC Strache und FPÖ-Klubobmann 

Johann Gudenus nach 

der Klubklausur diesen Dienstag. 

HC Strache und Johann Gudenus sehen Rot-Grün bereits am Ende. 

Dass Bürgermeister Häupl jetzt 

sein „Blaubuch FPÖ“ vor 700 

Funktionären präsentiert habe, sei 

ein Armutszeugnis für die SPÖ, betonte 

HC Strache, der sich von der 

SPÖ mehr erwartet hatte als Hetze 

gegen die FPÖ: „Hier kann man ja 

schon längst nicht mehr von Ideenlosigkeit 

sprechen, das ist ein peinlicher 

Rundumschlag vor dem letzten 

Aufgebot!“ 

Wenn Rot-Grün nach dieser 

Wahl fortgesetzt werden sollte, 

würde das für Wien eine neuerliche 

Abgabenlawine bedeuten, warnte 

HC Strache. 15 Milliarden Euro 

betrage die Gesamtschuld der Stadt 

Wien, allein fünf Milliarden davon 

seien Magistratsschulden. Zudem 

spekuliere Wiens Finanzstadträtin 

Renate Brauner (SPÖ) trotz 

600 Millionen Euro Verlust munter 

weiter, betonte HC Strache. 

Grundlegende Reform gefordert 

Gudenus kritisierte einmal mehr, 

dass in Wien dem stetigen Anstieg 

der Arbeitslosenzahlen weder von 

der SPÖ noch von den Grünen 

vernünftige Ideen entgegengesetzt 

HC Strache: 

würden: „Die Arbeitslosigkeit in 

anderen Bundesländern ist nicht 

einmal ansatzweise so hoch.“ Der 

FPÖ-Klubobmann führte dies auch 

darauf zurück, dass 12.000 Wiener 

allein durch die Ostöffnung des 

Arbeitsmarktes ihren Arbeitsplatz 

verloren hätten. „Bürgermeister 

Häupl und seine grünen Vasallen 

schauen dem Ganzen untätig zu!“, 

empörte sich Gudenus. 

Der EINZIGE 

mit Herz für UNS Wiener 

Österreicher zuerst bei Arbeits- und Ausbildungsplätzen 

Sozialwohnungen nur für Staatsbürger 

Sozial Schwache unterstützen statt Geld für 

dubiose „Kulturvereine” 

www.FPOE-WIEN.at 

Foto: Andreas Ruttinger 

Unlängst setz ich mich, müde 

vom Spazieren, auf ein Bankerl. 

Und komm drauf, dass das Bankerl 

direkt vor einem Sozialbau 

steht. 

Sozial 

„Sozial“ übersetzt das Internetlexikon 

„Wikipedia“ mit „gemeinnützig, 

hilfsbereit“, ja auch 

mit „barmherzig“. Was dazu 

führt, dass mir ein gewisser Karl 

Wurm einfällt. Mitsamt den Herren 

Ecker und Muchitsch, der ein 

roter Nationalratsabgeordneter ist. 

Der Herr Wurm ist das Sinnbild 

des Paradoxen. Er vertritt in zwei 

verschiedenen Funktionen den 

leistbaren Wohnraum einerseits 

und die Gewinnmaximierung 

andrerseits. Passt irgendwie nicht 

ganz zusammen. 

Und was er und seinesgleichen 

so getrieben haben, würde einen 

Sammelband füllen. Unter anderem 

hat er sich ein paar preiswerte 

Wohnungen unter den Nagel gerissen. 

In undurchsichtige Gschafterln 

sind jedenfalls auch die Wiener 

Städtische, die Bank Austria, 

die Arbeiterheime, die Gewerkschaft, 

die „Neue Heimat“ und 

andere Genossenschaften, der 

ganze Sozialbau und – na so was! 

– letztlich die SPÖ verwickelt. 

Fragt da jemand, ob Herr 

Häupl – barmherzig, wie er ist 

– was davon gewusst hat? Nein. 

Niemand fragt. Ich auch nicht. 

Wozu auch? Das einzige, was 

man sich fragen muss, ist: Wo 

überall noch ist der Wurm drin?

12 Länder 


BURGENLAND 

ÖVP verrät Burgenland 

Mit Empörung reagierte Burgenlands 

FPÖ-Landesparteichef Hans 

Tschürtz auf die „Burgenland-Verunglimpfung“ 

von ÖVP-Generalsekretär 

Gernot Blümel. Der hatte 

in einer Rede erklärt, dass die Zugehörigkeit 

des Burgenlandes zu 

Österreich seit 1918 „keine gute 

Idee“ und somit ein bedauerlicher 

Betriebsunfall der Geschichte gewesen 

wäre. Tschürtz sagte: „Blümel 

hat mit seiner Beschimpfung 

den letzten Beweis dafür erbracht, 

dass die Bezeichnung ,Volkspartei‘ 

in der ÖVP nichts mehr als eine 

leere Worthülse ist.“ 

OBERÖSTERREICH 

Ortsparteichef bestätigt 

Beim diesjährigen 

Ortsparteitag 

der Freiheitlichen 

in 

Enzenkirchen 

wurde Ortsparteiobmann 

Franz 

Auzinger mit 

100 Prozent der Franz Auzinger 

abgegebenen Stimmen als Ortsparteiobmann 

bestätigt. Ebenso 

einstimmig wurden am Ortsparteitag 

Christian Klaffenböck und 

Manfred Wagner zu Auzingers Obmann-Stellvertretern 

gewählt. 

KÄRNTEN 

Gänzliche Fehlplanung 

Experten hätten den Gesundheitsplan 

von Gesundheitsreferentin 

Beate Prettner (SPÖ) zerpflückt, 

aber sie wolle daran festhalten, kritisierte 

der Obmann der Kärntner 

Freiheitlichen, Christian Ragger. 

„Die erhofften Einsparungen werden 

nie eintreffen, die vorgenommenen 

Bettenkürzungen wurden 

willkürlich und politisch motiviert 

vorgenommen und in der ambulanten 

Versorgung steht Kärnten 

schlechter da denn je“, fasste Ragger 

die Kritik zusammen. Jetzt 

wisse man auch, warum Prettner 

diesen Plan hinter verschlossenen 

Türen erstellt habe. Für ihn ist es 

unverständlich, dass die Ärztekammer 

nicht einmal bei der Planung 

des ambulanten Angebotes einbezogen 

wurde. Das Kärntner Gesundheitssystem 

werde damit ein 

ernstlich erkrankter Patient bleiben, 

befürchtete Ragger. 

Foto: FPÖ Schärding 

Foto: NFZ 

SPÖ Linz: Panikattacke bei den 

Genossen vor Gemeinderatswahl 

FPÖ-Haimbuchner: „So führt die SPÖ die Bürger an der Nase herum!“ 

Am Montagmorgen demonstrierte 

die SPÖ Linz gegen 

ein Asylgroßquartier. Zu Mittag 

distanzierte sich der SPÖ-Bürgermeister 

bereits davon. 

Als „reine Alibikation“ bewertete 

der Landesparteiobmann der FPÖ 

Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, 

zunächst die „Taferlaktion“ 

der Linzer SPÖ. In den Morgenstunden 

hatten die Genossen an 

den Stadteinfahrten mit Schildern 

gegen ein „großes Asyl-Zentrum“ 

demonstriert. 

„Offenbar ist wegen der Stimmung 

in Oberösterreich und den 

schlechten Umfragewerten die Panik 

bei den Genossen groß“, erklärte 

Haimbuchner und wunderte 

sich, dass die SPÖ Linz als Oppositionsgruppe 

zur Landes- und zur 

Bundes-SPÖ agiere. „Man darf gespannt 

darauf warten, bis wann die 

ersten Rücktrittsaufforderungen an 

Stadt-Parteichef Luger kommen 

NIEDERÖSTERREICH 

OBERÖSTERREICH 

werden“, merkte Haimbuchner am 

Vormittag noch an. 

Die FPÖ setzte sich durch 

„Bei den von der FPÖ geforderten 

Gesprächen im Wiener Neustädter 

Rathaus ist es uns gelungen, 

die von ÖVP-Bürgermeister 

Schneeberger und dem Innenministerium 

angekündigten 400 

Asylwerber in der Endausbaustufe 

abzuwenden und die Zahl bei 

250 einzufrieren. Die Zahl 400 ist 

FPÖ-Schnedlitz wehrte „Groß- 

Asyllager“ in der Stadt ab. 

Foto: facebook 

Dem Mut zum Protest folgte prompt der Kniefall vor der Parteilinie. 

definitiv vom Tisch“, erklärte der 

freiheitliche Bürgermeister-Stellvertreter 

Michael Schnedlitz nach 

der Besprechung mit Bürgermeister 

Schneeberger am Freitag vergangener 

Woche. Denn für die 400 

Asylwerber war sogar eine Zeltstadt 

und die Öffnung weiterer 

Hallen in der „Arena Nova“ angedacht. 

Des Weiteren habe die FPÖ 

klargestellt, dass nach Ablauf des 

privaten Vertrages keine Bleibe 

für die Asylwerber in Wiener Neustadt 

zur Verfügung gestellt werde. 

„In unserer Verantwortung wird es 

kein Massenlager in Wiener Neustadt 

geben“, betonte Schnedlitz. 

Kritik am ÖVP-Bürgermeister 

übte auch der FPÖ-Landtagsabgeordnete 

Udo Landbauer: „Schneeberger 

muss klar sein, dass er auch 

als Chef der ,Arena Nova‘ seiner 

Verantwortung als Bürgermeister 

nachzukommen hat. Es ist oberste 

Pflicht der Stadtregierung, ausschließlich 

die Interessen der Wiener 

Neustädter Bürger zu wahren!“ 

Foto: NFZ 

Die Partei steht über allem 

Und die parteiinternen Proteste 

dürften auf die Linzer Genossen 

ziemlicht heftig hereingeprasselt 

sein. Zu Mittag folgte nämlich 

schon die Entschuldigung von Bürgermeister 

Klaus Luger (SPÖ): 

„Ich bedaure die unglückliche 

Wortwahl bei der Plakataktion und 

entschuldige mich dafür.“ – Und 

war somit wieder auf Parteilinie. 

TIROL 

EU will Skischulmarkt öffnen. 

Ausländische 

Skilehrer in Tirol? 

Die von der EU-Kommission 

von Österreich geforderte Änderung 

des Tiroler Skischulgesetzes 

wird von der FPÖ auf das Entschiedenste 

abgelehnt. Verlangt 

werde der Abbau von Hürden für 

ausländische Skilehrer, die derzeit 

nur jenen Kunden Skiunterricht geben 

dürfen, die mit ihnen zusammen 

aus anderen Ländern angereist 

sind, erklärte der Tiroler FPÖ-Nationalrat 

Gerald Hauser: „Ich bin 

gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes 

für ausländische Skischulen, 

da nur unsere Tiroler Skilehrer 

die Gäste mit dem Land und seiner 

Kultur vertraut machen können!“


Länder 13 

VORARLBERG 

LÄNDER- 

SACHE 

Foto: NFZ 

Reinhard Eugen Bösch 

FPÖ-Wehrsprecher im Nationalrat 

Foto: Franz Neumayr / APA / picturedesk.com 

Vorarlbergs FPÖ-Obmann Dieter Egger fordert von Innenministerin Mikl-Leitner ein Aus 

für „Asyl-Zeltstädte“ und Kooperation statt Konfrontation mit Ländern und Gemeinden. 

Nein zu Zeltstädten und 

Drohgebärden beim Asyl! 

Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger kritisiert die ÖVP-Innenministerin 

Mikl-Leitner solle sich um 

die Lösung des von ihr verursachten 

Asylchaos kümmern, 

statt Ländern und Gemeinden zu 

drohen, forderte Dieter Egger. 

„Drohungen und politische Muskelspiele 

sind in der Lösung der 

Flüchtlingsfrage überflüssig und 

ärgerlich. Container- und Zeltstädte 

sind keine Lösungen und werden 

von uns vehement abgelehnt, weil 

diese nur die Situation verschärfen“, 

empörte sich der Vorarlberger 

FPÖ-Landesobmann Dieter Egger 

über die jüngsten Aussagen von Innenministerin 

Mikl-Leitner (ÖVP). 

Sie und Verteidigungsminister 

Klug (SPÖ) – der Asylwerber 

in Kasernen unterbringen wolle – 

sollten ihre Kräfte darauf konzentrieren, 

den ungeregelten Zustrom 

nach Europa und insbesondere 

nach Österreich in den Griff zu bekommen, 

anstatt den Partnern auf 

Landes- und Gemeindeebene zu 

drohen. „Denn diese baden das Versagen 

der Europäischen Union und 

der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage 

aus“, erläuterte Egger. 

Sozialleistungen überdenken 

Reformen und Einschränkungen 

forderte der FPÖ-Landesparteiob- 

Ein Husch-Pfusch-Gesetz 

Kurz vor Auslaufen der vergangenen 

Legislaturperiode wurde 

unter höchster Zeitnot und auf 

Drängen der SPÖ noch schnell die 

Novelle des steirischen Feuerwehrgesetzes 

beschlossen – entgegen 

den Warnungen der Freiheitlichen. 

„Das rächt sich jetzt, wie der letzte 

Bericht des zurückgetretenen 

Rechnungsprüfers des Landesfeuerwehrverbandes 

zeigt“, erklärte 

FPÖ-Landtagsabgeordneter Hannes 

Amesbauer. 

Amesbauer schlug daher vor, 

dass die höchste Position im steirischen 

Feuerwehrwesen nur mehr 

als hauptamtliche Tätigkeit ausgeübt 

werden sollte, wie es auch der 

amtierende Feuerwehr-Chef Albert 

Kern gefordert habe. „Damit würde 

es keine Debatten mehr über vom 

Verband selbst genehmigte Aufwandsentschädigungen 

in der Höhe 

von über 71.000 Euro geben. Diese 

gefährden nur das hohe Ansehen 

der freiwilligen Feuerwehr“, betonte 

Amesbauer. Er verwies dazu auf 

die Funktionäre des „Roten Kreuzes“, 

die ihre Funktion ebenfalls 

hauptamtlich ausüben würden. 

mann auch im Sozialbereich bei 

Leistungsabflüssen ins Ausland, 

wie etwa bei der Familienbeihilfe, 

sowie eine Bindung dieser Leistungen 

an bestimmte Integrationskriterien. 

„Wenn Kinder hier in Österreich 

zur Welt kommen und bei Schuleintritt 

nicht Deutsch sprechen, 

dann haben Eltern ihre Elternpflichten 

verletzt und das Recht auf 

Familienbeihilfe verloren“, schlug 

Egger vor. Damit es nicht soweit 

komme, sollten etwa im Rahmen 

des Mutter-Kind-Passes verpflichtende 

Sprachförderungen eingeführt 

werden. 

STEIERMARK 

FPÖ fordert hauptamtlichen Feuerwehr-Chef 

für die Steiermark. 

Foto: firefighter.at 

Der von Verteidigungsminister 

Gerald Klug in die Asyldiskussion 

eingebrachte Vorschlag, 

Flüchtlinge in militärisch genutzten 

Kasernen unterzubringen, ist 

keine vernünftige Option, um das 

Asylchaos zu lösen. 

Klug ist offenbar der Ansicht, 

dass es mit der militärischen Sicherheit 

vereinbar sei, Asylwerber 

in Kasernen unterzubringen, 

in denen auch Waffen und Munition 

gelagert sind. Diese Einschätzung 

kann man angesichts 

der steigenden Bedrohung durch 

radikale Islamisten nur als grob 

fahrlässig beurteilen. 

Grob fahrlässig 

Es sollte Minister Klug nicht 

entgangen sein, dass islamistische 

Terrororganisationen ihre 

Anhänger aufgefordert haben, 

sich unter die Flüchtlinge zu mischen, 

um den „Dschihad“ nach 

Europa zu tragen. Italiens Behörden 

haben auch schon einige im 

Flüchtlingsstrom identifiziert und 

dingfest gemacht. 

Außerdem muss gesagt werden, 

dass die vom Verteidigungsminister 

vorgeschlagenen Kasernen 

Vomp, Tamsweg, Horn und Bleiburg 

auch nach kostenintensiven 

Adaptierungen zur Nutzung als 

Flüchtlingsunterkünfte vollkommen 

ungeeignet sind. 

Es würde mich freuen, wenn 

der Herr Bundesminister dieses 

Engagement, das er in der 

Asylfrage an den Tag legt, auch 

für das Bundesheer aufbringen 

würde. Da dies nicht der Fall 

ist, scheint es sich hier nur um 

einen Profilierungsversuch des 

SPÖ-Verteidigungsministers zu 

handeln, um die Asylproblematik 

als tagespolitisches Druckmittel 

gegen die ÖVP-Innenministerin 

einzusetzen. Geholfen ist damit 

niemandem!

FRANZGRUBER 

APA/GEORG HOCHMUTH 

stärker tre fen. 

Analyse. 

den verhindern. 

fremd geworden ist. 

www.philosophicum.com 

aufdie Tagungsgebühr 

VON ANNA THALHAMMER 

nicht wenige Funktionäre die Hände 

in den Schoß. 

letzten Reihen. 

VON MANFRED SEEH 

Prozent, die ÖVP bei 24 und die 

SPÖ istmit 23 Prozentauf den dritten 

Platzgefa len. 

dem Namen des Facebook-Gründers 

Mark Zuckerberg – selbst 

einen Namen verlieh, der so ähnlich 

klingt: Goldenberg eben. Um 

die 150 Personen ha ten sich zuletzt 

der Gang angeschlossen. Bei 

Weitem nicht a le waren in Verdacht 

geraten, Straftaten zu begehen. 

Sehr wohl aber ha te sich ein 

harter Kern herauskrista lisiert. 

Diese Personen begingen Delikte, 

die der typischen Straßen-/Jugendkriminalität 

zuzuordnen sind: 

Überfä le aufSupermärkte, Körperverletzung, 

Drogendelikte. 

Drei Jahre Gefängnis wurden 

es nun also für den 21-jährigen M. 

(Verteidigung: Timo Gerersdorfer). 

Undzwarwegender Beteiligungan 

drei Raubüberfä len, schwerer Erpressung 

und Körperverletzung. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

nicht wählen.“ 

Strache als Spitze Wiens. 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Peter Spiegel @SpiegelPeter 

„I‘m not quite sure what the 

Austrian chancellor is doing in 

Athens,“ says senior #EU official. 

#Greece 

hlelowrold @hlelowrold 

17.06.15 02:37 

@SpiegelPeter maybe getting 

his undeclared savings out of his 

greek bank account? 

17.06.15 02:39 

Soviel zur Reputation unseres 

SPÖ-Bundeskanzlers in Brüssel – 

und weshalb er es sich leisten kann, 

in Österreich eine Millionärssteuer 

einführen zu wollen. 

Rudi Fußi @rudifussi 

Irgendwer sollte am nächsten 

SP-Parteitag Antrag einbringen, 

die Bezeichnung Parteivorsitzender 

durch Oberster Masseverwalter 

zu ersetzen. 

22.06.15 01:18 

Medien verschweigen immer 

öfter die Herkunft der Straftäter 

„Experten“ wollen deutsches Verbot der Herkunftsnennung importieren 

Deutsche Medien dürfen die 

ethnische oder religiöse Zugehörigkeit 

eines Täters nur in 

Ausnahmefällen nennen. In Österreich 

ist es noch erlaubt. 

Zeitungsartikel in denen die Herkunft 

eines Tatverdächtigen genannt 

wird, sind in Deutschland 

bereits die Ausnahme. Denn dessen 

Erwähnung könnte Vorurteile 

gegenüber „religiösen, ethnischen 

oder anderen Minderheiten“ schüren, 

heißt es dazu ganz eindeutig im 

Deutschen Presserat. 

Schürt die Nennung der Herkunft eines Straftäters Rassismus? 

Innenministerium arbeitet vor 

Diese verschärften Bestimmungen 

hätten linke Medienexperten 

auch gerne in Österreich. Sie befürchten 

nämlich, dass durch die 

Nennung der Herkunft eines Tatverdächtigen 

der Rassismus im 

Land verstärkt werde. Die Nennung 

der Nationalität von Straftätern sei 

an sich noch keine Diskriminierung, 

heißt es – noch – dazu beim 

österreichischen Presserat. Aber in 

der öffentlichen Wahrnehmung entstehe 

„eine Verbindung von Migration 

und Kriminalität“ – und das sei 

Wasser auf die Mühlen der FPÖ, 

befürchtet der Wiener Medienwissenschaftler 

Fritz Hausjell. Beim 

Innenministerium steht das Thema 

bereits auf der Agenda. Die neue 

Richtlinie für Pressemitteilungen 

der Polizei lautet, dass die Nationalitätennennung 

nicht mehr automatisch 

erfolgen sollen, sondern nur 

mehr dann, wenn es „zum Erfassen 

einer Tat nötig“ sei. 

Foto: LPD Steiermark / Ulrich 

Gute Idee, nur wer in der SPÖ hat 

soviel wirtschaftlichen Verstand? 

Rudi Schicker @RudiSCHICKER 

Angebot an frustrierte Bgld. 

SPÖler: Wien ist sicher vor 

sowas, nicht austreten, zur 

Wiener SPÖ wechseln! 

Typisch SPÖ Wien: Zum Machterhalt 

den Wählerschwund durch 

„Zuwanderung“ ausgleichen. 

GEFÄLLT MIR 

HC Strache 

22.06.2015 

05.06.15 02:29 

Richtig so! Grenzkontrollen 

endlich wieder sicherstellen. So 

wollen wir es auch in Österreich! 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Jetzt wo HC Strache alle Rekorde 

bricht und die ehemaligen Traumergebnisse 

für die FPÖ, die der 

damalige Obmann 

Jörg Haider erreichen 

konnte, bei 

Weitem übertroffen 

hat, ist Feuer 

am Dach der politischen 

Gegner. So 

schreibt etwa der 

Lisa 

Ullmann 

POLITIK 

6 

DIE HÖCHSTEN WAHLERGEBNISSE HAIDERS UND STRACHES 

Kärnten 

JörgHaider 

42,2 44,9* 

H. C. Strache 

Strache stelltHaider-Rekorde ein: 

FPÖ in neuen Dimensionen 

VON DANIELA KITTNER 

27,9 25,8 27,4 25,1 26,920,5 

Blauer Vormarsch. 

Die politische 

Landschaftist im 

Rutschen.Inder 

SPÖ herrscht 

Alarmstimmung. 

In der zweiten Hälfte der 

1990er-Jahre, also vor15bis 

20 Jahren, feierte Jörg Haider 

seine größten Wahlsiege. 

Die Situation war damals 

ähnlichwie heute. Die große 

Koalition aus SPÖ und ÖVP 

hattesichmitdemEU-Beitritt 

verausgabt,die ÖVPdrängte 

eswegvon„denRoten“,sogar 

die Euro-phobe FPÖ warder 

ÖVPamEndelieber. 

Dann folgte der Absturz 

der FPÖ: Versagen alsRegierungspartei, 

Aufstand von 

Knittelfeld, Parteispaltungin 

BZÖ und FPÖ, die biszuHai- 

dersTod2008undalsHinterlassenschaftnochetwas 

darüber 

hinausandauernso lte. 

ImGrundewardasPotenzial, 

das Haider für die FPÖ 

in den 1990er-Jahren aufbereitet 

hatte, nie verschwunden. 

Für eine kurze Periode 

hatte die ÖVP –indem sie 

Karl-Heinz Grasser als Finanzministeranheuerte 

–Haider- 

Wähler auf ihre Seite ziehen 

können. In der Regelflossen 

dieseStimmenjedochjenach 

saisonaler Mode zur FPÖ, 

zum BZÖ oder zum Team 

Stronach.DievonHaideraufgeste 

lten Rekord-Wahlergebnisse 

wurden dabei aber 

in Summe nicht überschritten.BiszumSonntag,den31. 

Mai. Seither ist ales anders. 

*** 

20,6 15,3 

19,6 

9,3 

Sowohl im Burgenland als 

auchinder Steiermark ste l- 

te dieStrache-FPÖdie RekordeausHaidersBestzeitenein. 

In der Steiermark schoss sie 

gar umneun Prozentpunkte 

darüber hinaus, imBurgenland 

um einen. 

Und das scheint erst der 

Anfang zusein. Vergangene 

WochepubliziertedieÖVPeine 

glaubhafte Umfrage für 

Oberösterreich, wonach die 

FPÖ auchdortumzehn Prozentpunkte 

zulegen und damit 

Haiders Rekord umvier 

VON MARGARETHA KOPEINIG 

„Ich halte die Idee des Bundeskanzlers 

und Vizekanzlers, 

Bezirksquoten einzuführen, 

für einen guten und 

konstruktiven Vorschlag“, 

unterstützt Caritas-Chef Michael 

Landau den neuen 

Asyl-Plan der Regierung. 

Die faire Verteilung der 

Flüchtlinge über die Bezirke 

könnte„eingroßer Schritt in 

die richtige Richtung“ sein. 

„Ichhoffe auf einen Rationalitätsschub 

in der Debatte“, 

sagt Landau vor dem Gipfel 

derBundesregierungmitden 

Hilfsorganisationen am 

Montag. Caritas und Rotes 

Kreuz fordernseit langem einen 

nationalen Aktionsplan 

(in Prozent) 

26,8 

19,6 17,0 17,2 

Grafik: Tichy *Haider-„Gedenkwahl“ kurz nach seinem Tod 

Foto: F. Gruber 

Prozentpunkte übertrumpfenkönnte.DieSPÖistbereits 

mit einem hoffnungslosen 

Abstand auf den dritten 

Platz abgerutscht –und das 

imindustrie lenKernlandÖsterreichs. 

SPÖ-intern schwankt die 

Stimmung zwischen hoffnungsloser 

Ohnmacht und 

alarmierter Verzweiflung. 

„Das wird man nicht mehr 

umdrehen können“, sagt ein 

oberösterreichischer SPÖler 

resigniert zum KURIER. 

*** 

In Wien ist der Kampfgeist 

größer (siehe nebenstehenden 

Artikel).Esherrschtaber auch 

Alarmstufe Rot. In Wiener 

SPÖ-Kreisen kursieren Umfragen,wonach–beiungünstiger 

Auslegung der Schwankungsbreiten 

–die FPÖ bis 

auf drei Prozent Abstand an 

die SPÖ heranrücken könnte. 

Selbst wenn es nicht 

ganzsoschlimmwird–realistisch 

scheint jedenfa ls, dass 

Heinz-Christian Strache diesmal 

den Haider-Rekord von 

1996 –eswar dies die erste 

Wahl,beiderMichaelHäupl als 

Bürgermeister antrat –einste 

len könnte. Diese Marke 

von 27,9 Prozent ste lt das 

bisher beste FPÖ-Ergebnis 

außerhalb des Sonderfa ls 

Kärnten dar. Und auch dieser 

Haider-Rekord wackelt 

nun. Die vier Landtagswahlen2015zeigenjetztschoneines:DieFPÖistdabei,inneue 

Dimensionen vorzustoßen. 

Die politische Landschaft ist 

im Rutschen, die Dämme in 

Richtung Blau brechen. 

*** 

Auch die Datenlage auf Bundesebene 

ist zum Gruseln. 

Am Samstag veröffentlichte 

das profil eine Umfrage von 

Unique Research,wonachdie 

FPÖ bereits mit vier Prozent 

Abstand in Führung liegt. 28 

Prozent für die FPÖ, die 

zweitplatzierte ÖVPrangiert 

mit24Prozentdahinter.Die 

SPÖ würde, wenn amkommenden 

Sonntag Nationalratswahlen 

wären, überhauptnur 

mehr Drittstärkste 

werden. 

Insofern können sich die 

Sozialdemokraten die interneStreitereiüberRot-Blauersparenundso 

ltensichbesser 

gleichaufeinenKanzlerStracheeinste 

len. 

Auch die ÖVP kann ihre 

Kanzler-Träume vergessen. 

Strache sagt seit jeher, dass 

er Haiders Fehler vom Jahr 

2000 nicht wiederholen werde, 

die Kanzler-Position herzuschenken. 

daniela.kittner@kurier.at 

kurier.at 

Sonntag I 21. Juni 2015 

SPÖ. Einstimmung auf Kampfgegen FPÖ 

AsylgipfelamMontag. Michael Landau begrüßt diePläneder Regierung. Er will abermehrGeldfür dieFlüchtlingsbetreuung 

fürAsyl.AmMittwochtreffen 

sichdie Länderchefsmit den 

Vertretern der Bundesregierung 

in Wien. 

Ergänzend zu den Vorschlägen 

von Faymann und 

Mitterlehner verlangt der Caritas-Chef„einSonderbudget 

für Länder und Gemeinden, 

die Flüchtlingeaufnehmen“. 

Auch Deutschland habe zusätzliche 

Mittel zur Verfügung 

geste lt. Weiters wi l 

LandauSprachkurse und Integrationsangebote 

für Asylwerbervon 

Anfang an. 

Grundversorgung 

In einem Punkt gibt es Kritik 

an den Vorhaben der Regierung: 

Landauwi l nicht, dass 

Flüchtlinge, die unversorgt 

FPÖ-Höchststand 

außerhalb Kärntens 

16,1 1 14,6 15,8 

8,2 

'04 '09 '96 '10 '99 '09 '99 '13 '97 '09 '98 '13 '99 '13 '95 '13 '98 '13 '96 '15 

Wien Vbg. Nationalrat OÖ Tirol Sbg. Stmk. NÖ Bgld. 

Politik 

voninnen 

FLÜCHTLINGSPOLITIK 

Caritas-Chef Landau hofft auf 

einen „Rationalitätsschub“ 

WIEN 

sind, raschausderGrundver- 

sorgung entlassen werden. 

„Mit Menschen, die auf der 

Straße stehen, ist niemandem 

gedient.“Wenn es a lerdings 

Wohnraum und Arbeit 

gibt, sei es sinnvo l. 

Der Präsidentder Caritas 

appe lierte erneut an a le Politiker,„dieSorgender 

Bevölkerung 

ernstzunehmen, mit 

redlichen Informationen zu 

arbeiten und nicht Ängste zu 

schüren.“ Sein Fazit: „In der 

Asylpolitikbrauchtesbeides: 

Sowohl einen strategischen 

Plan auf Bundesebene als 

auch eine Kommunikation 

auf Ebene der Gemeinden 

und der Bundesländer. Nur 

so kann die praktische Umsetzung 

gelingen.“ 

Häupl beruft geheime 

Funktionärskonferenz ein 

Hektik in der Wiener SPÖ am 

Wochenende. Bürgermeister 

Michael Häupl berief für 

Montagabend kurzfristig eine 

große Mitarbeiterversammlung 

ein. Zu den Inhalten 

gibt sich die Partei bedeckt, 

selbst der Ort ist geheim. 

So geheim, dass nicht 

einmalale RotenamFreitag 

vom Termin wussten. Doch 

nach den jüngsten Wahlergebnissen 

im Burgenland 

undinderSteiermarkistklar: 

Häupl muss handeln. 

Andersals sein Parteikollege 

Hans Niessl hat er eine 

Koalition mit den Blauen 

stets ausgeschlossen. Daher 

werden am Montag mehr als 

700 Genossen auf den Kampf 

gegen die FPÖ eingeschworen. 

Neben den Stadtregierungsmitgliedern 

und Gemeinderäten 

sind auch Bezirksräte, 

Sektionschefs und 

Klubmitarbeiter geladen. 

„Das wirdder inoffizie le 

Wahlkampfauftakt“,sagt ein 

roter Funktionär. Den eigenen 

Leuten so lnachder Verunsicherung 

der letzten Wochen 

klar gemacht werden, 

dass Rot-Blau in Wien keine 

Optionist–imGegenteil:Der 

Hauptgegner im heißen 

Wahlherbstist die FPÖ. 

Den Einpeitscher wird 

nachKURIER-Informationen 

Landesparteisekretär Georg 

Niedermühlbichlergeben.Er 

wird vortragen, welche Folgeneshat,wenndie 

FPÖ an 

der Macht ist. Unterstützend 

Auch Vizekanzler Reinhold 

Mitterlehner warnte am 

Samstaginder Ö1-Reihe „Im 

Journal zu Gast“ das Thema 

Asyl zu missbrauchen, wie 

dieszuletztbeidenLandtagswahlkämpfen 

der Fa l war. 

Mit Asylhabe man „gespielt“, 

und zwar „teilweise frivol“. 

Mitterlehner meinte damit 

die FPÖvonHCStrache. 

Letzterer warf der Koaliti- 

onindessenvor,mitihrerAsyl- 

Politik„dasTorfüri legaleEinwanderer 

immer weiter“ zu 

öffnen. Die quotenmäßige 

Verteilung von Asylwerbern 

aufganzÖsterreichsei„weder 

fair nochlöstsie das wirkliche 

Problem“. Strache glaubt, 

dass „die Mehrheit der Asylwerber 

Wirtschaftsflüchtlin- 

gibt es auchein kleines Büchlein, 

dass den Genossen bei 

der Argumentation am 

Stammtisch nützlich sein 

so l. 

Skandalbuch 

Auf 24 Seiten werden die 

größten Skandale der FPÖ 

aufgelistet. Das reicht von 

blauenPrivatisierungenüber 

das ständige Anstreifen am 

Rechtsextremismus bis hin 

zuabenteuerlichenReisenzu 

Diktatoren wie dem tschetschenischen 

Machthaber 

Ramsan Kadyrow.Aber auch 

die letzte Aussage von Dagmar 

Belakowitsch-Jenewein, 

Flüchtlinge so len inMilitärflugzeugen 

abgeschoben 

werden, istnachzulesen. 

„Sich nurals Bo lwerkgegen 

die FPÖ zu inszenieren, 

wird a lerdings nicht reichen“, 

sagt ein ranghoher 

FunktionäraufdieVersamm- 

lung angesprochen. Ausdiesem 

Grund wi l Häupl als 

zweiter Redner für positive 

Stimmungsorgen.Erwirdreferieren, 

wasdie SPÖ in den 

letzten Jahren für Wien geleistet 

hat und welche Zukunftsvisionen 

die Rotenfür 

die Stadt haben. 

A l das so len die Genossen 

in den nächsten Wochen 

und Monaten unter den Wienernverbreiten. 

Passend dazu 

wird die SPÖ auch eine 

Kampagne zum Thema Arbeitsplätze 

starten. 

–ELIAS NATMESSNIG 

Häupl wi l die Genossen am Montag auf die Wien-Wahl einstimmen 

Caritas-Chef findet Bezirksquoten als „großen Schritt“ 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

„Kurier“ treffend: „SPÖ-intern 

schwankt die Stimmung zwischen 

hoffnungsloser Ohnmacht 

und alarmierter Verzweiflung.“ 

Dies zeigt auch schön die 

Stimmung, die in 

der Wiener SPÖ 

vorherrschend 

sein muss, denn 

Noch-Bürgermeister 

Häupl hat vorzeitig 

zur gemeinsamen 

Massenpanik mit 

ge sind“. Das widerspricht 

aber a len Informationen von 

UNO und Hilfsorganisationen. 

Die große Mehrheit der 

Flüchtlinge sind Schutzsuchende, 

die vor dem Krieg in 

Syrien,vordemIS-Terroroder 

vorHunger fliehen müssen. 

Ablehnend stehen dem 

Plan, Flüchtlinge nach Quoteninden 

Bezirken aufzuteilen, 

die Neos gegenüber.Das 

funktionierederzeit auf Landesebene 

ja auch nicht, betonteNeos-AbgeordneterNikolaus 

Scherak. 

Die grüne Menschenrechtssprecherin 

Alev Korun 

mahnteeinmalmehr„Solidarität“ 

und das „Ende des Florianiprinzips“ 

bei der UnterbringungderFlüchtlingeein. 

8 WIEN DIENSTAG, 23. JUNI 2015 

Hochwasser: 

Vorbereiten auf 

die nächste Flut 

Überschwemmungen 

können bald kleine Flüsse 

Laxenburg. 100 Jahre sind schne l 

vorbei. Zumindest, wenn es um 

die sogenannten hundertjährigen 

Hochwasser geht. Die werden 

mehr, wie die letzten beiden, 

2002 und 2013, zeigen. 

Und angesichts der Klimaerwärmung 

werden We terextreme 

noch weiter zunehmen, so 

die Wissenschaftler des International 

Institute for Applied Science 

Analysis ( IASA). 

Diese haben, in Kooperation 

mit der Zurich Versicherung, die 

vergangenen Hochwa ser analysiert 

und fordern eine be sere 

Vorbereitungauf künftige Naturkatastrophen. 

Denn diese –die 

Wi senschaftler sprechen vom 

hypothetischen Hochwa ser 

2023 –könnten künftig auch Gegenden, 

in denen es bisher keine 

Überschwemmungen gab, 

tre fen. Insbesonders auch kleinere 

Flüsse oder Nebenarme. 

Oder die Pegelstände könnten 

stärker steigen als bisher, sodie 

Geld fließtinWiederaufbau 

Außerdem würde ein in Prävention 

investierter Euro Schäden 

von vier bis zehn Euro verhindern. 

Und dennoch würde ein 

Hundertstel der Summe, die in 

den Wiederaufbau investiert 

wird, in Prävention fließen. 

Neben raumplanerischen 

Maßnahmen –striktes Nichtbebauen 

gefährdeter Gebiete oder, 

im äußersten Fa l, Absiedelung– 

geht es vor a lem um ein ganzheitliches 

Hochwa serschutzkonzept 

und Information der 

(möglichen) Betro fenen. Denn 

schon kleine, günstige bauliche 

Maßnahmen –eine Klappe, die 

verhindert, da s Wa ser durch 

ein WC in ein Haus gedrückt 

wird etwa –könnten große Schä- 

Das zeigt die Vergangenheit: 

War das Hochwasser 2013 

aushydrologischer Sicht an vielen 

Ste len extremer als das von 

2002, sind die Schäden –vor allem 

dank ausgeweiteter Retentionsflächen 

und mobiler Dämme 

–geringer ausgefa len. (cim) 

19. Philosophicum Lech 

16.bis 20.September2015, Lech am Arlberg 

Neue Menschen! 

Bilden,optimieren, perfektionieren 

A les wird be ser. Auch der Mensch. Der Körper wird trainiert und 

mode liert,richtige Ernährung, leistung steigernde Nahrungsergänzungsmi 

tel und eine langfristige AntiAgingStrategiesorgen 

fürefiziente Nutzung der physischen Re sourcen, Defizite und 

Verfa lserscheinungen werden chirurgisch ko rigiert. Das Hirn 

wird gefördert, dieSeele durch Psychopharmaka im Gleichgewicht 

gehalten. Am Ende steht die Version eines perfekten, transhumanen 

Wesens,das reibungslos funktioniert und dem ales Menschliche 

Über diese Konzept eines »neuen Menschen« und ihre Fragwürdigkeit 

werden Philosophen und Wi senschaftler vortragen 

und ihre Thesen mit dem Publikum diskutieren. 

Information undAnmeldung 

Häupl-Attacke:„FPÖ ist gefährlich“ 

Lech Zürs TourismusGmbH • T: +43/ 583/2161-2 3 

Email: reservation@lechzuers.at 

Wahlkampf. Wiens Bürgermeister Häup lud 700Funktionäre zur Versammlung. Er schwor das 

Team aufden Wahlkampf ein und präsentierte das „Blaubuch“als Argumentation gegen die FPÖ. 

Wien. „Doch niemand heilt durch 

Jammern seinen Schaden“, schrieb 

Shakespeare in Richard I. Vorder 

Kulisse dieses Stücks, die für Michael 

Niavaranis „Globe Theatre“ 

in der Rinderha le steht, sendete 

Bürgermeister Michael Häupl 

Montagabend genau diese Botschaft 

auch an seine Mannschaft. 

700 Funktionäre wurden zum 

EventinSt. Marxgeladen –die Halle 

war bis auf wenige Plätze gefü lt. 

Ortund Uhrzeit des Tre fens waren 

erst wenige Studen vor der Veranstaltungbekanntgegeben 

worden. 

Dort, bei der Großveranstaltung, 

rief Michael Häupl nun das 

„Due l um Wien“ mit FPÖ-Chef 

und Wien-Spitzenkandidat Heinz- 

Christian Stracheaus –und das früher 

als erwartet. Eigentlich war die 

Veranstaltung nämlich erst für August 

geplant gewesen. Eine rotblaue 

Koalition im Burgenland, 

eine verheerende Wahlniederlage 

in der Steiermark – verursacht 

durch die FPÖ –bringen Häupl in 

Zugzwang. Esgilt, jede Minute bis 

zum Wahltermin am 11. Oktober zu 

nützen, das Team einzuschwören 

und Nichtwähler zu mobilisieren. 

Dass das keine einfache Aufgabe 

werden würde,zeigten die erö f- 

nenden Worte von Landesparteisekretär 

Georg Niedermühlbichler. 

Nach einem kurzen Film über 

einen Garten als Sinnbild für Wien, 

der von Heinz-Christian Strache 

zerstört wird, sagt er: „Diese Partei 

hatnicht nurdie falschen Inhalte, 

sondern auch die falschen Politiker, 

mit so einer Partei wo len wir 

keine Koalition eingehen.“Der Applaus 

fiel verhalten aus –vor a lem 

in den letzten Reihen legten gar 

„Pre se“-Club-Mitglieder erhalten 10%Ermäßigung 

Weitaus größer war die Begeisterung, 

als Bürgermeister Häupl die 

Bühne betrat. „Ic habe sehr großes 

Verständnis dafür, dass vielen 

von euch unser derzeitiger Koalitionspartner 

gelinde gesagt auf die 

Nerven geht.“ Ob man deswegen 

eine Koalition mit der ÖVP als Privatisierer 

oder den Neos als deren 

jüngerer Abklatsch haben wo le, 

darüber so le man nachdenken, 

sagte Häupl. „Wir reden vor der 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoeglier - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Top-Themen der Woche 

im FPÖ-TV-Magazin: 

Familienbeihilfe 

wandert ins Ausland 

BürgermeisterMichael Häupl riefamMontag das „Due l um Wien“ aus. [APA] 

Wahl aber nicht über Koalitionen, 

sondern über uns.“ Eines sei für 

ihn jedenfa ls klar: „Ich werde sicher 

nicht mit der FPÖ koalieren. 

Wenn ich nur von ihren Gnaden 

Bürgermeister sein darf, dann wi l 

ich das nicht mehr. Diese Partei ist 

gefährlich.“ Wieder Sti le in den 

Noch verhaltener war der Applaus 

nur, als Häupl mit der „Personalfrage“ 

die Diskussion um den 

parte intern umstri tenen Bundeskanzler 

Werner Faymann ansprach: 

„Ein letztes No-Go für 

mich: Jede Personalfrage, die wir 

ste len, ist Gift. Darum ste len wir 

sie einfach nicht.“ Wie die „Presse“ 

berichtete, hat Strache diesen im 

Vertrauensindex bereits überholt. 

Auch die Sonntagsfrage des aktuellen 

„Profil“ zeigt, wie schlecht es 

um die SPÖ auf Bundesebene 

steht: Die FPÖ liegt derzeit bei 28 

Derart desaströs steht es um 

Wien noch nicht, aber auch wenn 

Häupl abermals die Absolute als 

realistisches Wahlziel verkaufen 

wo lte, liegt diese laut Umfragen 

weit außer Reichweite – die FPÖ 

kratzt an der 30-Prozent-Marke. 

Den Aufwind der Blauen erklärtEva 

Zeglovits, Geschäftsführerin vom 

Meinungsforschungsinstitut Ifes, 

folgendermaßen: „Da s die Stimmung 

für die FPÖ derzeit so gut ist, 

ist leicht erklärt: Wenn man die 

Themen einer Partei aufgreift, hilft 

man ihr im Zweifelsfa l.“ 

„Auf die Menschen zugehen“ 

Häupl setzt darum auf Abgrenzungspolitik, 

versucht soziale Themen 

wie Wohnen –Stichwort Gemeindebau 

–oder Bildung in den 

Vordergrund zu rücken. „Die Leute 

so len in erster Linie wissen, warumsie 

uns wählen, aber sie so len 

auch wissen, warum sie die FPÖ 

Am Ende gab Häupl den Funktionären 

ein Argumentationswerkzeug 

mit auf den Weg: Eine 25-seitige 

Broschüre mit dem Titel „FPÖ. 

Das Blaubuch.“ Darin wird versucht, 

das rechtsradikale Gedankengut 

der FPÖ zu zeigen. Ein Kapitel 

widmet sich den Verbindungen 

der FPÖ zu anderen Rechtsparteien 

in Europa, ein weiteres 

beschäftigt sich mit den Folgen von 

Schwarz-Blau ein anderes wiederum 

mit den Verurteilungen von 

FPÖ-lern wegen Verhetzung oder 

Ko ruption. „Bi te lest es, wo auch 

immer ihr wo lt. Und noch wichtiger: 

Erzählt es weiter. Am Stammtisch 

und bei Gesprächen mit den 

Menschen, geht o fensiv auf sie 

zu“, sagte Häupl. Dafür gab es 

dann dochStandingOvations. 

DASBLAUBUCH 

Wahlkampfbroschüre. A le Funktionäre 

erhielten Montagabend bei der von 

Häupl einberufenen Sitzung die Broschüre„FPÖ. 

DasBlaubuch“. Es so l im 

Wahlkampfals Argumentationswerkzeug 

gegendie FPÖ dienen. Auf25Seiten 

werden die Gerichtsverfahren der FPÖ- 

Funktionäreebensoangeführt wie Verurteilungen 

wegenWiederbetätigung 

oder Verhetzung.Häupl zeichnetzum 

Schlu sein Zukunft szenario mit 

Goldenberg-Bande:Boss muss in Haft 

700 Genossen 

geladen und attestiert 

der FPÖ 

„gefährlich“ zu 

sein – Ja eh, 

und zwar ihm! 

Kein Wunder, 

liegt die 

FPÖ doch laut 

„Österreich“ 

bundesweit bereits vier Prozentpunkte 

vor den Koalitionsparteien. 

Tendenz steigend! 

Jugendkriminalität. Mit einem Schuldspruch endete die Verhandlung gegen den 

Anführer der in Wien-Favoriten angesiedelten 150-köpfigen Goldenberg-Jugendbande. 

Wien. Drei Jahre Gefängnis für Magamed 

M. So lautet die Strafe für 

jenen jungen Tschetschenen, der 

als Zehnjähriger mit seinen Eltern 

aus der Kriegsgegend rund um das 

damal schwerst umkämpfte Grosny 

nach Öste reich geflüchtet ist 

und später in Wien Favoriten 

einen –von Sozialarbeitern durchaus 

beachteten –„Sport- und Kulturverein“ 

gegründet hat. Man 

könnte auch Straßengang sagen: 

Etliche junge Tschetschenen, aber 

auch junge Einwanderer aus anderen 

Ländern sowie einige Wiener 

schlossen sich der Gruppe an. Allein: 

Unter Magamed M. kennt 

man den nun verurteilten Boss 

kaum. Hingegen hateresunter seinem 

Pseudonym Max Goldenberg 

zu lokaler Bekanntheit gebracht. 

Dies ist etwadem Umstand geschuldet, 

dass der Schriftzug Goldenberg 

inden vergangenen Jahren 

an so manche Hausmauer gesprayt 

wurde. Auch auf Facebook 

war M.ziemlich aktiv. Die Polizei 

vermutet, das sich M. –frei nach 

Genau genommen gab es drei 

Goldenberg-Strafverfahren. Fast 

drei Dutzend Bandenmitglieder 

waren ursprünglich zur Anzeige 

gebracht worden. Schon vor einigen 

Tagen war der eigentliche Obmann 

des Sportvereins Goldenberg, 

der 21-jährige D., wegen Beteiligung 

an einem vo lendeten 

und einem versuchten Raub verurteilt 

worden. „Das erbeutete Geld 

habe ich zum Fortgehen und zum 

Drogenkaufen verwendet“, ha te 

der jungeMann zugegeben. Er hatte 

–bedingt durch sein getrübtes 

Vorleben –vier Jahre Haft (nicht 

rechtskräftig), also mehr als nun 

BandenbossM., bekommen. 

Sechs Jahre fürPistolenmann 

Laut Richter Daniel Rechenmacher 

sei die Bande ihrem Organisationsgrad 

nach einer krimine len Vereinigung 

zumindest nahe gekommen. 

Magamed M. habe Vorbildwirkung 

gehabt. „Er wurde regelrechtauf 

ein Podestgeste lt.“ 

Außer M. wurde nun auch ein 

20-Jähriger verurteilt. Laut Urteil 

überfiel dieser, teils mit Mi tätern, 

zwischen November 2014 und Jänner 

2015 mit einer goldenen Gaspistole 

drei Supermärkte. Der junge 

Mann bekam sechs Jahre Freiheitsstrafe. 

Zwei weitere Angeklagte 

fassten zwölf Monate teilbedingt 

bzw. sechsMonatebedingt aus. 

www.fpoe-tv.at 

6.553 Personen gefällt das. 

Die Schweiz ist wieder einmal 

der Vorreiter Europas bei der Wahrung 

der nationalen Souveränität. 

Missbrauchsanfällige 

Mindestsicherung 

Zuzug ins heimische 

Sozialsystem 

© Gina Sanders - Fotolia.com 

/fpoetvonline


14. Ordentlicher Bundestag 

der AUF/AFH in Salzburg 

Beim 14. Ordentlichen Bundestag 

der Arbeitsgemeinschaft der 

Freiheitlichen Heeresangehörigen 

(AFH), der Heeresteilgewerkschaft 

der Aktionsgemeinschaft Freiheitlicher 

und Unabhängiger (AUF), 

am Donnerstag vergangener Woche 

in Salzburg wurde Oberst Werner 

Hammer von den mehr als 100 

Delegierten und Personalvertretern 

in seinem Amt bestätigt. Hammer, 

der die AUF/AFH bei den 

Personalvertretungswahlen 2014 

zur zweitstärksten Fraktion im 

Verteidigungsministerium geführt 

hatte, wurde mit 98,7 Prozent der 

Stimmen erneut zum Vorsitzenden 

gewählt. Der Bundestag stand unter 

dem Motto der Verjüngung des 

Vorstandes und dem Ziel stimmenstärkste 

Fraktion im Bundesheer zu 

werden. „Die AUF/AFH ist eine 

Vorfeldorganisation der FPÖ und 

so haben wir Salzburg aufgrund der 

aktuellen innerparteilichen Ereignisse 

bewusst ausgewählt, um Solidarität 

zur Stärkung der FPÖ Salzburg 

zu zeigen“, betonte Hammer. 

Foto: Harald Vilimsky 

Blitzlicht 15 

Freiheitlichen-Treffen in Bozen: Vergangene Woche besuchte der 

FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky (r.) Südtirol. 

Bei einem Treffen mit den Abgeordneten der Südtiroler Freiheitlichen, 

Pius Leitner und Ulli Mair, informierte Vilimsky diese über die Gründung 

der ENF-Fraktion im EU-Parlament. Die Südtiroler Freiheitlichen 

kündigten im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre volle Unterstützung an. 

Foto: AUF/AFH 

Foto: iFF Schärding 

Der in seinem Amt bestätigte AUF/AFH-Bundesobmann, Oberst 

Werner Hammer (1. Reihe 4.v.l.), und AUF-Bundesobmann Bundesrat 

Werner Herbert (5.v.l.) im Kreis der Delegierten zum 14. Bundestag der 

freiheitlichen Heeresgewerkschafter in Salzburg. 

iFF-Frauenausflug: Auch dieses Jahr veranstaltete die „Initiative 

Freiheitlicher Frauen“ (iFF) Schärding angeführt von Obfrau Marianne 

Hacker ihren traditionellen Frauenausflug. Diesmal ging es zunächst 

nach Buchkirchen in „Miely‘s Pfingstrosengarten“, über „Haubi‘s 

Backerlebniswelt“ in Petzenkirchen und endete mit dem „Schienenradeln“ 

auf Schmalspurgleisen durch die Mostvierteler Idylle. 

Kinder- und 

Jugendlager 

am Putterersee 

Auskünfte und 

Anmeldungen: 

E-Mail: 

sola.putterersee@hotmail.com 

Telefon: 

0677 61 45 84 47 

Sonntag, 5. Juli bis Samstag, 18. Juli 2015

16 Blitzlicht 


Freiheitlicher Parlamentsklub ehrt Landtagswahlsieger 

Anläßlich der beiden Plenartage 

in der vergangenen Woche standen 

im Freiheitlichen Parlamentsklub 

am Mittwoch die Erfolge der 

Landtagswahlen im Burgenland 

und in der Steiermark noch einmal 

im Mittelpunkt. Die Abgeordneten 

ehrten die beiden „Rekordsieger“ 

Hans Tschürtz und Mario Kunasek, 

die mit ihren Landesgruppen historische 

Ergebnisse erzielt hatten. 

Für Hans Tschürtz, der diesen 

Donnerstag im Eisenstädter Landtag 

als Landeshauptmann-Stellvertreter 

angelobt wurde, gab es neben 

dem „Rekord-Diplom“ auch Nordic-Walking-Stöcke, 

damit er sich 

auch beim Aufstieg in die Landesregierung 

sicher sein kann, dass 

ihm die Bundespartei, wenn nötig, 

zur Hand gehen wird. 

Für Mario Kunasek bedeutete der 

Erfolg zugleich den Abschied vom 

Parlament, da er die FPÖ-Landtagsriege 

in Graz als Klubobmann 

anführen wird. Daher gab es als 

Abschiedsgeschenk einen historischen 

Kupferstich seines alten „Arbeitsplatzes“ 

und für bekennenden 

Sturm-Graz-Fan das Trikot mit der 

Nummer 26,76 – zur Erinnerung an 

sein Wahlergebnis. 

Fotos: Andreas Ruttinger 

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache mit seinen beiden erfolgreichen Landesobmännern Hans Tschürtz (links) und Mario Kunasek (rechts). 

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www.fpoe-bildungsinstitut.at 

Bevölkerungsprognose 

für die autochthone Bevölkerung Österreichs und 

 

wie ändert sich die ethnische Zusammensetzung 

der österreichischen Bevölkerung 

Bevölkerungsprognose 

für die autochthone Bevölkerung Österreichs und die 

Bevölkerung mit Migrationshintergrund – wie ändert sich 

die ethnische Zusammensetzung der österreichischen 

Bevölkerung 

em. Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach 

Gratis zu beziehen über das: 

FPÖ-Bildungsinstitut 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a 

1080 Wien 

Tel.: +43-1-512 35 35-36 

E-Mail: bildungsinstitut@fpoe.at 

Der Autor, em. Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach, belegt in der 

vorliegenden Studie, die eine Aktualisierung und Ergänzung 

seiner Studie von 2010 darstellt, dass unter den vorherrschenden 

Bedingungen ein Anwachsen des Anteils der 

zugewanderten Bevölkerung auf fast 50 % bis zum Jahr 

2050 in Österreich zu erwarten ist. 

Werfen Sie einen Blick in die Szenarien der Bevölkerungsentwicklung 

in Österreich! 

Mit ihrer Bestellung erklären Sie sich einverstanden, künftig über Aktivitäten 

und Neuerscheinungen der FPÖ und des FPÖ-Bildungsinstitutes informiert zu 

werden.

Viele offene Fragen zur Grazer Bluttat

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