2.2.3 Fehler der Bauleistung

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214 215 216 5 Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers Inhalt und Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht bestimmen sich in erster Linie nach der Sachkunde des Auftragnehmers unter Berücksichtigung aller Umstände, die für den Unternehmer bei hinreichend sorgfältiger Prüfung als bedeutsam erkennbar sind (BGH Urteil vom 8.11.2007 – VII ZR 183/05 – BauR 2008, 344). Maßgebend ist das Fachwissen, das üblicher Weise oder nach den besonderen Umständen des Einzelfalls von einem Auftragnehmer verlangt werden muss, der einen bestimmten Auftrag übernimmt. Der Auftragnehmer kann sich seiner Prüfungs- und Hinweispflicht grundsätzlich nicht dadurch entziehen, dass er auf fehlende Erfahrung und Kenntnisse hinweist, wenn diese zur ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung erforderlich sind und von ihm verlangt werden können (BGH, Urt. v. 12.5.2005 – VII ZR 45/04 – BauR 2005, 1314, 1316). Die Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers kann höher anzusetzen sein, wenn er beim Auftraggeber den Eindruck besonderer Sachkunde erweckt. Die Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers dient dazu, eine mangelfreie Leistung des Auftragnehmers sicherzustellen. Zu prüfen hat der Auftragnehmer daher nur das, was für die ordnungsgemäße Ausführung seiner Leistung erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere die Prüfung der vom Auftraggeber vorgegebenen Planung sowie die Vorleistungen anderer Unternehmer. Der Auftragnehmer muss Pläne, Anordnungen des Auftraggebers und die Leistungen anderer Unternehmer nur daraufhin überprüfen, ob seine eigene Leistung und der von ihm vertraglich geschuldete Leistungserfolg in Frage gestellt sind. Beispiel 1 Der Fliesenleger ist verpflichtet, vor Durchführung seiner Arbeiten den von einem anderen Unternehmer verlegten Estrich auf das erforderliche Gefälle und notwendige Dehnungsfugen zu untersuchen. Fehlt in einem Nassraum das erforderliche Gefälle eines Estrichs, so ist der Unternehmer, dem Fliesenarbeiten übertragen sind, zu einem entsprechenden Hinweis an den Bauherrn verpflichtet, damit dieser den Estrichleger zur Nachbesserung veranlassen kann. Unterlässt der Fliesenleger den Hinweis, so ist (auch) seine Leistung (das Fliesengewerk) mangelhaft. BGH, Urteil vom 7.6.2001 – VII ZR 491/99 – BauR 2001, 1414 Beispiel 2 Bei einem Bodenaustausch muss nach einer Entscheidung des OLG Bremen der nachfolgend die Fundamentarbeiten durchführende Unternehmer die ordnungsgemäße Ausführung der Verdichtung des neu eingebrachten Bodens überprüfen. OLG Bremen, Urteil vom 15.2.2001 – 5 U 69/100 c – BauR 2001, 1599, 1601 Beispiel 3 Bei Verlegung von Parkett über einer Fußbodenheizung muss der Parkettleger die Aufheizprotokolle des Heizestrichs überprüfen. Ergibt sich hieraus die 120
Gefahr überhöhter Oberflächentemperaturen beim Betrieb der Fußbodenheizung, ist der Parkettleger hinweispflichtig. OLG Hamm, Urteil vom 13.12.2000 – 25 U 148/98 – Baurecht 2001, 1120 Hat der Auftragnehmer darauf hingewiesen, dass bestimmte Voraussetzungen für sein Werk vorliegen müssen, befreit ihn das nicht davon, sich vor der Ausführung seiner Leistung im Rahmen des Zumutbaren zu vergewissern, ob diese Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind (BGH, Urteil vom 8.11.2007 – VII ZR 2008, 344, 349). Der Auftragnehmer darf sich auch dann nicht ohne weitere Prüfung auf das Vorliegen der für seine Leistung erforderlichen Voraussetzungen verlassen, wenn er sie mit dem Vorunternehmer besprochen hat und der Vorunternehmer zugesagt hat, dass seine Vorleistung dem entspricht (BGH a.a.O.). 5.2 Prüfungspflicht 5.2 Prüfungspflicht Umfang und Intensität der Prüfungspflicht sind in erster Linie abhängig von Art und Umfang der jeweiligen Leistung sowie von der Sachkunde der Beteiligten. Hinsichtlich des Auftragnehmers ist diejenige Sachkunde zu unterstellen, die von ihm für die Ausführung des Auftrags erwartet werden kann. Verfügt der Auftragnehmer subjektiv nicht über diese Kenntnisse, so entlastet ihn dies nicht. Berühmt sich der Auftragnehmer bei den Vertragsverhandlungen einer besonderen Sachkunde, ist diese auch bei der Beurteilung seiner Prüfungs- und Hinweispflicht zugrunde zu legen. Soweit in der Rechtsprechung teilweise (vgl. nachfolgende Entscheidung des OLG Hamm) eine Abstufung der Prüfungspflicht nach dem jeweiligen Prüfungsgegenstand vorgenommen wird, ist dies mit Vorsicht zu betrachten. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls. Die Prüfungspflicht des Unternehmers ist am stärksten hinsichtlich der vom Auftraggeber bereitgestellten Stoffe und Bauteile. Geringer ist der Umfang der Prüfungspflicht hinsichtlich der Vorleistungen anderer Unternehmer. Am geringsten ist die Prüfungspflicht hinsichtlich der Planung des Architekten bzw. Ingenieurs. OLG Hamm, Urteil vom 28.1.2003 – 34 U 37/02 – BauR 2003, 1052 Zutreffend ist, dass in der Rechtsprechung dem ausführenden Unternehmer ein besonderes Sachwissen hinsichtlich der Geeignetheit von Baustoffen zugesprochen wird, während hinsichtlich der Baukonstruktionen häufig ein höheres Fachwissen des Architekten beziehungsweise Ingenieurs angenommen werden kann. Besonderes Sachwissen wird dem Bauunternehmer auch hinsichtlich der Vorleistung anderer Unternehmer zukommen. 121 217 218 219
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Seite 23 und 24: Fall Der Auftragnehmer war mit Erd-
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Seite 29: Fall Der Auftragnehmer verlegte u.

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