2.2.3 Fehler der Bauleistung

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5 Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers Leitsatz Der vom Bauherrn eingesetzte Bauleiter ist nicht bevollmächtigt, für den Bauherrn Bedenkenhinweise des Bauunternehmers entgegenzunehmen. Fall Der Auftragnehmer war mit Rohbauarbeiten beauftragt. Die Parteien vereinbarten die Geltung der VOB/B. Die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen waren mangelhaft Die Hallenböden wiesen Spannungsrisse auf. Ursache der Spannungsrisse war eine fehlerhafte Planung des vom Bauherrn eingesetzten Architekten. Der Auftragnehmer berief sich unter anderem darauf, dass er den Bauleiter des Bauherrn auf die bedenkliche Planung hingewiesen und dies mit dem Bauleiter im Einzelnen erörtert habe. Dieser war jedoch bei der Planung verblieben und hatte deren Ausführung angeordnet. Entscheidung Der Bauunternehmer war gewährleistungspflichtig. Dass er eine fehlerhafte Planung des vom Bauherrn eingesetzten Architekten ausführte, befreite ihn gem. § 13 Nr. 3 VOB/B nur dann in vollem Umfang von der Mängelhaftung, wenn er auf seine Bedenken rechtzeitig und richtig hinwies. Ein Bedenkenhinweis an den Bauleiter genügt dann nicht den Anforderungen des § 4 Nr. 3 VOB/B, wenn der Bauleiter sich den Bedenken des Unternehmers verschließt. Der Bauleiter ist grundsätzlich nicht Vertreter des Bauherrn zur Entgegennahme von Bedenkenhinweisen. Auch die Vollmacht des Bauleiters, für den Bauherrn Aufträge zu erteilen und Stundenlohnarbeiten anzuerkennen, ändert hieran nichts. BGH, Urteil vom 11.9.2003 – VII ZR 116/02 – BauR 2004, 78/82 Fallen/Praxishinweis Gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B ist der Auftraggeber alleiniger Adressat von Bedenkenhinweisen des Auftragnehmers. Erst wenn der Hinweis dem Auftraggeber zugegangen ist, tritt die Befreiung des Auftragnehmers von der Mängelhaftung gem. § 13 Nr. 3 VOB/B ein. Planer und Bauüberwacher wie auch Sonderfachleute sind in aller Regel nicht bevollmächtigt, Bedenkenhinweise des Bauunternehmers mit Wirkung gegen den Bauherrn entgegenzunehmen. Hierzu bedarf es einer besonderen Vollmacht, die nicht bereits dann vorliegt, wenn der Architekt bzw. Ingenieur im Bauvertrag als „Vertreter“ des Bauherrn bezeichnet wird. Bevollmächtigt der Bauherr den Architekten bzw. Ingenieur, für ihn wirksam Zusatzaufträge zu erteilen oder Stundenlohnarbeiten auch größeren Ausmaßes anzuordnen, so kann diese Vollmacht nicht erweiternd dahin ausgelegt werden, dass der Architekt bzw. Ingenieur zum Empfangsbevollmächtigten des Bauherrn für sonstige Erklärungen und Mitteilungen des Bauunternehmers wird. Dies gilt auch für den BGB-Vertrag und unabhängig davon, ob die Mängelrisiken auf 126
Leistungen von Vorunternehmern, auf fehlerhafter Planung oder auf anderen in § 13 Nr. 3 VOB/B genannten Ursachen beruhen. Daher wird der Bauunternehmer, der z.B. auf Fehler oder Risiken der Planung hinweist, erst dann von der Mängelhaftung frei, wenn er diesen Hinweis gegenüber dem Auftraggeber selbst erklärt. Äußert der Bauunternehmer Bedenken gegenüber dem Architekten/ Ingenieur, und leitet der Architekt/Ingenieur diese Bedenken nicht an den Bauherrn weiter, verbleibt es bei der uneingeschränkten Mängelhaftung des Auftragnehmers, wenn der von ihm vorausgesehene Mangel eintritt. Seinem Inhalt nach muss der Hinweis des Auftragnehmers erkennen lassen, dass und worin ein Mangelrisiko besteht. Es reicht nicht aus, wenn der Auftragnehmer zu einer qualitativ besseren Ausführung rät, ohne auf den andernfalls drohenden Mangel hinzuweisen. Dagegen ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, dem Auftraggeber auch bestimmte Maßnahmen vorzuschlagen, um dem Mangelrisiko zu begegnen. Ein entsprechender Vorschlag des Auftragnehmers zur Behebung des Mangelrisikos führt im Gegenteil dazu, dass er für die Richtigkeit des Vorschlags einzustehen hat. Leitsatz Geht der Auftragnehmer über seine Hinweispflicht hinaus, indem er dem Auftraggeber zugleich mit dem Bedenkenhinweis auch Änderungsvorschläge zur Bauausführung vorlegt, so übernimmt er für die Tauglichkeit der Vorschläge die Haftung. OLG Celle, Urteil vom 23.12.1999 – 22 U 15/99 – BauR 2000, 1073 Ob der Auftragnehmer seinen Vorschlag als notwendig oder nur als empfehlenswert bezeichnet, ändert an der Haftung des Auftragnehmers für die Richtigkeit seines Vorschlags bzw. seiner Empfehlung nichts. Fall 5.3 Hinweispflicht Für ein neu zu errichtendes Wohnhaus war vom Architekten des Bauherrn eine Drainage und für das Kellergeschoss ein Isolierputz ausgeschrieben. Ob die ausgeschriebenen Maßnahmen nach den örtlichen Verhältnissen in Anbetracht des Grundwassers ausgereicht hätten, stand nicht fest. Der Bauunternehmer schlug vor, die Ausführung zu ändern und den Keller ausschließlich durch eine spezielle Beschichtung von außen abzudichten. Da sich der Architekt diesem Vorschlag ungeprüft anschloss, wurde der Unternehmer mit diesen Arbeiten beauftragt. Nach Ausführung der Arbeiten zeigte sich, dass die ausgeführte Abdichtung unzureichend war. Die Kelleraußenwände waren insbesondere bei hohem Grundwasser, das hin und wieder auftrat, nicht dicht. Die vom Auftragnehmer vorgeschlagene Außenabdichtung war ihrer Art nach ungeeignet. 127 229 230 231
Seite 1 und 2: 2.2 Mangeldefinition BGB-Vertrag Ve
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Seite 5 und 6: 2.3 Mangeldefinition BGB b. Vertrag
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Seite 13 und 14: Die Prüfungspflicht des Auftragneh
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Seite 29: Fall Der Auftragnehmer verlegte u.

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