2.2.3 Fehler der Bauleistung

5 Prüfungs- und Hinweispflicht des
Auftragnehmers
5.1 Übersicht
Nach §§ 4 Nr. 3, 13 Nr. 3 VOB/B trifft den Auftragnehmer eine Prüfungs- und Hinweispflicht
hinsichtlich der Leistungsbeschreibung und sonstiger Anordnungen des
Auftraggebers, hinsichtlich der vom Auftraggeber gelieferten und vorgeschriebenen
Stoffe sowie Bauteile, außerdem hinsichtlich der Beschaffenheit von Vorleistungen
anderer Unternehmer, soweit die Beschaffenheit der Vorleistungen für den
darauf aufbauenden Auftragnehmer von Bedeutung ist. Das gesetzliche Werkvertragsrecht
kennt keine dem § 4 Nr. 3 VOB/B entsprechende Norm. Die Prüfungsund
Hinweispflicht für das gesetzliche Werkvertragsrecht folgt nach der Rspr. des
BGH aus Treu und Glauben (BGH, Urteil vom 8.11.2007 – VII ZR 183/05 – BauR
2008, 344). Sie entspricht inhaltlich der sich für den VOB-Vertrag aus § 4 Nr. 3
VOB/B ergebenden Prüfungs- und Hinweispflicht. (vgl. Kleine-Möller/Merl,
Handbuch des privaten Baurechts, 4. Aufl., § 15 Rdn. 131 f.).
Grundsätzlich hat der Auftragnehmer auch für solche Mängel Gewähr zu leisten,
die auf die in § 13 Nr. 3 VOB/B genannten Ursachen zurückzuführen sind. Kommt
der Auftragnehmer aber seiner Prüfungs- und Hinweispflicht entspr. § 4 Nr. 3
VOB/B nach, ist er von der Haftung für den betreffenden Mangel frei.
Die Regelungen in § 13 Nr. 3 und § 4 Nr. 3 VOB/B sind eine Konkretisierung
von Treu und Glauben, die über den Anwendungsbereich der VOB/B hinaus im
Grundsatz auch für den Bauvertrag nach BGB gelten.
Die Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflicht begründet nicht die Mängelhaftung,
vielmehr ist die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht ein Tatbestand,
der den Auftragnehmer von seiner Mängelhaftung befreit.
BGH, Urteil vom 8.11.2007 – VII ZR 183/05 – BauR 2008, 344, 348
Erfüllt der Auftragnehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht nicht, haftet er für
den Mangel gesamtschuldnerisch mit dem für die fehlerhafte Vorleistung verantwortlichen
Unternehmer. Dessen Mithaftung reduziert den Haftungsumfang des
Auftragnehmers nicht (BGH, Urteil vom 10.11.2005 – VII ZR 147/04 – BauR
2006, 375; vgl. Rdn. 480 f.). Eingeschränkt kann die Haftung des Auftragnehmers
dagegen sein, wenn der Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen durch Planungs-
oder Anordnungsfehler zum Mangel beitragen (vgl. Rdn. 492 f., 494 f.), der
Auftraggeber fehlerhafte Baustoffe beistellt oder in sonstiger Weise zum Entstehen
des Mangels beiträgt.
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