2.2.3 Fehler der Bauleistung

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220 221 5 Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers Der Auftragnehmer ist in der Regel auch ohne besondere Zusage verpflichtet, die vom Auftraggeber angelieferten Materialien zu überprüfen, ob diese zur Herstellung eines mangelfreien Werks geeignet sind. Diese Prüfungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Auftragnehmer dem Auftraggeber vor der Anlieferung einen Hinweis zur benötigten Beschaffenheit gegeben hat und ob der Auftraggeber es übernommen hat, sich um die nötige Beschaffenheit zu kümmern (BGH, Urteil vom 14.9.1999 – X ZR 89/97 – BauR 2000, 262). Hinsichtlich der Materialprüfung kann sich der Auftragnehmer im Regelfall zunächst auf eine Prüfung ohne materialzerstörenden Eingriff beschränken, also auf eine Untersuchung durch Besichtigen, Befühlen, Nachmessen, einfache Belastungsproben usw. (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 5.7.2000 – 7 U 276/99 – BauR 2001, 102, 105). Soweit sich allerdings hierdurch Zweifel an der Tauglichkeit des Materials ergeben, ist der Auftragnehmer zu einer weitergehenden Untersuchung verpflichtet, soweit dies nach Aufwand und Kosten zuzumuten ist. Im Einzelfall kann die Untersuchung einen Eingriff in Vorleistungen anderer Unternehmer oder in die vom Bauherrn gelieferten Baustoffe und Bauteile erfordern. Einen mehr als geringfügigen Eingriff kann man vom Unternehmer in aller Regel aber nicht verlangen. Sind weitergehende, insbesondere materialzerstörende Untersuchungen in größerem Umfang erforderlich, hat diese der Auftraggeber selbst (auf entsprechenden Hinweis des ausführenden Unternehmers) durchzuführen. 122 Fall Der Auftragnehmer verlegte in einem Alten- und Pflegeheim 1100 m2 Parkett. Nach geraumer Zeit traten Feuchtigkeitsschäden am Parkett auf, die darauf beruhten, dass der Estrich bei Aufbringen des Bodenbelags nicht fest genug und zu feucht war. Der Auftragnehmer berief sich darauf, er habe zur Feststellung des Feuchtezustands an drei verschiedenen Stellen des Estrichs Bohrungen durchgeführt. Nach dem Ergebnis dieser Bohrungen sei der Estrich hinreichend trocken gewesen. Dies bestritt der Auftraggeber, der Schadensersatz in Höhe der Kosten der Neuverlegung des Parketts verlangte. Entscheidung Nach der Entscheidung des OLG Celle ist es die Pflicht des Fußbodenverlegers, sich unter Beachtung der DIN 18356 von der ausreichenden Austrocknung des Estrichs zu überzeugen, bevor er den Bodenbelag verlegt. Daher war der Auftragnehmer verpflichtet, an zwei oder drei Stellen Feuchtigkeitsmessungen durchzuführen, dabei Löcher bis in die mittlere und untere Estrichschicht zu bohren und das ausgebohrte Material mit dem Messgerät zu testen. Da er den Nachweis nicht führen konnte, dass der diese Prüfung vorgenommen hatte, war er gem. § 4 Nr. 7 VOB/B schadensersatzpflichtig. OLG Celle, Urteil vom 10.12.2002 – 16 U 119/02 – BauR 2003, 912
Die Prüfungspflicht des Auftragnehmers kann erheblich eingeschränkt sein, wenn der davon ausgehen kann, dass der Auftraggeber selbst fachkundig ist und eine ausreichende Materialprüfung selbst vorgenommen hat. Fall Der Auftraggeber lieferte für Pflasterarbeiten Sand mit fehlerhafter Körnung. Der ausführende Unternehmer führte vor Ort eine optische und sensorische Prüfung durch, wobei der Materialfehler allerdings nicht festgestellt werden konnte. Lieferscheine für den Sand, aus denen sich seine Ungeeignetheit hätte erkennen lassen, hatte der Auftragnehmer nicht eingesehen. Der Materialfehler wurde erst durch eine Sichtprüfung im Labor nach Ausführung der Arbeiten festgestellt. Entscheidung Das OLG Brandenburg sah keine Verpflichtung des Auftragnehmers, weitere Untersuchungen durchzuführen, auch nicht, die Lieferscheine einzusehen. Da der Unternehmer von der Sachkunde des Auftraggebers ausgehen konnte, bestand nach der Entscheidung des Brandenburgischen OLG kein Anlass, die Lieferscheine einzusehen oder noch weitere als vor Ort durchführbare optische und sensorische Untersuchungen vorzunehmen. OLG Brandenburg, Urteil vom 5.7.2000 – 7 U 276/99 – BauR 2001, 102, 105 Bedient sich der Auftraggeber eines fachkundigen Bauleiters, so berührt dies allein die Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers nicht. Denn die Hinweisund Prüfungspflicht des Auftragnehmers dient dem Schutz des Bauherrn auch vor einem fehlerhaften Verhalten des Bauleiters. Fall Der Bauunternehmer war im Rahmen umfangreicher Arbeiten unter anderem mit dem Einbau einer Feuchtigkeitsabdichtung beauftragt. Während der Bauausführung ordnete der den Bau überwachende Ingenieur an, die Abdichtung wegzulassen. Später zeigten sich Feuchtigkeitsschäden, weswegen der Bauherr den Unternehmer in Anspruch nahm. Die verlangte Mangelbeseitigung lehnte der Unternehmer mit der Begründung ab, seine eigene Leistung sei mangelfrei. Er habe den Bauherrn nicht auf die Notwendigkeit der Feuchtigkeitsabdichtung hinweisen müssen, weil dieser durch einen sachkundigen Bauleiter vertreten war, der aber gerade eine Ausführung ohne Feuchtigkeitsabdichtung angeordnet hatte. Entscheidung 5.2 Prüfungspflicht Der BGH verpflichtete den Auftragnehmer zur Nachbesserung: Auch wenn der Bauherr durch einen fachkundigen Bauleiter vertreten ist, muss der Unternehmer die Anordnungen des Bauleiters auf ihre Richtigkeit überprüfen. Kann er 123 222 223
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Seite 29: Fall Der Auftragnehmer verlegte u.

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