2.2.3 Fehler der Bauleistung

2.3 Mangeldefinition BGB b. Vertragsschluss ab 1.1.2002 sowie VOB/B 2002/2009
§ 13 Nr. 1 VOB/B
Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der
Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der
Abnahme frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat und
den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart,
so ist die Leistung zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln,
a) wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte,
sonst
b) für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die
bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Auftraggeber nach der Art der
Leistung erwarten kann.
Die geänderte Fassung von § 13 Nr. 1 VOB/B, welche die Definition des Mangels
für den VOB-Vertrag enthält, deckt sich im Wesentlichen mit der gesetzlichen
Mangeldefinition nach § 633 Abs. 2 BGB (neue Fassung). Allerdings wird in § 13
Nr. 1 Satz 2 VOB/B im Gegensatz zum gesetzlichen Werkvertragsrecht ausdrücklich
auf die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik hingewiesen. Der Verstoß
gegen anerkannte Regeln der Technik stellt einen eigenständigen Mangeltatbestand
dar.
Die Formulierung des § 13 Nr. 1 VOB/B bringt weiterhin wesentlich eindeutiger
zum Ausdruck, dass die Prüfungskriterien alternativ zu verstehen sind. Fehlt eines
der Kriterien, ist die Leistung mangelhaft. Weiterhin enthält die VOB/B eine ausdrückliche
Regelung für die Leistung nach Probe. Die Eigenschaften der Probe
sind als vereinbarte Beschaffenheit zu behandeln, soweit nicht Abweichungen
bedeutungslos sind. Vgl. i.E. Rdn. 75.
Soweit die Mangeldefinition dem Wortlaut nach den Eindruck erwecken mag, als
wäre die Leistung bereits dann mangelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit
aufweist, trifft dies nicht zu. Die Prüfungskriterien nach § 633 Abs. 2 BGB sind
nicht alternativ, sondern kumulativ zu verstehen: Fehlt nur eines der Kriterien, ist
die Leistung mangelhaft. So ist die Leistung zum Beispiel mangelhaft, wenn sie
zwar die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, sich jedoch nicht für die nach dem
Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
Somit ergibt sich für den VOB-Vertrag nachfolgendes Prüfungsschema für die
Mangelfreiheit der Leistung.
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