2.2.3 Fehler der Bauleistung

322
323
324
6 Mängelrechte des Auftraggebers nach BGB bei Vertragsschluss ab 1.1.2002
in nicht. Umgekehrt ist mit der rechtskräftigen Entscheidung über die aus einem
Mangel folgende Minderung der gesamte Minderwert aus diesem Mangel erfasst,
selbst wenn der Auftraggeber seinen Anspruch nur mit einer technischen
Wertminderung oder nur mit der merkantilen Wertminderung begründet hat.
Soll nur ein Teil des Minderwerts aus einem Mangel geltend gemacht werden,
muss die Klage als Teilklage bezeichnet werden. Hat der Auftraggeber eine entsprechende
Klage nicht als Teilklage bezeichnet, ist der Minderwert des zu
Grunde liegenden Mangels insgesamt abgegolten.
Einer differenzierten Berechnung des Minderwerts bedarf es, wenn beim Kauf vom
Bauträger die erworbene Wohnung bzw. das erworbene Gebäude nicht die vertraglich
geschuldete Wohnfläche aufweist.
Leitsatz
Weist eine durch Kauf vom Bauträger erworbene Wohnung nicht die vereinbarte
Wohnfläche auf, so berechnet sich der Minderwert nach der fehlenden Wohnfläche
multipliziert mit dem Preis je m2 Wohnfläche. Bei der Berechnung des
m2-Preises ist aus dem Gesamtpreis der Wohnung zunächst der Wert des Grundstücksanteils
herauszurechnen. Bei verringerter Wohnfläche eines mehrstöckigen
Gebäudes ist die Minderung nicht getrennt nach einzelnen Geschossen und
der dort jeweils verringerten Wohnfläche zu berechnen, sondern in einer einheitlichen
Berechnung für das gesamte Gebäude.
OLG Hamm, NJW-RR 1989, 602; OLG Nürnberg, BauR 1989, 740; OLG
Düsseldorf NJW 1981, 1455
Auf welchen Zeitpunkt bei der Berechnung der Wertminderung abzustellen ist, war
für den Rechtszustand vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz umstritten.
Nach zutreffender Ansicht ist für die vor dem 1.1.2002 abgeschlossenen Verträge
auf den Zeitpunkt der Abnahme abzustellen. Für die ab 1.1.2002 abgeschlossenen
Verträge ist gem. § 638 Abs. 3 Satz 1 BGB die Vergütung in dem Verhältnis herabzusetzen,
in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Leistung in mangelfreiem
Zustand zu dem wirklichen Wert steht. Soweit in der Rechtsliteratur vereinzelt
die Ansicht vertreten wird, trotz des eindeutigen Gesetzeswortlauts könne
(nach wie vor) auf den Zeitpunkt der Abnahme abgestellt werden, kann dem nicht
gefolgt werden.
Ist die Leistung auf Grund des Mangels wertlos, so führt das Minderungsrecht des
Auftraggebers zum Wegfall des Vergütungsanspruchs. Der Auftraggeber kann
bereits bezahlten Werklohn zurückverlangen. Ein Anspruch des Auftraggebers darauf,
dass der Auftragnehmer die mangelhafte Leistung entfernt, ergibt sich aus dem
Minderungsrecht nicht, sondern nur, wenn der Auftragnehmer auf Schadensersatz
haftet.
176